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Mützenich: "Möchte mich nicht für Äußerungen korrigieren"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden. Weiter lesen …

Nach tödlichem Unfall in Berlin: Wissing bekräftigt Nein zu verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren: "Keine signifikant höheren Unfallzahlen"

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern? Nein, haben wir nicht. Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie auch nicht", sagte Wissing im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

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