In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland und Europa", sagte Markus Rinderspacher (SPD), Vizepräsident des Bayerischen Landtages, am Samstag dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen. "Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus der "Bild". Weiter lesen …

Der Jurist Daniel Thym fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts. "Wir brauchen eine gewisse Härte, wenn es um Asylpolitik geht", sagte der Juraprofessor, der in ausländer- und asylrechtlichen Fragen die Union berät, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden. In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der "Spiegel" berichtet, wirbt der frühere Parteichef um die Unterstützung der Grünen-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen. Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben. "Die Herrschenden sollten daran gemessen werden, ob sie ihr Handeln am Gemeinwohl und an den Menschenrechten orientieren", sagte er am Samstag beim Festakt "500 Jahre Zwölf Artikel" in Memmingen. Weiter lesen …

Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an. Ihre Stiftung rechne mit 17 bis 18 Millionen Euro jährlich an sogenannten Globalzuschüssen, sagte Steinbach dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den Grünen auf ein Milliarden-Paket für Aufrüstung und Infrastruktur begrüßt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wadephul: "Die gefundene Einigung zeigt vor allem auch: Es gibt einen Konsens in der demokratischen Mitte! Und zwar nicht einfach nur deshalb, weil Scheitern keine Option ist, sondern weil allen Beteiligten klar ist, was auf dem Spiel steht." Weiter lesen …