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Habeck fordert klare Haltung gegen militante Islamisten

Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza hat Grünen-Chef Robert Habeck eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten gefordert. "Nach wie vor zählt der Islamismus zu den gravierendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit aller freien Gesellschaften", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen diesen Terror, die Gewalt in Deutschland wie in Europa mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen." Weiter lesen …

Weniger Menschen erhalten Mindestsicherung: Paritätischer kritisiert Erosion der sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Armut

Als "alarmierendes Signal" und "massives sozialpolitisches Problem" wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Zahl der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen zuletzt sank, während gleichzeitig die Armut in Deutschland gestiegen ist. Der Verband fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung. Weiter lesen …

Militarisierung im Weltraum: Luftwaffe & Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt unterzeichnen Kooperationsvertrag

"Wir haben heute einen weiteren Meilenstein mit Blick auf die Sicherheit im Luft- und Weltraum erreicht", verkündete der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bei der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen dem Kommando Luftwaffe und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.(DLR) am 30.10.2020. Weiter lesen …

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