Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt einen Ersatzneubau der maroden Rahmedetalbrücke der A 45 ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab. "Gegen verkürzte Planungszeiten haben wir nichts. Dies darf aber nicht zu Lasten der Bürgerbeteiligung oder von Umweltstandards gehen", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND-NRW, der Westfalenpost. Weiter lesen …

Rheinland-Pfalz ist zum Geberland im Finanzausgleich aufgestiegen. Nachdem das Bundesland im Jahr 2020 noch mit 334 Millionen Euro von dem System profitierte, habe es im vergangenen Jahr auf einen dreistelligen Millionenbetrag verzichten müssen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

In Reaktion auf die heutige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Energiemarkt stärker regulieren zu wollen, erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich: "Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Habeck endlich die drängenden Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Energieversorgung erkannt hat." Weiter lesen …

Dass die FDP bei der Impfpflicht und bei der Corona-Politik vollständig eingeknickt ist, weiß inzwischen Jeder. Weniger Aufmerksamkeit hat bislang erfahren, dass die Partei auch in der Digitalpolitik freiheitliche Grundsätze und insbesondere die Meinungsfreiheit verraten hat. Joana Cotar, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, nimmt die Unglaubwürdigkeit der gelben Wendehälse auseinander. Weiter lesen …

Im abgelaufenen Jahr hat Bayern erneut den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleiches schultern müssen. Etwa 9 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie und darüber hinaus mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens - flossen in die bodenlosen bundesdeutschen Fässer. Mit etwa dem gleichen Betrag erhielt erneut das Land Berlin die höchste Zuweisung. Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann (38) soll neue Start-up-Beauftragte im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) werden. Die Ernennung wollte Hausherr Robert Habeck in den kommenden zwei Wochen bekannt geben. Das erfuhr Wirtschaftsmagazin CAPITAL aus Ministerumkreisen. Das BMWK und Christmanns Büro wollten sich auf Anfrage zu der Personalie nicht äußern. Weiter lesen …

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat die vom Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt gegebene Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Corona-Genesenenstatus scharf kritisiert. Weiter lesen …

Der Chef der konservativen „Werte-Union“ innerhalb der CDU, Max Otte, hat Medienberichten zufolge Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Die Dame war durch und durch DDR, ein Apparatschik“, sagte er in einer Online-Diskussion am Montag. Vor allem in den vielen Krisen während ihrer Amtszeit habe Merkel versagt. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …