Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, steht nicht für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Jahr 2022 zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben von Hartmann an die SPD-Basis in seinem Wahlkreis hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Weiter lesen …

Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza hat Grünen-Chef Robert Habeck eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten gefordert. "Nach wie vor zählt der Islamismus zu den gravierendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit aller freien Gesellschaften", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen diesen Terror, die Gewalt in Deutschland wie in Europa mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen." Weiter lesen …

Den erneuten Lockdown der Gastronomie bezeichnet TV-Koch Tim Mälzer als bitter. "Die Gastronomie wird ja nicht wegen Ansteckungsgefahr geschlossen, dafür gibt es keine Belege", sagte Mälzer dem "Handelsblatt". "Wir sind ein Bauernopfer, damit die Menschen zuhause bleiben." Weiter lesen …

Mittelstandspräsident Mario Ohoven hat den Entwurf zur Änderung des EEG scharf kritisiert, der am Freitag im Bundestag beraten wird. "Die EEG-Novelle kommt einem Frontalangriff auf den Mittelstand gleich. Wir lehnen vor allem den Ausschreibungszwang für kleinere Photovoltaik-Dachanlagen ab", sagte er am Freitagnachmittag. Weiter lesen …

Als "alarmierendes Signal" und "massives sozialpolitisches Problem" wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Zahl der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen zuletzt sank, während gleichzeitig die Armut in Deutschland gestiegen ist. Der Verband fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will erneut für den Bundestag kandidieren. Das geht aus einem Brief an die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht sich für die Zeit nach der Coronakrise für Steuererhöhungen für Besserverdiener aus. "Ich glaube dass diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen, einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten müssten. Da bin ich sehr von überzeugt, dass das gerecht ist", sagte er am Freitag der "Bild". Weiter lesen …

"Wir haben heute einen weiteren Meilenstein mit Blick auf die Sicherheit im Luft- und Weltraum erreicht", verkündete der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bei der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen dem Kommando Luftwaffe und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.(DLR) am 30.10.2020. Weiter lesen …