Mit Sorge wurde in Brüssel in den vergangenen Wochen beobachtet, wie sich die Rhetorik in London in Bezug auf die künftigen Beziehungen gewandelt hat. Im Oktober hatten beide Seiten noch eine politische Erklärung unterschrieben, laut der ein Level Playing Field angestrebt wird und es damit Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb geben soll. In der EU-27 hat es zuletzt aber zunehmend den Eindruck gegeben, die britische Regierung wolle mehr und mehr von dieser Erklärung und von der Umsetzung des Austrittsabkommens abrücken. Weiter lesen …

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hatte ein Oberthema ausgegeben: Westlessness. Ein frisch erfundener Begriff, den man mit Westlosigkeit übersetzen kann. Er sollte auf Wunsch der Veranstalter unter verschiedenen Aspekten diskutiert werden. Die Münchner Sicherheitskonferenz, sonst eine Art NATO-Party, bei der die US-Regierung die Marschrichtung vorgibt, im Wortsinn, bei der die Vasallen dem Hegemon huldigen und ihm ewige Treue versichern, wollte sich diesmal auf die Couch legen, man hatte sich eine Gesprächstherapie verordnet. Weiter lesen …

Hanau hat gezeigt, wie schnell eine grausame Tat dazu genutzt werden kann, um gegen den politischen Gegner zu hetzen. Leider ist das ein Mechanismus, der seit Jahren greift und das auch immer stärker. Wir müssen ihn erkennen und verstehen, damit er uns nicht länger schadet! Kommt sich denn niemand dumm dabei vor, die Schuld für den Anschlag eines Wahnsinnigen bei konservativen Medien und Politikern zu suchen? Weiter lesen …

Hamsterkäufe, abgesagte Fußballspiele und Ausstellungen, Mode-Defilees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, abgeriegelte Städte und Gemeinden, geschlossene Bars, Theater, Kinos, Museen, Schulen und Universitäten: In vielen Teilen Norditaliens herrscht Ausnahmezustand. Unternehmen in den gesperrten Zonen, in denen 50000 Menschen leben, schließen Fertigungsstätten. Weiter lesen …

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtige Zentralbank der Zentralbanken in Basel, hat ein vom Chef selbst in Auftrag gegebenes Papier veröffentlicht, das in mehr als einer Hinsicht skandalös ist. Es befürwortet die weltweite Übernahme des Ansatzes der indischen Regierung zum Datenaustausch. Mit diesem soll eine Milliarde Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden. Weiter lesen …

Das aktuelle und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den Massenmedien komplett ignoriert. „Hass ist ein Gift in unserer Gesellschaft“ zitiert die Tagesschau am 20.02.2020 (1) Angela Merkel nach den Ereignissen in Hanau, bei denen 11 Menschen getötet wurden und das als rechtsextremistisch motiviertes „Massaker“ (2) bezeichnet wird. Weiter lesen …

Hoffnungen auf eine überdurchschnittliche Performance von Emerging-Market-Assets in diesem Jahr haben sich bis auf Weiteres zerschlagen. Nach einem festeren Jahresbeginn stehen die Währungen der Schwellenländer seit Mitte Januar, als die Ausbreitung des Coronavirus begann, die Finanzmärkte zu verunsichern, unter Druck. Weiter lesen …

Angesichts der geheimen Absprache zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar zwischen der national-konservativen CDU, der neoliberalen FDP und der neoliberal-nationalistischen AfD fand die moralische Entrüstung der selbst erklärten „politisch Anständigen“ kein Ende. Weiter lesen …