Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat davor gewarnt, dass antisemitische Äußerungen in Deutschland zum Teil "salonfähig geworden" seien. Es gebe heute wieder jüdische Menschen in Deutschland, die sich fragten, ob sie hier auf Dauer sicher leben könnten, sagte Schuster der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die niedersächsische Grünen-Politikerin Anja Piel wechselt von Hannover in den Vorstand des DGB nach Berlin. Piel ersetzt Annelie Buntenbach, die im Februar ihren 65. Geburtstag feiert und in Ruhestand geht. Buntenbach, die ebenfalls Mitglied der Grünen ist und für die Partei von 1994 bis 2002 im Bundestag saß, war 2006 als Nachfolgerin von Ursula Engelen-Kefer zum DGB gekommen und für Sozialpolitik zuständig. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der Grundrente gewarnt. "Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine Lösung bei der Grundrente verständigt und die SPD wird nicht zulassen, dass wir jetzt mit der Debatte nochmal von vorne beginnen", sagte Kühnert den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich nicht die in den Nachkriegswirren verloren gegangene Rhein-Pfalz zurückholen, sondern München soll von Oberbayern getrennt werden und einen eigenen Regierungsbezirk bilden. Weiter lesen …

Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht "eine Lösung für alle" geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der "Welt am Sonntag" an. Weiter lesen …

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Weiter lesen …

Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. Weiter lesen …