Kampagnen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlen säen, nehmen in sozialen Netzwerken zu. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Ergebnis einer Analyse des auf Extremismusforschung spezialisierten Institute for Strategic Dialogue (ISD) rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die aktuelle Erholung der Wirtschaft für Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reklamiert. "Die Konjunkturforscher rechnen mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 Prozent. Das ist der Aufschwung von Olaf Scholz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern beeinflussen nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder gesamtdeutsche Entwicklungen in starkem Maße, obwohl sie nur einen geringen Teil der Gesamtbevölkerung ausmachen. "Der Osten hat politisch mehr Einfluss als jede andere Region in der Bundesrepublik", sagte der Professor an der Universität Kassel und Fellow des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss von heute den Eilantrag der AfD-Fraktion in Karlsruhe zum Eigenmittelbeschluss der EU abgelehnt. Mit dem Verweis auf ein fehlendes Rechtschutzbedürfnis, da der Bundespräsident das Eigenmittelbeschlussgesetz bereits ausgefertigt habe. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zügige Umsetzung der Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken verlangt. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, wo man sich in die Anonymität flüchten kann", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Debatte über höhere Benzinpreise in Deutschland wirft Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future den politischen Parteien vor, soziale Ungerechtigkeit „jahrzehntelang befürwortet“ zu haben und nun ärmere Menschen „als Ausrede“ zu nutzen, um weniger Klimaschutz zu betreiben. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die Linkspartei muss sich nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestagswahlkampf stärker um ostdeutsche Interessen kümmern. "Wir haben das Thema trotz des Engagements Einzelner vernachlässigt, dabei ist es weiterhin aktuell", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche". Weiter lesen …

Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt. "Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage", heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die Initiative hatten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ergriffen. Weiter lesen …