UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas verurteilt und zugleich die israelischen Streitkräfte zur Mäßigung aufgefordert. Weiter lesen …

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt. "Der Deutsche lügt durch und durch", schrieb Medwedew am Samstag auf X/Twitter und postete dazu ein karikiertes Bild des SPD-Politikers. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit "Künstlicher Intelligenz" reagiert. "Ich bewerte die Ergebnisse des Trilogs zurückhaltend", sagte der FDP-Politiker am Samstag. Weiter lesen …

Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht. Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kreditaufnahme seien aufgrund einer anhaltenden Notsituation gegeben, heißt es darin. So seien etwa die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch nicht bewältigt. Weiter lesen …

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz erklärt im phoenix-Interview, wie 2024 der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt werden soll. "Wir haben ein doppeltes Problem: Das eine ist der kurzfristige Schock, die geänderten Zinsen, das andere ist die tatsächliche Baukapazität und selbst unter Volllast kann die deutsche Bauindustrie in etwa diese 300.000 Wohnungen produzieren. Um die Lücke von 100.000 zu schließen, werden wir zum Beispiel den seriellen Wohnungsbau massiv vorantreiben, jetzt das Baugesetz nochmal reformieren, dass wir zusätzliches Bauland aktivieren und dazu beitragen durch eine Vereinheitlichung der Bauordnung und durch die komplette Digitalisierung, dass wir überhaupt die Kapazitäten haben, so viel zu bauen." Weiter lesen …

Der im Amt bestätigte Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat am Rande des SPD-Parteitags unterstrichen, in welchen Punkten die Partei bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 keinen Spielraum sieht. "Wir wollen kein Zurückweichen, wenn es darum geht, dass wir uns um die Rentner, um die alleinerziehenden Menschen kümmern, wenn es um Menschen geht, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind", erklärt der Sozialdemokrat im phoenix-Interview. Weiter betont Klingbeil, dass es für die SPD "kein Zurückweichen gibt, wenn es darum geht, dass Industrieinvestitionen in Klimaneutralität, aber auch in die wirtschaftliche Stärke des Landes getätigt werden müssen und dass wir nicht zurückweichen wollen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht". Weiter lesen …

Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung. "In der aktuellen Situation trauen die Ampelparteien einander nicht mehr über den Weg, und Olaf moderiert nur zwischen den beiden Streithälsen Grüne und FDP", sagte Türmer dem Portal "Watson". "Dabei ist es so wichtig, dass der Kanzler jetzt einen klaren sozialdemokratischen Kurs vorgibt." Weiter lesen …

Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukünftig als notwendig an. "Wir haben in den letzten Jahren als europäischer Hauptpartner die Ukraine unterstützt. Wir haben nicht nur Waffen geliefert, sondern auch wirtschaftlich stabilisiert", so Heil im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags in Berlin. "Wir erleben auch, dass in anderen Ländern die Durchhaltefähigkeit infrage steht. Die Ansage für Deutschland ist: Wir werden unseren Nachbarn beistehen, weil es auch um unsere Freiheit und Sicherheit geht." Die Unterstützung der Ukraine könne nicht, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende, "aus Ermüdung oder aus Haushaltsgründen eine Frage sein, die infrage steht, denn dabei geht es um etwas Größeres". Weiter lesen …