FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert. "Er ist ein gnadenloser Populist", sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Watson. "Das waren schon andere vor ihm. Wichtig ist aber, was am Ende politisch umgesetzt wird - und dass Söder eine stringente Linie an den Tag legt, würde nicht mal er selbst ernsthaft behaupten." Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien und trommelt indirekt weiter für Söder. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Altmaier, bei der Entscheidung solle man "auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler mit einbeziehen". Weiter lesen …

Gewerkschaften, Lehrer- und Elternvertreter kritisieren die Umsetzung der Corona-Testpflicht in den Schulen, die ab Montag in den meisten Bundesländern gilt. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisiert, dass in den meisten Ländern den Lehrern die Verantwortung für Corona-Tests überlassen werde, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Die durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden werden 2021 mit 1,34 Milliarden Euro laut einer Prognose mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im Vorjahr. Das geht aus der aktuellen Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Weiter lesen …

Das Verteidigungsministerium hält sich nicht an die Antikorruptionsbestimmungen der Bundesregierung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bereits 2014 war festgelegt worden, dass ministeriale Beamte auf sogenannten korruptionsgefährdeten Posten nach spätestens fünf Jahren wechseln sollen. Weiter lesen …

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht den für Schulen im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Schwellenwert von 200 als zu hoch an, ab dem dann Präsenzunterricht verboten ist. "Ich halte die Situation an den Schulen für so brenzlig, dass das Ganze begrenzt werden müsste auf Inzidenzen unter 100", sagte Lauterbach im Fernsehsender phoenix (Freitag, 16. April). Weiter lesen …

Viele große NRW-Konzerne sind bereit, ihre Beschäftigten gegen das Coronavirus zu impfen, und warten lediglich noch auf die Zuteilung von Impfstoff. Auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" erklärten zahlreiche Unternehmen - darunter die Dax-Konzerne Bayer und Covestro, die Kölner Ford-Werke, der Motorenbauer Deutz und der Chemiekonzern Lanxess -, die notwendige Infrastruktur für die Verabreichung von Vakzinen bereits geschaffen zu haben. Weiter lesen …

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) heftige Kritik an Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen geübt. „Bilder wie am Stuttgarter Karsamstag, aus Kassel oder Berlin dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Strobl auf der Bundespressekonferenz. Das berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …