Da zeigt eine Behörde wieder einmal, wie man es nicht macht: Die Autobahngesellschaft, die dem Bund gehört, beschließt still und heimlich, die Berliner ins Dunkle fahren zu lassen. Das Licht auf der Stadtautobahn wird ausgeschaltet. Nicht, dass man es für nötig befunden hätte, die Berliner darüber zu informieren. Erst nachdem ein Teilstück im Dunkeln lag und erste Berichte auftauchten, sah man sich genötigt, die Berliner Autofahrerinnen und Autofahrer in Kenntnis zu setzen. Selbst der Senat wusste nach eigenen Angaben von nichts. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfgang Effenberger geschrieben: "Willkommenes Ablenkungstheater in akuter Kriegsgefahr? Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des "Presedent-Elect", Elon Musk, nun immer mehr durch öffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der für den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor. Seit Tagen gibt der 53-Jährige Musk der AfD Schützenhilfe, schaltet sich direkt in den Wahlkampf ein und scheut „sogar nicht davor zurück, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren“.(1)" Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Was soll das werden: Zwei Vertreter der Upper Class, in fast allen Punkten einig, treffen sich zum ersten Gespräch im Internet. Okay, beide gelten als Ikonen des Widerstands. Trotzdem: Ist da nicht eine Orgie gegenseitiger Bestätigung vorprogrammiert? Ja, doch. Und diese Befürchtung wurde Realität, als Elon Musk und Alice Weidel gestern im X-Space debattierten. Schon Sahra Wagenknecht hatte gewarnt, dass Weidels AfD an sozial Schwachen kaum Interesse habe, dass sie verschärften FDP-Kurs fährt. Und ein Kurzcheck von Weidels Lieblingsautoren belegt: Die meint das ernst! Aber so richtig." Weiter lesen …

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant einen Haftbefehl zu erlassen. Betroffen ist jeder Ausländer, der das Gericht bei Versuchen unterstützt, gegen US-Amerikaner oder Bürger eines verbündeten Landes vorzugehen, das die Autorität des Gerichts nicht anerkennt. Es ist nicht die erste Attacke der USA gegen den IStGH, macht aber erneut deutlich, wie weit man in Washington bereit ist, multilaterale Institutionen und Abmachungen zu sabotieren. Weiter lesen …

Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das "Geheimtreffen" von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt wurde protestiert. Vom CDU-Politiker bis zur jungen Linksradikalen reichte die Teilnehmerschaft der Demonstrationen. Das war gut und hat vielen Menschen Mut gemacht. Doch aus den Protesten ist wenig gefolgt. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Die westlichen Länder gaben sich in Damaskus die Klinke in die Hand, um den neuen Machthabern ihre Aufwartung zu machen. Daher beginne ich einmal mit der Vorstellung des neuen Verteidigungsministers, später kommt auch noch eine Beschreibung der Verdienste des Justizministers hinzu, und wie es kommt, dass die westlichen Medien Terroristen als Machthaber in Syrien ebenso normalisieren, wie einen Völkermord in Gaza. Danach schauen wir, welche Eroberungen Israel realisierte, und wie die Zerstörung der Palästinenser voranschritt." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin. Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt." Weiter lesen …

Dass Elon Musk heute auf "Beste Freunde mit Donald Trump" machen kann, hat damit zu tun, wie er den öffentlichen Diskurs durch seine Kurznachrichtenplattform X beeinflusst. Dort gilt: "Sag was du willst, Wirklichkeit egal, Reichweite ist alles." Das gefällt natürlich einem Trump, der "Diktator für einen Tag" sein möchte. Dass Meta-Chef Mark Zuckerberg gern mitspielen und für Instagram und Co. nachziehen will, klingt da logisch. Er hat angekündigt, dass es auch dort künftig keine unabhängigen Faktenchecks mehr geben soll. Heil Hass. Weiter lesen …