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Alice Weidel (AfD) kritisiert „Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer"

„In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offenbar nur noch für in Not geratene Einheimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schikaniert werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel. Weiter lesen …

AfD: Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754) antwortete das Bundesfinanzministerium, dass in Deutschland für 210.888 im EU-Ausland lebende Kinder deutsches Kindergeld gezahlt wurde. Die Anzahl könnte sogar noch höher ausfallen, da das Bundesfinanzministerium nur die Zahlungen auf ausländische Konten auswies. Die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder, die aber auf ein deutsches Konto erfolgen, sind dort nicht erfasst worden. Weiter lesen …

Mehrheit für Gesichtserkennung per Computer in der Polizeiarbeit

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den Einsatz von "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Polizeiarbeit. 61 Prozent finden es sinnvoll, per KI Straftaten zu prognostizieren und so eine bessere Polizeipräsenz an potenziellen Tatorten zu ermöglichen, so eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Noch besser fänden es die Bundesbürger, KI bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität einzusetzen - also etwa Muster von verdächtigen Geldflüssen zu identifizieren und damit Geldwäsche zu verhindern - 92 Prozent finden dies sinnvoll. Weiter lesen …

BER braucht weniger Geld als zuletzt angenommen

Für die Fertigstellung des neuen Flughafens BER wird weniger zusätzliches Geld benötigt als bisher angenommen. Das geht aus dem neuen Businessplan der Flughafengesellschaft hervor, der seit Donnerstag vorliegt. Das hat der rbb aus Regierungskreisen erfahren. Demnach benötigt die Flughafengesellschaft zusätzlich rund 770 Millionen Euro, um den BER bis 2020 fertigstellen und in Betrieb nehmen zu können. Bisher war von einer Milliarde Euro ausgegangen worden. Das Geld soll zur Hälfte von den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg bezahlt werden, den Rest will die Flughafengesellschaft mit Bankkrediten selbst besorgen. Weiter lesen …

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