Russland hat seit 2015 deutlich mehr Militärübungen abgehalten als die Nato und ihre Staaten in Europa. Das geht aus einer Datenauswertung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hervor. Während sich auf Nato-Seite im Beobachtungszeitraum 38 Übungen mit mehr als 1.500 Soldaten erfassen ließen, kommt Russland auf 124. Das ist mehr als das Dreifache. Weiter lesen …

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "diktatorische Züge" vorgeworfen. "Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge", sagte Kurz der "Welt". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut eines Berichts der "Bild" für die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf für Hilfen vor allem an südeuropäische Euro-Staaten - als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron. Weiter lesen …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Weiter lesen …

Nach der Vorstellung der neuen US-Strategie für Afghanistan von US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die USA aufgefordert, ihr Vorgehen eng mit Europa abzustimmen. "Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europäern abstimmen. Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa", sagte Gabriel am Dienstag. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Donald Trump begrüßt. "Das, was der Präsident heute Nacht vor den Soldaten in Fort Myers vorgetragen hat, ist im Prinzip die Linie, die die europäischen Nato-Partner im Kampf gegen die Taliban mit der Vorgängerregierung Obama verabredet haben", sagte Hardt dem Sender Phoenix. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verhängt. Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im RBB-Inforadio. Weiter lesen …

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Kritik am Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Staatsbürger erneuert. Kurz vor einem Haftbesuch des deutschen Botschafters bei den inhaftierten Deutschen Deniz Yücel, Mesale Tolu und Peter Steudtner forderte Gabriel deren Freilassung. Weiter lesen …