Röper weiter: "Die russische Regierung ist immer davon ausgegangen, dass die EU ein rein wirtschaftlicher Block sei, dabei regelt der Lissabonner Vertrag von 2007 eindeutig, dass die EU auch ein Militärbündnis ist. In Artikel 42 Punkt 7 des Vertrages steht unzweideutig:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

Das ist eine wesentlich umfassendere Beistandsklausel als der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages, in dem nur geregelt ist, dass jedes NATO-Land im Falle eines Angriffes nur den Beistand leistet, den es „für erforderlich erachtet“. Mit anderen Worten: Wenn ein NATO-Land keinerlei Hilfe „für erforderlich erachtet“, dann verpflichtet der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages das Land auch zu gar nichts.

Die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen, ist seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages im Jahr 2009 also nicht nur naiv, sondern auch in der Sache falsch.

Trotzdem hat die russische Regierung die EU bis vor kurzem noch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen, zu der die Ukraine nach Meinung Moskaus gerne beitreten könne, wenn sie es denn unbedingt will, was ich aus dem genannten Grund mehr als einmal öffentlich als naiv und falsch bezeichnet habe...[weiterlesen]

Quelle: apolut von Thomas Röper