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AfD-Jugend will ausgeschlossenen Mitgliedern Rechtsweg verweigern

Nach dem Willen der Führung der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) sollen Mitglieder künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, von Vorständen verhängte Ordnungsmaßnahmen anzufechten. Laut dem Entwurf einer Satzungsänderung, über welchen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sollen die bislang geltenden Klagemöglichkeiten vor Schiedsgerichten durch den Satz ersetzt werden: "Der Rechtsweg innerhalb der Jungen Alternative ist ausgeschlossen." Weiter lesen …

Umweltministerin sieht keine Alternative zum Kohleausstieg

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht keine Alternative zu einem Ausstieg aus der Kohleenergie. Das wüssten auch die Menschen in den betroffenen Regionen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender "Tagesschau24" am Rande der Klimakonferenz in Kattowitz. Die Frage sei nur, wie man das mache. "Wir wollen das so machen, dass wir die Regionen mitnehmen, dass wir Perspektiven aufzeigen, dass wir sehr deutlich machen, was die Alternativen sind." Weiter lesen …

Umwelthilfe-Chef klagt über "Hassmails" von AfD-Sympathisanten

Der Bundesgeschäftsführer der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sieht sich Anfeindungen von AfD-Sympathisanten ausgesetzt. "Ich habe auch schon Hassmails erhalten", sagte Resch dem "Handelsblatt". "Die Absender gehören ganz offensichtlich zum Umfeld der AfD, die Nachrichten sind voller inhaltlicher und grammatikalischer Fehler." Weiter lesen …

Bericht: Abellio-Deutschlandchef wird Chef der Autobahngesellschaft

Der bisherige Deutschlandchef des niederländischen Bahnunternehmens Abellio, Stephan Krenz, soll offenbar Geschäftsführer der neuen Bundesautobahngesellschaft werden. Einen entsprechenden Vorschlag werde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag dem Aufsichtsrat der als GmbH organisierten Behörde unterbreiten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

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