Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht hart mit der Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht. Die Wechselwirkung bereits beschlossener und geplanter Gesetze führe eher zu neuen Arbeitsverboten statt einer wirksamen Integration in Arbeit und Ausbildung, heißt es in einem Positionspapier des Dachverbands, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Schulen in der Pflicht, gegen Rechtspopulismus in Deutschland vorzugehen. "Diese Zahlen sind eine Herausforderung für alle Demokraten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" anlässlich der "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Angehörige von Menschen mit Behinderung in größerem Umfang entlasten. Auf die Einkommen von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern sollen Sozialämter künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgreifen dürfen. Weiter lesen …

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünenpolitiker Boris Palmer steht erneut unter Beschuss – auch aus den eigenen Reihen. Nach seinen jüngsten Äußerungen zur einer Werbung der Deutschen Bahn fordert eine Gruppe von Berliner Grünen nun sogar seinen Rauswurf aus der Partei. Palmer reagiert gereizt, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Angesichts von Trockenheit und Dürregefahr stellt die Union im Bundestag Erleichterungen bei der Schadensregulierung für Land- und Forstwirte in Aussicht. Weiter lesen …

Berlins Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop fordert die Verlagerung sämtlicher Regierungsbeschäftigte von Bonn nach Berlin. "Es ist an der Zeit, das Bonn-Berlin-Gesetz zu überdenken. Die Bundesministerien sollten perspektivisch vollständig nach Berlin verlagert werden", schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat den Abbruch der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank begrüßt. "Der Abbruch der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ist ein Sieg der Vernunft und eine Niederlage für Finanzminister Olaf Scholz", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), konkretisiert seine Pläne für eine europäische Initiative zur Krebsbekämpfung und erklärt wie eine neue IT-Infrastruktur den Kampf gegen den Krebs beschleunigen soll. Weiter lesen …