Nach Berichten über einen mutmaßlichen bislang unbekannten Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri macht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den deutschen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Vorwürfe. Weiter lesen …

Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt davor, sich auf dem 2018 verbuchten Staatsüberschuss von 58 Milliarden Euro auszuruhen. Notwendig seien Strukturreformen, sagte der Vize-Leiter des IfW-Prognosezentrums der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Führende Ökonomen fordern angesichts der niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen Konsequenzen für die deutsche Schuldenpolitik. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellt infrage, ob der Anteil der staatlichen Kredite am Bruttoinlandsprodukt, der aktuell bei rund 60 Prozent liegt, weiter zurückgeführt werden sollte. Weiter lesen …

Der Chef des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hat derzeit keine Bestätigung für einen Bericht des Magazins Focus, wonach der Attentäter des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, einen Helfer hatte. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht laut eines Medienberichts neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Weiter lesen …

Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach sich ziehen. "Das Parteiengesetz verbietet es, die Herkunft von Spenden zu verschleiern", sagte Heinig dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. "Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab", sagte Kühnert dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …