Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt. Weiter lesen …

Immer mehr Straftaten, immer jüngere Straftäter: In dieser Woche wurde die aktuelle Kriminalstatistik vorgelegt – und die ist ein echtes Armutszeugnis für die Ampelregierung. Die hat schon längst die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren, sagt der Bundessprecher der AfD und Co-Fraktionschef im Bundestag, Tino Chrupalla im Podcast-Interview. „Die Innenministerin ist das größte Sicherheitsrisiko“, so Chrupalla. Weiter lesen …

Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet die Unionsfraktion fragt bei der Beantragung einer Aktuellen Stunde nach der „Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“. Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, fallen dazu vor allem zwei Adjektive ein: „Scheinheilig und charakterlos!“ Weiter lesen …

Diese Zahlen haben nichts mehr mit einem vorübergehenden Schutz von „Flüchtlingen“ zu tun, sondern sie zeigen eine Völkerwanderung: Die Gesamtzahl der in Deutschland registrierten „Flüchtlinge“ stieg 2022 auf sage und schreibe 3,08 Millionen Menschen – mehr als das Dreißigfache der Einwohnerzahl von Kaiserslautern oder Cottbus. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Deutschlandticket und mahnt zugleich weitere Entscheidungen an. "Das Deutschlandticket zum politisch gewollten Preis von 49 Euro bringt mit hoher Sicherheit deutlich mehr Menschen dazu, auf Busse und Bahnen umzusteigen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dämpft die Erwartungen an ein umfassendes Leitungsnetz für Wasserstoff, das auch private Haushalte zum Heizen nutzen könnten. "Deutschland ist noch nicht einmal so weit, ein Wasserstoffnetz zwischen den Industriegebieten geplant zu haben", sagte er T-Online. "Wir stehen da noch ganz am Anfang." Weiter lesen …

Deutsche Politiker zeigen sich alarmiert darüber, dass Russland angeblich großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Anlass ist eine Recherche mehrerer internationaler Medien. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Änderung des Strompreisbremsegesetzes: Weiter lesen …