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Bundesregierung nennt syrische Enteignungsplan "perfide"

Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert über jüngste Beschlüsse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die faktischen Enteignungen syrischer Auswanderer in großem Stil ermöglichen. "Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", teilte das Auswärtige Amt der "Süddeutschen Zeitung" mit. Weiter lesen …

Dr. Anton Friesen: Stoppt Genozid an Christen im Nahen Osten

Zum 103. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren ist eines der schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Etwa 1,5 Millionen Menschen sind diesem Massaker zum Opfer gefallen." Weiter lesen …

DIHK: Merkel-Besuch bei Trump wegen Streits um Zölle "wichtig und notwendig"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts des Streits um Zölle den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump als "wichtige und notwendige Gelegenheit" gewürdigt, für globale Regeln zu werben und vor den Gefahren von Protektionismus zu warnen. "Eine zunehmende Abkehr der USA von weltweiten Vereinbarungen besorgt und betrifft die deutschen Unternehmen direkt", betonte DIHK-Präsident Eric Schweitzer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

EU will Griechenland nach Ende des Rettungsprogramms kontrollieren

Die Europäer wollen Griechenland auch nach Ende des dritten Rettungsprogramms kontrollieren. Derzeit werden dazu mehrere Optionen diskutiert, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine vertrauliche Note der EU-Kommission. Das Papier wurde im Bundesfinanzministerium als Verschlusssache eingestuft. Demnach schließen die Europäer auch noch nicht aus, dass Athen im Sommer doch noch eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM benötigen könnte. Griechenland habe erste Schritte unternommen, um an den Kapitalmarkt zurückzukehren, heißt es in dem Papier. Allerdings bleibe dieser Erfolg "zerbrechlich". Weiter lesen …

Korea-Experte: Trumps Unberechenbarkeit hat gewirkt

Der Korea-Experte Lars-André Richter von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul führt die Annäherung der beiden koreanischen Länder nicht nur auf die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Norden, sondern auch auf US-Präsident Donald Trump zurück. "Ich denke, auch Donald Trump hat dazu beigetragen, weil er unberechenbar ist", sagte Richter am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Der nordkoreanische Staat habe Trumps Vorgänger Obama nicht ernst genommen, da dessen "Ansatz der strategischen Geduld" keine Konsequenzen für das Handeln des Landes mit sich gezogen habe. Weiter lesen …

Berichte: US-Strafzölle sollen ab Mai auch für EU gelten

Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sollen ab Mai offenbar auch für die EU gelten. Die Bundesregierung rechne nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen, berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Die Europäische Union und mehrere weitere Länder waren zunächst von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen worden. Weiter lesen …

Israelischer Oppositionspolitiker kritisiert Zentralratspräsident

Der israelische Oppositionspolitiker Yair Lapid hat scharfe Kritik am Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, geübt. "Wir Juden dürfen nicht kapitulieren", sagte Lapid der "Welt" mit Blick auf Schusters Warnung, Juden sollte öffentlich in Deutschland keine Kippa tragen. "Ein solcher Aufruf ist eine bedauernswerte Fehlentscheidung, und ich rufe Josef Schuster auf, sich davon zu distanzieren", sagte Lapid. "Schusters Warnung ist sehr alarmierend, und sie ist außerdem eine Beleidigung für Deutschland." Weiter lesen …

FDP warnt vor innenpolitischen Folgen durch syrische Enteignungen von ins Ausland geflohene

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat vor innenpolitischen Folgen für Deutschland durch die geplanten Enteignungen von Flüchtlingen durch die syrische Regierung gewarnt. "Die Ankündigung des Assad-Regimes, die Bürger Syriens mittels Dekret zu enteignen, ist fatal", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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