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Ökonomen fordern neue Schuldenpolitik

Führende Ökonomen fordern angesichts der niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen Konsequenzen für die deutsche Schuldenpolitik. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellt infrage, ob der Anteil der staatlichen Kredite am Bruttoinlandsprodukt, der aktuell bei rund 60 Prozent liegt, weiter zurückgeführt werden sollte. Weiter lesen …

Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kühnert will SPD-Votum über Uploadfilter

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. "Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab", sagte Kühnert dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

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