Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist gegen eine Polarisierung für einen Flügel durch einen neuen CDU-Vorsitzenden. "Da brauchen wir niemanden, der für einen Flügel polarisiert, sondern da brauchen wir jemanden, der die Flügel zusammenholt, und das kann Armin Laschet wie kein Zweiter unter den Kandidaten", sagte Günther am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz, für die Entschuldung von Kommunen die Schuldenbremse einmalig zu lockern, sorgt für Krach in der Koalition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kündigte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Widerstand der Unionsfraktion an. Weiter lesen …

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: "Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, hat mich zutiefst erschüttert." Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP weist in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament darauf hin, was von der CDU unter einem Vorsitzenden Armin Laschet in punkto deutsche EU-Beitragszahlungen künftig zu erwarten ist. Weiter lesen …

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe am Mittwoch hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für den Verbleib der Regelung ausgesprochen. Weiter lesen …

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei davor gewarnt, zu stark auf Männer zu setzen. "Es kann nicht sein, dass die CDU jetzt wieder männlicher wird. Das wäre verheerend", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die AfD hat in ihrer parteiinternen Rentendebatte die Forderungen nach Renten-Zuschlägen nur für deutsche Staatsbürger aufgegeben. "Diese Vorschläge sind vom Tisch. Alle, auch Ausländer, die in dieses System einzahlen, sollen die jeweils gleichen Rentenansprüche haben und auch die gleichen Rentenzuschläge bekommen", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla der "Welt". Weiter lesen …

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), für einen Verbleib der geltenden Regelung ausgesprochen. Weiter lesen …