Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik

Kölner Geiselnehmer hätte abgeschoben werden können

Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" hat das Amt vor drei Jahren eine Frist versäumt und es verpasst, den Syrer nach Tschechien zu überstellen. Wie zu erfahren war, soll Mohammad A.R. Anfang 2015 in die EU eingereist sein und einen Asylantrag in Prag gestellt haben. Von dort soll er am 2. März nach Deutschland weitergereist sein. Zwei Wochen später stellte er erneut einen Asylantrag beim Bamf. Weiter lesen …

Bundestag beschließt Parität bei gesetzlicher Krankenversicherung

Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union, SPD und Grünen die Einführung des "Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" beschlossen. AfD und Linke enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, soll künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Weiter lesen …

Weiß: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bald auf historischem Tiefstand

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Qualifizierungschancengesetz beraten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das heute im Bundestag beraten wurde, konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte auch eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen." Weiter lesen …

Schipanski/Heilmann: Facebook muss mehr tun, um Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen

In der Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda am gestrigen Mittwoch wurde Steve Satterfield, Director Privacy und Public Policy bei Facebook inc., zu dem Missbrauch von Benutzerdaten der Facebook-Kunden befragt. Dabei interessierte die Abgeordneten auch, wie das Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Heilmann. Weiter lesen …

Tarek Al-Wazir: Grüne werden keine neue Volkspartei

Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir glaubt nicht, dass die Grünen die neue Volkspartei werden können. "Wir können solche Höhen wie derzeit nur erreichen, weil es die Volksparteien in der alten Form so nicht mehr gibt", sagte Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Die alten Klassen- und Konfessionsgrenzen spielten in dieser Gesellschaft keine große Rolle mehr, und deshalb gehe auch die Zeit der alten Volksparteien zu Ende. Weiter lesen …

Union und SPD einig über steuerliche Förderung von Dienst-E-Bikes und Dienst-Fahrrädern

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich auf eine großzügige steuerliche Förderung von E-Bikes und Fahrrädern als Dienstfahrzeuge geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Kreisen der zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Finanzausschusses. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein E-Bike oder Fahrrad als Dienstfahrzeug, soll der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung künftig nicht versteuern müssen, hieß es in den Kreisen. Weiter lesen …

Kieler Datenschützerin rät Vermietern zu schriftlicher Information über Klingelschilder

Die Vize-Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Barbara Körffer, leitet aus der Datenschutzgrundverordnung keine unmittelbare Verpflichtung für Vermieter ab, Klingelschilder ihrer Mieter abzumontieren. Trotzdem empfiehlt Körffer den Vermietern im Norden, vorsorglich mit ihren Mietern in Kontakt zu treten. "Zur Wahrung von Datenschutzinteressen sollten Vermieter ihre Mieter schriftlich über die Gestaltung der Klingelschilder informieren", sagte Körffer den "Kieler Nachrichten". Weiter lesen …

Nachrichten