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6. März 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Ditib-Landeschef Altuntas distanziert sich von Erdogan

Der württembergische Landesvorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Erdinc Altuntas, hat sich von den Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan distanziert. "Emotionale Aussagen helfen nicht weiter", sagte Altuntas der "Heilbronner Stimme" (Dienstag). Den Nazi-Vergleich von Staatspräsident Erdogan hält Altuntas "für nicht nötig und nicht richtig". Er kann nachvollziehen, welche Reaktionen diese Äußerung in der deutschen Politik bewirkt hat. Weiter lesen …

Bericht: Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt

Eine für den Dienstag geplante Veranstaltung in Hamburg-Wilhelmsburg, bei der der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auftreten sollte, ist abgesagt worden: Der Leiter des zuständigen Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, bestätigte der "Welt", dass ein ausreichender Brandschutz in der Halle fehle. Bei einer Begehung habe man diese Mängel festgestellt. Weiter lesen …

Trump unterzeichnet neues Einreisedekret

US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein neues, überarbeitetes Einreisedekret unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Der neue 90-tägige Einreisetopp soll US-Medien zufolge am 16. März in Kraft treten. Betroffen sind demnach Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Der Irak sei nicht mehr unter den betroffenen Ländern. Auch Personen mit einer Greeen Card seien nicht vom Einreiseverbot betroffen. Weiter lesen …

Union und SPD erzielen Einigung im Streit über Mittelstands-Entlastung

Union und SPD haben sich am Montag nach jahrelangem Streit auf Steuerentlastungen für den Mittelstand geeinigt: Ab dem 1. Januar 2018 sollen Betriebe Büromaterial wie Telefone, Schreibgeräte oder Kaffeemaschinen nicht mehr nur bis 420, sondern bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abschreiben können, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier der Regierungsfraktionen von Union und SPD. Weiter lesen …

Insider: Steckt ein Geheimplan hinter den Lanz, Will und Co. Talkshows?

Vor über drei Jahren berichtete der Publizist Heiko Schrank in dem Artikel: „Der Geheimplan hinter Markus Lanz Skandalsendung“ darüber, dass ein ganz klares Schulungsprogramm für Top-Moderatoren existiert, wie man gezielt unbequeme Gäste diffamiert. Da der Artikel damals mehrere Hunderttausend Leser erreichte, wurde er als Gehirngespinst und Verschwörungstheorie abgetan. Nun hat Heiko Schrang dieses Thema erneut aufgegriffen und schreibt dazu: "Erstaunlich ist nur, dass speziell in den letzten Jahren, genau nach dem von uns beschriebenen Punkteplan, in den Talkshows vorgegangen wird." Weiter lesen …

Drei falsche Polizeibeamte vorläufig festgenommen und dem Haftrichter zugeführt

Beamte des Landeskriminalamtes 433 haben am vergangenen Freitag drei Männer (16, 18, 57) vorläufig festgenommen, die im Verdacht stehen, sich als falsche Polizeibeamte Zutritt in mehrere Wohnungen verschafft und überwiegend ältere Menschen betrogen zu haben. In den vergangenen Wochen kam es im Hamburger Stadtgebiet vermehrt zu Straftaten, bei denen sich Trickdiebe als Kriminalbeamte ausgegeben haben. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt verurteilt nordkoreanische Raketentests

Nordkorea hat am Montag vier ballistische Testraketen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert: "Wir verurteilen dieses Vorgehen des Regimes in Pjöngjang in aller Schärfe und in aller Deutlichkeit", so ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Nachmittag. "Diese Tests sind eine unverantwortliche Provokation und verstoßen eindeutig gegen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das Regime in Nordkorea gefährdet damit nicht nur unsere Partner in der Region - allen voran Japan und Südkorea." Weiter lesen …

Obamas Ex-Ministerin plädiert offenbar für Bürgerkrieg und blutige Anti-Trump-Märsche

„Wir können das wieder tun“: In einer Video-Kampfansage hat die Demokratin Loretta Lynch, die unter Barack Obama Justizministerin war, Parallelen zwischen den aktuell stattfindenden Anti-Trump-Märschen und dem Bürgerkrieg gezogen, bei dem die Gründerväter für die Umsetzung deren Ideale „geblutet haben und gestorben sind“. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Gefechte in Sindschar - Linkspartei fordert Aussetzen der Bundeswehr-Mission im Nordirak

Die Linkspartei fordert ein sofortiges Aussetzen der Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Hintergrund sind bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen PKK-nahen jesidischen Milizionären und Peschmerga in der Sindschar-Region. Dort war es am Freitag zu einer Schießerei gekommen, bei der neun Milizionäre der jesidischen Selbstverteidigungseinheiten YBS getötet worden waren. Weiter lesen …

Journalist Hahn: Lieber nicht die Etablierten wählen?

Die allgemeine Situation in Deutschland und Europa, sowie die sogenannte Politikverdrossenheit, also der Glaube, dass sich durch die eigene Stimme ja sowieso nichts ändert, machen und derzeit nicht nur das Leben, sondern auch die wählen schwer. Zudem wissen wir nicht mehr, wen wir eigentlich wählen sollen. Und in der Tat ließen sich derzeit eine Menge Gründe finden, die dafür sprechen den etablierten Parteien den Rücken zu kehren. Doch wohin wenden, denn rechte Alternativen sind eben auch keine Alternativen. Dies schreibt der Journalist Volker Hahn in seinem neusten Beitrag bei watergate.tv. Weiter lesen …

Wehrbeauftragter zu Terrorübung: Bundeswehr nicht überschätzen

Vor der an diesem Dienstag beginnenden gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) vor überzogenen Erwartungen an die Bundeswehr gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der SPD-Politiker, die Soldaten könnten bei schweren Terroranschlägen die Polizei nur in bestimmten Bereichen sinnvoll unterstützen. Dabei nannte er einige Beispiele. "Der Einsatz von Hubschraubern und Fahrzeugen, das Entschärfen von Sprengsätzen, die Aufklärung aus der Luft und am Boden, die Unterstützung durch Ärzte und Rettungssanitäter und die ABC-Abwehr - das alles könnte der Polizei in extremen Lagen helfen", sagte Bartels. Weiter lesen …

FDP: Erdogan-Besuch verbieten

Die NRW-FDP fordert ein "zeitweises Einreise-Verbot" für türkische Regierungsmitglieder. "Man kann sich bei uns nicht auf die Freiheit berufen, um zuhause die Freiheit einzuschränken", sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

SPD-Spitzenkandidatin an der Saar Anke Rehlinger: Scheitern der Riester-Rente zwingt zur Änderung des Systems

Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Saarland am 26. März, bekennt sich zur Verantwortung der SPD für Fehlentwicklungen der Agenda 2010. "Lasst uns Fehler, die wir gemacht haben, auch als Fehler bezeichnen, um sie ändern zu können", sagte Rehlinger in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Es sei nie einfach, Fehler einzugestehen. Es gehe allerdings nicht darum, "wer mal wann was falsch entschieden hat". Sie unterstelle keinen bösen Willen etwa beim Thema sinkender Renten. "Es ist nicht entscheidend, auf Grund vielleicht welcher falschen Annahmen man auf die Riester-Rente gesetzt hat. Nachdem sie als Mittel versagt, Kapitalausgleich für sinkende gesetzliche Renten zu sein - muss man das System ändern und kann die Renten nicht weiter sinken lassen." Weiter lesen …

EU-Kommission beendet Beihilfeverfahren wegen AKW Paks II

Die Europäische Kommission hat heute ihr Beihilfeprüfverfahren gegen das ungarische AKW-Projekt Paks II abgeschlossen und die vorgesehenen Subventionen genehmigt. Damit macht Brüssel aus EU-rechtlicher Sicht endgültig den Weg frei für das umstrittene Reaktorprojekt. Bereits im vergangenen November war die Kommission in einem zweiten Ermittlungsverfahren zu dem Schluss gekommen, eine fehlende Ausschreibung des Atomprojektes verstoße nicht gegen EU-Recht. Der russische Staatskonzern Rosatom soll das AKW bauen, den Großteil der Kosten von angeblich rund zwölf Milliarden Euro soll zunächst ein russischer Kredit vorfinanzieren. Auf eine Ausschreibung des Auftrags wurde verzichtet. Weiter lesen …

Guttenberg: Deutsch-türkisches Verhältnis derzeit "bizarr"

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat im Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in der Bundesrepublik das deutsch-türkische Verhältnis als "bizarr" bezeichnet. Gegenüber "Bild" sagte er: "Es gibt natürlich Dinge, die auch wir auf die Waagschale legen können und wo wir sagen können, bis hierher und nicht weiter, mein lieber Freund, das lassen wir uns nicht bieten. Weiter lesen …

Ex-BMW-Chefvolkswirt: "Das Beste, was Opel passieren konnte"

Helmut Becker, Ex-Chefvolkswirt von BMW, ist der Meinung die Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA sei die beste Lösung für den deutschen Autobauer. "Aus meiner Sicht ist es das Beste, was Opel passieren konnte. Das klingt jetzt zwar im Moment makaber, aber ist es in Wirklichkeit nicht", sagte Becker am Montag im Deutschlandfunk. Alles andere, was im Gespräch war, "wäre für die Opelaner, wenn ich das mal so sagen darf, schlechter ausgegangen". Weiter lesen …

Unions-Arbeitnehmergruppe will Recht auf Weiterbildung stärken

Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Gerechtigkeitswahlkampf nicht allein dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz überlassen, sondern eigene Akzente setzen. Bei ihrer Klausurtagung beraten die Parlamentarier das Konzeptpapier "Weiterbildung im digitalen Zeitalter", dessen Entwurf dem "Handelsblatt" vorliegt. Die Arbeitnehmergruppe macht sich für einen "klaren, individuellen Rechtsanspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung" stark. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 10. bis 12. März: Wenig Reiseverkehr auf den Autobahnen

Am kommenden Wochenende wird der Autoverkehr in Deutschland nach Einschätzung des ADAC vergleichsweise ruhig verlaufen. Die Skiurlaubersaison ebbt langsam ab und auch die Baustellentätigkeit auf den Autobahnen ist noch sehr verhalten. Lediglich im Großraum Hamburg müssen sich die Autofahrer auf mehr Verkehr einstellen: Dort dauern die Frühlingsferien noch an. Weiter lesen …

Die Ausgaben des Staates für soziale Sicherung machten fast ein Fünftel des BIP der EU aus

Von den Hauptaufgabenbereichen der Ausgaben des Staates in der Europäischen Union (EU) spielte der Bereich "soziale Sicherung" im Jahr 2015 die größte Rolle: Als Verhältnis zum BIP machte er 19,2% aus. Darauf folgten die Bereiche "Gesundheitswesen" (7,2%), "allgemeine öffentliche Verwaltung" wie etwa auswärtige Angelegenheiten und Staatsschuldentransaktionen (6,2%), "Bildungswesen" (4,9%) und "wirtschaftliche Angelegenheiten" (4,3%). Die Aufgabenbereiche "öffentliche Ordnung und Sicherheit" (1,8%), "Verteidigung" (1,4%), "Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion" (1,0%), "Umweltschutz" (0,8%) sowie "Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen" (0,6%) fielen dagegen weniger ins Gewicht. Hinter diesen Daten auf EU-Ebene verbergen sich jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich des Anteils des BIP, der für die einzelnen Aufgabenbereiche aufgewendet wird. Weiter lesen …

Reaktionen auf Erdogans Äußerungen: "Absolut inakzeptabel"

Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland stoßen einhellig auf scharfe Kritik. Die erhobenen Vergleiche mit der Nazi-Zeit seien "absolut inakzeptabel", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das werden wir als Bundesregierung auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen." Weiter lesen …

Niedersachsens Grüne drängen auf VW-Aufsichtsratsposten

Niedersachsens Grüne drängen auf einen Aufsichtsratsposten bei VW. "Sollte die erfolgreiche rot-grüne Koalition 2018 bestätigt werden, halte ich es für sehr sinnvoll, im Aufsichtsrat dieses großen Unternehmens grüne Mitsprache zu organisieren", sagte Fraktionschefin Anja Piel im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Bisher werden die beiden Aufsichtsräte des Landes mit Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies von der SPD gestellt. In Niedersachsen regiert derzeit eine rot-grüne Koalition, im Januar 2018 wird im Land gewählt. Weiter lesen …

GMS: Hauptsorge der deutschen Wirtschaft ist der Zustand der EU

Der Zustand der Europäischen Union und die Sicherheit der Grenzen bereiten Wirtschaftsvertretern zunehmend Sorgen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmer, Verbandsvertreter sowie Gewerkschafter sehen in diesen Bereichen Handlungsbedarf, so das Ergebnis einer Befragung der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

25 000 Flüchtlinge warten in Griechenland noch auf Umsiedlung in EU

In Griechenland warten noch immer rund 25 000 Flüchtlinge auf die zugesagte Umsiedlung in ein anderes EU-Land wie etwa Deutschland. Das geht aus einem Bericht der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegt. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Migration (9. und 10. März) kritisierte Keul: "Die EU-interne Umsiedlung von Schutzsuchenden geht immer noch viel zu schleppend voran - auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Integration." Weiter lesen …

Tourismusforscher sieht Verhältnis deutscher Reiseveranstalter zur Türkei vor Zerreißprobe

Die Zukunft der Türkei als beliebtes Reiseziel der Deutschen hängt von dem Verlauf der aktuellen politischen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Ankara ab. Das sagte der Tourismusforscher Torsten Kirstges in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). Noch hielten die deutschen Reiseveranstalter aus Verbundenheit mit ihren langjährigen Partnern vor Ort an der Türkei fest. "Irgendwann ist es dann aber auch mit der Verpflichtung der deutschen Reisebranche zur Solidarität vorbei", betonte der Experte. Weiter lesen …

Koalitionsexperten beraten über Verbot von Apotheken-Versandhandel

Im Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem Koalitionspartner SPD über das von Gröhe geplante Verbot des Apotheken-Onlinehandels soll ein Gespräch mit Branchenvertretern in dieser Woche eine Einigung näherbringen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" wollen sich der für Gesundheitspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) und der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, an diesem Donnerstag mit Vertretern der stationären Apotheken sowie der deutschen und europäischen Online-Apotheken in Berlin treffen. Weiter lesen …

DIW unterstützt SPD-Reformpläne zum Arbeitslosengeld I

Das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW unterstützt die Reformpläne der SPD zum Arbeitslosengeld I und zu einer Kopplung an Qualifizierungsmaßnahmen. "Eine unzureichende Qualifizierung ist der wichtigste Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland heute", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

DGB sieht in Lohngleichheitsgesetz einen zahnlosen Tiger - Anhörung im Bundestag

Die Gewerkschaften haben den aktuellen Gesetzentwurf für gleiche Löhne bei Frauen und Männern nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" als weitgehend unwirksam kritisiert. "Die Ausgestaltung des Gesetzes wird dem Ziel des Gesetzes nicht gerecht", heißt es in einer dem Blatt vorliegenden Stellungnahme des DGB für eine Expertenanhörung an diesem Montag im Bundestag. Weiter lesen …

Arbeitnehmerflügel der Union: Schulz-Vorstoß zum Arbeitslosengeld unzureichend

Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I bei Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen stößt beim Arbeitnehmerflügel der Union auf Kritik: "Der Vorschlag von Schulz reicht bei weitem nicht aus, er bleibt bei der Hälfte stehen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

BVG-Chefin: Wir bekommen keine serienreifen Elektrobusse

Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr gibt es nach Angaben von Sigrid Evelyn Nikutta, Leiterin der Berliner Verkehrsbetriebe BVG, noch nicht, weil die Bushersteller sie nicht liefern könnten: "Bis heute gibt es auf dem europäischen Binnenmarkt keinen Hersteller, der in der Lage ist, Elektrobusse serienreif in großer Stückzahl zu liefern", sagte Nikutta der "Süddeutschen Zeitung". Daher könnten Verkehrsbetriebe sie auch nicht bestellen: "Wenn wir heute eine Ausschreibung für hunderte Elektrobusse machen würden, bekämen wir überhaupt kein Angebot." Weiter lesen …

Evangelische Kirche sucht Tausende neue Pfarrer

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sucht Tausende neue Pfarrer. In den kommenden zehn bis 15 Jahren würden 30 bis 40 Prozent der Pfarrer in den Landeskirchen in den Ruhestand gehen, teilte das Kirchenamt der EKD in Hannover den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Momentan seien im Raum der EKD circa 18.000 Pfarrer tätig. Weiter lesen …

IG-Metall-Chef mahnt stärkere Förderung von Weiterbildung an

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert angesichts der Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz weitere Maßnahmen, um die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitnehmern zu verbessern. "Wir stehen angesichts der Digitalisierung vor einem gewaltigen Strukturumbruch", sagte Hofmann der "Welt". "Diese Herausforderung müssen wir meistern, ohne dass die Menschen unter die Räder kommen. Die Pläne der SPD für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik sind ein Schritt in die richtige Richtung." Weiter lesen …

Gewalt gegen Frauen: Kabinett entscheidet über Beitritt zur Istanbul-Konvention

Deutschland verpflichtet sich erstmals im Rahmen eines internationalen Vertrags, Frauen umfassend vor Gewalt zu schützen: Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Beitritt der Bundesrepublik zur sogenannten "Istanbul-Konvention" beschließen - einem völkerrechtlichen Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, insbesondere auch von häuslicher Gewalt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Mögliche US-Importzölle: Deutsche Banken warnen vor Börsenturbulenzen

Die deutschen Banken warnen vor Börsenturbulenzen, falls US-Präsident Donald Trump mit seiner protektionistischen Politik Ernst macht und Zölle auf Importe einführt. "Wenn Trumps protektionistische Pläne konkreter werden, muss man damit rechnen, dass die Märkte darauf reagieren und die Kurse wieder nachgeben", sagte der Chefvolkswirt der Privatbank MM Warburg, Carsten Klude dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

ZdK-Präsident will mehr Verantwortung für Laien in Kirchengemeinden

Vor der am Montag beginnenden Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, mehr Verantwortung für Laien in den katholischen Kirchengemeinden gefordert. "Es wird angesichts des Priestermangels gar nicht anders als gehen, als Laien viel mehr als bisher einzubinden", sagte Sternberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Streit um Wahlkampfauftritte: Grüne und Linke für EU-Koordination

Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben Grüne und Linke eine stärkere Absprache zwischen EU-Staaten gefordert. "Die EU-Staaten mit größerem Anteil türkischer Staatsbürger sollten untereinander koordiniert vorgehen", sagte Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir der "Welt". Außerdem sollten "alle demokratischen Parteien sich an die in ihren Ländern lebenden Türken richten und sie auffordern, bei dem Referendum für die Demokratie und gegen die Errichtung einer Diktatur zu stimmen". Weiter lesen …

Tauber attackiert SPD wegen geplanten Agenda-Korrekturen

Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik. "Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, sollten wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, damit auch in Zukunft neue, sichere Arbeitsplätze entstehen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

1. Bundesliga: HSV schlägt Hertha 1:0

Der Hamburger SV hat das Abschlussspiel des 23. Spieltags in der 1. Bundesliga am Sonntagabend mit 1:0 gegen Hertha BSC gewonnen. Die Hamburger starteten engagiert in die Partie und kamen zu ersten Chancen, während die Berliner nicht gegen die Verteidigung des HSV ankamen. Weiter lesen …

Union legt Eckpunkte zur Reform der Vorstandsvergütung vor

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag beraten am Dienstag erstmals Eckpunkte für eine Reform der Vorstandsvergütung. Das Positionspapier, aus dem das "Handelsblatt" zitiert, sieht drei konkrete Maßnahmen vor, darunter auch eine steuerliche: So soll die Abzugsfähigkeit von Vorstandsvergütungen auf jene beschränkt werden, die auch im Inland verteuert werden. Weiter lesen …

Kauder: Erdogans Nazi-Vergleich "unglaublich und nicht akzeptabel"

Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach Deutschland Nazi-Methoden angewandt habe, als die Auftritte türkischer Politiker gestoppt worden seien, scharf kritisiert: "Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert", sagte Kauder im "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Deutsche Bank plant Kapitalerhöhung

Die Deutsche Bank plant Kapitalerhöhung im Umfang von rund acht Milliarden Euro. Das bestätigte das Geldhaus am Sonntagnachmittag. Beabsichtigt sei, bis zu 687,5 Millionen neue Aktien mit Bezugsrecht für Altaktionäre zu platzieren. Die Zeichnungsfrist laufe bis zum 6. April. Zudem sei ein "Bündel weiterer Maßnahmen" geplant. Weiter lesen …

Klöckner: Erdogans Nazi-Vergleich "neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit"

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat CDU-Vize Julia Klöckner mit heftiger Kritik auf den treffenden Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert: "Herr Erdogan reagiert wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann. Der Nazi-Vergleich ist ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit", sagte Klöckner der "Bild". Weiter lesen …

INSA-Umfrage: Rot-Grün hat in NRW keine Mehrheit mehr

Rot-Grün hat einer INSA-Umfrage zufolge in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Laut der Umfrage für die "Bild" kämen SPD und Grüne zusammen nur noch auf 45 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Demnach käme die SPD aktuell auf 38 Prozent. Die CDU erreicht 27 Prozent und bleibt damit nur knapp über ihrem Allzeit-Tief bei der Wahl von 2012 (26,3 Prozent). Die Grünen kämen derzeit auf sieben Prozent (2012: 11,3 Prozent). Weiter lesen …

Schlägerrei durch Syrer in Schwerin

In der Hamburger Allee suchte am Sonntagnachmittag eine Gruppe von circa sieben Syrern zwei ihrer Landsmänner auf, um offenbar einen bereits länger bestehenden Streit weiterzuführen. Dabei traf man sich unter einem Vorwand vor dem Wohnhaus der späteren Geschädigten. Die beiden 18- und 23 Jahre alten Brüder wurden dann unvermittelt von zwei Männern der Gruppe geschlagen und jeweils mit Messern bedroht. Weiter lesen …

Bayer Leverkusen trennt sich von Cheftrainer Roger Schmidt

Bayer 04 Leverkusen hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Roger Schmidt getrennt. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Verein am Sonntagnachmittag. "Angesichts der aktuellen sportlichen Entwicklung sind wir nach sehr ausführlicher Analyse und Beratung zu der Auffassung gelangt, dass eine Trennung zwar schmerzhaft, aber für die weitere Entwicklung und Zielerreichung von Bayer 04 unumgänglich ist", erklärte Geschäftsführer Michael Schade. Weiter lesen …

Mayer nimmt Wendt in Schutz

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegen Kritik wegen der Bezahlung des Beamtensoldes an ihn in Schutz genommen. "Der Fall ist aufklärungsbedürftig", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

CDU warnt SPD vor Frühverrentungsprogramm bei Arbeitslosengeld I

Die CDU hat sich klar von den SPD-Plänen distanziert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern: "Das kann als Frühverrentungsprogramm missbraucht werden", sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bemerkenswert sei im Übrigen, dass die SPD sich anders als ursprünglich suggeriert nun darauf beschränke, das ALG I nur für eine Gruppe von Arbeitslosen zu verlängern. Weiter lesen …

Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände e. V. wollen Frauen zwingen zu arbeiten anstatt sich um die Familie zu kümmern

In der Debatte um angeblich mehr Lohngerechtigkeit für Frauen stellen die Arbeitgeberverbände ehebezogene Leistungen im Steuer- und Sozialrecht infrage: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, das steuerliche Ehegattensplitting und die Hinterbliebenenversorgung setzten "Fehlanreize" für die Berufstätigkeit vor allem von Frauen, heißt es in einem Schreiben der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) an den Bundestag, welches den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Weiter lesen …

De Maizière will willkürliche Polizeikontrollen ausweiten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die willkürlichen und illegalen Polizeikontrollen ausweiten. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden. Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nutzen. Weiter lesen …

Unions-Außenpolitiker will von Erdogan Entschuldigung für Nazi-Vergleich

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Entschuldigung für seinen treffenden Nazi-Vergleich gefordert. "Nicht Deutschland, sondern die Türkei verlässt mit dem illegitimen Versuch, über eine Verfassungsänderung das Parlament zu entmachten und die Herrschaft des Volkes durch die Herrschaft des Präsidenten zu ersetzen, den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Hardt den Zeitungen Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

NRW-Innenministerium rechtfertigt zwei weitere Fälle bezahlter Polizeigewerkschafter

Neben dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat das NRW-Innenministerium auch zwei Landeschefs von Polizeigewerkschaften weitgehend vom Dienst freigestellt. Es handelt sich um den NRW-Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, sowie den DPolG-Landeschef Erich Rettinghaus. Beide Gewerkschafter übten ihre Funktion ehrenamtlich ausüben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Erdogan vergleicht Absage von Auftritten mit "Nazi-Praktiken"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Absage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland scharf kritisiert: Das Vorgehen unterscheide sich nicht von den früheren "Nazi-Praktiken", sagte Erdogan am Sonntag bei einer Rede in Istanbul. Er habe geglaubt, Deutschland habe diese Zeiten hinter sich gelassen, so der türkische Präsident weiter. Tatsächlich wendet die BRD heute noch illegale Gesetze aus der Nazi-Zeit an, obwohl diese damals schon keine Rechtsgültigkeit erlangt hatten. Weiter lesen …

Lambsdorff: Trump sollte konservativen Parteien eine Warnung sein

FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat vor den Auswirkungen von Populismus - also einer Einstellung das zu tun was die Wähler wollen- gewarnt. Die republikanische Partei in den USA hätte "ihre Seele verkauft" und sich "von einer konservativen zu einer nationalistisch-populistischen Partei gewandelt", sagte Lambsdorff der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Weiter lesen …

Österreich: Außenminister schlägt Auffanglager für Einwanderer vor

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Georgien oder auf dem Westbalkan ausgesprochen."Wir brauchen Flüchtlingszentren außerhalb der EU, die gemeinsam mit dem UNCHR betrieben werden", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". "Wo genau diese sind, ist nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass sie Schutz bieten und dass Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, dorthin zurückgebracht werden. Weiter lesen …

Kauder: Schulz "redet Deutschland schlecht"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeworfen, Deutschland "schlecht zu reden". Man sei ein solches Verhalten sonst nur "von Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine gewohnt", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Wir brauchen aber keine Miesmacher, sondern Mutmacher", so Kauder. Weiter lesen …

Mainz: Nicht geklappt!

Am frühen Sonntagmorgen, gegen 04.30 Uhr, beobachtet eine Streifenbesatzung einen dunklen Audi der vor Ihnen über drei "Rot" signalisierende Ampeln fährt. Auf der Theodor-Heuss-Brücke wird das Fahrzeug gestoppt und einer Verkehrskontrolle unterzogen. Am Steuer sitzt die 28-jährige Fahrzeughalterin. Auf ihr Fehlverhalten angesprochen, gibt sie an schwanger zu sein und heftige Bauchschmerzen zu haben und schnell heim zu wollen. Weiter lesen …

Adenauer-Enkel verteidigt harte Haltung bei Abschiebungen

Sven-Georg Adenauer (CDU), ein Enkel von Konrad Adenauer, verteidigt seine harte Haltung gegenüber illegalen Einwanderern. "Ich setze Recht und Gesetz durch. Ich würde das konsequent und nicht hart nennen", sagte Adenauer der "Welt am Sonntag". Adenauer ist Landrat des Kreises Gütersloh und dadurch auch für Ausländer zuständig. In der entsprechenden Ausländerbehörde gibt es für die Mitarbeiter eine Sonderzahlung, wenn sie ihre Aufgaben erfüllen. Weiter lesen …

Gabriel warnt vor weiterer Eskalation im Verhältnis zur Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis gewarnt. "Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Die deutsch-türkische Freundschaft ist tiefer als die diplomatischen Spannungen, die wir heute erleben. Deutsche und Türken sind zu eng befreundet, um aus politischen Meinungsverschiedenheiten dauerhaft Hass und Unverständnis entstehen zu lassen." Weiter lesen …

Landesregierung: Fall Felgner sorgt für neue Unruhe

Sachsen-Anhalts Finanzministerium und die Staatskanzlei haben den Vorwurf des zurückgetretenen Wirtschaftsministers Jörg Felgner (SPD) zurückgewiesen, seine Weiterbeschäftigung im Landesdienst verhindert zu haben. "Davon kann keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Sonntag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung MZ. Weiter lesen …

Netflix-Chef legt Markteintritt in China vorerst auf Eis

Der US-Streamingdienst Netflix hat seinen Markteintritt in China vorerst auf Eis gelegt. "Der Markteintritt von Netflix in China steht vorerst nicht mehr im Fokus", sagte Netflix-Chef Reed Hastings der "Welt am Sonntag". Das Unternehmen verkaufe inzwischen seine Inhalte an die drei großen chinesischen Unternehmen Baidu, Tencent und Alibaba. Weiter lesen …

Tourismus-Experten erwarten fallende Flug- und höhere Hotelpreise

Führende Tourismus-Manager erwarten mittelfristig in der Tendenz fallende Flugpreise und zugleich höhere Hotelpreise. "In den nächsten drei bis vier Jahren werden Flüge sicherlich noch billiger werden", sagte Eurowings-Geschäftsführer Oliver Wagner auf dem "Welt"-Tourismusgipfel in Berlin: "Es gibt immerhin noch 180 Airlines in Europa - und damit immense Überkapazitäten." Weiter lesen …

BMW-Chef will von Trump angedrohte Strafzölle umgehen

BMW-Vorstandschef Harald Krüger will die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle durch Produktionsverlagerungen umgehen. "BMW hat einen fundamentalen Wettbewerbsvorteil: Wir können im Krisenfall bei der Produktion sehr flexibel reagieren, auf andere Standorte ausweichen", sagte Krüger der "Bild am Sonntag". Das gelte "für den 3er BMW in Mexiko, der auch in München und China gebaut wird". Trump hatte BMW mit Strafzöllen von 35 Prozent bei der Einfuhr aus Mexiko gedroht. Weiter lesen …

CDU setzt im Bundestagswahlkampf auf Schwarz-Rot-Gold

Die CDU kehrt im Bundestagswahlkampf zu ihren Wurzeln zurück - zumindest farblich. Statt vor orangefarbenem Balken sollen die Namen der Kandidaten auf den Wahlplakaten diesmal vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund zu sehen sein. Das geht aus Entwürfen der Werbeagentur Jung von Matt hervor, die der Zeitung "Bild am Sonntag" vorliegen. Weiter lesen …

Hrubesch rät Gnabry zu weiterem Jahr in Bremen

DFB-Sportdirektor Horst Hrubesch spricht sich für einen Verbleib von Serge Gnabry bei Werder Bremen aus: Er habe in der vergangenen Woche mit dem Werder-Profi telefoniert und ihm die Vorteile aufgezeigt, bis 2018 an der Weser zu bleiben. "Serge ist ein junger Spieler. Ich habe zu ihm gesagt: Was ist wichtig? Die Kohle? Oder international zu spielen? Oder nach deiner langen Leidenszeit die Saison zu Ende zu spielen, vernünftig in den Urlaub zu gehen und dann vielleicht noch ein Jahr dranzuhängen? Danach steht ihm weiterhin alles offen", sagte Hrubesch der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

EU bietet Autokonzernen Unterstützung für Bau von Batteriefabriken

Wenige Tage vor Beginn des Genfer Autosalons stellt die Europäische Kommission der Autoindustrie finanzielle Unterstützung für den Bau von Batteriefabriken in Aussicht. "Europas Autoindustrie muss auf allen Feldern Weltspitze sein", sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič der "Welt am Sonntag". "Das gilt auch für Niedrigemissions- und Nullemissionsautos. Deshalb steht die Europäische Kommission bereit, etwa den Aufbau entsprechender Batteriefabriken zu fördern. Das geht zum Beispiel mit Hilfe des Juncker-Plans." Weiter lesen …

Kern will EU-weites Wahlkampfverbot für türkische Politiker

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll. Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten", sagte Kern der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Sänger James Blunt fühlt sich missverstanden

Der britische Sänger James Blunt fühlt sich missverstanden. "Die Sache mit mir und der Romantik ist ein großes Missverständnis", sagte er der "Welt am Sonntag". Endgültig deutlich soll das offenbar auch sein neues Album "Afterlove" machen, welches in einigen Wochen erscheint. "Ich glaube, zum ersten Mal müssen mich meine Freunde nicht anlügen, wenn sie sagen, die Songs sind gelungen." Weiter lesen …

ARD-Programmchef Herres verteidigt "Tatort"

Nach sinkenden Zuschauerzahlen und vermehrten Kündigungen von TV-Ermittlern beim "Tatort" verteidigt ARD-Programmchef Volker Herres seine Kultkrimireihe: "Der Tatort ist eine Marke, um die uns viele beneiden", sagte Herres der "Bild am Sonntag". Er lebe von der "Synthese aus klarem, verlässlichem Versprechen an die Zuschauer und regionaler wie innovativer Vielfalt". Weiter lesen …

Westfalen-Blatt zu Rainer Wendt

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, stand jahrelang als Hauptkommissar auf der Gehaltsliste des Landes NRW, obwohl er in Berlin für die DPolG arbeitete. Er mischte sich auch regelmäßig in politische Abläufe ein und veröffentlichte stehts die vorgegebene Meinung. Es war kein Versehen der Landes, es war Absicht. Und kein Einzelfall. Mindestens zwei weitere Gewerkschafter werden derzeit in NRW aus Steuermitteln bezahlt. Für die Gewerkschaftsförderung mit öffentlichen Mitteln dürfte es wohl keine juristisch haltbare Begründung geben. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt zur Deutschen Bank

Die Deutsche Bank macht eine erneute Kehrtwende: Sie verkauft nun doch nicht die Postbank. Gleichzeitig plant sie einen Teil-Börsengang der Vermögensverwaltung und will bei Aktionären acht Milliarden Euro einsammeln. Insbesondere die Kapitalerhöhung dürfte nicht bei allen Anteilseignern auf Gegenliebe stoßen. Doch das Milliarden-Paket, das der Aufsichtsrat gestern beschloss, dürfte unumgänglich sein. Zu sehr hat Deutschlands größte Bank unter der Vergangenheitsbewältigung gelitten. Die Rechtsstrafen für etliche Vergehen summieren sich inzwischen auf etwa 15 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundeswehr

Nach 25 Jahren scheint in Regierungen, Parlamenten und auch in der Öffentlichkeit die Erkenntnis anzukommen, dass Deutschlands Sicherheit wieder sehr viel mehr in Europa als am Hindukusch verteidigt wird - womöglich auch im Inland. Dass es um den Zusammenhalt in Nato und EU schon mal wesentlich besser bestellt war. Weiter lesen …