Weiter berichtet RT DE: "Wäre es wirklich passiert, wäre es die Nachricht des Tages gewesen: "Eklat im Bundestag. Streit in der Regierungskoalition. FDP-Abgeordnete verlassen aus Protest gegen Kanzler Scholz die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses". 

So oder so ähnlich titelten Freitag Vormittag BILD, Focus und ntv. Focus und ntv brachten es gar als Eilmeldung. Ebenso der Deutschlandfunk. 

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Screenshot der BILD-Homepage, gefertigt am 13.05.22 um 11.10 Uhr.

Das berichtet zum Beispiel die BILD, wörtliches Zitat: 

"Zerreißprobe für die Ampel-Regierung!

Die FDP-Arbeitsgruppe hat die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus Protest gegen die Antworten von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) kurz vor Ende geschlossen verlassen.

Der Grund: Man komme sich vor. Demnach wurde der Kanzler zum Krieg in der Ukraine befragt, antwortete stattdessen aber zum globalen Süden und zur Rolle Chinas in der Welt. 'Er wollte Zeit gewinnen', hieß es.

Bei der FDP brennt jetzt der Baum, die Telefone laufen nach BILD-Informationen heiß. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP) ist erzürnt. Denn: Sie war die Gastgeberin des Ausschusses, SIE hatte den Kanzler eingeladen. Jetzt verließen ausgerechnet ihre Parteikollegen aus Protest den Raum – während der Kanzler sprach."

Wir rufen im Bundestag an, ein zufällig ausgesuchtes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Der Abgeordnete Gerold Otten (AfD) kommt gerade aus der Ausschusssitzung, ruft uns fünf Minuten nach der Anfrage zurück. Er öffnet die Reportage der BILD auf seinem eigenen Monitor, wir lesen die Meldung dennoch vor. Ist etwas dran, Herr Abgeordneter? 

"Nein, da ist gar nichts dran. Es war eine völlig harmonische Sitzung. Kanzler Scholz hat auch nichts Neues erzählt, nichts, was nicht bereits aus der Presse bekannt gewesen wäre. Nach seinem Vortrag gab es die übliche Fragerunde, unter anderem ging es dabei um Waffenlieferungen an die Ukraine und das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Die FDP-Abgeordneten sind bis zum Schluss am Tisch geblieben. Der Bericht der BILD ist aus dem Finger gesogen."

Noch ein Versuch. Anruf im Büro eines Ausschussmitglieds der FDP. Der Mitarbeiter des Abgeordneten kennt die Schlagzeilen von BILD und Focus bereits. "Das stimmt definitiv nicht. Es ist nichts dergleichen passiert". Warum schreibt die BILD dann sowas?

"Ich weiß nicht, warum die BILD sowas schreibt. Es war nichts".

Später will er nicht mehr mit uns reden. "Ich kann Ihnen nichts weiter dazu sagen außer, was ich schon gesagt habe. Wir geben RT Deutsch keine Interviews". "Dann kaufen Sie auch nicht bei Russen?" Der Hörer wird aufgelegt.

In der Zwischenzeit ruft der Abgeordnete Otten zurück. Er habe inzwischen mit einem Kollegen aus dem Ausschuss, ebenfalls AfD, gesprochen. Die Sitzung hätte pünktlich um 9.00 Uhr enden müssen, da habe aber die Vorsitzende Strack-Zimmermann im letzten Moment noch eine Frage zum möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gestellt. In diesem Augenblick sei, fünf Minuten vor dem tatsächlichen Sitzungsende, irgendjemand aus dem Saal gegangen, die Vorsitzende habe gebeten, die Tür zu schließen. Wer rausging, wie viele? Kann Otten nicht sagen:

"Es gab keinen Protest, keine Äußerung. Ich habe es überhaupt nicht wahrgenommen. Irgendwer musste zu einem anderen Termin, vermutlich". 

Dritter Versuch. Büro einer Abgeordneten, die namentlich nicht genannt werden will. Wir sollen "Informationen aus dem Ausschuss" schreiben. Nun, ein einziger Abgeordneter der FDP sei fünf Minuten vor Sitzungsende rausgegangen. Mehr war da nicht, beteuert der Mitarbeiter nach Rücksprache mit seiner Chefin. 

ntv hat den Fauxpas inzwischen eingestanden: "Ursprünglich hieß es im Text, dass alle FDP-Mitglieder des Ausschusses frühzeitig den Raum verlassen hätten. Dies war falsch und wurde korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen".

Was bleibt: Ein Eklat, der keiner war - den die betreffenden Medien aber offensichtlich gern gehabt hätten.  "

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Nachdem sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt Finnlands ausgesprochen hatten, drohte Russland prompt mit Gegenmaßnahmen. Nun berichten finnische Medien, der Kreml habe Helsinki damit gedroht, es bis Freitag vom russischen Gas abzuschalten.

Veröffentlicht wurde die mutmaßliche Warnung Moskaus an die Adresse von Helsinki von der finnischen Zeitung Iltalehti – unter Berufung auf anonyme Quellen. Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen sagte gegenüber der Zeitung, dass er die mutmaßliche Warnung nicht bestätigen könne. Iltalehti wies in dem Bericht auch darauf hin, dass Finnland nach dem 23. Mai, wenn die nächste Vertragszahlung mit Gazprom fällig wird und sich das Land weiter weigert, in Rubel zu zahlen, vom russischen Gas abgeschnitten werden könnte.

Ende April hatte Russland die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien unterbrochen, weil diese sich weigerten, nach dem Rubelschema des Kremls zu zahlen. Der finnische Abgeordnete Ville Tavio erklärte gegenüber Iltalehti, dass Arbeitsgruppen über "verschiedene Szenarien der russischen Vergeltungsmaßnahmen" informiert worden seien und dass bereits Vorbereitungen getroffen würden.

Zwischen 60 und 70 Prozent des finnischen Erdgases kommen aus Russland, obwohl die Hauptenergiequellen des Landes Öl, Biomasse und Kernkraft sind und Erdgas nur fünf Prozent des Gesamtverbrauchs ausmacht. Das Ziel der finnischen Regierung ist, dass erneuerbare Energien beim Gesamtenergieverbrauch fossile Brennstoffe und Torf übertreffen sollen, wodurch das Land weniger abhängig von russischen Energiequellen sein werde.

Am Donnerstag hatte Finnland seine Absicht bekannt gegeben, "aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine" einen Antrag auf eine beschleunigte NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Schweden wird laut der Nachrichtenagentur Associated Press in den kommenden Tagen nachziehen.

"Finnland muss unverzüglich einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen", hatten Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärt. Und weiter: "Wir hoffen, dass die nationalen Schritte, die für diese Entscheidung noch erforderlich sind, in den nächsten Tagen zügig unternommen werden."

Russland hatte mit "militärisch-technischen" Vergeltungsmaßnahmen gegen Finnland gedroht, sollte es der NATO beitreten. Das russische Außenministerium erklärte: "Russland wird gezwungen sein, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, sowohl militärisch-technischer als auch anderer Art, um die Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu stoppen, die in diesem Zusammenhang entstehen."

Quelle: RT DE

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 69-jähriger Zahnarzt aus Berlin, der sich mithilfe mutmaßlich gefälschter Vollmachten als Beauftragter der Präsidialverwaltung des Kreml ausgab und so Käufer, Notare und Grundbuchämter getäuscht haben soll. Gegen den Zahnarzt und seine 57-jährige Vertraute, die ihm die falschen Kreml-Vollmachten beschafft haben soll, wird nun wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangenen Betrug und Urkundenfälschung ermittelt.

Laut Grundbuchakten, die dem "Spiegel" nach eigenen Angaben vorliegen, verkaufte der Zahnarzt mithilfe seiner angeblichen Vollmachten im September 2021 ein rund 17.000 Quadratmeter großes Areal am alten Flugplatz im Ost-Berliner Stadtteil Karlshorst sowie drei leer stehende Wohnhäuser, in denen früher Angehörige der Roten Armee untergebracht waren. Der Kaufpreis betrug 13,5 Millionen Euro.  Von dem Verkauf der Liegenschaften erfuhr die russische Botschaft laut "Spiegel"-Bericht erst im März 2022. Sie verständigte das Auswärtige Amt und erstattete Strafanzeige. Wie ein Sprecher der Gesandtschaft auf Anfrage mitteilte, unterstütze die Botschaft die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen.

Gleichzeitig werde derzeit die "Frage der Wiederherstellung der Eigentumsrechte der Russischen Föderation an den Immobilien" geklärt. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wurden die Grundstücke vorsorglich beschlagnahmt und der größte Teil des Kaufpreises eingefroren. Neben dem Areal in Berlin-Karlshorst soll der Zahnarzt versucht haben, auch das frühere sowjetische Generalkonsulat in Berlin-Dahlem sowie ein Seegrundstück der Russischen Föderation in Brandenburg zu veräußern. Zudem war offenbar der Verkauf des ehemaligen Bürogebäudes der russischen Fluglinie Aeroflot unweit Brandenburger Tors in Vorbereitung, das sich gleich neben der Botschaft befindet. Die Verteidiger des beschuldigten Zahnarztes und seiner Vertrauten wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Rheinmetall stünde bereit, die Marder direkt an die Ukraine zu liefern: "Die ersten Marder haben wir in drei Wochen fertig. Dann könnten wir zwei Stück pro Woche liefern, insgesamt rund 100 Stück. Wir richten die Fahrzeuge ohne konkreten Auftrag auf eigene Rechnung her, weil es genügend Interessenten gibt, um sie uns abzukaufen. Aber natürlich wäre uns eine Lieferung an die Ukraine am liebsten, um dem Land zu helfen."

Papperger sagte zu Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine: "Wir haben sicher Nachholbedarf. Es wurde ja bisher nicht viel geliefert. Wenn man den Medienberichten glauben darf, lieferte das kleine Litauen bisher mehr Rüstungsgüter als das große Deutschland." Papperger sieht Pläne der Bundesregierung kritisch, wonach osteuropäische Länder der Ukraine russische Panzer liefern und dafür im Gegenzug von Rheinmetall hergerichtete Marder-Schützenpanzer erhalten. "Das Problem an einem Ringtausch wäre, dass die Tschechen und die Slowaken keine Marder wollen, sondern moderne Produkte, wie den Schützenpanzer Lynx, den wir in den vergangenen Jahren auf eigene Kosten entwickelt haben. Doch um hohe Stückzahlen zu bauen, brauchen wir zirka zwei Jahre", sagte Papperger.

Der Rüstungskonzern drängt darauf, dass die deutschen Verteidigungsbudgets auch nach Ausgabe des geplanten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro oberhalb von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes bleibt. "Wenn wir die zwei Prozent nach den vier Jahren nicht halten, droht ein Strohfeuer", sagte der Unternehmenschef der "Rheinischen Post". "Dann werden wir die Bundeswehr nicht so stark haben, wie es nötig ist. Ich hoffe, dass der Kanzler die versprochene Zeitenwende auch durchsetzt." Als ein Projekt würde Papperger für sinnvoll halten, wenn Europa ein System zur Raketenabwehr kauft: "Wir brauchen für Europa eine Abwehr gegen weitreichende Raketen. Eine schnelle Verfügbarkeit ist nur machbar, wenn man Systeme aus den USA und Israel zukauft."

Rheinmetall peilt den Aufstieg in die oberste Börsenliga an. "Ein Aufstieg vom M-DAX in den DAX wäre erstrebenswert. Da wir aktuell auf Platz 33 nach Marktwert sind, wäre das auch denkbar. Es wäre jedenfalls eine Ehre, unter den börsennotierten 40-Top-Unternehmen Deutschlands zu sein." Damit Aufträge auch erfüllt werden können, hat das Unternehmen die Vorräte an Halbleitern und anderen Materialien in diesem Jahr um 500 Millionen Euro erhöht: "Wir haben so viele Halbleiter beziehungsweise Elektronikbauteile zugekauft, dass wir für fünf Jahre wenig Nachschubprobleme haben dürften", sagte Papperger der "Rheinischen Post". "Insgesamt erhöhen wir das Working Capital, also den Wert der Vorräte und Betriebsmittel, in diesem Jahr um rund eine halbe Milliarde Euro." Trotz des Booms bei Rüstungsgütern ist ein Verkauf der zivilen Geschäfte nicht beabsichtigt: "Richtig ist, dass die Verteidigungstechnik an Gewicht gewinnt. Aber ein Ausstieg aus den zivilen Aktivitäten ist nicht geplant."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Die Initiative "Open The Books", die in den USA eine Freigabe der Unterlagen über die Zulassung des Impfstoffs von Pfizer erzwang, war auch mit einer Klage zur Herausgabe von Unterlagen des nationalen Gesundheitsinstituts NIH erfolgreich. Ziel dabei war es, herauszufinden, ob Interessenskonflikte vorliegen.

Die Behörde hat allerdings bisher nur stark geschwärzte Dokumente ausgehändigt, sodass nicht erkennbar ist, wer an wen welchen Betrag gezahlt hat. Fest steht allerdings, dass 1.700 Beschäftigte des NIH in den bisher offengelegten Jahren 2009 bis 2014 insgesamt 134 Millionen US-Dollar an Lizenzzahlungen erhalten haben. Das sind immerhin fast 80.000 US-Dollar pro Person.

Heikel sind diese Zahlungen deshalb, weil es sich zum einen um aus öffentlichen Mitteln bezahlte Wissenschaftler handelt und zum anderen womöglich ein und dieselbe Person gegenüber einem Unternehmen Kontrollfunktionen ausübt, von dem sie Lizenzgebühren bezieht.

Die bisher bekannten Zahlen umfassen nur einen Teil des von Open The Books eingeklagten Zeitraums und stammen aus den bisher ausgehändigten 1.200 von insgesamt 3.000 Seiten für die Zeit zwischen 2009 und der Gegenwart. Open The Books hat inzwischen weitere Klagen eingereicht, um zum einen die verbliebenen Seiten schneller (das NIH hat erklärt, nur 300 Seiten pro Monat liefern zu können) und zum anderen die Dokumente ohne Schwärzungen zu erhalten.

Anthony Fauci, der mit seiner Corona-Politik in den USA bekannt wurde und währenddessen ständig als wichtigster Berater der Regierung in den Medien war, hat diesen Unterlagen zufolge zusätzlich zu seinem Gehalt von zuletzt 456.028 US-Dollar allein in diesen fünf Jahren 23 Lizenzzahlungen erhalten. Der Direktor des NIH erhielt 14 Zahlungen, Faucis Stellvertreter acht.

Im Jahr 2005 hatte es bereits eine ähnliche Klage basierend auf dem Freedom of Information Act gegeben, damals von der Nachrichtenagentur AP. Diese ergab, dass in jenem Jahr 900 Mitarbeiter insgesamt 9 Millionen US-Dollar erhalten hatten. Wie man sehen kann, war der Gesamtbetrag damals weniger als ein Drittel dessen, was in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich geflossen ist. Somit ist möglich, dass die Schätzung von Open The Books, in den zehn Jahren von 2010 bis 2020 müssten es an die 350 Millionen gewesen sein, von der Realität übertroffen werden könnte.

Bei einigen Republikanern im US-Kongress treffen diese Zustände auf wenig Gegenliebe. Im kommenden Jahr soll das Budget des US-Gesundheitsministeriums um weitere 12 Prozent erhöht werden, von denen allein 6 Milliarden US-Dollar an das NIH und das CDC gehen.

Ende April erklärte der republikanische Abgeordnete Brett Guthrie in einer Ausschusssitzung mit dem US-Gesundheitsminister: "Wir müssen das NIH zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass die Dollars der Steuerzahler nicht an Labore gehen, die sich mit gefährlicher Gain-of-Function-Forschung beschäftigen, und sicherstellen, dass die Forscher transparent darlegen, wie sie die vom Steuerzahler finanzierten Forschungsmittel verwenden." Die Gain-of-Function-Forschung befasst sich damit, Viren unterschiedlicher Tierarten an den menschlichen Organismus anzupassen; eine Forschungsrichtung, die bei manchen in Verdacht steht, am Ursprung von COVID-19 zu stehen.

Die Informationen von Open The Books sorgten für weitere Empörung, etwa bei dem republikanischen Senator Ted Cruz, der erklärte: "Dieser Bericht ist verstörend. Und wenn es stimmt, dass einige der führenden Wissenschaftler des Landes in einem Interessenskonflikt stehen, dann hat das amerikanische Volk es verdient, alle Antworten zu erhalten."

Ein weiterer Republikaner, Buddy Carter, sagte: "Angefangen mit den Lügen über die Gain-of-Function-Forschung über die zurückgenommenen Behauptungen über COVID-19 ist dieser neueste Vorwurf nur ein weiterer Sargnagel für die Integrität unseres öffentlichen Gesundheitssystems. Dr. Fauci hätte schon lang gefeuert werden müssen."

Das NIH hatte an mehreren Orten Gain-of-Function-Forschung finanziert und taucht auch im Zusammenhang mit Moskaus Vorwürfen über Biowaffenforschung auf. Fauci war nicht nur in diese Forschungen verwickelt, er steht in der US-Gesellschaft auch nach wie vor im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen um die Masken- und Impfpflicht. Noch reichen die Unterlagen, die Open The Books erhalten hat, nicht aus, um einen Interessenskonflikt nachzuweisen, sondern nur um die Vermutung eines solchen zu bekräftigen. Doch allein diese Vermutung dürfte die Auseinandersetzungen weiter befeuern."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet das Magazin: "Thematisiert wird, dass die Maßnahmen verhängt wurden, obwohl man über die Konsequenzen Bescheid wusste, wie beispielsweise die „irreversiblen“ Auswirkungen auf die „neurologische Entwicklung“ von Kindern durch die Zwangs-Maßnahmen. Die Corona-Spritzen sind wirkungslos gegen Covid und verursachen katastrophale Nebenwirkungen bis hin zum Tod, trotzdem werden die Impfkampagnen weitergetrieben, prangert der Autor an.

„Während dieser ‚Pandemie‘ wurden wir mit einer nicht enden wollenden Reihe von Lügen, Verzerrungen und Desinformationen von den Medien, den Gesundheitsbehörden, der medizinischen Bürokratie (CDC, FDA und WHO) und den medizinischen Verbänden gefüttert. Ärzte, Wissenschaftler und Experten für Infektionskrankheiten, die sich in Verbänden zusammengeschlossen haben, um wirksamere und sicherere Behandlungen zu entwickeln, wurden regelmäßig dämonisiert, schikaniert, beschämt, gedemütigt und mussten den Verlust ihrer Zulassung hinnehmen.“

Der Autor des Artikels Russel Blaylock ist ein Neurochirurg im Ruhestand. Er führte eine neue Behandlung für eine Untergruppe von Hirntumoren ein und verbesserte bestimmte Operationen zur Behandlung des Wasserkopfes. In seinem Artikel nimmt er nicht nur die Corona-Maßnahmen auseinander, sondern benennt auch die „Manipulationselite“ und ihren hundert Jahre alten Plan, eine Neue Weltordnung zu errichten.

Verfolgung kritischer Ärzte

Er geht darauf ein, dass Ärzten die Behandlung von Corona-Patienten vorgeschrieben wurde, und das von Bürokraten, die nie selbst einen solchen Patienten behandelt haben. Abweichler wurden rasch entfernt. „Sie wurden angewiesen, Medikamente zu verwenden, die die Atmung beeinträchtigen, und jeden Patienten zu maskieren, obwohl die Atmung des Patienten beeinträchtigt war. In jedem Fall wurden diejenigen, die sich weigerten, ihre Patienten zu missbrauchen, aus dem Krankenhaus entfernt und mussten sogar mit dem Verlust ihrer Zulassung rechnen – oder Schlimmerem“, schreibt Blaylock. Auch die Ärztekammer in Österreich verfolgte rigoros Ärzte, die über die Nebenwirkungen der Corona-Spritzen aufklärten.

Frühbehandlung hätte hundertausende Leben gerettet

Blaylock geht auch auf einen der wichtigsten Punkte in der gesamten „Pandemie“ ein: die nicht vorhandene Frühbehandlung von Corona-Patienten! „Zum ersten Mal in der modernen Medizingeschichte wurde eine frühzeitige medizinische Behandlung dieser infizierten Patienten landesweit ignoriert. Studien haben gezeigt, dass eine frühzeitige medizinische Behandlung 80% aller Infizierten retten konnte, wenn sie von unabhängigen Ärzten eingeleitet wurde.“

Hunderttausende Menschenleben hätten durch eine geeignete frühzeitige Behandlung gerettet werden können, doch: “Trotz des Nachweises der Wirksamkeit dieser frühen Behandlungen setzten die die medizinische Versorgung kontrollierenden Kräfte diese destruktive Politik fort“, hält Blaylock fest. Auch in Österreich wird etwa der Vorschlag der FPÖ, der Plan B zur Frühbehandlung seitens der tükis-grünen Regierung völlig ignoriert. Man nimmt die Toten also offenbar einfach in Kauf.

