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Aus Mitteldeutschland fließt wenig Kindergeld ins Ausland

Von der aktuellen Debatte um deutsches Kindergeld, das an im Ausland lebende Kinder fließt, sind die mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur wenig betroffen. Derzeit werden laut Bundesagentur für Arbeit nur etwa 0,4 Prozent des gezahlten Kindergeldes der drei Länder an Kinder ins Ausland überwiesen, berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt". Demnach bezogen im Juli in Sachsen die Eltern von knapp 662.000 Kindern Kindergeld, davon lebten rund 2.500 Kinder im Ausland. Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Justizschelte im Fall Sami A.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik an der Justiz unter anderem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scharf kritisiert. "Das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist nicht der Maßstab, nach dem sie zu entscheiden haben. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP-Chef zum Fall Sami A.: Rechtsstaat notfalls reformieren

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, "dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann". Der "Passauer Neuen Presse" erklärte er: "Wenn jemand rund um die Uhr überwacht werden muss, weil er sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten will, dann muss er in sein Heimatland abgeschoben werden können, in dem viele Deutsche Urlaub machen." Weiter lesen …

Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Weiter lesen …

Fall Sami A.: SPD-Vize Stegner verlangt Rücktritt von NRW-Innenminister Reul

Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Stegner, politische Stimmungen oder Meinungsumfragen dürften keinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben. "Das sollte auch dem anscheinenden komplett überforderten Innenminister aus Nordrhein-Westfalen bekannt sein." Wer absichtlich oder fahrlässig "unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt, sollte kein politisches Amt innehaben". Weiter lesen …

FDP: Foltergefahr in Herkunftsländern einheitlich bewerten

In der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, eine bundesweit einheitliche Bewertung der Menschenrechtslage in den Herkunftsländern von Migranten gefordert. Die Einschätzung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts, wonach in Tunesien Foltergefahr und damit ein Abschiebungshindernis bestehe, sei "eine mögliche Rechtsauffassung. Es ist aber nicht die einzig mögliche", sagte Buschmann der "Welt". Weiter lesen …

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