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"Corona-Rebellen" breiten sich in NRW aus

In Nordrhein-Westfalen wächst die Zahl sogenannter Corona-Rebellen. So gibt es in NRW bereits 29 Untergruppen beim Messengerdienst Telegram, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Weil will wieder Ministerpräsident werden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Bereitschaft bekräftigt, 2022 ein drittes Mal Ministerpräsident des Landes werden zu wollen. Auf eine entsprechende Frage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" antwortete der Sozialdemokrat mit einem klaren "Ja" und fügte hinzu: "Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass ich viel Rückhalt in der Bevölkerung Niedersachsens genieße, und das ist ein ausgesprochen befriedigendes Gefühl und für meine Partei hoffentlich kein Nachteil." Weiter lesen …

NRW fordert Ende der Lohn-Diskriminierung in Tarifverträgen

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) startet eine bundesweite Initiative, um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Tarifvertrag der Länder durchzusetzen. "Ich erwarte, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder diskriminierungsfrei ist. Es darf nicht sein, dass ein Tarifvertrag gegen das Grundgesetz verstößt", sagte Scharrenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Justizministerin verteidigt Anzeigepflicht für Hassposts

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: "Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen", sagte Lambrecht der "taz". Weiter lesen …

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