Wider besseren Wissens

Die drakonischen Maßnahmen wie Maskenpflicht, Lockdowns, Testung von Gesunden unter Verwendung des ungenauen PCR-Tests, soziale Distanzierung und Ermittlung von Kontaktpersonen hätten sich schon vor der Plandemie als wenig oder gar nicht hilfreich erwiesen. Und auch, wenn die Daten aus Schweden, wo diese Maßnahmen vermieden wurden, zeigten, dass es zu vergleichbaren Infektions- und Hospitalisierungsraten kam, änderte man nichts an den schädigenden Zwangsmaßnahmen.

Der US-Corona-Papst Anthony Fauci habe die Maskenpflicht angeordnet, obwohl er davor über die „Verwendung von Masken zum Filtern eines Virus lachte“. Die Parallele zu Christian Drosten ist nicht zu leugnen. Denn dieser meinte ebenfalls zu Anfang der Pandemie: „damit (mit der Maske) hält man das nicht auf. Wir können nochmal separat drüber reden – aber die technischen Daten dazu sind nicht gut für das Aufhalten mit der Maske.“

Dramatische Zahl an Kollateralschäden

Dass das Zwangs-Maßnahmen-Regime einen drastischen Anstieg der Selbstmorde, eine Zunahme der Fettleibigkeit, den Anstieg des Drogen- und Alkoholkonsums, eine Verschlechterung bei der medizinischen Vorsorge und einen erschreckenden Anstieg psychiatrischer Störungen, insbesondere Depressionen und Angstzustände verursachte, „wurden von den Verantwortlichen ignoriert“, stellt Blaylock fest. Menschen mit chronischen Krankheiten, Diabetes, Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und neurologischen Erkrankungen wurden in ihren Kliniken und Arztpraxen nicht mehr richtig betreut. Nicht dringende Operationen wurden aufgeschoben. Viele dieser Patienten zogen es vor, zu Hause zu sterben, anstatt sich in ein Krankenhaus zu begeben, und viele betrachteten Krankenhäuser als ‚Sterbehäuser‘“.

Tödliche Impfstoffe

Die Impfstoffe hätten die Zahl der Todesfälle reduzieren sollen, doch das Gegenteil ist eingetreten, stellt Blaylock die Unwirksamkeit der Impfstoffe gegen COVID sowie ihre in zu vielen Fällen tödliche Wirkung fest: „Die Krankenhäuser werden mit Impfstoffkomplikationen und Menschen in kritischem Zustand überflutet, die aufgrund der medizinischen Vernachlässigung durch die Abriegelung und andere Pandemiemaßnahmen in Not geraten sind. Eine dramatische Anzahl dieser Menschen stirbt jetzt, wobei der Anstieg nach der Einführung der Impfstoffe zu verzeichnen ist.“

Wochenblick hat darüber berichtet, dass bereits erste Ambulanzen für Impf-Opfer eingerichtet wurden. Und über die dramatische Entwicklung der Todesfälle in den durchgeimpftesten Ländern hat Wochenblick hier, hier und hier im Detail berichtet. Für die USA hält der Autor des Artikels fest: „Der Leiter der Versicherungsgesellschaft OneAmerica erklärte, dass ihre Daten darauf hinwiesen, dass die Sterblichkeitsrate für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie um 40% gestiegen war.“

Über die Warnung des belgischen Virologen Geert Vanden Bossche, dass das Schlimmste allerdings erst noch kommen könnte, hat Wochenblick bereits berichtet.

Corona-Kranke vorsätzlich in Altenheime verlegt

Dann geht er auf ein in den USA besonders brisantes Thema ein: „Vor allem im Bundesstaat New York wurden infizierte ältere Menschen absichtlich aus Krankenhäusern in Pflegeheime verlegt, was zu einer sehr hohen Sterblichkeitsrate bei diesen Heimbewohnern führte. Zu Beginn dieser ‚Pandemie‘ waren über 50% aller Todesfälle in Pflegeheimen zu verzeichnen.“ Das FBI nahm diesbezüglich Ermittlungen gegen den verantwortlichen demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, auf. Blaylock geht auch auf die unmenschliche Behandlung der alten Menschen durch die angeordnete Isolation ein: „Die Familien durften ihre Angehörigen nicht sehen, so dass diese schwerkranken Menschen in den Krankenhäusern gezwungen waren, ihrem Tod allein entgegenzusehen.“

“Es ist an der Zeit, diesen Irrsinn zu beenden und diese Leute vor Gericht zu stellen.”

• Datenbasis: [1] Was ist die Wahrheit?

Quelle: Wochenblick

Weiter berichtet das Magazin: "Die Initiative Priester22 vereint Priester und Diakone, die sich gegen die Impfpflicht und Spaltung der Gesellschaft aussprechen. Wochenblick sprach mit Diakon Uwe Eglau und Pfarrer Pater Andreas Schöffberger.

Die Spaltung der Gesellschaft sei nicht mehr zu übersehen, sind sich der ehemalige Polizeiseelsorger Diakon Uwe Eglau und Pfarrer Pater Andreas Schöffberger einig. „Österreichweit forciert die Kirche diese Impfung. Menschen werden gebrandmarkt und verächtlich gemacht, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen. Wir wissen von vielen Menschen, die wegen genau dieser Coronapolitik der Kirche einen Kirchenaustritt überlegen oder schon ausgetreten sind.“, sprechen die beiden Seelsorger offen die derzeitige Position der Kirche an. Für die regelrechte Impfpropaganda seitens ranghoher Kirchenvertreter haben die beiden kein Verständnis. Für sie gäbe es nur zwei Erklärungen, wie Diakon Eglau sagt: „Entweder ist es die Angst vor dem Jobverlust oder eventuell eine finanzielle Abhängigkeit der Pfarre. Anders kann ich mir das nicht erklären. Denn unsere Priester sind gebildete Menschen. Von ihnen könnte man erwarten, dass sie sich über die gesamte Corona-Situation, die Impfungen und Nebenwirkungen informieren.“

Für die Priester22 ist es selbstverständlich, für die rund zwei Millionen Österreicher einzutreten, die aus wohlüberlegten Gründen eine Impfung ablehnen. Pater Schöffberger selbst sei in seiner Pfarre schon öfter gefragt worden, weshalb er sich gegen die Impfpflicht ausspreche. Ob er denn nicht Pfarrer bleiben wolle? Klar will er das, sagt er, aber: „Ich kann nicht einfach wegsehen. Ich habe nichts zu verlieren. Es ist wichtig und richtig, Position zu beziehen und sich für die Menschen einzusetzen.“

Kein reiner Wein eingeschenkt

Auch Diakon Eglau teilt diese Einstellung. Wie schnell man aber seines Amtes enthoben werden kann, musste der 56-Jährige am eigenen Leib erfahren. Als Polizeiseelsorger wurde er gefeuert, weil er sich in einem offenen Brief an Innenminister Karner gemeinsam mit Hunderten Polizisten gegen die Impfpflicht und Spaltung der Gesellschaft und für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit aussprach. Auch die Seelsorger der Priester22, der Eglau nun seit Februar angehört, sprechen sich offen gegen die Impfpflicht aus. In ihrer Stellungnahme nehmen sich die Priester und Diakone kein Blatt vor den Mund. Offen sprechen sie auch die „Impfnebenwirkungen“ an. „Bei den Impfappellen werden die gravierenden Nebenwirkungen durchgängig verschwiegen. Deshalb stellen wir uns die Frage: Sieht sich die Kirche auch in der Verantwortung hinsichtlich der erschreckenden Impfschäden und Todesfälle?“, fragen sich die Seelsorger.

Dass es sich bei der Impfung um eine gentherapeutische Maßnahme handle, die lediglich bedingt zugelassen sei, wüssten die meisten Menschen überhaupt nicht. Seitens der Politik sei den Menschen nicht reiner Wein eingeschenkt worden, stellt Diakon Eglau fest: „Ich denke, es muss offen und ehrlich kommuniziert werden, dass es sich um keine herkömmliche Impfung, sondern um eine gentherapeutische Maßnahme handelt. Und dass keine Studien über die Langzeitfolgen vorliegen. Das wurde und wird es aber nicht. Im Gegenteil, es wird Druck auf die Menschen ausgeübt. Menschen ohne Impfung werden ausgegrenzt und diffamiert.“ Eine Impfpflicht sei nicht nur unverhältnismäßig und unbegründet, sondern eben auch gefährlich, sind sich die Seelsorger einig: „Eine Impfung muss jedenfalls freiwillig bleiben. Jeder ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich. Jeder muss frei und eigenverantwortlich entscheiden können, ob er sich impfen lassen will oder eben nicht.“

Als Kirche für Menschen da sein

Aber auch die Kollateralschäden der letzten beiden Jahre dürften nicht außer Acht gelassen werden. Pater Schöffberger ist entsetzt: „Es gibt so viele seelische und wirtschaftliche Schäden, ganze Existenzen wurden in den letzten beiden Jahren zerstört. Aber eben nicht nur das. Auch sind viele Menschen immer noch verängstigt. Vor allem alte Menschen leiden unter der Angstmache. Das ist fürchterlich!“ Diakon Uwe Eglau und Pfarrer Pater Andreas Schöffberger sehen es als ihre Pflicht für die Menschen einzutreten, wie sie sagen: „Die Kirche soll endlich wieder für die Menschen da sein und nicht für den Staat. Wir bräuchten keinen Prunk und kein Gold.

Wir sollten im Vertrauen zusammen sein und im Glauben an Jesus.“ Das Sprichwort: „Gut Ding braucht Weile“ trifft hier offenbar zu. Denn wie Pfarrer Pater Schöffberger erklärt, hätten auch die Seelsorger der Initiative Priester22 ihre Zeit gebraucht, um sich nach außen hin zu positionieren: „Nach Gründung unserer Initiative waren wir uns schnell einig, dass wir unsere Position, nämlich unser klares Nein zur Impfpflicht und zur Spaltung der Gesellschaft offen kundtun möchten. Es war uns aber wichtig, zuerst den direkten Kontakt zu den Bischöfen in den Diözesen zu suchen, bevor wir den Schritt an die Öffentlichkeit taten.“, so Pfarrer Pater Andreas Schöffberger. Deswegen hätten sie vorab ihre Stellungnahme persönlich an alle Diözesen in ganz Österreich verteilt. Weil aber keine Reaktion gekommen sei, habe man sich schließlich zur Veröffentlichung auf der Homepage von Priester22 entschieden. Darauf, dass sich endlich auch Seelsorger offen gegen die Impfpflicht positionieren, dürften bereits viele Menschen gewartet haben. Denn weit über die Grenzen Österreichs hinaus habe sich die Stellungnahme verbreitet."

Quelle: Wochenblick

Die Ukraine habe diesen Finanzbedarf bis Ende des Jahres beziffert, heißt es aus Kreisen der Verhandler. Pro Monat fielen rund fünf Milliarden Euro zum Beispiel für die Bezahlung von Staatsbediensteten oder Rentnern an, die die Ukraine nach Angaben aus Kiew nicht aus eigener Kraft stemmen kann. Der Internationale Währungsfonds hält die Berechnungen für nachvollziehbar und kommt auf ähnliche Größenordnungen.

Die Hilfen sollen als Darlehen und Zuschüsse gewährt werden. Kiew müsste also nicht alles zurückzahlen. Die Summe von 30 Milliarden Euro setzt voraus, dass die Kampfhandlungen im Laufe des Jahres enden. Seit Wochen verhandeln die westlichen Staaten intensiv. Die Federführung liegt bei Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, da Deutschland in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat. Die Rolle erhöht den Druck auf die Bundesregierung, bei den Hilfen mit gutem Beispiel voranzugehen. Für gewöhnlich werden die Anteile gemäß der Höhe der Wirtschaftsleistung verteilt. Unter den G7-Staaten belegt Deutschland den dritten Rang.

Andere Teilnehmerstaaten sperren sich allerdings noch gegen das Vorhaben. So soll ein europäisches Land bisher nicht zugesagt haben, sich zu beteiligen. Strittig ist zudem, ob die Ukraine tatsächlich Geld geschenkt bekommen soll. Großbritannien und die USA legen eine forschere Gangart ein. Sie schlagen vor, in großem Umfang Oligarchenvermögen zu beschlagnahmen und damit Hilfen an die Ukraine zu finanzieren. Unklar ist daher noch, ob das Paket schon in der kommenden Woche auf dem Petersberg beschlossen werden kann. Möglich ist auch, dass erst die Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Juni bei ihrem Gipfel in Schloss Elmau eine Einigung finden. Zu den G7 zählen Deutschland, die USA, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Kanada.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet Reitschuster: "Die haben am Montag einen Artikel veröffentlicht unter der Überschrift: „Für 50 Euro von Berlin nach Kiew – Mit dem Flixbus in den Krieg.“ Schon bei der Unterschrift unter dem Titelbild, das eine Frau in besten Jahren vor einem giftgrünen Flixbus zeigt, kam ich ins Stutzen. Da steht: „Ksenia (39) musste ihre Heimat verlassen – und kehrte nach Kiew zurück, um Impfpässe zu holen“. Wie bitte – in der Überschrift ist die Rede von einer Reise in den Krieg, und in der nächsten Zeile davon, dass diese nötig war, um die Impfung nachzuweisen. Habe ich mich verlesen?

Ich suchte weiter in dem Artikel, der hinter einer Zahlschranke steht. Und wurde fündig. Und alles wurde noch schlimmer. Da steht tatsächlich: „Ksenia, lange rote Locken, wacher Blick, fährt zurück nach Berlin. Da ist sie hingeflohen mit ihren beiden Kindern (12 und 15)….Sie kehrte nach der Hals-über-Kopf-Flucht für ein paar Tage nach Kiew zurück, um ihre Wohnung, ihre Wochenendhäuschen, ihren Telefonvertrag ordentlich aufzulösen. Und um die Impfzertifikate ihrer Kinder zu holen, die forderte ein Berliner Lehrer. In der Ukraine gäbe es bis auf Weiteres nur Online-Kurse für Schüler, sagt sie. Sie will das ihre Kinder eine vernünftige Bildung bekommen und sicher sind.“

Wie bitte? Eine Familie flüchtet vor dem Krieg, lässt dabei die Impfpässe zurück – und ein Berliner Lehrer verweigert den ohnehin durch die Flucht und den Verlust der vertrauten Umgebung traumatisierten Kindern das, was sie mit am nötigsten brauchen – den direkten Umgang mit anderen Kindern. Damit diese „eine vernünftige Bildung bekommen und sicher sind“, muss die Mutter zurück in den Krieg? In Kiew gibt es zwar keine akuten Kampfhandlungen mehr, aber immer noch besteht die Gefahr von Bombeneinschlägen, gibt es regelmäßig Luftangriffe. Auch der Weg in die Hauptstadt ist nicht frei von Risiken.

Mir fehlen schlicht die Worte. Das ist „German Angst“ in ihrer schlimmsten, unschönsten Form. Wo doch bewiesen ist, dass Kinder keine Treiber der Pandemie sind, und dass die Impfung eben keinen wirklich umfassenden Schutz vor Ansteckung bietet. Und wo die Pandemie nach Ansicht kritischer Experten längst vorbei ist. In solchen Momenten schäme ich mich für mein Land."

Quelle: Reitschuster

Weiter berichtet Reitschuster: " Es war völlig klar: Für die regierenden Politiker und die tonangebenden großen Medien gab es eine eindeutige medizinische Wahrheit. Punkt. Und jetzt das: „Welches Geschlecht ein Mensch hat, kann kein Arzt von außen attestieren“, sagte jetzt Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung (das ist kein Witz, das Amt gibt es tatsächlich). 

Moment. Wie bitte? Bei Corona, einem unsichtbaren Virus, zu dem anfangs noch fast jede Erkenntnis fehlt und bei dem wir heute noch in vielem im dunklen tappen, kann die Medizin absolute Wahrheiten verkünden, die man nicht anzweifeln darf.  Wenn es aber um das Geschlecht geht – ein Thema, bei dem die Medizin durchaus gewisse Erfahrungswerte hat und das auch anders als ein Virus durchaus an der Oberfläche liegt, soll es jetzt genau umgekehrt sein. Nichts genaues weiß die Medizin nicht?

Was für ein Eigentor, was für eine Entlarvung. Die Bundesregierung macht hier völlig klar, worum es ihr in Wirklichkeit geht: Nämlich um eine Ideologie und um einen Kampf gegen Traditionen und gegen das, was man früher den gesunden Menschenverstand nannte. Das offensichtliche darf nicht offensichtlich sein, wenn es der herrschenden Ideologie zuwider läuft.

„Wir werden von Wahnsinnigen regiert, die Klugen verlassen das Land“, sagte mir erst vor einiger Zeit ein prominenter Politiker aus einer der „alteingesessenen Parteien“. Ich bin immer sehr zurückhaltend mit solchen Aussagen. Aber diese Zurückhaltung fällt immer schwerer. PS: Aus Sicht der Kulturrevolutionäre in Politik und Medien ist dieser Kommentar sicher böser Populismus. Früher nannte man das einfach gesunden Menschenverstand."

Quelle: Reitschuster

Weitere 150 Millionen Euro sind einem Papier des Ministeriums zufolge für die Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" vorgesehen und mindestens 42 Millionen als zusätzlicher deutscher Beitrag zum Welternährungsprogramm. Nötig sei "mehr Geld für die Hilfe, aber vor allem auch bessere Koordinierung zwischen Gebern und Empfängern, damit kein Land vergessen wird", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem "Spiegel".

Sie werde sich deshalb im "Trio mit Außenministerin Baerbock und Landwirtschaftsminister Özdemir" darum kümmern. Etwa ein Viertel des weltweiten Bedarfs an Weizen wird aus der Ukraine und Russland gedeckt. Bei Mais kommen 16 Prozent aus der Ukraine. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steigen die Preise für Lebensmittel, besonders in importabhängigen Ländern wie Ägypten, Libanon oder Somalia. "Putin setzt Hunger gezielt als Waffe ein", so Schulze. Der Welt drohe "die größte Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Und schließlich habe er ihn "auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen", so Scholz.

Zuvor hatte bereits der Kreml mitgeteilt, dass es ein Gespräch gegeben habe. Dabei soll Putin gesagt haben, dass die Ukraine einen Fortschritt in den Verhandlungen über den Konflikt blockiere. Das Gespräch habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml weiter mit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet das Magazin: "Nach seiner Unbarmherzigkeit im Zuge des Corona-Regimes folgten die Affäre um ein mutmaßliches Besäufnis von Personenschützern mit seiner Gattin, der durchschaubare PR-Gag seiner Moskau-Reise und das völlige Versagen, die Teuerungen abzufedern. Die Mehrheit des Volkes hält ihn schlichtweg für inkompetent.

Minderheit hält Nehammer für kompetent

Dies ergeht aus einer Umfrage, welche ein Inseratenkaiser-Medium beim Meinungsforschungsinstitut “Unique Research” in Auftrag gab. Demnach würde “konstant weniger als die Hälfe der Befragten” den Kanzler als kompetent einstufen. Heißt im Umkehrschluss: Die Mehrheit der Österreicher hält den überforderten Kanzler schlichtweg für einigermaßen unfähig. Jeder Fünfte gab sogar an, ihn für “gar nicht kompetent” zu halten. Ebenfalls weniger als die Hälfte der befragten Bürger attestierte ihm Durchsetzungsfähigkeit – enorme Einbußen gegenüber Dezember, als nur ein Drittel daran zweifelte.

Dass er darüber nur schlecht hinwegtäuschen kann, dürfte daran liegen, dass er in den Augen der Bevölkerung das Charisma eines Holzklotzes besitzt. Denn ebenfalls aus den Ergebnissen der Befragung ergeht, dass ihn nur 42 Prozent für “sympathisch” halten. Sprich: Die Mehrheit lässt sein Auftreten entweder emotional völlig kalt – oder sie halten ihn gar für einen handfesten Unsympathen. Dabei profitieren Amtsinhaber gerade in großen Krisen eigentlich von guten Beliebtheitswerten. Nehammer straft diesen jahrelangen Trend nun eindrucksvoll Lügen..

Auch mit Aussehen kann Nehammer kaum punkten

Doch ganz so negativ darf man die verheerenden Ergebnisse wohl nicht präsentieren – immerhin gibt es ja üppige Inserate der öffentlichen Hand mit dem Sanktus der schwarz-grünen Regierung. Also beschreibt das Medium das Ergebnis wie folgt: “Nehammer fescher geworden, aber nicht so fesch wie Kurz”. Das basiert auf dem Umstand, dass sich die Journalisten aus den Fingern saugen müssen, dass die grauen Haare des Kanzlers die eine oder andere Dame hinter dem Ofen hervorlocken würden. Immerhin kreativ: Denn das konstante Zähnefletschen bringt die Herzen der Österreicherinnen kaum zum Schmelzen…

Die Zeitung schreibt: “Als fesch beurteilen ihn 37 Prozent, immerhin fünf Prozent mehr als im Dezember.” Nun heißt es zwar bekanntlich, dass wahre Schönheit von innen käme – aber es bleibt einmal mehr der Umkehrschluss. Sprich: Die Österreicher halten ihren Kanzler-Darsteller weitgehend für unfähig, unsympathisch und eben auch für einigermaßen unattraktiv. Beim Online-Voting der Seite schaut es übrigens noch schlechter aus: Nach etwas mehr als 1.600 Stimmen sind 40 Prozent der Meinung, dass Nehammer “überhaupt nicht fesch” sei…

Stiehlt Kurz dem Kanzler beim Parteitag die Show?

Besonders schlecht dürfte Nehammer dabei gefallen, dass das Blatt daran erinnert, dass sein Vorvorgänger Sebastian Kurz sowohl beim Aussehen als auch bei der empfundenen Kompetenz höher punkten konnte. Jener arbeitet mittlerweile als “Global Strategist” für den exzentrischen Tech-Guru Peter Thiel, der sich für die Suche nach ewiger Jugend und ewigem Leben begeistert (Wochenblick berichtete). Für den Parteitag am Samstag hat der gefallene türkise Messias sein Kommen angekündigt. Die Stimmung im Volk ist deutlich: Auch unabhängig von dessen Auftritt sieht Nehammer aktuell ziemlich alt aus."

Quelle: Wochenblick

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin erklärt: „Wie Uwe Tellkamp möchte auch die AfD unsere Kultur erhalten. Wir alle kennen das Gefühl, was der Schriftsteller Tellkamp so beschreibt: ,Ich muss mich rechtfertigen dafür, dass ich Deutscher bin.‘ Das ist das Ergebnis eines Kulturkampfes, das Resultat jahrzehntelanger rot-grüner Indoktrination im Bündnis mit einem Großteil der Mainstream-Medien, toleriert von den bürgerlichen Parteien.

Nationale Identität und Verbundenheit mit der Heimat wird stets in eine ‚völkische‘ Ecke gedrängt, um gar keinen Diskurs aufkommen zu lassen und den politischen Gegner zu diffamieren und dessen Position zu entlegitimieren. Johann Gottfried von Herder definierte Heimat einst als den Ort, ‚wo ich mich nicht erklären muss‘. Wenn andere Nationen wie Polen, Frankreich oder die Schweiz sich voller Stolz zu ihrem Land bekennen, gilt das Bekenntnis zur deutschen Nation mindestens als verdächtig, wenn nicht gleich rechtsextrem.

Dabei ist es das Bundesverwaltungsamt, das bei Russlanddeutschen aus der früheren Sowjetunion ein ‚Bekenntnis zum deutschen Volkstum‘ verlangt und von dem ‚deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft‘ spricht. Wird das ‚deutsche Volkstum‘ demnächst bei der Ampel gestrichen, oder werden wir vielleicht doch noch wie andere europäische Völker ein normales Bewusstsein für unsere Nation, unsere Kultur, unsere Werte und unsere Identität entwickeln? Bei einer Ampel-Regierung ist das wohl kaum zu erwarten, Union und FDP tauchen ab, nur die AfD bekennt sich zur deutschen Kultur und Identität.“

Quelle: AfD Deutschland

Weiter berichtet RT DE: "Berichte über konventionswidrige Behandlungen russischer Kriegsgefangener durch die ukrainischen Streitkräfte und Freiwilligenverbände reißen nicht ab. 

Am Dienstag strahlte der private französische Radiosender Sud Radio ein Interview mit Adrien Bocquet aus, einem Franzosen, der in den zurückliegenden Monaten zweimal in längeren Einsätzen mit humanitären Hilfsgütern in der Ukraine war. Nach seinen Angaben hatte er an Orten zu tun, die vom Asow-Regiment kontrolliert wurden. Allerdings wird in Frankreich "Asow" häufig als gemeinsame Bezeichnung für alle nationalistischen Freiwilligenverbände in der Ukraine verwendet.

Bocquet gibt an, dass es Neonazis gewesen seien, die Symbole und Insignien der SS an ihren Uniformen getragen hätten. Aus Gesprächen mit den Kämpfern, die Russisch und Englisch sprachen, gewann er den Eindruck, dass diese Rassisten und Antisemiten waren. Der Franzose erklärt im späteren Verlauf des Interviews, dass er unter "Asow" nicht allein das dem ukrainischen Innenministerium unterstellte Sonderregiment mit etwa 5.000 Kämpfern versteht, sondern auch dessen rechtsradikales paramilitärisches Umfeld, das er auf etwa 20.000 Personen schätzt.

Bei seinen Missionen soll sich Bocquet unter anderem in Kiew, in dem Kiewer Vorort Butscha und im westukrainischen Lwow aufgehalten haben.  

Selbst gesehen hat Bocquet laut seinem Bericht in dem Interview, wie in Kriegsgefangenschaft geratene russische Militärangehörige durch die ukrainischen Verbände behandelt wurden. Die Gefangenen sollen in den Hof, in dem Bocquet eingesetzt war, in kleinen Gruppen von drei oder vier Personen pro Transporter vorgefahren worden sein. Während des Transports sollen sie bereits gefesselt gewesen sein und hätten Spuren von Misshandlungen auf dem Körper gehabt. Jedes Mal, wenn der Transporter vorfuhr und die Gefangenen aus dem Transporter ausstiegen, soll ihnen in die Knie geschossen worden sein:

"Allen, die sie (aus den Transportern) herausholten, schossen sie mit Kalaschnikows in die Knie, den wehrlosen, gefesselten Gefangenen. Ich habe ein Video dazu. Russischen Gefangenen wird in die Knie geschossen, noch bevor sie überhaupt befragt werden."

Schlimmer sei es jenen ergangen, die als Offiziere erkennbar waren oder zugaben, Offiziere zu sein. Bocquet: 

"Wenn ein unglücklicher Gefangener antwortete, er sei ein Offizier, wurde ihm in den Kopf geschossen. Sagen Sie, was Sie wollen, aber ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen."

Von seinem Aufenthalt in Butscha erzählt der Franzose, dass sich die russischen und die ukrainischen Truppen Artillerieduelle geliefert hätten. Doch während die russischen Artilleristen die Stellungen des ukrainischen Militärs ins Visier genommen hätten und es keine Treffer in den dahinter liegenden Häusern gegeben habe, soll die ukrainische Seite wiederholt Wohnhäuser hinter den Stellungen der russischen Armee beschossen haben. Er selbst sei darüber in Konflikt mit einem amerikanischen Journalisten geraten, der von den ukrainischen Truppen verursachte Schäden filmte und behauptete, es seien Schäden durch russisches Feuer. 

Die aus Butscha in westlichen Medien demonstrierten Aufnahmen seien eine Inszenierung gewesen, behauptet Bocquet. Er sage nicht, dass Russland keine Kriegsverbrechen begehe, doch habe er in den 16 Tagen seines Aufenthaltes vor Ort nur Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite gesehen, und es empöre ihn, dass im Westen "weder von rechts noch von links" darüber gesprochen wird: 

"Ich war Zeuge von Kriegsverbrechen, ich habe viele Kriegsverbrechen gesehen. Die einzigen Kriegsverbrechen, die ich in den Tagen, in denen ich dort war, gesehen habe, wurden vom ukrainischen Militär begangen." 

Im westukrainischen Lwow will Bocquet beobachtet  haben, dass die europäischen Waffenlieferungen in Kellern ziviler Wohnhäuser untergebracht werden, um sie von der Zerstörung durch gezielte russische Raketenangriffe zu schützen.

Die Angaben des französischen Helfers lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen, stimmen aber mit anderen Berichten und Videos, die insbesondere im März diesen Jahres in Umlauf waren, überein. 

Sud Radio ist ein französischer privater Radiosender, der 1958 gegründet wurde. Bis 2017 hatte er seinen Sitz in Labège, Departement Haute-Garonne, und zog dann nach Courbevoie, Departement Hauts-de-Seine bei Paris, um. Der Umzug in die Pariser Region ermöglicht es dem Sender, mehr Politiker und andere Persönlichkeiten für Studiointerviews zu empfangen.

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe über Kastrationen russischer Kriegsgefangener in der Ukraine. Der langjährige Osteuropa-Reporter der Zeitung, Reinhard Lauterbach, beruft sich dabei auf den schriftlichen Bericht einer im Donbass lebenden Ärztin:

"Autorin ist eine in Donezk tätige Ärztin – der Name ist der Redaktion bekannt, die Übermittlerin der Nachricht ist eine seriöse Person. Diese Ärztin schrieb Anfang dieser Woche, sie sei völlig schockiert, weil sie entsprechende Nachrichten bisher immer für Gräuelpropaganda gehalten habe. Doch der Sohn ihrer Kollegin sei jetzt nach einem Gefangenenaustausch nach Donezk zurückgekehrt – nachdem ihm in der Gefangenschaft die Hoden amputiert worden seien."

Nach Einschätzung der jungen Welt verleiht der "private und nicht zur Veröffentlichung vorgesehene" Kontext des Berichts ihm weitere Glaubwürdigkeit. 

Kastrationsdrohungen gegen Soldaten aus Russland und dem Donbass wurden von ukrainischer Seite wiederholt auch öffentlich ausgesprochen. Beispielsweise hatte der Arzt und Leiter des Projekts "Mobiles Lazarett", Gennadi Drusenko, im nationalen Infosender Ukraina-24 Mitte März mitgeteilt, er habe seine nachgeordneten Militärärzte angewiesen, russische Kriegsgefangene, die ihnen auf den OP-Tisch gerieten, bei der Gelegenheit gleich zu kastrieren.

Früher, so Drusenko zur Begründung, sei er ein großer Humanist gewesen und habe den Standpunkt vertreten, Verwundete seien keine Feinde mehr, sondern Patienten – aber dieser habe sich mit dem ukrainisch-russischen Krieg verändert. Heute betrachte er die Russen nicht mehr als Menschen, sondern als Küchenschaben, und er wolle dazu beitragen, dass möglichst viele von ihnen auf ukrainischem Boden "krepierten wie die Deutschen bei Stalingrad".

Die von der jungen Welt aufgestellten Erwägungen, die ihre Redaktion zur Annahme, der Bericht sei glaubhaft, bewogen, können hier nicht überprüft werden. Unabhängige Bestätigungen von Kastrationen russischer Kriegsgefangener hat es bislang nicht gegeben. Als RT DE einen entsprechenden Bericht russischer Kriegsreporter überprüfen wollte, weigerte sich das russische Verteidigungsministerium die Behauptungen zu kommentieren: Man kommentiere Umstände von Gefangenenaustausch generell nicht. 

Das von Skeptikern, die Berichten über massenweise Kastrationen Kriegsgefangener keinen Glauben schenken wollen, vorgebrachte "Argument" gegen ihre Glaubwürdigkeit, hat es auch in sich: Die Ukraine, sagen die Skeptiker, würde verstümmelte Kriegsgefangene eher umbringen, als im Gefangenenaustausch der russischen Seite Zeugen und Beweise ihrer Kriegsverbrechen zu überlassen. "

Quelle: RT DE

Skeptischer ist er betreffend des Vorschlages, der Ukraine auch mit konfisziertem Besitz von Oligarchen zu helfen. "Bei privaten Vermögenswerten würde es sich um eine Enteignung handeln. Da sind die Hürden in unserem Rechtsstaat hoch." Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kündigte Lindner im "Spiegel" weitreichende Steuerentlastungen an, um Inflationsgewinne wieder an die Bürger zurückzugeben.

"Fair wäre, wenn es für das kommende Jahr höhere Regelsätze bei der Grundsicherung gibt, einen höheren Grundfreibetrag und einen neuen Tarif der Einkommensteuer." Im Herbst werde er dazu Vorschläge vorstellen, hatte Lindner bereits am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung gesagt. "Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern. Das wären Steuererhöhungen durch Unterlassung, die auch dem Koalitionsvertrag der Ampel widersprechen." Lindner ließ Zweifel erkennen, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben schon dieses Jahr erreicht wird. "Jedenfalls werden wir von 2022 an jährlich zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellen", sagte er dem "Spiegel". Inwieweit das Geld jedes Jahr in Anspruch genommen wird, hänge davon ab, was geliefert werden könne. "Flugzeuge, Hubschrauber und Korvetten werden nicht ad hoc lieferbar sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung informierte gegen 9.35 Uhr die Leitstelle der Polizei über potenzielles Diebesgut in einem Verschlag in einem Waldstück an der Autobahn 1. Hier untergebracht waren auch mehrere Hühner.

Wie sich vor Ort herausstellte, gehörten die Tiere dem Geschädigten aus dem jüngsten Hühnerdiebstahl - er konnte sie aufgrund einer bestimmten Kennzeichnung identifizieren. Einsatzkräfte stellten verschiedene Gegenstände als mögliches Diebesgut sicher. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die illegale Waldhütte von einer seitens der Stadt Kamen beauftragten Firma beseitigt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Kreispolizeibehörde Unna (ots)

Weiter berichtet Reitschuster: "Im Jahr 2021 erreichten diese mit 3.027 offiziell erfassten Delikten einen traurigen Höchststand, nachdem bereits die im Vorjahr gemeldeten 2.351 antisemitischen Straftaten einen Rekord bedeutet hatten. Eisenreich kommentierte diese Zahlen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der 93. Justizministerkonferenz so: „Der Judenhass hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht.

Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden. Deshalb ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alles für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland zu tun. Jeder ist gefordert. Auch der Rechtsstaat muss seine Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus weiter verstärken.” Eisenreich schaffte es, während der gesamten Pressekonferenz, den muslimischen Antisemitismus in Deutschland mit keiner Silbe zu erwähnen. Stattdessen verwies er auf Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“, die bei einigen Corona-Demonstrationen zu sehen gewesen seien und sprach von einer Häufung antisemitischer Straftaten etwa rund um Nazi-Jahrestage. Die Pressekonferenz endete vorhersehbar damit, dass die Begriffe Antisemitismus und Rechtsextremismus noch zusammen in einem Satz untergebracht werden mussten. Eisenreich warnte: „Bei uns darf es keinen Platz für Judenhass geben. Antisemitismus muss erkannt, benannt und bekämpft werden. Aus dieser Überzeugung und Verantwortung führt die bayerische Justiz den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus entschlossen und konsequent.”

Aber hat der bayrische Justizminister nicht recht? Laut Bundeskriminalamt (BKA) werden doch rund 90 Prozent aller antisemitischen Delikte von Tätern aus dem rechtsextremen Spektrum begangen. Wer sich in der Gesellschaft umschaut und zum Beispiel an die antisemitischen Spaziergänge in Berlin und anderen deutschen Großstädten denkt, der merkt schnell, dass der Judenhass bei Weitem nicht nur von Rechtsextremen ausgeht. So werden in der BKA-Statistik alle gegen Juden gerichtete Straftaten, bei denen die Motivlage unklar ist, automatisch als „rechtsextrem motiviert“ eingestuft.

Dasselbe gilt, wenn Anhänger muslimischer Terrororganisationen auf einer Demonstration den Hitlergruß zeigen oder ein Vater in Königs Wusterhausen seine Familie auslöscht und im Abschiedsbrief gegen Juden hetzt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass bei antisemitischen Straftaten in Deutschland zwar Alter und Geschlecht der Täter, sofern sie ermittelt werden können, aufgeführt werden, nicht aber die Religionszugehörigkeit. Dass die vom BKA geführte Statistik lediglich dazu dient, die von der Politik gewünschten Zahlen zu liefern, darüber ist man sich natürlich auch in Berlin im Klaren. Schließlich war es der vom Bundestag im Jahr 2017 eingerichtete Expertenkreis Antisemitismus, der eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben hat, bei der Juden nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus befragt worden sind. Demnach gehen 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Übergriffe gegen Juden von Muslimen aus. Man mag nun richtigerweise entgegenhalten, dass es auch hier zu Verzerrungen kommen kann, etwa durch eine falsche subjektive Wahrnehmung seitens der Opfer. Die extreme Diskrepanz gegenüber den offiziellen Zahlen kann dies aber nicht erklären.

Seit Jahren konstanter Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland

Laut einer offiziellen Statistik des Bundesinnenministeriums (BMI) sind die antisemitischen Straftaten in Deutschland in den vergangenen Jahren von 1.366 (2015) auf zuletzt 3.027 (2022) angestiegen. Ist Deutschland quasi „über Nacht“ zu einem von Rechtsextremen dominierten Land geworden oder wie ist diese Steigerung um 221 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren zu erklären? Auffällig ist zudem, dass die Kurve in den Jahren 2015 bis 2017 zunächst nur sehr langsam ansteigt, um dann ab 2018 exponentiell nach oben zu schießen. Parallel zu dieser besorgniserregenden Entwicklung begann im Jahr 2015 die Flüchtlingskrise, in deren Verlauf Deutschland und Europa in einem nie gekannten Ausmaß mit Flüchtlingen aus dem muslimischen Kulturraum überschwemmt worden sind.

Laut Statista lag der Anteil der Muslime unter allen im Jahr 2021 registrierten Asylbewerbern bei 74,7 Prozent. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime um 900.000 auf zuletzt rund 5,5 Millionen gestiegen, wie aus der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ hervorgeht. Bemerkenswert ist dabei, dass die Türken erstmals nicht mehr die absolute Mehrheit unter den in Deutschland lebenden Muslimen ausmachten. Während Türken oft in die deutsche Gesellschaft hineingeboren werden und deren Eltern seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, gilt dies für muslimische Migranten aus den meisten anderen Ländern und Regionen nur in den seltensten Fällen. Sie sind in der Regel in Ländern aufgewachsen, in denen antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind. Sich an die Werte der westlichen Welt anzupassen, sofern sie das überhaupt wollen, fällt vielen dieser Migranten häufig schwer."

Quelle: Reitschuster

Der Aktienkurs von Twitter brach im europäischen Handel umgehend nach dem Tweet um über 20 Prozent ein. Erst vor wenigen Tagen hatte Musk noch mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, den früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder auf Twitter zurückholen zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet das Magazin: "Angeblicher Kampf gegen “Desinformation”

Vor zwei Wochen schuf die Biden-Regierung das sogenannte „Disinformation Governance Board“. Dieses soll sich auf „Desinformation zu Themen der nationalen Sicherheit“ konzentrieren. Zu seinen Aufgaben zählt etwa die Überwachung vermeintlicher „Desinformation“ von Staaten wie Russland, China oder dem Iran.

Umstrittene Politologin als Behördenchefin

Dass es dabei nicht nur um echte Sicherheitsrisiken gehen soll, zeigt die Bestellung der Politologin Nina Jankowicz zur Chefin der Behörde, die in der Vergangenheit für das Außenministerium der Ukraine arbeitete und ein Buch über angebliche „Desinformation“ als geopolitische Strategie verfasste.

Sie hält die Enthüllungen über die Deals des Präsidentensohns Hunter Biden mit Energiekonzernen in der Ukraine (Wochenblick berichtete) sowie weitere brisante Infos auf dessen Laptop für eine „Trump-Kampagne“ im Einflussbereich Russlands.

Auf Twitter soll sie immer wieder mit „linksradikalen Äußerungen“ aufgefallen sein. Der zuständige Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas verteidigte ihre Bestellung, sie sei eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet.

(K)eine Meinungskontrolle der Bürger

Außerdem dementierte er, dass die Behörde weitreichende Befugnisse bekäme. Er beteuerte, dass deren Arbeit so gestaltet werde, dass „die Meinungsfreiheit, die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Amerikaner nicht beeinträchtigt werden“. Es gehe ihm um den Schutz der Amerikaner und nicht um die Errichtung einer Art „Wahrheitspolizei“. Doch Vertreter der oppositionellen Republikaner hegen massive Zweifel daran.

Kevin McCarthy, deren Fraktionschef im Repräsentantenhaus monierte: „Dieselbe Partei, die über Jahre den Schwindel von der angeblichen russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen verbreitete, Berichte zum Laptop von Hunter Biden unterdrückte und Eltern mit Terroristen gleichsetzte, glaubt, dass sie die Glaubwürdigkeit besitzt, die Äußerungen der Bürger zu kontrollieren. Biden muss seine Pläne, ein orwell’sches Wahrheitsministerium aufzubauen, sofort beenden.“

Offenlegung von Agenden gefordert

Die Partei verlangt von Mayorkas die Offenlegung von Details über die Besetzung, Agenden und Finanzierung des neuen Gremiums. Die Behauptung, dass es „unabhängig“ agieren wird, reicht ihnen aus gutem Grund nicht wirklich aus."

Quelle: Wochenblick

Weiter berichtet das Magazin: "Nach all ihren Informationen dürften die Covid-Injektionen unabsehbare Folgen auf die Fortpflanzung haben.

Der Verdacht, dass die Genspritzen Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit haben könnten, besteht schon länger. Elsa Mittmannsgruber geht dieser beunruhigenden Vermutung im Gespräch mit Dr. Leist nach. Könnten die Covid-Impfungen unfruchtbar machen, führen sie gar zu Fehlgeburten oder vermehrten Krankheits- und Todesfällen bei Säuglingen? Die Frauenärztin Dr. Rebekka Leist macht in ihrer eigenen Praxis erschütternde Beobachtungen im Zusammenhang mit den Covid-Impfungen. Sie recherchiert auf eigene Faust, weil die offiziellen Stellen den Warnungen nicht nachgehen. Mit Elsa Mittmannsgruber spricht sie über ihre Befürchtungen.

