Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Abschaffung des Soli nur für kleinere und mittlere Einkommen nicht für verfassungsgemäß. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Stellungnahme Papiers für den Bundestag. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ihr "Spardiktat" für Kliniken zu beenden. "Sie müssen wieder mehr investieren", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte die Zeitung über die drastische Zunahme unnötiger Operationen berichtet, mit denen sich Krankenhäuser gegen Geldnot wehren. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur", sagte Nahles der "Welt". Der Vertrag ist mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" überschrieben. Die SPD erwarte, "dass alle diese Verantwortung ernst nehmen", so Nahles. Weiter lesen …

Die deutschen Familienunternehmen sind unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Großen Koalition. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Verbandes "Die Familienunternehmer" zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung. Darin gaben die befragten Unternehmer der Großen Koalition im Durchschnitt die Schulnote 4,2. Zehn Prozent bewerteten die bisherige Arbeit der Bundesregierung sogar mit der Note 6, 28 Prozent mit der Note 5 und 36 Prozent immerhin noch mit einer 4. Weiter lesen …

Live bei stern TV hat der Linke-Politiker Niema Movassat gefordert, das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht länger als Straftat zu behandeln: "Schwarzfahren ist ein Armutsdelikt. Die allermeisten Schwarzfahrer machen das nicht aus Spaß, sondern weil sie kein Geld für ein Ticket haben. Schwarzfahren kann deswegen keine Straftat sein, weil Armut keine Straftat sein darf", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Weiter lesen …

Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele bezweifelt, dass der Riss zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage noch zu kitten ist. "Sollte Frau Merkel nicht mit konstruktiven und handfesten Ergebnissen vom EU-Gipfel zurückkommen, sehe ich die Sache skeptisch", sagte Römmele dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern gehen Parteienforscher davon aus, dass der derzeitige Unionsstreit über die Asylpolitik der CSU kaum Vorteile bringen wird. Schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im September 2015 seien nach der "fundamentalen Kritik" des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Umfragen für Seehofer und die AfD nach oben gegangen, nicht aber für die CSU, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Streit über ein Eurozonen-Budget wirft der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. "Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt", sagte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht – nur beim Thema Europa soll er nicht mehr gelten. Das geht so nicht." Weiter lesen …