Grüne stellen sich gegen Abschiebe-Vereinbarungen mit Taliban

Julia Emmerich-Mies und Marcel Emmerich (2024)

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Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. "Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post". "Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht mit Terroristen."

Während internationale Partner vor den Taliban warnten, breche Dobrindt im Alleingang ein diplomatisches Tabu. "Er beginnt Beziehungen zu einem Regime, das foltert, steinigt, Frauen unterdrückt und die Menschenrechte mit Füßen tritt", kritisierte der Grünen-Politiker. Das sei sicherheitspolitisch mit Blick auf den Kampf gegen Islamismus "fatal".

"Ein konsularischer Ausbau durch die Taliban wäre nicht nur eine politische Kehrtwende, sondern auch ein Sicherheitsrisiko in Deutschland, denn das autoritäre Regime könnte hier einen Weg sehen, um Oppositionelle im Ausland zu verfolgen und unter Druck zu setzen", sagte Emmerich. Es sei nicht vorstellbar, wie durch diplomatische Beziehungen gewährleistet werden könne, dass den Abgeschobenen keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. "Und warum steht die SPD nur daneben und schaut zu?", fragte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur