Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote Karte", sagte Bertrams in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Von der aktuellen Debatte um deutsches Kindergeld, das an im Ausland lebende Kinder fließt, sind die mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur wenig betroffen. Derzeit werden laut Bundesagentur für Arbeit nur etwa 0,4 Prozent des gezahlten Kindergeldes der drei Länder an Kinder ins Ausland überwiesen, berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt". Demnach bezogen im Juli in Sachsen die Eltern von knapp 662.000 Kindern Kindergeld, davon lebten rund 2.500 Kinder im Ausland. Weiter lesen …

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik an der Justiz unter anderem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scharf kritisiert. "Das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist nicht der Maßstab, nach dem sie zu entscheiden haben. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, "dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann". Der "Passauer Neuen Presse" erklärte er: "Wenn jemand rund um die Uhr überwacht werden muss, weil er sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten will, dann muss er in sein Heimatland abgeschoben werden können, in dem viele Deutsche Urlaub machen." Weiter lesen …

Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Weiter lesen …

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisiert, dass Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Gründung der "Aufstehen"-Initiative nicht mit der Partei abgesprochen habe. "Ich halte es für selbstverständlich, dass man Projekte mit der Partei, für die man Fraktionsvorsitzende ist, umfassend diskutiert", sagte Riexinger der "taz". Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Stegner, politische Stimmungen oder Meinungsumfragen dürften keinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben. "Das sollte auch dem anscheinenden komplett überforderten Innenminister aus Nordrhein-Westfalen bekannt sein." Wer absichtlich oder fahrlässig "unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt, sollte kein politisches Amt innehaben". Weiter lesen …

In der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, eine bundesweit einheitliche Bewertung der Menschenrechtslage in den Herkunftsländern von Migranten gefordert. Die Einschätzung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts, wonach in Tunesien Foltergefahr und damit ein Abschiebungshindernis bestehe, sei "eine mögliche Rechtsauffassung. Es ist aber nicht die einzig mögliche", sagte Buschmann der "Welt". Weiter lesen …