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Maas will neue Initiative für europäischen Sitz im Sicherheitsrat

Außenminister Heiko Maas möchte eine Initiative für einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat starten. "Wir werden unseren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen europäisch interpretieren", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn wir sagen, wir brauchen europäische Geschlossenheit, dann können wir nicht nur die deutsche Stimme sein. Dann müssen wir die deutsche Stimme im europäischen Kontext werden", kündigte Maas an. "Wir wollen zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem gemeinsamen europäischen Sitz. Denn das bleibt das Ziel." Weiter lesen …

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat eine neue Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen habe mit illegalen Praktiken bei Android-Mobilgeräten gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 "rechtswidrige Einschränkungen" auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. Weiter lesen …

KfW macht Rekordzusage mit 9,7 Mrd. EUR: Deutlich mehr Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer

Die KfW hat ihre Zusagen im Auftrag der Bundesregierung für Finanzierungen und Förderungen im Jahr 2017 auf 9,7 Mrd. EUR (2016: 8,8 Mrd. EUR) weiter gesteigert. Davon vergab die KfW Entwicklungsbank 8,2 Mrd. EUR und die DEG 1,6 Mrd. EUR. Das Engagement des Geschäftsbereichs KfW Entwicklungsbank und der DEG umfasst 531 Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Davon entfielen 3,7 Mrd. EUR (2016: 3,0 Mrd. EUR) auf Subsahara-Afrika, Nordafrika und den Nahen Osten. Weiter lesen …

Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein gegenüber Trump

Fünf Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag haben zu einem selbstbewussteren Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. "Ein Stück Verlässlichkeit ist mit ihm weggebrochen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trump sei der nationale Vorteil wichtiger als die Wertegemeinschaft diesseits und jenseits des Atlantiks. "Nur wenn Europa geschlossen auftritt, bleibt unser Kontinent mit den USA auf Augenhöhe." Weiter lesen …

Estnische Präsidentin: Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten

Trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato setzt Estland weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte Präsidentin Kersti Kaljulaid im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich sehe nicht, dass die Amerikaner sich aus der multilateralen Kooperation zurückziehen", sagte Kaljulaid. Weiter lesen …

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