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Bericht: Innenministerium hatte nie Racial-Profiling-Studie geplant

Eine Studie über "Racial Profiling" bei der Polizei ist im Bundesinnenministerium offenbar nie geplant gewesen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Mehrere Innenpolitiker der Koalition berichteten der Zeitung übereinstimmend, Bundesinnenminister Horst Seehofer habe den Innenausschuss des Bundestags informiert, dass er eine solche Studie nie geplant habe. Weiter lesen …

Petitionsausschuss behält sich willkürliche Löschung vor

"Die Online-Petition "Öffentliche Expertenkommission Pro & Kontra Lockdown" hat nach nur einer Woche bereits die Hälfte des notwendigen Quorums von 50.000 Unterstützern erreicht. Doch wie der Petitionsausschuss jetzt ausdrücklich mitteilte, können unliebsame Petitionen jederzeit auch wieder offline gestellt werden... " Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de Weiter lesen …

FORSA-AKTUELL: FDP plus 1, Linke minus 1 Prozentpunkt

Seit April ist die politische Stimmung in Deutschland nahezu unverändert. Daran ändert sich auch im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nichts. Die FDP legt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu, die Linke verliert einen Prozentpunkt. Die Union liegt weiterhin 24 Prozentpunkte vor der SPD und 20 Prozentpunkte vor den Grünen. Weiter lesen …

Bundesärztekammer: "Produktion von Schutzkleidung und Arzneimitteln zurück nach Europa holen"

Zu der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Deutschland finanziell zu fördern, erklärt die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Ellen Lundershausen: "Es darf nie wieder vorkommen, dass in einer Pandemie der Schutz von Ärzten und Patienten von in Fernost gefertigten Cent-Artikel abhängt." Weiter lesen …

Bundesländer planen fast 100 Milliarden Euro Corona-Schulden

Die Bundesländer planen eine massive Ausweitung ihrer Verschuldung, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Das geht aus einer "Spiegel"-Umfrage unter den 16 Finanzministerien der Länder hervor. Demnach summieren sich die kreditfinanzierten "Sondervermögen" und Nachtragshaushalte, die beschlossen sind oder vorbereitet werden, auf rund 95 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Altmaier plant Lockerung der Maskenpflicht im Einzelhandel

Wenn die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland unter den Wert von 100 sinken sollte, könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maskenpflicht im Einzelhandel abgeschafft werden. "Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten wird", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

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01.08.2020
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