Die FDP hat eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für drei Monate von 19 auf 16 Prozent vorgeschlagen. Das geht aus einem Beschluss des Fraktionsvorstands von Dienstag hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Stephan Weil sieht die SPD nicht auf einem schädlichen Linkskurs. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)" lobte der niedersächsische Ministerpräsident die beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dagegen für einen neuen Umgangston in der Partei. Weiter lesen …

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat dringend Verbesserungen an der angekündigten Corona-Warn-App angemahnt. Voraussetzung für ihren Erfolg sei, dass möglichst viele Menschen auf das Virus getestet und die Ergebnisse "in der absolut kürzestmöglichen Zeit" auf die App übertragen würden. Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen wächst die Zahl sogenannter Corona-Rebellen. So gibt es in NRW bereits 29 Untergruppen beim Messengerdienst Telegram, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Bereitschaft bekräftigt, 2022 ein drittes Mal Ministerpräsident des Landes werden zu wollen. Auf eine entsprechende Frage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" antwortete der Sozialdemokrat mit einem klaren "Ja" und fügte hinzu: "Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass ich viel Rückhalt in der Bevölkerung Niedersachsens genieße, und das ist ein ausgesprochen befriedigendes Gefühl und für meine Partei hoffentlich kein Nachteil." Weiter lesen …

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) startet eine bundesweite Initiative, um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Tarifvertrag der Länder durchzusetzen. "Ich erwarte, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder diskriminierungsfrei ist. Es darf nicht sein, dass ein Tarifvertrag gegen das Grundgesetz verstößt", sagte Scharrenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: "Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen", sagte Lambrecht der "taz". Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen ein dogmatisches Beachten wissenschaftlicher Empfehlungen sowohl beim Klimawandel als auch in der Corona-Krise ausgesprochen. Weiter lesen …