Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, scharf. Weiter lesen …

Knapp einen Monat nach seiner Warnung an Juden in Deutschland, die Kippa aufzusetzen, nimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Bezug auf seine Äußerungen. "Ich habe mit meinem Statement ja aufrütteln wollen. Ich will ein Bewusstsein schaffen, dass wir hier ein gesellschaftliches Problem haben und habe bewusst einkalkuliert, dass es Empörung gibt", sagte Klein am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hält eine Abstimmung der Mitglieder von CDU und CSU über den nächsten Kanzlerkandidaten für ausgeschlossen. Weiter lesen …

Gut jede vierte Ausbildung zur Altenpflegefachkraft wird von Arbeitsagenturen oder Jobcentern finanziell gefördert. Das geht aus Zahlen der Bundeagentur für Arbeit (BA) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren Ressourcen sich erheblich unterscheiden. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen führt das zu Doppelarbeiten und Reibungsverlusten", schreibt FDP-Innenexperte Benjamin Strasser in einer "Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus", über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der Verfassungsschutz 2017 einen Anstieg auf 520, 2018 auf 620. Weiter lesen …

Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr heraus, dass die Kritiker recht hatten - wie bei vielen anderen Punkten auch - der Deutschlandtakt kann wohl nicht umgesetzt werden. [1] [2] Weiter lesen …

"Mit dem gestrigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Erhöhung der Besoldung für die Beamten können diese auf der einen Seite zufrieden sein", stellte der hessische Landesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt fest. Weiter lesen …