Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat von SPD-Chefin Andrea Nahles gefordert, den Abgeordneten ihrer Fraktion eine Gewissensentscheidung zum umstrittenen Paragrafen 219a zu ermöglichen. "Wenn Andrea Nahles Rückgrat hätte, dann würde sie den Abgeordneten die Abstimmung um den Paragrafen 219a einfach freigeben", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem Willen der Führung der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) sollen Mitglieder künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, von Vorständen verhängte Ordnungsmaßnahmen anzufechten. Laut dem Entwurf einer Satzungsänderung, über welchen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sollen die bislang geltenden Klagemöglichkeiten vor Schiedsgerichten durch den Satz ersetzt werden: "Der Rechtsweg innerhalb der Jungen Alternative ist ausgeschlossen." Weiter lesen …

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht umzusetzen. "Das Versandhandelsverbot ist damit vom Tisch. Das ist völlig richtig", sagte Lauterbach dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Thorsten Frei ist am Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Auf ihn entfielen 146 Stimmen, wie die Fraktion am Dienstagnachmittag mitteilte. Das entspricht einem Ergebnis von 90,7 Prozent. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht keine Alternative zu einem Ausstieg aus der Kohleenergie. Das wüssten auch die Menschen in den betroffenen Regionen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender "Tagesschau24" am Rande der Klimakonferenz in Kattowitz. Die Frage sei nur, wie man das mache. "Wir wollen das so machen, dass wir die Regionen mitnehmen, dass wir Perspektiven aufzeigen, dass wir sehr deutlich machen, was die Alternativen sind." Weiter lesen …

Der Bundesgeschäftsführer der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sieht sich Anfeindungen von AfD-Sympathisanten ausgesetzt. "Ich habe auch schon Hassmails erhalten", sagte Resch dem "Handelsblatt". "Die Absender gehören ganz offensichtlich zum Umfeld der AfD, die Nachrichten sind voller inhaltlicher und grammatikalischer Fehler." Weiter lesen …

Der bisherige Deutschlandchef des niederländischen Bahnunternehmens Abellio, Stephan Krenz, soll offenbar Geschäftsführer der neuen Bundesautobahngesellschaft werden. Einen entsprechenden Vorschlag werde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag dem Aufsichtsrat der als GmbH organisierten Behörde unterbreiten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …