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Der Kommentar #5: Was ist Artikel 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) noch Wert?

Kayvan Soufi-Siavash schrieb den folgenden Kommentar: "Was ist der Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) nach dem Compact-Urteil noch Wert? Wenn Journalisten sich als Teil der Elite sehen und abweichende Meinungen unterdrücken, gefährden sie die Demokratie. Der Fall Compact zeigt, dass ein scheinbarer Sieg für die Pressefreiheit ein Pyrrhussieg sein kann. Solange Publikationen über das Vereinsrecht verboten werden können, ist Artikel 5 GG im Grunde wertlos." Weiter lesen …

Israels Heimstatt in Palästina: Ergebnis eines geopolitischen Kalküls der Briten?

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfgang Effenberger geschrieben: " Die ungelösten Konflikte des 1. Weltkriegs sind wieder aufgebrochen. Im Sommer 2025 toben auf der Welt in Israel/Palästina, der Ukraine, im Sudan, in Myanmar, im Jemen, in der Demokratischen Republik Kongo Kriege und Bürgerkriege. Mindestens zwei dieser Konflikte – in der Ukraine und in Nahost – bergen das Potential, zu einem Weltkrieg zu eskalieren, der die Zivilisation vernichten könnte. Daneben besteht die Gefahr der Folgen des von Präsident Trump initiierte Zoll- und Handelskrieg zu einem Zusammenbruch des ohnehin schon fragilen globalen Finanzsystems." Weiter lesen …

Todesfallen für Palästinenser: Die US-israelischen Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Vor einigen Wochen hatte das verbrecherische Apartheid-Regime der Zionisten in Israel der humanitären UNO-Hilfsorganisation unter Androhung von Waffengewalt die Verteilung von Hilfsgütern - Lebensmittel, Medikamente und Wasser - im Gazastreifen verboten. Anschließend haben die wegen Völkermords vom Internationalen Gerichtshof gesuchten Mitglieder der Netanjahu-Regierung ihren grausamen Zynismus gegenüber den Palästinensern auf die Spitze getrieben. Gemeinsam mit ihren amerikanischen Komplizen der Trump-Regierung haben sie eine, in Anführungszeichen, „Humanitäre Stiftung für den Gazastreifen“ gegründet, wo nur noch ein Bruchteil der zum Überleben der Gaza-Bevölkerung notwendigen Mengen verteilt wird." Weiter lesen …

Der zweite Krieg gegen Iran begann?

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "An dieser Stelle keine Erklärungen zu tagesaktuellen Themen, sondern Hintergründe und Fakten der letzten Zeit, welche den Hörern und Lesern ermöglichen sollen, tagesaktuelle Meldungen selbst richtig einzuordnen. Heute zum Thema, was der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran bedeutet, und was für die Zukunft in der Region zu erwarten ist." Weiter lesen …

Warum Russland gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist

Bisher lautete das Credo der russischen Politik, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel, dass ein EU-Beitritt aber in Ordnung sei. Das scheint sich nun geändert zu haben. Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder über die Naivität der russischen Führung gewundert, die zwar seit über 20 Jahren klar sagt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel ist, was ja auch der wohl wichtigste Grund für das militärische Eingreifen in der Ukraine war, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für Russland aber in Ordnung sei. Weiter lesen …

Wie die Bundesregierung Ziele in Russland angreifen und das verschleiern will

Die Bundesregierung will Ziele tief in Russland angreifen. Anstatt dazu Taurus-Raketen zu schicken, wie von Kiew bisher gefordert, werden dazu nun ukrainische Langstreckendrohnen modernisiert und deren Produktion finanziert. Trotzdem wird Deutschland damit unweigerlich Kriegspartei gegen Russland. Die Diskussion um die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an Kiew scheint beendet zu sein, der Wunsch von Bundeskanzler Merz, Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, bleibt jedoch bestehen – und wird umgesetzt, ohne dass das in Deutschland große Schlagzeilen macht. Weiter lesen …

Die missachtete Sternstunde der Menschheit

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Vor 80 Jahren, am 26. Juni 1945, wurde die Charta der Vereinten Nationen, der UNO, verabschiedet. In ihrem Artikel 1 sind ihre Ziele so beschrieben: „1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;" Weiter lesen …

Kirche sollte auf die Klägerin zugehen Kommentar zum Kölner Urteil im Fall Melanie F.

Kein Schadenersatz von der Kirche für die jahrelang von ihrem Pflegevater, einem katholischen Geistlichen, sexuell schwer misshandelte Melanie F: Schon für einen Unbeteiligten ist die Lektüre dieses vom Landgericht Köln gefällten Urteils verstörend. Für die Klägerin selbst geht das Urteil an die Grenzen des Erträglichen, und es birgt Herausforderungen für gleich drei Adressaten. Weiter lesen …

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