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Bundessozialminister: Rentenerhöhung steht den Rentnern zu

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den rund 21 Millionen Rentnern den Rücken gestärkt. Die "erfreuliche Rentenerhöhung" von 3,22 Prozent im Westen und 3,37 im Osten, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, stehe den Rentnern zu, sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist kein Almosen, sondern ein hart erarbeiteter Anspruch." Zu verdanken sei die Verbesserung der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit. Weiter lesen …

CDU und FDP kritisieren SPD-interne Russland-Debatte

Politiker der CDU und der FDP haben die SPD-interne Russland-Debatte kritisiert. Es sei bedauerlich, dass Außenminister Heiko Maas "immer wieder aus seiner eigenen Partei wegen seiner ausgewogenen Russlandpolitik attackiert wird", sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der "Bild". "Wer gerade jetzt das Ende der Sanktionen fordert, spaltet die europäische und westliche Einheit in dieser Frage", kommentierte Röttgen den Vorstoß der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig. Weiter lesen …

Bundeswehrverband will 15 Milliarden Euro mehr im Wehretat bis 2021

Vor den anstehenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine deutliche Aufstockung des Wehretats. "Die Menschen der Bundeswehr haben kein Verständnis mehr dafür, wenn der Staat in einer Welt voller Bedrohungen und entsprechend steigender Einsatzbelastung die Mangelverwaltung der Bundeswehr fortsetzen würde", sagte der Verbandsvorsitzende, André Wüstner, der "Welt". Weiter lesen …

Göring-Eckardt kritisiert geplante "Anker-Zentren"

Die Grünen teilen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den von der Großen Koalition geplanten "Anker-Zentren" für Flüchtlinge. "Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches Prestigeprojekt der CSU", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie seien "rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt", so Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin ergänzte, mit den Einrichtungen würden "mehr Probleme geschaffen, als die CSU vorgibt, damit zu lösen." Weiter lesen …

Grüne fordern Trennung von Facebook und Whatsapp

Abgeordnete der Grünen haben gefordert, den Nachrichtendienst Whatsapp wieder aus dem Facebook-Konzern herauszulösen. "Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Religionsbeauftragter: Juden sollten Kippa "selbstbewusst tragen"

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat sich gegen die Warnung des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Übergriffen auf Kippa-Träger gewandt und das Tragen der Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit empfohlen. "Ich rate jedem jüdischen Mitbürger, die Kippa selbstbewusst zu tragen", sagte Grübel der "Welt". Zugleich rief er die Menschen in Deutschland dazu auf, "dieses Recht auf Religionsfreiheit" zu schützen. "Wenn wir jetzt zulassen, dass Juden ihren Glauben verstecken, spielen wir den Antisemiten in die Hände." Weiter lesen …

Weil mahnt bei SPD-Erneuerung zu mehr Entschlossenheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnt zu mehr Entschlossenheit bei der Erneuerung seiner Partei. "Die SPD muss sich verändern", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Unsere Schwerpunkte müssen klar sein, unsere Politik muss wieder näher an die Bürger heran." Die Mitglieder und Wähler müssten wieder genauer wissen, wofür die SPD stehe: "Wenn wir allgemein bleiben, können wir nicht gewinnen." Weiter lesen …

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