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Massenüberwachung zum Schutz von Kindern?

Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert wird, legalisieren. Im nächsten Jahr soll der Einsatz entsprechender Uploadfilter für alle E-Mail-, Messenger- und Chatanbieter verpflichtend werden. An dem Vorhaben wird zunehmend Kritik laut, zuletzt aus dem Mund eines Missbrauchsopfers. Weiter lesen …

Entwicklungsminister sagt Afghanistan 430 Millionen Euro zu

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Notwendigkeit zur weiteren finanziellen Unterstützung Afghanistans unterstrichen. "Als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Deshalb haben wir auf der Geberkonferenz ein Zeichen gesetzt – auch mit Blick auf die derzeit laufenden Friedensverhandlungen", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Weiter lesen …

Erste Fluggesellschaft beschließt Impfpflicht

Jens Spahn betont, dass es keine Impfpflicht geben wird. In der Praxis könnte dies anders aussehen. Wer beispielsweise fliegen will, muss sich impfen lassen – so könnte es bald heißen, zumindest bei der australischen Fluggesellschaft Quantas. Das Unternehmen verspricht sich dadurch eine baldige Rückkehr zur Normalität. Dies berichtet das online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Karliczek: Neue BAföG-Regelung verhindert Ausbildungsabbrüche aufgrund des Brexit

Im Hinblick auf das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist heute im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) eine Übergangsregelung in Kraft getreten. Auszubildende, die bis zum 31.12.2020 eine Ausbildung im Vereinigten Königreich beginnen oder fortsetzen, behalten bis zum Abschluss ihres Ausbildungsabschnitts ihre Ansprüche auf BAföG-Leistungen. Weiter lesen …

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