Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kürzlich auf dem Parteitag der CSU eine Rede gehalten, in der er offenbar die Enteignung deutscher Sparer verlangte. Konkret sagte er, dass auf deutschen Spar- und Girokonten 2,8 Billionen Euro lägen. Und dann forderte er seine Zuhörer auf, sich vorzustellen, „wir“ wären in der Lage, davon nur 10 Prozent „zu mobilisieren“. Weiter lesen …

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute so lange, bis sie irgendwie nach Deutschland fliehen." Weiter lesen …

Der rundfunkpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, seine Ablehnung einer GEZ-Erhöhung zu bekräftigen und bei Ministerpräsident Kretschmann durchzusetzen: „Inzwischen häufen sich die Untersuchungen, dass öffentlich-rechtliche Journalisten in den letzten Jahren bei Themen wie Migrationskrise, Corona, Gender, Klimawandel und Energiewende die Regierungsmaßnahmen nicht hinterfragten und stattdessen oft schon als Aktivisten gehandelt haben." Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den Süden systematisch zu benachteiligen. "Die Vorstellung des Wasserstoffkernnetzes ist für Bayern und den gesamten Süden sehr enttäuschend", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Es ist eher ein Nordnetz statt ein Südnetz geworden." Weiter lesen …

Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Die Bundesbank will nicht, dass bei der EZB offizielle Zinsprognosen eingeführt werden, wie es bei der US-Notenbank Fed üblich ist. Das sogenannte "Dot Plot" ist ein vierteljährlich aktualisiertes Diagramm, das die Prognosen von Entscheidungsträgern bei der Fed aufzeichnet und widerspiegelt, was die US-Notenbanker für den angemessenen Mittelwert am Ende jedes Kalenderjahres hält. Weiter lesen …

In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) in Thüringen und Sachsen. Nun meldet sich CDU-Bundesvorstand Johannes Volkmann zu Wort, der Enkel des Altkanzlers Helmut Kohl. Weiter lesen …

Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen sie einen Punkt hinzu und kommen auf elf Prozent. Weiter lesen …