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Stoiber: Lieber Minderheitsregierung als Neuwahlen

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber setzt auf eine Minderheitsregierung, sollten die Gespräche Union und SPD scheitern. Im Gespräch mit "Bild" sagte Stoiber: "Das Schlechteste wären Neuwahlen. Sie würden keine wirklich anderen Ergebnisse bringen. Die Bürger erwarten jetzt von den Politikern, eine schlagkräftige Regierung zu bilden. Eine Große Koalition wäre sicher die stabilste Form, aber wir müssen am Ende alles ausloten. Weiter lesen …

IG Metall: Kein Aufschub für höheres Rentenniveau

IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat Union und SPD aufgefordert, wichtige rentenpolitische Fragen wie die Anhebung des Rentenniveaus sofort umzusetzen, statt sie zunächst von einer Rentenkommission erörtern zu lassen. "Zwingend heute zu lösende Fragen der Rentenpolitik gehören nicht in eine Kommission", sagte Hofmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Arbeitgeber warnen Union und SPD vor Solidarrente

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD vor der Einführung einer Solidarrente für Niedrigverdiener gewarnt. "Die Solidarrente wäre eine weitere, teure Ausweitung des Sozialstaates - finanziert vom Steuerzahler", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Mittwochabend. Weiter lesen …

Justizminister lobt Terroropfer-Beauftragten Kurt Beck

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Terroropfer-Beauftragten Kurt Beck für die Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Attentats gewürdigt und angeregt, dessen Vorschläge anzunehmen. "Mein herzlicher und persönlicher Dank gilt Kurt Beck, der mit großem Engagement auf die Betroffenen zugegangen ist und sich für ihre Anliegen mit sehr viel Herz und Verstand eingesetzt hat", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Bouffier gegen abgewandelte GroKo

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Erwägungen in der SPD zurückgewiesen, ein Koalitionsbündnis mit der Union könne auch die Verabredung enthalten, für bestimmte Felder der Politik die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten zu vereinbaren. "Wir brauchen sowohl für Deutschland, aber auch für die Rolle Deutschlands in Europa eine stabile Regierung", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Beck: Ärger der Breitscheidplatz-Hinterbliebenen verständlich

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kurt Beck (SPD) hat Verständnis für die Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin mit den Angehörigen der Anschlagsopfer geäußert. Auch von Angela Merkel (CDU) sei ein Treffen mit den Angehörigen erwartet worden, sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

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