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Niedersächsische Grüne wechselt in den DGB-Vorstand

Die niedersächsische Grünen-Politikerin Anja Piel wechselt von Hannover in den Vorstand des DGB nach Berlin. Piel ersetzt Annelie Buntenbach, die im Februar ihren 65. Geburtstag feiert und in Ruhestand geht. Buntenbach, die ebenfalls Mitglied der Grünen ist und für die Partei von 1994 bis 2002 im Bundestag saß, war 2006 als Nachfolgerin von Ursula Engelen-Kefer zum DGB gekommen und für Sozialpolitik zuständig. Weiter lesen …

Kühnert warnt Union vor Grundrenten-Blockade

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der Grundrente gewarnt. "Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine Lösung bei der Grundrente verständigt und die SPD wird nicht zulassen, dass wir jetzt mit der Debatte nochmal von vorne beginnen", sagte Kühnert den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Bayernpartei: München als eigener Regierungsbezirk ist nur Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeit

Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich nicht die in den Nachkriegswirren verloren gegangene Rhein-Pfalz zurückholen, sondern München soll von Oberbayern getrennt werden und einen eigenen Regierungsbezirk bilden. Weiter lesen …

SPD und Grüne fordern Programm gegen Tierversuche in NRW

Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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