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Woidke warnt vor Imageschaden bei AfD-Wahlerfolg

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einem Imageschaden für Brandenburg, sollte die AfD erfolgreich bei der Landtagswahl am 1. September abschneiden. Im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sagte Woidke am Samstag, er kämpfe darum, mit der SPD noch vor der AfD auf Platz eins zu landen. Anderenfalls werde Brandenburg in mehrfacher Hinsicht Schaden nehmen: Weiter lesen …

Giffey und Spahn fordern Union und SPD zu Zusammenhalt und Erfüllung des Koalitionsvertrags auf

Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden, sagten die Familienministerin und der Gesundheitsminister übereinstimmend in einem Doppelinterview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Spahn gegen Parteiausschluss von Mitgliedern wie Maaßen

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU." Weiter lesen …

Giffey für "Familienpflegegeld analog zum Elterngeld"

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. "Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird", sagte Giffey in einem Doppelinterview mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Hessische Umweltministerin will keinen Klimanotstand ausrufen

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will für das Bundesland Hessen keinen Klimanotstand ausrufen, so wie es mehrere Städte getan haben. Der "Frankfurter Rundschau" sagte Hinz: "Klimanotstand ist ein Symbol dafür, dass wir eine Klimakrise haben, die wir bekämpfen müssen. Das machen wir bereits energisch. Ich brauche dafür dieses Symbol Klimanotstand nicht." Weiter lesen …

Import-Arzneimittel: Altmaier machte sich für Kohlpharma stark

Ärzte, Apotheken, AOKs, Patientenverbände und selbst das Gesundheitsministerium wollten Anfang 2019 Arznei-Importe zurückdrängen. Doch E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen, dass sich Minister Altmaier Mitte Januar persönlich bei Minister Spahn für die Importeure einsetzte. Wenige Tage später war die Abschaffung der Importquote vom Tisch. Weiter lesen …

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