Grüne und FDP haben den Appell von 14 EU-Außenministern, die Idlib-Offensive im Syrien-Krieg zu stoppen, als unzureichend kritisiert. "Dafür, dass die Außenminister fast fünf Monate zu spät kommen, haben sie sich sehr zurückgehalten", kritisiert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der frühere ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 91 Jahren, berichten mehrere ägyptische Medien übereinstimmend. Weiter lesen …

Nach Ansicht von deutschen Datenschützern hat sich die alleinige Zuständigkeit der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde für große internationale Digitalkonzernen wie Facebook nicht bewährt. Weiter lesen …

Twitter hat seit Freitag mehr als 70 Fan-Accounts des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Mike Bloomberg gesperrt. Dem Unternehmen zufolge waren diese Konten, die alle einen ähnlichen Tweet verbreitet haben, möglicherweise automatisiert oder nur von einer Person betrieben. Sie hätten damit "Konversationen künstlich beeinflusst", was gegen die Richtlinien der Plattform verstößt. Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Zuständigkeit der irischen Datenschützer für Facebook infrage gestellt. Die dortige Behörde habe nicht die "nötige Durchsetzungskraft", sagte die frühere Bundesjustizministerin dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba richtet sich inzwischen verschärft auch gegen dort tätige Unternehmen aus der Europäischen Union. "Es ist bekannt, dass wir die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen für illegal halten und der Meinung sind, dass sie gegen internationales Recht verstoßen", sagte Alberto José Navarro González der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Der ehemalige US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist von der Jury wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden. Das teilten die Geschworenen dem Obersten New Yorker Gericht am Montag mit. Dem früheren US-Filmproduzent droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Weiter lesen …

CSU-Urgestein Peter Gauweiler fordert die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. "Er muss begnadigt werden", sagte Gauweiler am Montag im Deutschlandfunk. Assange habe einen Beitrag geleistet, dass Kriegsverbrechen im Irak-Krieg aufgedeckt und verfolgt worden seien. Weiter lesen …