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FDP-Außenexperte Lambsdorff warnt vor Entfremdung zwischen Deutschland und den USA

Der Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts der aktuellen Ereignisse in den USA vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika gewarnt. " Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber Hongkong. Dem muss man entschlossen entgegentreten", sagte Lambsdorff der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten"

Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Corona-Krise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch die Superreichen in Europa müssten einen Beitrag zum Wiederaufbaufonds der EU leisten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Rechten gestärkt und Nationen gegeneinander ausgespielt würden. Weiter lesen …

"Hongkonger in Deutschland" fordern schärfere China-Politik

In Deutschland lebende Bürger aus Hongkong haben die Bundesregierung zu einem härteren Kurs in ihrer China-Politik aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das neue "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone "deutlich und mit großem Nachdruck verurteilen", schreibt der Verein "Hongkonger in Deutschland" in einem Brief an die Kanzlerin und den Außenminister, über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen

Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit". Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die "Sino-British Joint Declaration" von 1984 gesehen [1]. Weiter lesen …

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