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Politiker fordern schärfere Gesetze gegen "Israel-Hetze"

Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein schärferes Vorgehen von Politik und Justiz gegen ihrer Meinung nach antisemitische Hass-Demos und Fahnenverbrennungen ausgesprochen. Der "Bild" sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): "Antisemitische Hetze und Israel-Hass haben in Deutschland nichts zu suchen. Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen." Weiter lesen …

Deutsche Exportwirtschaft fordert Signal für mehr Freihandel

Die deutsche Exportwirtschaft hofft auf einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz, die bis einschließlich Mittwoch in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires tagt. "Angesichts der zunehmenden protektionistischen Maßnahmen in der Welt muss die Welthandelsorganisation eine aktive Rolle spielen", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Weder di Mauro: Europa und Asien müssen Führungsfunktion übernehmen

Die frühere Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro fordert, dass Europa und Asien eine stärkere Führungsrolle für die Weltordnung übernehmen. "Die Tatsache, dass sich die angelsächsischen Freunde aus der Verantwortung für die Weltordnung verabschiedet haben, macht es für Europa und auch für Asien umso wichtiger, dass diese Weltregionen eine Führungsfunktion übernehmen", sagte die Ökonomin dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Deutsche Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten Menschenrechtsverletzungen. Anders als es geltende politische und rechtliche Vorgaben vorschreiben, wurde bei den von uns untersuchten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und nach Mexiko die Menschenrechtslage in beiden Staaten entweder nicht geprüft oder die bestehenden Erkenntnisse nicht angemessen berücksichtigt. Wenn die belieferten Staaten völkerrechtswidrig handeln, leistet ihnen Deutschland Beihilfe und beteiligt sich mittelbar an völkerrechtswidrigen Handlungen." Weiter lesen …

Gros: Kreditinstituteaufsicht und Klimapolitik gehören getrennt

Die Bankenaufsicht in Europa sollte nicht mit klimapolitischen Aufgaben überfrachtet werden. Dafür spricht sich der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments aus. Seine Mitglieder wollen am Abend erstmals über ihren Standpunkt zur geplanten Reform der Liquiditäts- und Eigenkapitalregeln für Kreditinstitute debattieren. Weiter lesen …

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