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SPD-Fraktionsvize Schmidt: "Kein Beamter muss Angst haben"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. "Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird", sagte Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Arbeitsministerin sieht wöchentliche Höchstarbeitszeit skeptisch

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit. "Bevor wir da ein Gesetz machen, werden wir uns mit den Sozialpartnern austauschen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich höre, dass auch die Unternehmen ihre Probleme mit einer wöchentlichen Arbeitszeit haben - auch wegen der Arbeitszeiterfassung." Weiter lesen …

Grüne mahnen zur Eile bei Umsetzung von Sondervermögen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, umgehend die Umsetzungsgesetze für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorzulegen. "Die Bundesländer warten dringend auf die Ausführungsbestimmungen und wir warten auch auf den Wirtschaftsplan für die Investitionen", sagte Dröge der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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