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Schwarz-Grün oder "Jamaika" auch für Jürgen Trittin nicht tabu

Auch Jürgen Trittin, Galionsfigur des linken Flügels der Grünen, will seine Partei gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen. Mit Blick auf die Dieselkrise stellte Trittin dabei SPD und Union auf eine Stufe. "Beim Protegieren alter Industrien nehmen sich SPD wie Union nicht viel", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus auf die Frage, ob Schwarz-Grün oder "Jamaika" für ihn tabu seien. Weiter lesen …

Integrationsbeauftragte rechtfertigt Flüchtlingsreisen in Heimatländer

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat Reisen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer gerechtfertigt. "Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will", sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte, muss das sicher anders bewertet werden als eine Art Heimaturlaub." Weiter lesen …

Knobloch gibt Trump Mitschuld für rechte Gewalt

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat US-Präsident Donald Trump indirekt eine Mitschuld an der rechtsextremistischen Gewalt in Charlottesville gegeben. "Es rächt sich, die Anfänge solcher Bewegungen als Einzelfälle oder Populismus zu verharmlosen oder zu relativieren", sagte Knobloch dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wirtschaftsministerium hat Kartell-Sorgen bei Air-Berlin-Übernahme

Das Wirtschaftsministerium ist der Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) entgegengetreten, wonach wesentliche Unternehmensteile von Air Berlin durch die Lufthansa übernommen werden sollen. "Es ist völlig klar, dass eine Übernahme von Air Berlin durch eine einzige Airline nicht kommen wird", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wegen Treffen mit Putin: Union fordert Klarheit von Gabriel

In der Debatte um die Tätigkeit von Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Staatskonzern Rosneft fordert die Union jetzt Aufklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) über ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, bei dem auch der Altkanzler anwesend war. Der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Bild": Weiter lesen …

Die Linke: Bundesregierung soll Bulgarien vom effektiven Grenzschutz abhalten

Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, gegen die Initiative Bulgariens vorzugehen, die Grenze zur Türkei künftig auch mit Hilfe des Militärs zu schützen. "Außenminister Gabriel muss unmissverständlich gegen diese bulgarischen Gewaltphantasien Position beziehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, Jan van Aken, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag). Weiter lesen …

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19.09.2017
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