Angesichts sinkender Nutzerzahlen beim Deutschlandticket hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gefordert, den Ticketpreis wieder zu senken. "Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft bleiben", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderung von VdK-Präsidentin Verena Bentele im SWR zurückgewiesen, Lehrkräfte künftig nicht mehr zu verbeamten: „Nicht umsonst hat das rote Berlin die 2004 ausgesetzte Verbeamtung wieder eingeführt. Denn abgesehen vom richtigen Einwand, dass die Nichtverbeamtung den Lehrermangel verschärft: Die ‚Neiddebatte‘ auf die zu ‚hohen‘ Pensionen wird aus der falschen Perspektive geführt." Weiter lesen …

Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. "Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. "Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung", sagte Günther dem Podcast "Berlin Playbook" (Freitag) des Nachrichtenmagazins "Politico". Weiter lesen …

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Digitalisierung des Landes rasch vorantreiben und plädiert dafür, bei Zukunftstechnologien auch die Chancen zu sehen. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Dinge digitaler werden", erklärte Wildberger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Die WerteUnion geht selbstbewusst in ihren zweiten Bundesparteitag, der am Wochenende in Aschaffenburg stattfindet. Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen erklärte im Vorfeld, er sehe "die Chancen für eine konservative Partei auf der freien Seite der Brandmauer bei bis zu 20 Prozent." Maaßen will in Aschaffenburg eine Öffentlichkeitsoffensive ankündigen, um die Partei bei den klassisch-bürgerlichen Wählern bekannt zu machen. Weiter lesen …

Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. "Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post". "Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht mit Terroristen." Weiter lesen …