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Verfassungsschutz: Wenig Rechtsextreme bei Corona-Demo

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes haben nur einzelne Angehörige der rechtsextremen Szene an der Corona-Demonstration vor einer Woche in Berlin teilgenommen. "Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus", wie das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) mitteilte. Weiter lesen …

Linke trommeln für Regierungsbeteiligung

Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt. "Wir wollen Mehrheiten jenseits der Union bilden, für eine gerechte Republik und um in Europa ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Rechtsruck zu setzen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Streit um Sachbezugskarten entbrannt

Um ein beliebtes Instrument, mit dem Arbeigeber ihre Beschäftigten steuerfrei belohnen können, ist neuer Streit entbrannt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auslöser ist ein geplantes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) darüber, wie sogenannte Sachbezugskarten steuerlich behandelt werden sollen. Weiter lesen …

Von Lucke: Corona-Proteste könnten in neuen Extremismus umschlagen - Ablehnung von Freiheitsbeschränkungen besorgniserregend!

Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fürchtet, dass die aktuellen Proteste von Corona-Skeptikern noch weiter eskalieren könnten. Bei den Corona-Widerständlern drohe das Unbehagen in einzelnen Fragen wie der Impfthematik in eine "fundamentale Systemfeindschaft und einen neuen Extremismus aus der Mitte" umzuschlagen, der jegliche Demokratie ablehne, schreibt von Lucke in einem Gastbreitrag im Magazin "Focus". Weiter lesen …

Grüne kritisieren Altmaiers Ausschreibungspläne für Windparks

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein neues Ausschreibungsverfahren bei Offshore-Windparks stoßen auf Kritik. "Peter Altmaier scheint nicht lernfähig zu sein. Gestern räumt er ein, in der Vergangenheit Fehler beim Klimaschutz gemacht zu haben und bereits heute ist er dabei, neue zu begehen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Weiter lesen …

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