Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. "Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird", sagte Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus", sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem "Stern". Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Weiter lesen …

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit. "Bevor wir da ein Gesetz machen, werden wir uns mit den Sozialpartnern austauschen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich höre, dass auch die Unternehmen ihre Probleme mit einer wöchentlichen Arbeitszeit haben - auch wegen der Arbeitszeiterfassung." Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden die neue Bundesregierung aufgefordert, rasch für bessere Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege zu sorgen, um einen "Pflegekollaps" zu verhindern. Weiter lesen …

Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen worden. Das ergab eine erste Bilanz, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, umgehend die Umsetzungsgesetze für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorzulegen. "Die Bundesländer warten dringend auf die Ausführungsbestimmungen und wir warten auch auf den Wirtschaftsplan für die Investitionen", sagte Dröge der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Linken-Chef Jan van Aken ist Zuweisungen entgegengetreten, wonach seine Partei sich zur "politischen Mitte" hin öffnen will. "Ich weiß gar nicht, ob ich politische Mitte sein will. Ich möchte für die Mehrheit der Menschen hier da sein", sagte er am Rande des Linken-Parteitags am Samstag in Chemnitz dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …