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Von der Leyen will EU-Kommissar für Verteidigung einführen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. "Das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat." Darüber hinaus wolle sie, dass man "in größeren Dimensionen" denke. Weiter lesen …

AfD-Delegation im EU-Parlament: Überregulierung des politischen Meinungswettbewerbs ist abzulehnen

Zur aktuellen Debatte über Transparenz und Targeting politischer Werbung äußert sich Markus Buchheit, Sprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Freiheit der Bürger im Internet wird zunehmend von der EU eingeschränkt. Die politisch und ideologisch begründeten Eingriffe reichen dabei von Reichweiteneinschränkungen bis hin zur Deplattformierung." Weiter lesen …

Deutschland und Kolumbien wollen bei Migrationssteuerung kooperieren

Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten. Bei der Reise einer interministeriellen Delegation aus Deutschland unter Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, sei eine Kooperation bei Fragen der Migrationssteuerung vereinbart worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Weiter lesen …

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