Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen. Merz verurteilte dabei den Vorfall im Roten Meer, bei dem nach Darstellung der Bundesregierung ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben soll. Weiter lesen …

Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein sollen. Die EU-Kommission habe bereits mehrere Verfahren gegen X wegen andauernder Verstöße gegen das europäische Recht eingeleitet, insbesondere gegen den Digital Services Act (DSA), sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte "persönliche Gründe". Ihre Kandidatur habe von Anfang an das Ziel gehabt, einen Erneuerungsprozess innerhalb der Partei zu unterstützen. Diesen sehe sie auf einem guten Weg. Weiter lesen …

Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert. Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: "Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit hervorgehoben. "Seit der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 gab es zahlreiche Schritte auf dem Weg zu Aufarbeitung und Versöhnung", sagte Steinmeier am Mittwoch im Schloss Bellevue bei einem Empfang für die Gewinnerteams eines deutsch-tschechischen Videowettbewerbs mit dem Titel "Nie wieder". Weiter lesen …

SAP-Chef Christian Klein sieht die Pläne der Europäischen Union (EU) für den Bau sogenannter AI-Gigafactories kritisch. Rechenzentren allein würden die digitale Souveränität Europas nicht sichern, schreibt der Manager in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Europas digitale Zukunft entscheide sich nicht im Serverraum. Das gelte auch für die Anlagen, die auf die Entwicklung künstlicher Intelligenz spezialisiert sind. Weiter lesen …

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert. "Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …