Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Partei fehlende Klarheit attestiert. "Der Zickzackkurs der Vergangenheit hat uns geschadet", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. Besonders die Kritik am vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro wies er vehement zurück: "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" angekündigt. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte Münch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. "Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt. Weiter lesen …

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Fehler beim Auswahlverfahren des Standorts für eine neue Batteriezellenfabrik zugegeben. "Es gibt sicher Fragen, die man mit Blick auf den Prozess stellen kann", sagte Karliczek der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nach der heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem Weg, die Bayerische Bauordnung (BayBO) zu modernisieren, bestätigt. Weiter lesen …