In den vergangenen Jahren hat Bayern am stärksten beim Ausbau und der Erneuerung der Bahn-Infrastruktur profitiert. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Weiter lesen …

Ohne eine Befragung ihrer Mitglieder wird die SPD aus Sicht von Parteivize Kevin Kühnert in keine neue Bundesregierung eintreten. Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung sei ein Erfolg und habe Maßstäbe gesetzt, sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen und den Herausforderungen durch die Digitalisierung für eine Abkehr von der sogenannten Schwarzen Null und für eine Neuverschuldung des Bundes aus. "Die Schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel", sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat den laufenden Bundestagswahlkampf als "wirklichkeitsbefreit" bezeichnet und wirft allen Parteien vor, nicht ehrlich über das Ausmaß der Klimakrise zu sprechen. "Alle Parteien haben einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Vize und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil würde gern im Amt bleiben. "Wenn Olaf Scholz ein Regierungsteam zusammenstellt und mich gebrauchen kann, stehe ich zur Verfügung. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gibt es viel zu tun", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat vor der Bundestagswahl umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …