Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hat seine eigene Partei wegen des Kompromisses zur Grundrente massiv kritisiert. "Die CDU ist nicht dafür da, Olaf Scholz als SPD-Chef bei seinem parteiinternen Wettbewerb über die Rampe zu helfen", sagte Gutting dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, weist den von Claudia Roth (GRÜNE) gemachten „systematische Provokationen“-Vorwurf gegen die AfD-Fraktion zurück und fordert die Bundestagsvizepräsidentin auf, nicht ihr Amt zu missbrauchen: „Wenn hier jemand den Bundestag und sein hohes Amt missbraucht, dann ist das Frau Roth selbst." Weiter lesen …

Fotos von Unfall-Toten und heimliche Aufnahmen unter Röcken werden unter Strafe gestellt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete ihr Anti-Gaffer-Gesetz, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind, fotografiert werden und die Bilder im Netz verbreitet werden. Das ist auch für die Angehörigen eine unerträgliche Situation", sagte die Ministerin. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, und den wiedergewählten Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zu einer Kraftanstrengung für neuen Zusammenhalt in der zerstrittenen Partei aufgerufen. Weiter lesen …

Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Aus Anlass des Internet Governance Forums, das Ende November in Berlin und damit erstmalig in Deutschland stattfinden wird, befasst sich der Bundestag am Donnerstag in einer Debatte mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen "One World. One Net. One Vision - Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz". Weiter lesen …

"Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, sondern ab Frühjahr 2020 nun doch auch ein Flächenfahrverbot für moderne Euro-5-Fahrzeuge", berichtet der verkehrspolitische Sprecher der AfD Hans Peter Stauch. Weiter lesen …