Geimpfte Patientinnen scheitern öfter am Kinderwunsch

Mit Beginn der Covid-Injektionen im Dezember 2020 habe sie jede ihrer Patientinnen über die neuartigen Gen-Injektionen und die fehlenden Langzeitstudien aufgeklärt. Trotz ihrer Gespräche hätten sich fast alle ihrer Kinderwunschpatientinnen impfen lassen. Im August 2021 sei ihr, wie sie erzählt, dann plötzlich aufgefallen: “Meine Kinderwunschpatientinnen werden nicht schwanger. Vor allem die, die gegen Covid geimpft waren. Es waren mehrere Patienten bei mir, die mehrfach nicht schwanger wurden – trotz außerkörperlicher Befruchtung.” Daraufhin habe Dr. Leist die Akten all ihrer Kinderwunschpatientinnen seit Anfang des Jahres 2021 durchforstet und stellte fest, dass ihre geimpften Kinderwunschpatientinnen seltener schwanger werden. Außerdem bleiben sie seltener schwanger, haben also vermehrt Fehlgeburten, sagt die Frauenärztin.

Nur 12 Prozent weitergehende Schwangerschaften

Von 90 Kinderwunschpatientinnen in ihrer Praxis könne sie berichten. 67 dieser Patientinnen hätten den Versuch einer außerkörperlichen Befruchtung unternommen. Was die Frauenärztin genau sagen könne sei Folgendes: Von diesen 67 Patientinnen sei bei 45 überhaupt keine Schwangerschaft eingetreten. 10 weitere Frauen hätten eine frühe Fehlgeburt erlitten. Aktuell habe sie sieben weitergehende Schwangerschaften. “Wenn man sich das auf die 67 Versuche hochrechnet, kommt man auf nur 12 Prozent weitergehende Schwangerschaften. Es sollten aber viel mehr sein!” Von vier Patientinnen habe Dr. Leist keine Antwort auf ihre Anfrage bekommen. Man könne leider davon ausgehen, dass auch diese Frauen nicht schwanger seien.

Fehlgeburtsrate bei spontanen Schwangerschaften alarmierend

Alarmierend sei für Dr. Leist die Fehlgeburtsrate ihrer Patientinnen mit spontan eingetretenen Schwangerschaften seit Beginn der Covid-Spritzen, wie sie schildert: “In meiner Praxis hatte ich 14 Patientinnen mit spontanen Schwangerschaften. 11 davon erlitten frühe Fehlgeburten, nur drei gingen weiter. Das ist erschreckend!” Das seien nur knapp 20 Prozent weitergehende Schwangerschaften. Statistisch gesehen müssten eigentlich rund 80 Prozent der Schwangerschaften weitergehen, wie die Medizinerin erklärt: “Bei spontan eingetretenen Schwangerschaften besteht bei 15 bis 25 Prozent ein frühes Fehlgeburtsrisiko aufgrund bestimmter Fehlentwicklungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche. Das heißt 75 bis 85 Prozent der Schwangerschaften gehen über die 14. Woche hinaus weiter.”

Ersuchen an Kinderwunschzentren

Dr. Rebekka Leist hat seit 2004 eine eigene Praxis in München. Ihr Schwerpunkt liegt auf chinesischer Medizin. Weil sie gemerkt habe, dass es zwar viele gute Frauenärztinnen gäbe, aber nicht viele gute Ärztinnen für chinesische Medizin. Zuvor hat sie jahrelang in einem Kinderwunschzentrum gearbeitet und ist somit spezialisier wiederholte Fehlgeburten, Fruchtbarkeit und Unfruchtbarkeit. Mit ihren aktuellen Befürchtungen habe sie sich an die sieben Kinderwunschzentren in München gewandt. Es sei wichtig, den Covid-Impfstatus bei den Patientinnen zu erheben, um einen Unterschied der Fruchtbarkeit zwischen geimpften und impffreien Patientinnen feststellen zu können, wie Dr. Leist sagt: “Bei all den Daten, die die Kinderwunschzentren erheben, können sie ohne Probleme auch den Impfstatus eintragen.” Ihre Anfragen seien weitgehend ignoriert worden. Gerade Reproduktionsmediziner müssten um die Gefahren in der Schwangerschaft wissen.

Gemeinsam stärker: Mehr Mut schützt vor Kündigungen einzelner Ärzte

Für Dr. Rebekka Leist lässt sich das Schweigen oder Verleugnen der Ärzte nur mit Angst erklären. Um Licht ins Dunkel zu bringen, ruft die Frauenärztin die Geburtskliniken dazu auf, die Daten zu sammeln. Aussagekräftig seien auch die Daten der Krankenversicherungen. Wenn sich mehrere Kliniken und Versicherungen aus der Deckung wagen würden, wäre es nicht so leicht, einen zu kündigen, meint die Ärztin, die auf den gekündigten deutschen Krankenkassen-Chef anspricht. Wochenblick berichtete über den Brief der Betriebskrankenkasse, in dem auf die deutlich höhere Anzahl an Impfnebenwirkungen hingewiesen wurde, als vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht. Der Vorstand wurde daraufhin fristlos gefeuert.

CDC-Studie: Dauer nur dreieinhalb Monate

Dr. Leist habe sich die Mühe gemacht und Studien gesucht und durchgearbeitet. Dabei habe sie festgestellt, dass keine Studie den Beleg für die Ungefährlichkeit der Covid-Impfungen erbringen konnte. Als Beispiel nannte sie die viel zitierte Studie der CDC vom Juni 2021, die im England Journal of Medicine veröffentlicht wurde: Studienteilnehmerinnen waren Frauen im Gesundheitssektor deren erste Impfung in den Zeitraum von Mitte Dezember 2020 bis Ende Februar 2021 fiel. Erhoben wurde das Ende der Schwangerschaft durch Fehlgeburt, Totgeburt oder Lebendgeburt. Der Zeitraum habe also lediglich dreieinhalb Monate umfasst, wobei im März der letzte Kontakt erfolgt sei. Und bereits im April 2021 sei die Studie veröffentlicht worden.

Zahlentrickserei und Täuschung

Für Dr. Leist ein Ding der Unmöglichkeit. alleine, wenn man bedenkt, dass eine Schwangerschaft neun Monate dauert. Das heißt: es gäbe keine Rückschlüsse auf die Impfungen vor der Schwangerschaft und deren Auswirkungen. Es gäbe aber auch keine Rückschlüsse auf die Impfungen im ersten Drittel und die Auswirkungen auf die komplette Schwangerschaft und keine Rückschlüsse auf die Impfungen im zweiten und dritten Drittel und die Auswirkungen auf die Babys nach der Geburt. Eine Studie von dreieinhalb Monaten mit Zahlen, die nicht nachvollziehbar seien, als repräsentativ zu bezeichnen sei eine absichtliche Täuschung. Es sei eine reine Zahlentrickserei. Eine Studie aus Neuseeland, die Kritik übte an der CDC-Studie sei kurz nach der Veröffentlichung wieder zurückgezogen worden, weiß Dr. Rebekka Leist nach umfangreicher Recherche. Sie belegt im Interview mit Elsa Mittmannsgruber all ihre Recherchen mit Unterlagen und Quellen.

Unterschiedliche Empfehlungen für Covid-Spritze

Gerade Frauen im gebärfähigen Alter und Schwangeren wird die Covid-Impfung immer wieder empfohlen (wie Wochenblick berichtete sogar außerhalb der Zulassung). Die Langzeitfolgen sind nicht abschätzbar. Dass die Impfungen Auswirkungen auf den weiblichen Zyklus haben und dadurch zu Menstruationsstörungen führen können, musste Gesundheitsminister Rauch ja bereits einräumen (Wochenblick berichtete). Unterschiedliche Empfehlungen in den unterschiedlichen Ländern machen aber noch weiter stutzig. In Österreich sind Schwangere von der Impfpflicht ausgenommen und dennoch empfehle man Schwangeren die Impfung. Im ersten Drittel der Schwangerschaft wiederum wird die Impfung nicht empfohlen. Vieles passe da einfach nicht zusammen, wie Elsa Mittmannsgruber und Dr. Leist erläutern:

Quelle: Wochenblick

Weiter berichtet RT DE: "Die USA würden der Ukraine keine Atomwaffen liefern, dass sei "keine Frage", stellte die die stellvertretende US-Außenministerin Karen Donfried am Donnerstag während einer Anhörung im US-Senat klar. Allerdings wollte Donfried gleichzeitig einen atomaren Erstschlag der USA nicht explizit ausschließen.

"Die Vereinigten Staaten sind keine Partei in diesem Konflikt", sagte Donfried bei der Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats. Sie fügte hinzu, dass "die Vereinigten Staaten der Ukraine Sicherheitshilfe und Waffen zur Verfügung stellen, aber es steht nicht zur Debatte, dass die USA der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen".

Senator Ed Markey, ein Demokrat aus Massachusetts, versuchte anschließend, der Politikerin die Erklärung zu entlocken, dass die USA keine "existenzielle Bedrohung" für Russland darstellten und nicht die erste Partei sein würden, die Atomwaffen einsetzt – doch Donfried wich bei beiden Fragen aus und wiederholte lediglich, dass die USA nicht direkt am Ukraine-Konflikt beteiligt seien und sich daher nicht im Krieg mit Russland befänden.

Russland ist jedoch der Ansicht, dass die USA sehr wohl an dem Konflikt beteiligt sind, weil sie Waffen und Geheimdienstinformationen an Kiew liefern. Außenminister Sergei Lawrow hatte Washington und den NATO-Ländern vorgeworfen, "im Wesentlichen durch einen Stellvertreter in den Krieg gegen Russland zu ziehen und diesen Stellvertreter zu bewaffnen", während Präsident Wladimir Putin mit einer "schnellen, blitzschnellen" Antwort auf jede Einmischung von außen gedroht hatte, die die nationale Sicherheit Russlands gefährdet.

Russland verfolgt in Bezug auf Atomwaffen eine "No First Use"-Politik. Ausnahme ist eine Situation, in der die Existenz des russischen Staates durch nukleare oder konventionelle Waffen bedroht ist. Die USA sind, was einen Erstschlag mit Atomwaffen betrifft, weniger explizit. Laut Washington dienen Atomwaffen zwar vorrangig der Abschreckung, aber unter "extremen Umständen zur Verteidigung der lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten und Partner" könnten diese eingesetzt werden."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet die AfD: "Der Expertenrat, der im Auftrag der Bundesregierung genau diese Frage beantworten soll, droht zur Farce zu werden. Zuerst hatte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in dessen Arbeit eingemischt und verlangt, den für Mitte Juni geplanten Abschlussbericht zu verschieben. Dann hat der Haus- und Hofvirologe der Merkel-Regierung, Christian Drosten, seinen Austritt aus der Kommission erklärt. Weil „es in der Konstellation des Gremiums nicht möglich sein werde, zu einer qualitativ hochwertigen wissenschaftlichen Evaluation zu kommen“.

Bei einem genaueren Blick auf die verbleibenden Mitglieder des Expertenrates stellt sich jetzt aber die Frage, ob überhaupt mit einer unabhängigen Bewertung der unsäglichen Drangsalierungen – die von „Verweilverboten“ über Bannkreise bis hin zur Impfpflicht reichten – gerechnet werden darf. Denn die meisten Mitglieder standen selbst hinter diesen Maßnahmen, haben diese mitunter sogar selbst vorgeschlagen. „Die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown nutzen“, lautete zum Beispiel der Titel einer im Dezember 2020 veröffentlichte Stellungnahme der Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“. Auch von Maskenzwang sowie der Zehn-Tage-Isolation nur bei Kontakt mit Infizierten sowie am besten täglichen Tests ist darin die Rede. Unterzeichnet hat das Papier neben Drosten und anderen Wissenschaftlern auch der Chef der Berliner Charité, Heyo K. Kroemer. Und der ist: Vorsitzender des Expertenrates zur Corona-Aufarbeitung!

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Christoph M. Schmidt, ebenfalls Mitglied im Expertenrat, hat noch vor zwei Jahren nicht mit Lob gespart für die Maßnahmen von Merkel und Spahn. „Dass die Bundesregierung bei ihrem angekündigten Maßnahmenpaket dem Prinzip ,Liquidität geht vor Rentabilität‘ folgen und dabei keine halben Sachen machen möchte, ist sehr zu begrüßen“, schrieb er im März 2020 in einer Presseerklärung. Seine Argumentation: Für die Einschränkungen von Gesellschaft und Wirtschaft muss der Bund ordentlich Geld bereitstellen. Ob er heute, nachdem mehr Geld in Masken- und Pharmadeals geflossen ist als in die Wirtschaft oder in die Schulen, auch noch so denkt? Und die Sozialrechtlerin Andrea Kießling – heute stellvertretende Vorsitzende des Expertenrates – antwortete noch Ende 2021 in einem Interview mit der Zeit zur Frage nach der Impfpflicht: „Ich habe da keine verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen. Inzwischen gab es so viele Impfungen und man weiß, dass der Impfstoff sehr sicher ist.“ Ferner hatte sie bereits im Juni gefordert, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu verlängern, weil ansonsten nicht einmal mehr eine Maskenpflicht anordnen könne.

Die Scharfmacher, die sich immer wieder mit ihren Forderungen durchgesetzt haben, sollen nun also bewerten, ob die Corona-Maßnahmen richtig waren? Das ist so, als würde man vor Gericht einen Unfallverursacher mit der Schadensermittlung am Auto der Gegenpartei beauftragen. Oder den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner machen. Erneut zeigt sich, dass weder die Ampel- noch die Vorgängerregierung ernsthaft an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit – dem immerhin dunkelsten Kapitel der deutschen Nach-Wende-Geschichte – interessiert ist. Wäre sie es, würden Leute aus der Praxis in diesem Gremium mitarbeiten. Der Restaurantbesitzer zum Beispiel, der in die Pleite getrieben wurde. Oder die Lehrerin, die ihre Kinder über Monate nicht im Klassenzimmer unterrichten durfte und sie in der übrigen Zeit nur hinter Masken vegetieren sah. Oder der Hausarzt, bei dem in letzter Zeit immer mehr geimpfte Patienten mit Corona-Infektion oder mit Nebenwirkungen auftauchen.

Selbst wenn der Expertenrat Mitte Juni seinen Abschlussbericht vorlegen sollte – was noch nicht sicher ist – sollte man keine allzu großen Erwartungen daran haben. Eine wirklich unabhängige Aufarbeitung wird nur mit der AfD, die von Anfang an die vielen Maßnahmen sehr kritisch gesehen hat, möglich. Und das könnte man am besten in entsprechenden Untersuchungsausschüssen der Landtage bewirken. Deshalb: Nicht nur am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen AfD wählen, sondern auch bei allen weiteren Landtagswahlen."

Datenbasis:

• Besetzung Sachverständigen-Ausschuss

• Warum Christian Drosten den Sachverständigenausschuss verlässt

• Leopoldina-Stellungnahme – Corona über die Feiertage

• Pressemitteilung Christoph M. Schmidt, RWI Essen

• „Es kommt drauf an, was man unter Lockdown versteht“

• Stellungnahme Kiesling zur Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag (Twitter)

Quelle: AfD Deutschland

CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Scholz habe "alle zentralen Fragen zur Waffenlieferung an die Ukraine gar nicht oder nur seicht und oberflächlich beantwortet".

Hahn sagte weiter: "Was wir jetzt benötigen, ist eine offene und klare Kommunikation des Kanzlers, wann er in die Ukraine reisen wird, und wann etwa die Panzer vom Typ Marder und Gepard an die Ukraine geliefert werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weitere Hintergründe wurden zunächst nicht mitgeteilt. Der Bahnverkehr nördlich von Aachen war beeinträchtigt, die Bahnstrecke wurde gesperrt. Die "Aachener Zeitung" berichtete auf ihrer Internetseite, der Vorfall habe sich gegen 7:50 Uhr im RE4 ereignet. Ein Polizist, der sich auf dem Weg zur Arbeit befand, habe den Täter festnehmen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Und das spüren die Menschen förmlich: Die vermeintlichen Lockerungen, die uns zugestanden werden, sind nichts anderes, wie die Ruhe vor dem Sturm. Es braut sich etwas zusammen.

Anhand ganz konkreter Beispiele ist nachvollziehbar, wie die globalistischen Weltenlenker etwas Großes vorbereiten. Richtung Herbst spitzt sich alles zu einer globalen Krise zu und diesmal ist es nicht nur ein Virus, ein Hygiene-Ausnahmezustand, sondern eine multiple Ausnahmesituation. Wir sind inmitten einer hybriden, mehrfachen Bedrohungslage.

Die Themen sind: Corona-Herbst mit Impfzwang Eskalation im Ukraine-NATO-Krieg Liefer-, Energie- und Lebensmittelknappheit Blackout- und „Hacker“/Cyber-War Finanzcrash, Inflation.

Quelle: AUF1

Die Unterstützung steige damit insgesamt auf zwei Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld könne man aber "nicht viele Kampfjets kaufen", räumte Borrell ein. Es werde der Ukraine aber helfen, schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie zu besorgen.

"Dinge, die man für diese Art von Krieg braucht", so der EU-Außenbeauftragte. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland dauert nun schon bald drei Monate. Die Angaben über die Todesopfer schwanken sehr weit, von mindestens etwa 4.000 bis zu 50.000, der Westen geht von insgesamt 10.000 bis 20.000 Toten aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Dem Jahresergebnis 2022 folgend kann die Zentralbank der Russischen Föderation den Leitzins auf unter 10 Prozent pro Jahr herabsetzen, und die Zinsen für vergünstigte Hypotheken werden auf 7 Prozent zurückgehen. Dies erklärte Anatoli Aksakow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Finanzmärkte, in einem exklusiven Interview mit RT.

Nach den Worten Aksakows wird sich die Volkswirtschaft bis Jahresende an die neuen Bedingungen anpassen. So ergreifen die Regierung und die Zentralbank weiterhin Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die Länder des Ostens sind nach wie vor an einer Kooperation mit Moskau interessiert, und die Geschäftswelt stellt sich auf die Zusammenarbeit mit neuen Partnern um.

Des Weiteren bemerkte der Abgeordnete, dass aufgrund des präzedenzlosen Einfrierens russischer Reserven viele Regierungen dazu übergehen werden, die Aufbewahrung von Geld in US-Währung allmählich aufzugeben. Dadurch wiederum könnte die globale Vormachtstellung des Dollars letztendlich zusammenbrechen, so Aksakow.

RT: Ende April hat die russische Zentralbank den Leitzins von 17 Prozent auf 14 Prozent pro Jahr gesenkt. Gleichzeitig schloss die Zentralbank die Möglichkeit weiterer Zinssenkungen nicht aus. Wie könnte sich Ihrer Meinung nach der Satz bis Ende 2022 verändern?

Aksakow: "Eine weitere Senkung des Zinssatzes wird möglich sein, falls die allgemeine Wirtschaftslage im Land dies begünstigt. Es wird alles davon abhängen, ob wir die Inflation in den Griff bekommen und sie auf ein vernünftiges Niveau bringen können. Im Großen und Ganzen handelten die Regierung und die Zentralbank sehr effektiv angesichts der noch nie dagewesenen und brutalen Sanktionen des Westens gegen unser Land. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Maßnahmen der Zentralbank ist es durchaus möglich, dass der Leitzins bis Ende dieses Jahres unter 10 Prozent pro Jahr fällt."

RT: Welche Auswirkungen könnte ein sinkender Leitzins auf den Hypothekenmarkt haben? Ist zu erwarten, dass die Behörden die Bedingungen des Programms für vergünstigte Wohnungsbaudarlehen weiter anpassen werden?

Aksakow: "Die Regierung ist schon dabei, die vergünstigten Hypotheken auf die neuen Gegebenheiten abzustimmen. Seit dem 1. Mai ist der Zinssatz für vergünstigte Kredite von 12 Prozent auf 9 Prozent pro Jahr gesunken. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er dem Jahresergebnis 2022 zufolge möglicherweise wieder bei 7 Prozent liegen wird. Auch das durchschnittliche Marktzinsniveau für Konsumkredite im Lande wird sinken. Die derzeitige Situation begünstigt dies."

RT: Die Zinsen für Einlagen in Russland sinken derzeit ebenfalls. Trotzdem sind die Renditen für Bankeinlagen immer noch relativ hoch und das Interesse vieler Russen daran ist groß. Gibt es Pläne, die Obergrenze der Einlagengarantie von derzeit 1,4 Millionen Rubel unter diesen Umständen anzuheben?

Aksakow: "Tatsache ist, dass das derzeitige Limit mehr als 90 Prozent der Einlagen der Russen abdeckt. Daher ist eine Anhebung des maximalen Entschädigungsbetrags für Privatpersonen unwahrscheinlich. Unterdessen wird es in absehbarer Zeit Vorschläge zur Ausweitung der Liste von juristischen Personen geben, die dem Versicherungssystem unterliegen. Das sind zum Beispiel Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, religiöse und andere Organisationen."

RT: Verschiedenen Schätzungen zufolge könnte das russische BIP in diesem Jahr aufgrund der vom Westen verhängten Sanktionen um 8 bis 10 Prozent sinken. Wie schätzen Sie die aktuelle Wirtschaftslage ein? Wann werden wir fähig sein, uns der neuen Realität anzupassen?

Aksakow: "Es sei darauf hingewiesen, dass die Regierung und die Zentralbank die Situation unter Kontrolle haben. Zugleich sind unsere östlichen Partner wie China, Indien und viele andere Länder zur Zusammenarbeit mit uns bereit und werden es auch weiterhin sein. Die Wirtschaft dürfte sich bis Ende dieses Jahres weitgehend angepasst haben.

Mir ist bekannt, dass sich die russischen Unternehmen jetzt sehr intensiv auf die Zusammenarbeit mit anderen ausländischen Partnern vorbereiten. Es ist nicht auszuschließen, dass wir nach der Schaffung neuer Geschäftsverbindungen, der Neuausrichtung von Logistikketten und der Einrichtung eines Finanz- und Verrechnungssystems ein viel effizienteres und optimaleres Modell für die Wirtschaft haben werden als vor den Sanktionen."

RT: Mehr als 400 ausländische Unternehmen haben den russischen Markt in den letzten zwei Monaten verlassen, und die Abwanderung westlicher Unternehmen hält an. Wie lässt sich die zurückgelassene Infrastruktur solcher Unternehmen nutzen? Wird es ausländischen Unternehmen möglich sein, in Zukunft zurückzukehren?

Aksakow: "Wir wissen, dass Dutzende von Unternehmen bereits begonnen haben, schrittweise nach Russland zurückzukehren. Ursprünglich kündigten diese Unternehmen ihren Ausstieg aus unserem Markt an und suspendierten ihre Tätigkeit, doch nun nehmen sie diese wieder auf oder verkünden einfach ihre Pläne zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Die Sache ist die, dass die Geschäftswelt verschiedene Pläne und Wege gefunden hat, um in Russland zu bleiben und Sanktionen zu umgehen.

Außerdem prüft die Staatsduma derzeit einen Gesetzentwurf, der die Einführung externer Verwaltung für Unternehmen vorsieht, die Russland verlassen. Anders ausgedrückt: Es wird geplant, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit all diese Unternehmen weiterarbeiten können. Im Falle von Problemen bei der Lieferung von Zubehörteilen haben wir bereits Gesetze erlassen, die den Parallelimport und die Produktion bestimmter Komponenten in Russland ermöglichen.

Selbstverständlich stehen uns Schwierigkeiten und mögliche Versorgungsunterbrechungen bevor. Generell aber kann die Wirtschaft neue Impulse zur Importsubstitution und zur Entwicklung auf Basis einer neuen technologischen Grundlage erhalten. Hier bietet sich die Möglichkeit einer technischen und intellektuellen Umstrukturierung der Volkswirtschaft, die sich künftig stärker auf ihr internes Potenzial stützen wird."

RT: Eine der größten Herausforderungen für Russland ist die Sperrung von beinahe der Hälfte der Gold- und Währungsreserven der Zentralbank. Dennoch kommt Moskau nach wie vor allen seinen Verpflichtungen nach. Inwieweit bedrohen solche Sanktionen die westlichen Länder selbst?

Aksakow: "Wie man sieht, verhalten sich die Vereinigten Staaten in Wirtschaftsangelegenheiten ziemlich rüpelhaft, treffen Sanktionsentscheidungen und blockieren Reserven. Deshalb werden viele Länder versuchen, sich künftig von der Dollarabhängigkeit zu verabschieden, um keine Risiken einzugehen.

Eigentlich schießen sich die USA nicht nur ins eigene Knie, sondern in den Kopf und zerstören selbst jene globale Herrschaft des Dollars, die ihnen viele Möglichkeiten zur Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme in ihrem Land bot. Offenbar ist Washington gerade nicht zur objektiven Einschätzung der langfristigen Folgen seines Handelns in der Lage."

RT: "Wie kommt die Prüfung des digitalen Rubels angesichts der Sanktionen voran? Für welchen Zeitpunkt ist die Inverkehrsetzung der elektronischen Landeswährung geplant?"

Aksakow: "Der Prototyp des digitalen Rubels ist erstellt worden und wird nun getestet. An dem Programm sollen sich inzwischen mehr als zehn Banken beteiligen. Es wird erwartet, dass die Tests bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. Im Anschluss werden wir entscheiden, auf welche Weise der digitale Rubel in unserem und im internationalen Wirtschaftssystem in den Umlauf gebracht werden soll.

Die elektronische Landeswährung wird auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie (Blockchain) zirkulieren, und mit der Zeit werden zunehmend mehr Finanzmarktteilnehmer den digitalen Rubel verwenden. Dabei stimulieren die Sanktionen die Nutzung der Distributed-Ledger-Technologie für die gegenseitige Abwicklung von Zahlungen zwischen Ländern. Das heißt, die Entwicklung des digitalen Rubels, des digitalen Yuan und anderer elektronischer Währungen wird zur weiteren De-Dollarisierung der Weltwirtschaft beitragen."

Quelle: RT DE

Im Grunde bedeutet Neutralität die Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg anderer Staaten. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine steht die schweizerische Neutralität aber unter starkem Druck. Am 24. Februar 2022 ist Russland illegal in der Ukraine einmarschiert, ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Einen Tag später, am 25. Februar 2022, sprach sich Staatsekretärin Livia Leu an einer Medienkonferenz in Bern klar für das Beibehalten der Schweizer Neutralität aus: «Wir sind ein neutrales Land, wie Sie wissen. Die Schweiz erbringt traditionell ihre Guten Dienste und kann diese Rolle schlecht erfüllen, wenn man sich zu nahe an die Positionen einzelner Seiten begibt. Ein Konflikt wird am Ende nie militärisch gelöst, sondern immer im Dialog.»

Die Schweiz hat nach dem illegalen Angriff der USA gegen den Irak 2003 zum Beispiel in keinem Moment daran gedacht, die Neutralität aufzugeben und wirtschaftliche Sanktionen gen die USA zu verhängen. Doch nur vier Tage nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine, am 28. Februar 2022, hat der Schweizer Bundesrat alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen und damit die Neutralität der Schweiz verletzt. Aus der Sicht von Russland gehört die Schweiz nun zu den «unfreundlichen Staaten», die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Diese Liste umfasst die USA, Kanada, alle EU-Länder, das Vereinigte Königreich, die Ukraine, Montenegro, die Schweiz, Albanien, Australien, Südkorea und Japan.

Viele andere Staaten tragen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht mit und verhalten sich neutral, darunter China, Indien, Iran, Irak, Saudi-Arabien, Thailand, Vietnam, Afghanistan, Pakistan und die Türkei, zudem alle Länder in Südamerika und alle Länder in Afrika. Der Entscheid der Schweizer Regierung die Neutralität zu verletzen wurde von verschiedenen Beobachtern umgehend kritisiert, darunter Jaques Baud: «Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann schäme ich mich … Dass die Schweiz die Sanktionen der EU mitträgt ist furchtbar, es ist eine Katastrophe.» (Zeitgeschehen im Fokus 15. März 2022)

Quelle: Daniele Ganser

Folgendes war geschehen: Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse brachen im Zeitraum zwischen 17 Uhr am Mittwoch (11. Mai 2022) und 7:30 Uhr am Donnerstagmorgen (12. Mai 2022) bislang noch unbekannte Täter das Auto, welches auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz nahe der Tafel an der Breidenhofer Straße / Ecke Bahnhofstraße in Haan abgestellt war, auf. Anschließend fuhren der oder die Täter mit dem Fahrzeug davon.

Als Mitarbeiter der Tafel den Diebstahl bemerkten, alarmierten sie die Polizei, welche umgehend nach dem Fahrzeug - einem sieben Jahre alten weißen Opel Movano mit dem Schriftzug "Soziusstiftung Stadtsparkasse Haan" - suchte. Da das Fahrzeug jedoch nicht aufgefunden werden konnte, wurde es zur Fahndung ausgeschrieben.

Diese Fahndung konnte jedoch noch am Donnerstagabend zurückgenommen werden: So hatte sich gegen 20:20 Uhr ein Mann gemeldet, der einen auf einem Wanderparkplatz am Hermgesberg in Gruiten abgestellten erheblich demolierten Transporter entdeckt hatte. Als die Polizeibeamten kurz darauf an der Einsatzörtlichkeit eintrafen, stellten sie fest, dass es sich bei dem Transporter um den in der Nacht zuvor entwendeten Wagen der Haaner Tafel handelte. Dieser war rundum beschädigt und verbeult, zudem war die Fahrzeugbeleuchtung beschädigt. Der Schaden beläuft sich auf eine Summe in Höhe von mehreren Tausend Euro.

Die Polizei ließ den Movano abschleppen und stellte das Fahrzeug damit sicher. Noch sind die Hintergründe des Fahrzeugdiebstahls unklar und zudem ist es Gegenstand der weiteren Ermittlungen, zu welchem Zweck das Fahrzeug entwendet worden war. Weiterhin ist noch nicht geklärt, ob die Beschädigungen an dem Wagen der Tafel mutwillig hinzugefügt wurden, oder durch einen Unfall entstanden sind. Hierzu dauern die Ermittlungen nach wie vor an.

Daher fragt die Polizei: Wer kann Angaben dazu machen, wer den Wagen der Tafel in der Nacht zu Donnerstag (12. Mai 2022) entwendet hat? Wer hat das Fahrzeug unter Umständen im Laufe des Donnerstags gesehen oder weiß, wer damit gefahren ist oder es auf dem Wanderparkplatz in Gruiten abgestellt hat?

Sachdienliche Hinweise dazu nimmt die Polizei in Haan jederzeit unter der Rufnummer 02129 9328-6480 entgegen.

Quelle: Polizei Mettmann (ots)

Die Preissteigerungen ziehen sich durch alle Getreidearten: Weizen verteuerte sich im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 65,3 %, Gerste, Roggen, Hafer ebenfalls um 65,3 % und Mais um 37,4 %. Die Preise für importiertes Getreide haben sich allerdings bereits vor dem Ukraine-Krieg deutlich verteuert - seit Januar 2021 liegen die monatlichen Veränderungsraten im Vergleich zum Vorjahresmonat durchweg im zweistelligen Bereich.

Die Gründe für den Preisanstieg sind vielfältig: eine hohe weltweite Nachfrage und ein verknapptes Angebot aufgrund schlechter Wetterbedingungen in wichtigen Anbauländern wie den USA, Kanada, Australien oder Südamerika, hohe Düngemittelpreise und steigende Transport- und Energiekosten. Der Ukraine-Krieg hat den Preisanstieg noch zusätzlich verstärkt. Zur Einordnung: Die Importpreise insgesamt waren im März 2022 um 31,2 % höher als im März 2021, eine höhere Vorjahresveränderung gab es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise.

Die Ausfuhrpreise für Getreide stiegen ebenfalls überdurchschnittlich und lagen im März 2022 um 65,4 % über dem Stand von März 2021. Der Index der Ausfuhrpreise insgesamt stieg im gleichen Zeitraum um 15,9 %.

Im Jahr 2021 wurden mehr als 11 Millionen Tonnen Getreide nach Deutschland importiert - nur 2 % davon kamen aus der Ukraine und Russland

Rund 11,4 Millionen Tonnen Getreide im Wert von 3,2 Milliarden Euro wurden im Jahr 2021 nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Jahr 2020 ist das ein mengenmäßiger Rückgang um 7,3 %. Im Jahr 2020 wurden 12,3 Millionen Tonnen Getreide im Wert von 3,0 Milliarden Euro importiert. Wichtigstes Importgut beim Getreide ist Weizen (einschließlich Mengkorn). Mit einer Importmenge von 3,9 Millionen Tonnen macht diese Getreideart mehr als ein Drittel (34,3 %) der Getreideimporte aus. Tschechien, Polen und Frankreich waren im Jahr 2021 die Hauptherkunftsländer von Weizen. 70,7 % der Importe von Weizen kamen aus diesen Ländern. Mais ist mit einem Anteil von 26,0 % an den Getreideimporten insgesamt zweitwichtigste Getreideart gefolgt von Gerste (13,4 %).

Sowohl die Ukraine als auch Russland als weltweit bedeutende Exporteure von Getreide spielen für die Getreideeinfuhren Deutschlands mit einem Anteil von 1,9 % bzw. 0,1 % eine untergeordnete Rolle.

Im Jahr 2021 wurden 11,7 Millionen Tonnen Getreide im Wert von 2,8 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und damit mengenmäßig 8,2 % weniger als im Vorjahr. Deutschland ist wichtiger Exporteur von Weizen. Weizen (einschließlich Mengkorn) hatte 2021 einen mengenmäßigen Anteil von 60,7 % an den gesamten Getreideexporten Deutschlands. 7,1 Millionen Tonnen Weizen im Wert von 1,7 Milliarden Euro wurden exportiert. Hauptzielländer waren Algerien, die Niederlande und Belgien: 61,3 % der deutschen Weizenexporte gingen in diese Länder.

Hohe Nachfrage im In- und Ausland treibt Erzeugerpreise für Getreide

Auch der starke Preisanstieg bei den Erzeugerpreisen landwirtschaftlicher Produkte ist unter anderem auf die steigenden Getreidepreise zurückzuführen. Diese lagen im März 2022 um 70,2 % über dem Vorjahresmonat und haben sich damit so stark verteuert wie zuletzt im Juni 2011 (+ 87,8 % gegenüber Juni 2010). Die Preissteigerungen ziehen sich durch alle Getreidearten. Brotweizen verteuerte sich im März 2022 gegenüber dem März 2021 um 69,9 %, Futterweizen um 64,5 %, Brotroggen um 86,1 %, Körnermais um 54,8 % und Braugerste um 80,2 %. Damit setzte sich der Trend der vergangenen Monate fort. Ausschlaggebend für die Preissteigerungen bei Getreide ist die Verknappung des Angebots bei einer hohen Nachfrage sowohl im In- als auch im Ausland. Durch den Ukraine-Krieg hat sich der Preisanstieg noch zusätzlich verstärkt. Zum Vergleich: Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im März 2022 insgesamt um 34,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

2021 wurden gut 42 Millionen Tonnen Getreide geerntet - die Hälfte davon Weizen

Die Landwirte haben im Jahr 2021 in Deutschland rund 42,4 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Damit lag die Erntemenge um 2,1 % unter der des Vorjahres. Wichtigste Getreideart hierzulande ist mit geernteten 21,5 Millionen Tonnen und einer Anbaufläche von 2,9 Millionen Hektar der Weizen. Auf Rang zwei folgt die Gerste, die u. a. als Viehfutter und als Braugerste verwendet wird. Im Jahr 2021 wurden 10,4 Millionen Tonnen Gerste geerntet. Für den Anbau wurde eine Anbaufläche von 1,5 Millionen Hektar genutzt.

Grad der Selbstversorgung mit Getreide sehr unterschiedlich

In Deutschland ist der Selbstversorgungsgrad von Getreide laut der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sehr unterschiedlich: Sehr hoch liegt er zum Beispiel bei Weichweizen mit 125 % oder Gerste mit 113 %. Einen niedrigeren Selbstversorgungsgrad haben dagegen Körnermais (59 %) oder Hartweizen (15 %), der u.a. für die Nudelproduktion benötigt wird. Ist der Selbstversorgungsgrad unter 100 %, dann ist Deutschland auf Importe angewiesen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)

Russland unternehme "erhebliche Anstrengungen" in der Nähe von Isjum und Sjewjerodonezk, um einen Durchbruch in Richtung Slowjansk und Kramatorsk zu erreichen - alles Städte in der Ost-Ukraine. Das Hauptziel auf dieser Achse bestehe darin, die ukrainischen Streitkräfte in das Operationsgebiet einzuschließen und sie von der Unterstützung oder Verstärkung durch Einheiten im Westen des Landes zu isolieren. Ukrainische Streitkräfte verhinderten laut des Lagebrichtes erfolgreich eine versuchte russische Flussüberquerung im Donbass.

Bilder zeigen, dass Russland während der Überquerung des Flusses Siwerskyj Donez westlich der Großstadt Sjewjerodonezk bedeutende gepanzerte Manöverelemente von mindestens einer taktischen Gruppe des Bataillons, sowie die eingesetzte Überbrückungsausrüstung verloren habe. "Die Durchführung von Flussüberquerungen in einem umkämpften Umfeld ist ein äußerst riskantes Manöver und spricht für den Druck, unter dem die russischen Kommandanten stehen, um bei ihren Operationen in der Ostukraine Fortschritte zu erzielen", heißt es vom britischen Militärgeheimdienst. Der gilt als besonders gut informiert und veröffentlicht seit Kriegsbeginn regelmäßig Lageberichte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Der russische Nationalismus sei eine tödliche Bedrohung für die Welt, und der Westen müsse Moskau genauso wie einst Nazideutschland behandeln, schrieb der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Meinungsbeitrag, der am Dienstag in der britischen Zeitung Telegraph veröffentlicht wurde. Morawiecki, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor bereits bei vielen Gelegenheiten mit dem Nazi-Führer Adolf Hitler und dem sowjetischen Diktator Josef Stalin verglichen hatte, ging diesmal noch weiter, indem er behauptete, Russlands Staatsoberhaupt sei "noch gefährlicher".

Die sogenannte "russische Welt" sei eine imperialistische Ideologie, "das Äquivalent des Kommunismus und des Nazismus des 20. Jahrhunderts", mit dem Russland "erfundene Rechte und Privilegien für sein Land rechtfertigt", betonte der polnische Politiker. Er bezeichnete den russischen Nationalismus ferner als "ein Krebsgeschwür, das nicht nur die Mehrheit der russischen Gesellschaft befällt, sondern auch eine tödliche Bedrohung für ganz Europa darstellt". Morawiecki fuhr fort:

"Deshalb reicht es nicht aus, die Ukraine in ihrem militärischen Kampf mit Russland zu unterstützen. Wir müssen diese monströse neue Ideologie vollständig ausrotten."

Darüber hinaus warf der polnische Ministerpräsident Putin Geschichtsrevisionismus vor und bezog sich dabei auf die von Warschau seit Langem vertretene Position, dass das Dritte Reich und die Sowjetunion gleichermaßen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hätten. Morawiecki schrieb:

"Vor nicht allzu langer Zeit führte Polen einen Informationskrieg mit Russland über die Entstehung des Zweiten Weltkriegs. Wir haben gewonnen, aber Putin hat sein Ziel erreicht. Er hat das Internet mit Millionen von Fake News infiziert."

In Bezug auf den Ukraine-Krieg sah Polens Ministerpräsident die westlichen Länder durch die Eroberungsambitionen Moskaus bedroht, das sich "auf einen langen Marsch in Richtung Westen begeben" habe, und forderte andere Länder auf, Schritte zu einer sofortigen "Entputinisierung" Russlands einzuleiten:

"So wie Deutschland einst entnazifiziert wurde, ist 'Entputinisierung' heute die einzige Chance für Russland und die zivilisierte Welt. Wenn wir diese Aufgabe nicht sofort in Angriff nehmen, werden wir nicht nur die Ukraine verlieren, sondern auch unsere Seele, unsere Freiheit und Souveränität."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Nach einem Untersuchungsbericht, den das US-Innenministerium am Mittwoch veröffentlichte, waren etwa 500 Schüler in Internatsschulen der US-Bundesregierung gestorben, die für die Assimilierung indigener Kinder hatten sorgen sollen. Die Ergebnisse besagen, dass von 1819 bis 1969 mehrere Generationen Kinder US-amerikanischer Indigener von ihren Eltern getrennt und in Internate gebracht wurden, wo man sie ihrer indigenen Namen beraubte und ihnen das Sprechen ihrer Sprachen oder die Ausübung traditioneller religiöser Gebräuche untersagte. Das Ziel war die Vernichtung indigener Kulturen.

Der Lehrplan der Internate bestand vor allem in militärischem Training und dem Erlernen überholter, vorindustrieller Berufe. In Uniformen gekleidet, mit kurzgeschorenem Haar, erlitten viele dieser Kinder emotionalen, körperlichen und selbst sexuellen Missbrauch durch ihre vermeintlichen Betreuer.

Isolation, Auspeitschungen, Mangelernährung und schwere körperliche Arbeit waren nach diesem Bericht übliche Verfahrensweisen. Infolgedessen starben, erklärten die Forscher, Hunderte von Kindern während ihres Aufenthalts an diesen Schulen. Die wahre Zahl der Toten, die sich erst durch weitere Untersuchungen klären lassen wird, dürfte in den Zehntausenden liegen.

Deb Haaland, die als erste indigene US-Amerikanerin als Innenministerin amtiert, sagte, die US-Regierung solle alles ihr Mögliche tun, um die indigenen Gemeinschaften für die Schäden zu entschädigen, die ihnen zugefügt wurden.

"Die Folgen der Bundespolitik der Internate für Indigene – einschließlich des generationenübergreifenden Traumas durch die Trennung der Familien und der Auslöschung der Kultur, die Generationen von Kindern teils schon im Alter von vier Jahren zugefügt wurden – sind herzzerreißend und können nicht geleugnet werden", sagte sie.

"Wir sehen immer noch die Belege dieser Versuche, indigene Völker gewaltsam zu assimilieren, in der Ungleichheit, die diese Gemeinschaften erleben. Es ist mir äußerst wichtig, nicht nur den Überlebenden und den Nachfahren der Bundespolitik der Internate für Indigene eine Stimme zu verleihen, sondern auch die anhaltenden Folgen dieser Politik anzugehen, damit die indigenen Völker weiter wachsen und die Wunden heilen können."

Das am Mittwoch veröffentlichte Dokument ist erst der erste Band. Unter der Leitung des Staatssekretärs für Indianerfragen, Bryan Newland, werden die Bemühungen fortgesetzt, die mutmaßlichen Verbrechen gegen indigene US-amerikanische Kinder weiter zu untersuchen."

Quelle: RT DE

Gassen weiter: "Bundesweit sind auf den Intensivstationen nur noch 1.000 Corona-Patienten, davon knapp 400 mit Beatmung. Damit liegt nur noch in jeder fünften Klinik ein beatmeter Patient." Gassen und KBV-Vizechef Stephan Hofmeister fordern daher ein Ende der Maskenpflicht, die aktuell noch in Bussen, Bahnen und Flugzeugen gilt. "Wir sollten es den Menschen überlassen, ob sie Masken tragen", sagte Hofmeister.

"Medizinisch geboten ist die Maskenpflicht etwa in Flugzeugen nicht. In Flugzeug-Kabinen wird die Luft alle vier Minuten ausgetauscht", sagte Gassen. Der KBV-Chef fordert auch eine Schließung der Impfzentren: "Wir brauchen zur Zeit keine Impfzentren mehr. Impfzentren sind kostspielig und logistisch anspruchsvoll, die Praxen können das Impfen aktuell ohne Probleme alleine bewältigen." Man sollte nur ein Konzept vorhalten, um sie bei Bedarf wieder öffnen zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland, eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosneft, hat sich offen für die Verarbeitung von nicht-russischem Öl in der Raffinerie in Schwedt gezeigt. Unternehmenssprecher Burkhard Woelki sagte gegenüber der dpa:

"Wenn es ein Gesetz mit einem Bann für russisches Öl geben würde, wird sich Rosneft Deutschland selbstverständlich an die Auflagen halten. [...] Ja, wir verarbeiten auch andere Öle. Wir haben in der PCK schon in der Vergangenheit vergleichbare andere Rohöle verarbeitet."

In der EU laufen Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl aus der Pipeline Druschba aus Russland, die dort endet. Sie gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft, dessen Aufsichtsratschef Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sucht bislang wenig erfolgreich wegen des Embargos nach alternativen Öl-Quellen für Schwedt über Rostock, möglicherweise auch über Danzig.

Nach Angaben des Sprechers von Rosneft Deutschland wurde bereits nicht-russisches Öl bei PCK verwendet, je nach Marktpreis zum Beispiel aus arabischen Ländern oder Nigeria. Im zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit des Wirtschaftsministeriums heißt es wiederum:

"Die Raffinerie in Schwedt bezieht weiterhin ausschließlich russisches Rohöl. Da sie mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, ist hier eine freiwillige Beendigung der Lieferbeziehungen mit Russland nicht zu erwarten."

Rosneft Deutschland sieht allerdings technische Hürden für die Verarbeitung anderer Öle in der Raffinerie in Schwedt. "Leuna (Sachsen-Anhalt) und PCK sind aus DDR-Zeiten so konstruiert, dass sie grundsätzlich russische Öle verarbeiten", sagte Woelki. Mit Blick auf Schwedt sagte er: "Wir brauchten 60 Prozent der vergleichbaren Qualität, um den Weiterbetrieb der Raffinerie technisch nicht zu gefährden. Andernfalls müsste man die Raffinerie technisch umbauen. Über Rostock könnten wir 50 bis 60 Prozent der bisherigen Leistung von PCK versorgen." Rostock sei bisher kein Ölhafen, dort könnten keine großen Tanker anlegen, deswegen müsste die Kapazität des Hafens erweitert werden.

Über eine Lieferung von Öl via Danzig zeigte sich der Unternehmenssprecher eher skeptisch. Er sagte final:

"Theoretisch ist immer alles möglich. Aber es wird sehr schwierig werden."

Der Bundestag wollte am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der Ampel-Koalition beraten, mit dem eine Treuhandverwaltung über Unternehmen wie PCK und als Ultima Ratio auch eine Enteignung möglich werden sollen."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Laut dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, seien auch Tanks mit Benzin und Dieselkraftstoff, die für militärische Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt waren, zerstört worden.

Insgesamt hätten Russlands Streitkräfte innerhalb des vergangenen Tages mehr als 150 Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen, sagte Konaschenkow.

Quelle: RT DE

Einzelhandel und Hersteller setzten darauf, dass Kunden diese Art der Verteuerung nicht bemerkten. "Verbraucher werden doppelt abgezockt", so Valet wörtlich. Ökonom Gunther Schnabl von der Universität Leipzig rät dazu, beim Einkauf im Supermarkt auf die Mengenangaben zu achten. "Die Hersteller versuchen, die Inflation zu verstecken, vor allem über weniger Inhalt in gleich großen Verpackungen", so Schnabl.

Ein weiterer Inflationsphänomen sei die sogenannte "Qualitätsanpassung" von Waren. "Viele Hersteller greifen auf billigere Zutaten zurück, verändern Rezepturen und verschlechtern die Qualität der Produkte." Für Verbraucher sei das noch schwerer zu erkennen. Die Inflation äußere sich über höhere Preise, weniger Inhalt oder verminderte Produktqualität. "Manche Hersteller greifen sogar zu allen drei Tricks", so Schnabl.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Unter anderem ist demnach im Gespräch, Ländern und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung des Straßenraums zu geben, etwa mit Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. Außerdem könnten Halte- und Parkverbotsregeln an Kreuzungen und Einmündungen verschärft werden, um die Sicht auf Fußgänger zu verbessern. In dem Papier heißt es, der Fußverkehr sei "die beliebteste, klimafreundlichste und vor allem auch pandemieresilienteste Verkehrsart in Deutschland".

Der Anteil an Wegen, die während der Pandemie zu Fuß zurückgelegt worden sei, "ist von 22 auf 30 Prozent gestiegen". Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßte das Vorhaben. Zuletzt sei viel für den Radverkehr auf den Weg gebracht worden, "das ist wichtig und richtig, aber darüber darf die Sicherheit des Fußverkehrs nicht vergessen werden", sagte eine Sprecherin der "Rheinischen Post". Roland Stimpel vom Fußgängerverband Fuss e.V erklärte: "Endlich wird Fußverkehr Thema der Bundespolitik." Dringend notwendig seien unter anderem Tempo 30 "sowie Gehwege, auf denen niemand parkt oder fährt". Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland 342 Fußgänger im Straßenverkehr ums Leben und über 22.500 wurden verletzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Das Pariser Klimaabkommen von 2015, unterzeichnet von 196 Staaten und der EU, gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Gegenüber "Focus" sagte der Meteorologe, er halte das Abkommen für einen "Selbstbetrug". "Was die Länder an konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt haben, ist in keiner Weise geeignet, um das Ziel einzuhalten."

Der weltweite CO2-Ausstoß sei in den vergangenen drei Jahrzehnten förmlich explodiert - um 60 Prozent. Die Kurve in Asien gehe steil nach oben und es sei wahrscheinlich, dass künftig auch Afrika und Indien in großem Umfang Treibhausgas produzierten. "Die Industrienationen haben das CO2-Budget zu einem Großteil aufgebraucht. Nun müssen sie die aufstrebenden Länder durch einen Finanz- und Technologietransfer in die Lage versetzen, sich nachhaltig zu entwickeln", sagte Latif. "Sonst können wir alle Mühen vergessen."

Angesichts des Ukraine-Kriegs sei Klimapolitik auch eine Frage von nationaler Sicherheit geworden, sagte Latif. "Jetzt bekommen wir zu s püren, wie abhängig Deutschland und andere Länder von Energieimporten sind - und damit erpressbar." Um so viel regenerative Energie wie möglich im eigenen Land nutzen, rät der Klimaforscher, zunächst die gewaltigen Subventionen für die fossilen Energien zu streichen. "Dann werden die Erneuerbaren konkurrenzlos billig und die Finanzströme fließen automatisch in saubere Investments." Dass das nicht längst passiert ist, sieht Latif als Folge der engen Beziehungen der Industrie zur Politik: "Die jeweiligen Lobbys haben offensichtlich so eine große Macht, dass man sich fragen muss, wo die Grenze zur Korruption verläuft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Die Nachrichtenagentur Kyōdō News zitierte den Eneos-Chef wie folgt: "Wir stoppen die Käufe angesichts des Reputationsrisikos."

Nach Angaben der Agentur betrug der Anteil des russischen Öls an den Einkäufen von Eneos bis zu fünf Prozent. Das Unternehmen beabsichtigt, diesen Anteil durch Lieferungen aus anderen Regionen der Welt zu ersetzen, unter anderem aus dem Nahen Osten.

Am 10. Mai erklärte der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie Kōichi Hagiuda, dass das Land derzeit nicht sofort und vollständig auf russische Öllieferungen verzichten könne, aber seine Abhängigkeit von russischen Energieressourcen schrittweise verringern werde. Russisches Öl macht etwa drei Prozent der gesamten Öleinfuhren Japans aus dem Ausland aus."

Quelle: RT DE

"Daher braucht es auch eine echte Integration und keine Zwischenlösungen, bei denen die Menschen nur als Hilfskräfte ausgebeutet werden", sagte der Arbeitsminister. "Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ab dem 1. Juni die Schutzsuchenden aus der Ukraine zukünftig alle Leistungen aus einer Hand in den Jobcentern erhalten und etwa schnellen Zugang zu Sprachkursen bekommen. Wichtig ist es auch, schnell bei der Kinderbetreuung voranzukommen, es kommen ja überwiegend Frauen mit Kindern.

Auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen müssen wir noch besser werden, damit die Menschen eine Bleibeperspektive haben", sagte Heil. Eine Neiddebatte zeichne sich nicht ab. "Man darf bedürftige Einheimische nicht gegen Geflüchtete ausspielen. Mit der Betreuung durch die Jobcenter aus einer Hand packen wir das an. Das ist eine große Herausforderung, aber unser Sozialstaat wird das wuppen", sagte Heil. "Die Großherzigkeit, die wir jetzt erleben, muss langfristig halten." Auch für Menschen aus Russlan d, die vor der Herrschaft Putins fliehen, werde Deutschland aufnahmebereit sein. "Viele deutsche Unternehmen haben ihr Russlandgeschäft eingestellt und uns berichtet, dass viele russische Fachkräfte ausreisen wollen, weil sie nicht unter Putins Regime leben wollen. Diesen russischen Fachkräften eröffnen wir die Möglichkeit, in einem freien Land zu leben und zu arbeiten", sagte Heil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Das Tempo beim Ausbau der Lade-Infrastruktur müsse sich dann versechsfachen, so Müller. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die nötige Infrastruktur ein. "In mehr als der Hälfte der deutschen Gemeinden steht noch kein einziger öffentlicher Ladepunkt", so Müller weiter. Es sei auch "überhaupt nicht" verständlich, in der jetzigen Situation die staatliche Förderung von Plug-in-Hybriden auslaufen zu lassen.

"Die Plug-in-Hybride führen viele Menschen an das Thema Elektromobilität heran", sagte Müller gegenüber "Focus". "Sie schaffen Vertrauen - gerade da, wo die Lade-Infrastruktur noch unzureichend ist". Eine Abschaffung des Umweltbonus wäre "das völlig falsche Signal". Zudem wirkten sich Ukraine-Krieg, gerissene Lieferketten und Mangel an Halbleitern auch auf generelle Öko-Ziele aus. "Wenn wir in der Produktion wie zuletzt so einen Strömungsabriss haben, heißt das zugleich, dass Gebrauchtfahrzeuge nicht in Zweit- oder Drittländer weiterverkauft werden. Das hat zur Folge, dass auch dort die CO2-Ziele schwerer erreicht werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bentele kritisierte, bislang hätten zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner wenig von den Maßnahmen der Entlastungspakete. "Dabei haben auch sie hohe Ausgaben, zum Beispiel für Fahrten zum Arzt. Auch sie brauchen dringend Entlastung, am besten in Form eines sofortigen Zuschlags auf die Rente." Das Gleiche gelte für all jene, die Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld beziehen: "Auch sie sind dringend auf Unterstützung angewiesen. All die genannten Gruppen müssen ebenfalls die 300 Euro Energiepreispauschale bekommen. Sonst wird die Armut im Land noch größer und die soziale Spaltung tiefer", warnte die VdK-Präsidentin.

Laut der neuen Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2026 mit insgesamt 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Zur Entlastung der Bürger ergreift die Regierung eine Reihe von Maßnahmen. So werden Grundfreibetrag und Werbungskostenpauschale angehoben, und es gibt mehr Geld für Fernpendler. Außerdem bekommen Erwerbstätige, Selbstständige, Gewerbetreibende und Landwirte einmalig 300 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten. Beamtenpensionäre sowie Rentner erhalten die Pauschale nicht.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Allerdings ist der Diplomat der Meinung, "dass wir angesichts der Lage leider weiterhin eine glaubwürdige nukleare Abschreckung brauchen". Eine deutsche Atombombe hält Ischinger aber nicht für den richtigen Ansatz: "Ich glaube, die deutsche Bombe ist das Falscheste, was uns dazu einfallen könnte. Wir würden uns die ganze Welt zum Feind machen." Er sieht aber zwei Möglichkeiten, wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann.

"Die erste Möglichkeit wäre angesichts der Totalkontrolle, welche die russische Führung über die Medien hat, dass Putin erklärt: Wir haben gewonnen. Vielen Dank und jetzt können wir zum nächsten Thema schreiten." Für wahrscheinlicher hält er aber die Möglichkeit, dass der Krieg noch andauern wird. Erst später würden beide Seiten zu dem Ergebnis kommen, "dass sie jeweils ihre territoriale Lage durch weitere militärische Aktivitäten nicht mehr verbessern können und die Stunde der Diplomatie anbricht". Laut Ischinger würden die Ukraine und auch Russland dann bereit sein, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen. Sorgen macht sich der 76-Jährige wegen des Ukraine-Kriegs auch um die Jüngeren: "Ich wünsche mir, dass die junge Generation einen Weg findet, ihre Hoffnungen, ihren Optimismus und ihre Tatkraft nicht zu verlieren, sondern die eigene Zukunft positiv zu gestalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte beim Weizen und hat eine Steigerung des Exports angekündigt.

"Nach Einschätzung von Spezialisten – das sind natürlich nur vorläufige Schätzungen – könnte sich die Getreideernte auf 130 Millionen Tonnen belaufen, darunter 87 Millionen Tonnen Weizen", sagte Putin am Donnerstag auf einer Regierungssitzung und merkte an, dass "dies ein Rekord [der Weizenernte] in der gesamten Geschichte Russlands werden kann".

Zu Beginn von Beratungen mit Kollegen aus den anderen G7-Staaten in Weißenhäuser Strand an der Ostsee beklagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag, dass derzeit 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert seien, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht. Es braue sich eine Ernährungskrise zusammen, die durch den Klimawandel verschärft werde.

Das hat auch UN-Generalsekretär António Guterres jüngst beklagt. Die Sicherstellung der globalen Lebensmittelversorgung könne nur gelingen, wenn ukrainische Agrarerzeugnisse, russische Lebensmittel und Dünger trotz des Krieges in der Ukraine wieder zurück auf die Weltmärkte gelangen. Die angespannte Lage auf den Agrarmärkten steht auch im Zentrum eines Treffens der G7-Agrarminister am Freitag und Samstag in Stuttgart. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) als Gastgeber sagte bereits am Wochenende, davon solle das Signal ausgehen, dass die Reihen für eine gesicherte Ernährung weltweit und für freien Handel geschlossen seien. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an, erwartet wird diesmal aber auch der ukrainische Ressortchef.

Dem russischen Präsidenten zufolge wird der aktuelle Rekord "nicht nur die Deckung des Inlandsbedarfs mit einer Marge ermöglichen, sondern auch die Versorgung unserer Partner auf dem Weltmarkt steigern, was für die weltweiten Lebensmittelmärkte sehr wichtig ist." Putin fügte hinzu, dass eine Reihe von Ländern von einer Hungersnot bedroht seien, und wies darauf hin, dass die Schuld dafür allein bei den westlichen Eliten liege.

Die größte Getreideernte Russlands wurde 2017 mit 135,5 Millionen Tonnen verzeichnet, davon 86 Millionen Tonnen Weizen. Im Jahr 2020 lag die Zahl bei 133,5 Millionen Tonnen Getreide (davon 85,9 Millionen Tonnen Weizen). Im vergangenen Jahr lag die Ernte bei 121,4 Millionen Tonnen (davon 76 Millionen Tonnen Weizen). Es wird erwartet, dass Russland in den kommenden Jahren seine Führungsrolle auf dem Weltweizenmarkt behalten wird."

Quelle: RT DE

Dabei könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall die ersten kampffähigen Modelle bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen liefern. Anders als die in Ramstein zugesagten Gepard-Panzer, gibt es für die Marder auch ausreichend Munition, berichtet "Bild" weiter.

CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte vermutet ein innenpolitisches Motiv hinter der Zögerlichkeit: "Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass die Gepard-Zusage ein Rohrkrepierer ist, da es keine vernünftige Munitionsausstattung gibt. Sie hilft der Ukraine im Krieg nicht, sondern soll den Frieden in der SPD erhalten." Weiter: "Dass die Entscheidung über die (von der Industrie angebotenen) Schützenpanzer Marder vom Kanzler offensichtlich verschleppt wird", nennt er "unverständlich". CSU-Politiker Florian Hahn kritisiert: "Es gibt weiterhin eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verkündet und dem, was tatsächlich passiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

"Natürlich müssen wir hin zu einer automatisierten Auszahlung, damit alle Menschen die Leistungen bekommen, die dazu berechtigt sind", so Paus. "Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen eine materielle Verbesserung für alle Familien im Land." Diese solle nach Ansicht der Grünenpolitikerin auch den monatlichen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für Familien mit geringen Einkommen übertreffen, auf den sich die Ampelkoalition verständigt hat. "Das ist mein Ziel. Und daran werde ich mich messen lassen", sagte die Ministerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Wir können von einer operativen Einkreisung sprechen, was die Fixierung aller wichtigen Versorgungspunkte für Munition und das Blockieren der Möglichkeit von Rotationen des Feindes bedeutet. Von einem großen, vollwertigen Kessel um Awdejewka ... zu sprechen, ist ein wenig voreilig", erklärte er in einer Live-Schaltung im russischen Fernsehen.

Die Industriestadt Awdejewka mit etwa 30.000 Einwohnern liegt 13 km nördlich von Donezk und steht bis jetzt unter ukrainischer Kontrolle. Bis 2017 kam es immer wieder zu Kämpfen um die Stadt in Frontnähe. Die DVR-Volksmiliz berichtet regelmäßig über den Beschuss des Territoriums der Republik aus dieser Richtung. Die Befestigungsanlage der ukrainischen Armee mit vielen technischen Ausrüstungen und betonierten Feuerstellungen um Awdejewka gilt als eine der am besten geschützten im gesamten Kampfgebiet."

Quelle: RT DE

Der Preisanstieg für Lebensmittel durch den Ukraine-Krieg treibe ansonsten die Zahl der Hungernden weiter in die Höhe. Derzeit litten weltweit 800 Millionen Menschen unter Hunger, sagte Schneider der "NOZ". Grund sei nicht nur der Krieg, sondern auch "Systemfehler", die Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und seine Kollegen dringend beheben müssten. Zudem dürften Maßnahmen gegen akute Versorgungsengpässe nicht auf Kosten des Umweltschutzes gehen.

Die Welthungerhilfe kritisierte insbesondere den Plan Özdemirs, den Weizenanbau zu erleichtern, um den Ausfall der Einfuhren aus der Ukraine zu kompensieren: "Auf ökologisch wichtige Brachflächen für den Getreideanbau in der EU zurückzugreifen ist sehr kurzfristig gedacht", sagte Schneider. "Stattdessen muss die landwirtschaftliche Entwicklung im globalen Süden verbessert werden, regionaler Handel mit Agrargütern gestärkt, Importquellen ausgeweitet und Kleinbauern unterstützt werden."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Dem Blatt zufolge wollen Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in der kommenden Woche in den Landtag einbringen.

Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen sollten mit den neuen Gesetz möglichst nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Andernfalls solle bei öffentlichen Aufträgen künftig ein erhöhter Mindestlohn gelten. Dieser orientiert sich laut Pähle an der niedrigsten Lohngruppe des öffentlichen Dienstes. Aktuell wären es 13,01 Euro pro Stunde. Eine automatische Erhöhung sei bereits im Gesetz angelegt, so die Sozialdemokratin. Profitieren könnten Branchen im Niedriglohnsektor - etwa Cateringfirmen, Großküchen und Wachschutzunternehmen.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack lobte gegenüber der MZ, dass zudem bürokratische Hürden bei der öffentlichen Vergabe abgebaut würden. "Für den bürokratischen Wust haben kleine Kommunen gar nicht die Mittel", so Silbersack. "Wir bringen die PS jetzt schneller auf die Straße."

Die oppositionelle Linke kritisierte gegenüber der MZ dagegen mehrere Aspekte des Gesetzentwurfs. So sei der geplante Vergabemindestlohn von rund 13 Euro angesichts steigender Inflation und Teuerungen kaum eine Verbesserung für Beschäftigte. Linken-Wirtschaftspolitiker Wulf Gallert forderte stattdessen einen 14-Euro-Stundensatz. Die Regierung müsse zudem strenge Kontroll- und Berichtspflichten ins Gesetz aufnehmen. "Dazu gehört die Erhöhung der Vertragsstrafen auf zehn Prozent der Auftragsvolumens", sagte Gallert.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

Weiter berichtet RT DE: "Wie viele antirussische Sanktionen erträgt die deutsche Wirtschaft noch? Siemens zieht sich laut einem Bericht des Handelsblattes nach rund 170 Jahren nahezu komplett aus Russland und sämtlichen damit in Verbindung stehenden Geschäften zurück. Vorstandschef Roland Busch sagte am Donnerstag in München:

"Wir verurteilen den Krieg in der Ukraine und haben beschlossen, unsere industriellen Geschäftsaktivitäten in Russland in einem geordneten Prozess zu beenden."

Der deutsche Vorzeigekonzern hatte Anfang März bereits verkündet, kein Neugeschäft mit Russland mehr abschließen zu wollen. Bis vor kurzem hieß es, man wolle die langfristigen Serviceverträge noch erfüllen. Am Donnerstag aber ließ der Konzern verlauten, man wolle auch diese Geschäfte einstellen. Das kann durchaus als offener Vertragsbruch gedeutet werden. Busch dazu:

"Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, denn wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und langjährige Kundenbeziehungen in einem Markt, in dem wir seit rund 170 Jahren tätig sind."

Busch versuchte den radikalen Bruch mit den antirussischen Sanktionen der Regierung zu begründen. Die verschärften Sanktionen hätten zuletzt zum Beispiel sogar Schmierstoffe betroffen - das mache das operative Geschäft unmöglich. Kritik an der Bundesregierung aufgrund der Maßnahmen gibt es offiziell allerdings nicht.

Die Folgen sind so oder so finanziell deutlich spürbar: Im abgelaufenen Quartal drückten die gegen Russland verhängten Sanktionen die Siemens-Ergebnisse bereits deutlich. Wertminderungen und andere Belastungen – überwiegend in der Bahnsparte, denn dort laufen die Verträge für die Wartung von Siemens-Zügen oft über Jahrzehnte – wirkten sich auf den Gewinn nach Steuern aus. Im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2021/22, das am 30. September endet, war bereits ein Minus von 600 Millionen Euro zu verzeichnen. Nun könnte laut dem Handelsblatt noch einmal ein niedriger bis mittlerer dreistelliger Millionenbetrag dazukommen.

Vor allem wegen des Russlandeffekts halbierte sich der Siemens-Gewinn von Januar bis März auf 1,2 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis des industriellen Geschäfts sank um 13 Prozent auf knapp 1,8 Milliarden Euro. Der Aktienkurs brach nach Vorlage der Zahlen und der Verkündung der Russland-Entscheidung zwischenzeitlich um mehr als fünf Prozent auf unter 110 Euro ein, und stabilisierte sich am Donnerstagnachmittag bei knapp 112 Euro.

Siemens hatte die russischen Verbindungen im Zarenreich, in der Zeit der Sowjetunion und sogar in den Jelzin-Jahren aufrechterhalten. Aber die verheerenden antirussischen Sanktionen des Westens setzen dem jetzt ein Ende. Besonders tragisch ist das aufgrund der lange sehr engen Beziehungen: Bereits 1851 lieferte der Münchener Konzern 75 Zeigertelegrafen für die Verbindung St. Petersburg-Moskau. Zeitweise wurden damals vier Fünftel des Umsatzes in Russland erzielt. Carl von Siemens, der Bruder Werners, ließ sich zeitweilig sogar in Moskau nieder. 

Die Angst um die Beschäftigten in Russland verschärft den Rückzug noch weiter. So drohe stets das Risiko, dass sich Mitarbeiter nach russischem Recht strafbar machen, wenn der Konzern Infrastruktur-Aufträge nicht erfülle. Siemens beschäftigt dort etwa 3.000 Mitarbeiter.  Im vergangenen Jahr erzielte der Konzern in Russland Erlöse von 62,3 Milliarden Euro."

Quelle: RT DE

Damit gäbe es eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und Grünen, ganz knapp reichen könnte es auch für eine rot-grüne Regierung, so das ZDF-Politbarometer. 34 Prozent der Wahlberechtigten in NRW sind sich laut Umfrage noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. Bei der letzten Landtagswahl 2017 kam die CDU auf 33,0 Prozent, die SPD auf 31,2 Prozent, die FDP auf 12,6 Prozent, die AfD auf 7,4 Prozent, die Grünen auf 6,4 Prozent, die Linke auf 4,9 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 4,5 Prozent.

Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen hätte, liegt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit 40 Prozent vor seinem Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD mit 35 Prozent (weiß nicht/unbekannt: 19 Prozent; weder noch: sechs Prozent). Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.

Datenbasis: Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 12. Mai 2022 unter 2.254 Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen telefonisch erhoben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Drohnen gehören auch beim Militär zunehmend zum Alltag. Neben den vielen Vorteilen, die diese Technologie mit sich bringt, steigen allerdings gleichzeitig auch die damit einhergehenden Gefahren. Und da die Bedrohung durch Drohnenschwärme mit dem Fortschritt der Technik immer mehr zunimmt, bemühen sich Armeen weltweit, diese auch zu bekämpfen.

In den USA ist es die US-Armee, der die Leitung in diesem Forschungsbereich anvertraut wurde. Das eigens hierfür gegründeten Joint Counter-Small Unmanned Aircraft Systems Office (JCO) ist eine Behörde, die sich mit den Möglichkeiten zur Bekämpfung von kleinen unbemannten Luftfahrzeugen (UAS) beschäftigt. Dabei arbeitet das JCO mit verschiedenen Rüstungsunternehmen zusammen. Nun ist den US-Waffenherstellern Epirus, Raytheon Technologies und Leonardo DRS nach Angaben des JCO der erfolgreiche Test einer neuen Hochleistungs-Mikrowellentechnologie gelungen, mit deren Hilfe mehrere Drohnen gleichzeitig ausgeschaltet werden können.

Auf einem Testgelände im US-Bundesstaat Arizona demonstrierten die drei Rüstungsunternehmen den anwesenden Vertretern des JCO die Einsatzmöglichkeiten boden- sowie luftgestützter Abwehrsysteme, die zur Zerstörung ihrer Ziele Hochleistungsmikrowellen verwenden. Das System setzt demnach "fokussierte elektromagnetische Impulse von einem festen Standort am Boden aus ein, um unbemannte Luftfahrzeuge zu zerstören oder auszuschalten", hieß es hierzu in einer Erklärung des JCO.

"In der ersten Woche konzentrierten wir uns bei den Hochleistungsmikrowellen in erster Linie darauf, wie gut der Effektor sendet", sagte Michael Di Gennaro, Leiter des JCO-Testteams, bei einer Pressekonferenz am 11. Mai. Und er fügte hinzu:

"Wir haben uns die Reichweite angesehen, um die ankommenden Ziele zu bekämpfen, und auch die Zeit, die wir brauchten, um das Ziel entweder abzuschrecken oder zu besiegen."

Als Ziele erachtete man im Rahmen der Tests demnach Drohnen der Kategorien eins, zwei und drei. Drohnen der Gruppe eins wiegen bis zu 20 Pfund (zirka 44 kg), unbemannte Luftfahrzeuge der Gruppe zwei zwischen 21 und 55 Pfund (46–121 kg), und Drohnen der Gruppe drei haben sogar ein Gewicht von mehr als 55 Pfund (122 kg und mehr). 

Insgesamt schnitten die Drohnenabwehrsysteme der Waffenhersteller den Anforderung entsprechend gut ab. Zwar wurde das System von Leonardo DRS – ein sogenannter Vektorinversionsgenerator – "dadurch behindert, dass es keine Antenne zum Abstrahlen hatte", so Di Gennaro. Allerdings besitzt es die Fähigkeit, vom staatlichen Kommando- und Kontrollsystem erkannte Gefahren weiterzuleiten und dann die zur Abwehr der Bedrohung erforderliche Energie zu erzeugen. "Damit waren wir in der Lage, die Leistungsabgabe und die Zeitspanne, in der der elektromagnetische Impuls auf das Ziel einwirkte, mithilfe von Instrumenten zu erfassen", erklärte Di Gennaro.

Das Epirus-System wiederum war Di Gennaro zufolge dazu in der Lage, "Ziele in genau dem Bereich zu bekämpfen, der normalerweise mit den derzeit im Einsatz befindlichen Geräten in Verbindung gebracht wird." Zudem verspreche es "in Zukunft noch etwas effektiver zu sein." Das Raytheon-System "befand sich zum Zeitpunkt der Tests noch in der Entwicklung und ist vielversprechend für die Zukunft", sagte er. "Die mögliche Reichweite zur Bekämpfung ankommender Ziele war (bei diesem System) allerdings etwas geringer" als bei den Konkurrenten. 

Das JCO bewertete auch die von US-Militärdienstleistern bereits als Cloud-Service (CaaS) zur Verfügung gestellten Abwehrsysteme zur Bekämpfung kleiner Drohnen, die im Auftrag der US-Regierung derzeit schon im Einsatz sind.  Hierfür erhielt das JCO insgesamt 25 Beispiele für CaaS-Kooperationen und wählte fünf davon aus, um ihre Fähigkeiten zu demonstrieren. Diese fünf waren Anduril Industries, Black Sage, CACI, Rafael Systems Global Sustainment und SAIC. Di Gennaro äußerte diesbezüglich:

"Wir hatten fünf sehr komplexe Architekturen vor uns. Jede von ihnen brachte eine Vielzahl verschiedener Komponenten zur Erkennung, Identifizierung, Verfolgung und Bekämpfung mit, und wir testeten jede dieser Komponenten sowohl einzeln als auch als System, was in einem Szenario zur Verteidigung der vorgeschobenen Operationsbasis gipfelte."

Und weiter:

"Dies war sowohl für uns als auch für die Unternehmen ein Lernprozess. Wir hatten Architekturen da draußen, die vorher noch nicht zusammengearbeitet hatten, insbesondere Komponenten und Architekturen, die zum ersten Mal auf den Markt kamen."

Das JCO sei in der Lage gewesen, neue Industriepartnerschaften zu bilden und Unternehmen aus verschiedenen Sparten zusammenzubringen, die zuvor nicht zusammengearbeitet hatten, erklärte Gennaro.

"Sie probieren neue Kombinationen aus. Sie entwickeln Dinge, während wir arbeiten."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schrieb auf Facebook (in Russland als extremistisch verboten):

"Auf der Plenarsitzung des Parlaments wurde das Gesetz Nr. 7194 verabschiedet [...] – es erlaubt, das Eigentum derjenigen, die die russische Aggression unterstützen, per Gerichtsbeschluss zu konfiszieren."

Zuvor hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschlossen, das Eigentum der russischen "Sberbank" und der staatlichen Außenhandelsbank Russlands (Wneschekonombank) zwangsweise zu beschlagnahmen – eine Maßnahme, die auch für Tochtergesellschaften russischer Unternehmen gilt.

Beide Banken erklärten daraufhin, gegen die beschlossenen Maßnahmen Rechtsmittel einlegen zu wollen."

Die Beziehungen zu Deutschland seien der Ukraine wichtig, auch zu Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir haben eine Einladung ausgesprochen, er ist jederzeit willkommen, zu jedem Datum, das ihm passt und wir schätzen unsere Beziehungen."

Er widerspricht Scholz allerdings in der Frage, inwieweit ein Atomkrieg drohe: "Ich sehe tatsächlich nicht die Möglichkeit, dass hier ein nuklearer Krieg als Möglichkeit auf dem Tisch läge. Denn das wäre der letzte Krieg und zwar auch für Russland". Er sei in Deutschland, erläutert Kuleba, um die weitere Strategie zu diskutieren und damit sei er durchaus zufrieden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.930 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.370 Punkten gar 0,1 Prozent stärker.

Für Aufsehen sorgte der Wechselkurs der europäischen Gemeinschaftswährung, der am Donnerstag im Vergleich zum "Greenback" auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren absackte.  Ein Euro kostete 1,0375 US-Dollar (-1,3 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9639 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ gleichzeitig ebenfalls deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.822 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,46 Euro pro Gramm. Offenbar glauben viele Anleger daran, dass die US-Notenbank Fed den US-Dollar trotz Rekordinflation stabilisieren kann - auch wenn das nur mit Zinserhöhungen und auf Kosten der Aktienmärkte klappen kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE:

"Eine solche Entscheidung (über den Status der Region Cherson – Anm. d. Red.) kann nur von den Bewohnern der Region Cherson selbst getroffen werden. Welche Entscheidung sie treffen und wann sie sie treffen, ist ihr gutes Recht. Sie werden selbst entscheiden müssen, niemand zwingt sie, niemand setzt sie unter Druck",

erklärte Matwijenko am Donnerstag vor Reportern. Und sie fügte hinzu:

"Es wird ihr Wille sein, ihre Entscheidung. Wie auch immer dieser Wille aussehen wird, wir werden ihm zustimmen."

Nach Ansicht der Parlamentspräsidentin könne die Region Cherson bereits heute Entscheidungen treffen, "ohne auf die Kiewer Behörden und die Nazi-Bataillone Rücksicht zu nehmen."

"Das erweckt Respekt. Heute ist die Region Cherson kein 'Anti-Russland'-Projekt mehr. Ich bin sicher, dass sich die Region Cherson niemals an russophoben Projekten beteiligen wird, die von jenseits des Ozeans aufgezwungen werden", erklärte sie abschließend."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "In diesem Jahr hatten die lettischen Behörden alle Feierlichkeiten zum 9. Mai verboten. Diejenigen, die Blumen am Denkmal für die Befreier von Riga und Lettland niederlegen wollten, waren gezwungen, dies inoffiziell zu tun. Doch auch das wurde von den Behörden erschwert: Das Denkmal war abgesperrt, die Blumensträuße durften lediglich an Polizeibeamte übergeben werden, die sie dann selber am Denkmal niederlegten.

Am darauffolgenden Morgen haben die städtischen Dienste überraschenderweise die von den Einwohnern der Stadt mitgebrachten Blumen mit einem Traktor entfernt. Dies hat Empörung in den sozialen Medien ausgelöst. Am 10. Mai haben die Bürger noch mehr Blumen zum Denkmal gebracht und in 77 Reihen niedergelegt, um 77 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu symbolisieren.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte den Vorfall in einem Interview mit Radio Sputnik:

"Meines Erachtens ist dies etwas noch nie Dagewesenes: die blitzschnelle Reaktion von Menschen, die mit ihren Aktionen einfach nur gegen die blasphemische Haltung der staatlichen Behörden gegenüber dem Andenken der Helden protestiert haben. Es gibt einen solchen Begriff – die Macht des Volkes. Dies ist eine mächtige, starke Geste, die die Ablehnung einer Umschreibung der Geschichte und der Entweihung der Erinnerung an Menschen, die ihr Leben für unsere Zukunft gegeben haben, zeigt."

Am Abend des 10. Mai hat die Staatspolizei ein Sondereinsatzbataillon eingesetzt, um eine 500-köpfige Menschenmenge auf dem Platz vor dem Denkmal zu zerstreuen. In einer Erklärung der Polizei hieß es, dass jede Versammlung auf dem Platz ein Ausdruck der "Unterstützung der Russischen Föderation" sei. Am 11. Mai hat die Polizei den Park "aus Sicherheitsgründen" vollständig gesperrt.

Seit Tagen nun gehen in Lettland die Wogen hoch und der Gesellschaft droht ein tiefer Riss.

Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš empörte sich über die wiederholte Niederlegung von Blumen in Pārdaugava. "Ein Ausdruck der Missachtung der lettischen Staatlichkeit, der historischen Erfahrung und der Opfer des russischen Krieges in der Ukraine ist inakzeptabel. Es gibt keine Rechtfertigung für das, was heute in Pārdaugava geschehen ist", schrieb er in den sozialen Medien. Währenddessen sprach sich Artis Pabriks, der Leiter des lettischen Verteidigungsministeriums, gegen das Vorgehen der Behörden in Riga aus. Ebenfalls über die sozialen Medien wandte er sich an die Stadtverwaltung von Riga und wies auf die falschen Maßnahmen am Morgen des 10. Mai hin, als die Blumen mit einem Traktor weggefegt wurden, berichtet Sputnik Latvia.

Vertreter der Oppositionsparteien und kritischen Medien bezeichneten den Bürgermeister von Riga Mārtiņš Staķis als "Friedhofsdieb". Er selbst verteidigte das Vorgehen der städtischen Dienste und erklärte, die Situation am 10. Mai sei nicht durch die Beseitigung der Blumen provoziert worden – vielmehr stünde dahinter ein Einfluss der "Gegner des Staates". Staķis sagte laut dem Portal mixnews.lv:

"Zu der Zeit, als Raketen auf Zivilisten in Odessa fielen, schien manchen das Schicksal der verwelkten Nelken wichtiger zu sein."

Inzwischen hat die lettische Polizei angekündigt, dass sie die "eigentlichen Organisatoren" der wiederholten Blumenniederlegung strafrechtlich verfolgen will. Laut mixnews.lv sagte Armands Ruks, der Chef der Staatspolizei, in einem Interview mit dem lettischen Fernsehen, dass mindestens vier Personen bestraft werden, die "die Menschen dazu ermutigt haben, das Denkmal erneut zu besuchen". Genannt wurden ein ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Riga von der Sozialdemokratischen Partei "Saskaņa" sowie Vertreter der Partei Russische Union Lettlands.

Seitdem überschlagen sich die Ereignisse und es ist zu erwarten, dass der Konflikt weiter eskalieren könnte. Derzeit ruft die Partei Russische Union Lettlands für den 13. Mai zu Protesten gegen das Vorgehen der Rigaer Behörden auf. Diejenigen, die sich über die Blumenniederlegung empört haben, wollen ebenfalls protestieren. Die Oppositionsparteien im Rigaer Stadtrat fordern die Entlassung des Bürgermeisters, während das lettische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedete, das den Abriss des Denkmals der sowjetischen Befreier ermöglicht.

Konkret handelt es sich um Änderungen des "Gesetzes über die Verträge zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation", das die Erhaltung der sowjetischen und russischen Gedenkstätten in Lettland garantiert. Die Änderungen würden die rechtlichen Hindernisse für den Abriss des Denkmals endgültig beseitigen, hatte Rihards Kols, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der lettischen Saeima, der Agentur LETA gesagt."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Aufregung in London: Mit abschätzigen Kommentaren über Nutzer von Lebensmitteltafeln hat ein britischer Unterhausabgeordneter Empörung ausgelöst. Das berichtete die Junge Welt am Mittwoch. Der konservative Abgeordnete Lee Anderson sagte im Parlament in London, es gebe gar keine große Notwendigkeit für Tafeln in Großbritannien. Der 55-Jährige betonte, es gebe:

"Generation für Generation, die nicht richtig kochen kann, die keine Mahlzeit zubereiten kann. Sie können nicht haushalten."

Die Tafeln in seinem Wahlbezirk würden den Nutzern hingegen beibringen, wie man "für ungefähr 30 Pence am Tag" ordentliche Mahlzeiten kochen könne.

Die liberaldemokratische Sozialexpertin Wendy Chamberlain forderte Anderson daraufhin zu einer Entschuldigung auf. Sie sagte:

"Diese Kommentare sind eine Schande und eine Beleidigung für Millionen hart arbeitender Menschen, die ohne eigenes Verschulden darum kämpfen, Essen für ihre Familie auf den Tisch zu bringen."

Die Chefin der Organisation Child Poverty Action Group, Alison Garnham, betonte:

"Vier Millionen Kinder in Großbritannien leben in Armut, und das liegt nicht daran, dass ihre Eltern nicht kochen können."

Politiker sollten vielmehr Ideen hervorbringen, wie armen Familien geholfen werden könne. In Großbritannien steigen die Lebenshaltungskosten vor allem wegen explodierender Energiepreise und den antirussischen Sanktionen, aber auch wegen der Steuern derzeit massiv. Einer Studie zufolge könnten bald hunderttausende Haushalte nicht mehr genügend Geld für Energie und Lebensmittel haben. Experten werfen der konservativen Regierung vor, keine Lösungen anzubieten."

Quelle: RT DE

Das sind einige unserer Themen:

• Drohungen gegen Bosnien – Schickt Baerbock die Bundeswehr in den nächsten Krieg?
• Lockdown in China – Die WHO entdeckt die Menschenrechte
• Helikopter-Ministerin – Wie lange kann sich Lambrecht noch halten?
• Das Letzte – Schwedt am Abgrund: Fehlt das Öl, steigt die Wut

Quelle: COMPACTTV

Ihm sei es in dem Moment nur ums Mitmachen gegangen, so Clueso. "Wir haben nicht gecheckt, was wir da rausholen. Es war nur: `Grab it and run!`" Monate später in seiner Mittagspause sei ein Polizeiauto angefahren gekommen, die sagten: "Sie sind Hauptverdächtiger in einem Kriminaldelikt, Einbruch und Diebstahl". Ihm wurde vorgeworfen, eine Tür ausgehebelt zu haben. Darauf entgegnetet Clueso der Polizei: "Sehe ich aus, als könnte ich Türen aushebeln?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Länder - und hier insbesondere Deutschland - haben es durch ihren Energiebezug zugelassen, dass Russland wirtschaftliche und politische Waffen in die Hand bekommt, die der Kreml jetzt auch nutzt. Es war, wenn man so will, die unbewusste Lieferung schwerer Waffen, die Moskau gemeinsam mit den vielen Milliarden Euro und Dollar für Gas, Öl und Kohle erhielt. Aktuell gab es lediglich Warnschüsse mit diesen Waffen, und die Versorgungssicherheit ist in allen EU-Staaten weiter stabil. Aber die immer neuen Unterbrechungen der (Gas-)Lieferungen befeuern Ängste in den Unternehmen und privaten Haushalten, lassen die Preise an den Großhandelsmärkten weiter steigen und machen neue Sanktionspakete gegen Russland damit noch schwieriger.

Von daher sind die vielen Initiativen, die in den letzten Wochen in Brüssel, in Berlin oder von der Internationalen Energieagentur angestoßen wurden, um Europa seine Unabhängigkeit zurückzugeben, auch so wichtig. In den nächsten Tagen will die EU-Kommission noch einmal nachlegen und Vorschläge für noch mehr Erneuerbare und noch mehr Energieeinsparungen veröffentlichen. Dies ist der richtige Weg. Zwar ist auch das Bemühen um eine weitere Diversifizierung der Lieferwege in der aktuellen Situation richtig. Aber dies kann nur eine Übergangslösung sein. Die EU muss dabei immer aufpassen, sich nicht in neue langfristige Abhängigkeiten zu begeben, die dann wieder ein neues Erpressungspotenzial beinhalten.

Wie komplex und schwierig der Weg noch wird, zeigt eine andere aktuelle Berechnung aus Brüssel: Fast 200 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen werden in den nächsten fünf Jahren erst einmal nötig sein, um die Energieinfrastruktur in der EU fit für die neuen Herausforderungen zu machen. Die energiepolitische Vollbremsung der EU wird alles andere als ein Selbstläufer.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Andreas Heitker

Mitschka weiter: "Zuerst die gute Nachricht. Die Limiterhöhung bei der deutschen Bank funktionierte. Die Ersparnisse von 45 Arbeitsjahren waren auf dem Weg von Deutschland nach Namibia. Die schlechte Nachricht: Sie kamen auch nach einer Woche noch nicht an.

Nachdem die Bank meines Hauskäufers in Deutschland fast zwei Wochen für eine Überweisung benötigte, stellt sich nun heraus, dass die Banken im südlichen Afrika auch gewisse Probleme haben. So hatte ich eine Onlineüberweisung gemacht, die aber nicht auf meinem Konto erschien, ließ mir eine manuelle Zahlungsbestätigung erstellen, aber der Lieferant weigerte sich dann, die Lieferung auszuführen, weil auch nach einer Woche der Betrag weder auf meinem, noch auf seinem Bankkonto aufgetaucht war. ...[weiterlesen]

Quelle: apolut von Jochen Mitschka

Schernthaner weiter: "Acht Jahre nach dem Conchita-Bartgenuschel und vier Jahre nach der teils abgekupferten Hühnergegacker-Nummer von Netta im Sinne der „MeToo“-Debatte war es diesmal Lettland, das mit dem Veganer-Lied „Eat Your Salad“ mehr Politik als Musik machen wollte.

Abstimmung aus politischen Motiven

Gut, das ist nichts Neues: Als Nicole sich 1982 „ein bisschen Frieden“ wünschte, zog auch eher der Inhalt als die bezirzende Gewalt ihrer Stimme. Kein bisschen Frieden gibt es heuer von der Geopolitik: Denn Russland wurde – wie fast überall – ausgeschlossen. Die Ukraine tritt mit den Zweitplatzierten an, weil man die Siegerin des Vorentscheids nicht mehr haben wollte, als herauskam, dass sie vor Jahren auf die Krim reiste. Es ist davon auszugehen, dass die Fachjurys und Aktivisten im Publikum mancher Länder aus politischen Motiven für das Krisenland stimmen. Egal wie es ausgeht: Wenn Deutschland oder Österreich wieder mal „abstinken“ und die Balkanländer füreinander stimmen, gibt es tagelang mediales Gesudere, das von der Unfähigkeit der Regierung ablenken soll."

Quelle: Wochenblick von Julian Schernthaner

Beim Eintreffen der Rettungskräfte steht das Fahrzeug tatsächlich in Vollbrand und kann letztendlich durch die Feuerwehren aus Bad Kreuznach und Rüdesheim gelöscht werden. Dazu musste die L 244 kurzzeitig in beide Richtungen gesperrt werden. Als Ursache dürfte ein technischer Defekt an dem PKW der Dame vorgelegen haben. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Quelle: Polizeidirektion Bad Kreuznach (ots)

Die sind die Themen:

+ WHO gibt zu: Corona-Zwangsmaßnahmen schuld an extremer Übersterblichkeit + Erneut zeigt eine Studie: Immunität von Genesenen 13-mal stärker als bei Geimpften + Christian Hafenecker(FPÖ) im AUF1-Gespräch:„Regierung hat sich bei Medien eingekauft“ + Ukraine-Konflikt: EU soll den Krieg und danach den Wiederaufbau finanzieren + „Multikulturelle Bereicherung“: Schießereien werden in NRW immer alltäglicher + „Schicksale AUF1“: Ein Diakon und ein Pfarrer kämpfen gegen die Corona-Tyrannei + Schwabs Spinnennetz:Tausende Kader des Weltwirtschaftsforums sind weltweit aktiv + Die gute Nachricht: Bismarckturm in Concepción wieder aufgebaut

Kurzmeldungen:

+ „Grüner“ Kahlschlag in Brandenburg: Solarpark statt Wald + Volksdroge Nr. 1: WHO gegen Onlinewerbung für Alkohol + Berufsschwule gesucht: Sexuelle Umerziehung in Kindergärten schreitet voran + Soll nicht über Wahlbetrug sprechen: Brasiliens Präsident von CIA gemaßregelt + Ab 2035 nur noch E-Autos: EU-Klimawahn wird Autoindustrie vernichten

Quelle: AUF1

Weiter berichtet RT DE: "Der russische Gaslieferant Gazprom hat am Donnerstag mitgeteilt, dass er Gaslieferungen nach und durch Polen einstellen wird. Grund sind die russischen Gegensanktionen, von denen auch der Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa-Pipeline betroffen ist. 

Gegen eine Reihe ausländischer Energieunternehmen verhängte russische Sanktionen verbieten es Gazprom, die Pipeline, die Eigentum von EuRoPol GAZ (einem Joint Venture zwischen Gazprom und der polnischen PGNiG, der der polnische Abschnitt der Jamal-Europa-Pipeline gehört) ist, zu nutzen, um russisches Gas durch Polen zu leiten, sagte heute der Sprecher der Holdinggesellschaft Sergei Kuprijanow.

"Es wurde ein Verbot von Transaktionen und Zahlungen zugunsten sanktionierter Personen verhängt. Für Gazprom bedeutet dies insbesondere ein Verbot der Nutzung der im Besitz von EuRoPol GAZ befindlichen Gaspipeline für den Transport von russischem Gas durch Polen", begründete Kuprijanow die Entscheidung.

Wie er weiter ausführte, hat die polnische Seite bereits wiederholt die Rechte von Gazprom als Anteilseigner der EuRoPol GAZ verletzt und das russische Unternehmen Ende April auf eine Sanktionsliste gesetzt, wodurch es nicht mehr in der Lage ist, Rechte an Aktien und anderen Wertpapieren des Joint Ventures auszuüben und Dividenden zu erhalten.

Ebenfalls am Donnerstag ist bekannt geworden, dass Gazprom aufgrund durch Russland erlassener Gegensanktionen kein Gas an seine frühere Tochtergesellschaft Gazprom Germania mehr liefern wird. Über Gazprom Germania wurde in der Vergangenheit zumindest ein Teil des deutschen Gasimports aus Russland abgewickelt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gab dazu heute bekannt, er mache sich keine Sorgen um die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland. Die betroffene Gasmenge könne über andere Verträge und neue Buchungen mengengleich Europa und Deutschland erreichen, wenn auch zu höheren Preisen.

Zuvor hatte die Ukraine den Teil des Gastransits, der eine Kompressorstation in der Region Lugansk nutzt, eingestellt. Nach Schätzungen fiel dadurch rund ein Drittel der Transportkapazitäten der ukrainischen Gaspipelines aus.  

Die Mitteilung Kuprijanows im offiziellen Telegramkanal von Gazprom: (Link)

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Auf die neuesten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ist nun die Antwort aus Moskau erfolgt. Am Mittwoch verbot die russische Regierung nicht nur Geschäfte mit der Gazprom-Tochter Germania, sondern auch das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas. Die Sanktionen des Kremls machen sich nur einen Tag später bereits bemerkbar. Denn laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wird Gazprom Germania teils nicht mehr mit russischem Gas beliefert. Dennoch sieht er Deutschland vorbereitet.

In Deutschland bekämen einige der Gazprom-Tochterunternehmen "jetzt kein Gas mehr aus Russland", erklärte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Bundestag. Allerdings sei Deutschland auf die von Russland angekündigten Sanktionen eingestellt. "Wir haben uns auf die Situation vorbereitet", sagte Habeck. Den Gasausfall könne der Markt aber kompensieren.

Die Entwicklungen zeigten aber die Möglichkeit, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, so der Grünen-Politiker weiter, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Um diesen bemühe sich die Bundesregierung bereits.

Am Mittwoch hatte der Kreml eine Verfügung veröffentlicht, nach der mit insgesamt 31 Firmen von russischer Seite aus keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Zu den von den Sanktionen betroffenen Unternehmen gehört auch die Gazprom-Tochtergesellschaft Germania, die Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden war.

Bereits am Donnerstag waren die ersten Auswirkungen der Verfügung spürbar. Demnach ging der Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa im Laufe des Tages spürbar zurück. Nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU lag das Auftragsvolumen für die Durchleitung russischen Gases am Donnerstag lediglich noch bei 53,2 Millionen Kubikmeter. Laut dem aktuellen Transitvertrag könnten täglich allerdings bis zu maximal 110 Millionen Kubikmeter an russischem Gas durch Pipelines nach Europa gepumpt werden. Dies könne aber auch an Kiew liegen.

Hierzu hatte ein Gazprom-Sprecher am Donnerstag erklärt, dass ein Antrag, weitere Mengen über die im Grenzgebiet zu Lugansk liegende Gasmessstation Sochranowka einzuspeisen, von der Ukraine allerdings abgewiesen worden war. Zuvor hatte die Ukraine angekündigt, den Transit von russischem Gas nach Europa teilweise einzustellen.

Schwankungen beim Gastransit sind durchaus üblich. Allein in den vergangenen Wochen waren mehrfach ähnlich niedrige Mengen russisches Gas durch das ukrainische Pipelinesystem geleitet worden. Zuletzt war die Transitmenge am 24. April mit 53 Millionen Kubikmetern ähnlich niedrig.

Allerdings steht Deutschland eine noch empfindlichere Lücke in der Gasversorgung bevor, denn nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax ist das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in europäischen Gasspeichern künftig verboten. Wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre, ist jedoch weiterhin unklar.

Deutschland verfügt insgesamt über 47 Untertagespeicher an 33 Standorten, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität entfällt auf den Energiekonzern Uniper. Der größte Einzelspeicher Deutschlands wird allerdings von der Gazprom-Germania-Tochter Astora betrieben, die von den neuen Sanktionen betroffen ist. Jedoch war in diesem zuletzt kaum Gas gelagert.

Von den russischen Gegensanktionen betroffen sind vor allem die Betreiber von Gasspeichern sowie Eigentümer nach Europa führender Pipelines aus Russland. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands, weshalb die Sanktionen Deutschland trotz Habecks Beschwichtigungen empfindlich treffen könnten. Dieser appellierte deshalb auch sogleich an die Verbraucher in Deutschland: "Weniger Verbrauch ist das A und O beim Gas." Wenn es gelinge, zehn Prozent einzusparen, erklärte Habeck, "dann sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten. Da sollten alle mitmachen. Mehr Effizienz ist ein wesentlicher Hebel gegen Putin."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Die ukrainische Naftogaz erklärte am Dienstag, sie sei nicht mehr für den Gastransit durch die von den russischen Streitkräften besetzten Gebiete zuständig. Die Gasmengen könnten zum weiter westlich gelegenen Transitpunkt Sudzha gebracht werden, der sich unter ukrainischer Kontrolle befindet.

Quelle: RT DE

So ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Nach Angaben der Koalition werden dadurch alle Einkommensteuerpflichtigen entlastet, wobei die relative Entlastung für die Bezieher niedriger Einkommen höher sei. Dies sei auch aus sozialen Gesichtspunkten geboten.

Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro je vollen Entfernungskilometer auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt. Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöht wird der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten - und das zum ersten Mal seit 2011. Er steigt von bisher 1.000 auf 1.200 Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Die russischen Kosten für den eigentlichen Militäreinsatz machen dabei mit schätzungsweise 20 Milliarden Euro in 2022 und je 10 Milliarden Euro in den Folgejahren die geringsten Kosten aus, werden doch alle Soldaten und Waffen in Rubel bezahlt - angesichts des aktuellen Wechselkurses also regelrecht zum Schnäppchenpreis.

Für die EU könnte dagegen innerhalb vier Jahren mit 1,58 Billionen Euro der Löwenanteil anfallen. Die Mehrkosten für Energie mit 40 Milliarden Euro in 2022 und 120 Milliarden Euro für jedes der drei folgenden Jahre ist dabei der wichtigste Einzelposten, so die Schätzung des Instituts, das auch für den "World Social Capital Monitor" der Vereinten Nationen zuständig ist. Die Zerstörung in der Ukraine und der anschließende Wiederaufbau wird dabei mit 300 Milliarden Euro in 2022 und 100 Milliarden Euro für jedes der Folgejahre kalkuliert. Dill macht keinen Hehl daraus, dass EU und NATO seiner Ansicht nach die von ihm so genannten "Autonomiegebiete" in der Ost-Ukraine mit der Forderung nach Wahlen unter OSZE-Aufsicht hätten anerkennen sollen. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die neuen Aufrüstungen in den europäischen Staaten erhöhten die Transaktionskosten des Ukraine-Krieges über Jahre hinweg - "ohne Aussicht auf einen politischen oder wirtschaftlichen Vorteil für die EU", sagte der Soziologe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Das alles und mehr wie immer mit einer Prise Satire in der neuen Folge Kartoffelmus!

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Tausende versammelten sich am Donnerstag, um die Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh im Westjordanland zu betrauern. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sprach während der Trauerzeremonie, die im Hauptquartier der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Stadt Ramallah im Westjordanland stattfand. Er machte Israel  für den Tod der Journalistin "vollständig verantwortlich" und sprach von einer "Hinrichtung". Man werde sich deswegen an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wenden, sagte er.

Shireen Abu Akleh wurde am Mittwoch bei einem Einsatz in der palästinensischen Stadt Dschenin durch eine Kugel in den Kopf getötet.

Für den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera hatte sie über Razzien der israelischen Armee und dadurch ausgelöste Unruhen berichten wollen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben israelische Streitkräfte die Journalistin im israelisch besetzten Westjordanland erschossen.

Der Sender Al Jazeera wirft Israel Mord vor. Die internationale Gemeinschaft fordert eine unabhängige Untersuchung. Israels Außenminister Jair Lapid hatte zuvor den Palästinensern eine gemeinsame Untersuchung und Obduktion angeboten. Der Büroleiter von Al Jazeera in Ramallah, Walid al-Omari, erklärte bereits am Mittwoch, es habe keine Schüsse von palästinensischen Bewaffneten gegeben. Er bestritt die israelische Darstellung, wonach die tödlichen Schüsse von der palästinensischen Seite gekommen sein sollen."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Ein Untersuchungsrichter im westafrikanischen Mali hat den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian "wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums und anderer Delikte" vorgeladen. Auch gegen Le Drians Sohn Thomas sei Beschwerde erhoben worden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichen Mitteilung des Gerichtshofs in der Hauptstadt Bamako. Le Drian und sein Sohn sollen demnach am 20. Juni vorsprechen.

Nach Angaben des Gerichtshofs hatte die malische Bewegung Maliko im Februar eine Beschwerde eingereicht. Der  Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen beschuldigte Jean-Yves und Thomas Le Drian, bei der Auftragsvergabe zur Herstellung malischer Pässe an eine französische Firma involviert gewesen zu sein. Nähere Informationen zu den Vorwürfen waren am Donnerstag zunächst nicht bekannt.

Die Vorladung kommt zu einem Zeitpunkt erheblicher politischer Spannungen zwischen Mali und Frankreich. Die seit einem Putsch im Mai 2021 kommissarisch regierende Landesführung will nun Wahlen erst in bis zu fünf Jahren abhalten. Zudem pflegt die Übergangsregierung enge Kontakte zu Russland und hat im Dezember 2021 den Einsatz russischer Militärausbilder im Land zugegeben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat ihrerseits im Februar ein Ende des Anti-Terror-Kampfs in Mali und einen koordinierten Abzug ihrer rund 4.300 Soldaten verkündet. Infolge des Militärputsches wurde auch die EU-Ausbildungsmission EUTM auf Eis gelegt, an der auch die Bundeswehr beteiligt war. Die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali will ihren Einsatzschwerpunkt in den benachbarten Niger verlegen.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" und Al-Kaida die Treue geschworen."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Der finnische Präsident Sauli Niinistö und die Ministerpräsidentin Sanna Marin wünschen sich einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes. Das Bündnis hat Finnland seinerseits eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag, Finnland werde in der NATO "herzlich willkommen geheißen."

Das russische Außenministerium reagierte kritisch auf diese Entwicklungen. Helsinki müsse sich der Verantwortung und der Konsequenzen eines solchen Schrittes bewusst sein, hieß es in einer Erklärung auf der Webseite der Behörde. Der NATO-Beitritt Finnlands würde den Beziehungen zwischen Moskau und Helsinki ernsthaft schaden. Russland werde gezwungen sein, im Gegenzug sowohl militärische als auch technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohungen für seine nationale Sicherheit einzudämmen, hieß es ferner. Die Absichten der finnischen Behörden seien ein "radikaler Wechsel des außenpolitischen Kurses".

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte am Donnerstag Finnlands Vorhaben, das ihm zufolge eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellt. Er sagte:

"Eine abermalige Ausweitung der NATO macht unseren Kontinent weder stabiler noch sicherer."

Die Reaktion Russlands werde davon abhängen, inwieweit die militärische Infrastruktur der NATO bis an die Grenzen Russlands vordringe. 

Der russische Präsident Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die NATO-Aktivitäten zu stärken, so Peskow. Finnland habe sich jenen unfreundlichen Schritten angeschlossen, die innerhalb der EU gegenüber Russland unternommen würden, erklärte der Kreml-Sprecher. Dies rufe in Russland Bedauern hervor und könne ein Grund für Spiegelreaktionen seitens Moskaus sein, fügte er hinzu."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Die Entscheidung sei darauf zurückzuführen, dass die Besitzer der Netzwerke, Juri Kowaltschuk und Wladimir Kirijenko, auf der EU-Sanktionsliste stehen. Āboliņš kündigte an, dass die Plattformen nächste Woche gesperrt werden."

Quelle: RT DE

 “Mützenpflicht im Märchenwald” ist die 3. Episode von Oma Lucies Ahmdgruß.

Ausgangssperre im Märchenwald (Teil 1)

Herr Fuchs hat wieder mal nicht mitbekommen, dass im Märchenwald eine Ausgangssperre verhängt worden ist. Frau Elster klärt ihn auf.

Impftermin im Märchenwald (Teil 2)

Frau Elster hat endlich einen Impftermin bekommen. Aber seht selber, was dann geschieht.

Quelle: Dirk Wächter

Weiter berichtet RT DE: "Wagenknecht dazu: "Die Preise steigen und steigen, und sie fressen den Menschen Einkommen und Wohlstand weg. Selbst Mittelschichts-Familien müssen sich einschränken. Und wer vorher schon mit seinem Gehalt oder seiner kleinen Rente kaum über den Monat kam, der ist am Verzweifeln. Aber diese höchste Inflation seit über 40 Jahren, die ist nicht vom Himmel gefallen.

Und die ist auch nicht nur Ergebnis des Ukrainekriegs, sondern sie ist vor allem Ergebnis eines eklatanten Politikversagen hier in unserem Land. [...] Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass der Preis für den Liter Diesel nirgendwo in der EU so stark gestiegen ist wie in Deutschland? Bei Strompreisen sind wir schon lange Spitzenreiter. Und trotzdem sind Sie jetzt noch mal 20-mal so schnell gestiegen wie in Frankreich und auch bei Lebensmittel. Bei Gas ist das Tempo der Preissteigerungen woanders lange nicht so hoch wie hier. Und dem Wirtschaftsminister fällt dazu nur ein: Wir werden alle ärmer werden?"

Quelle: RT DE

Weiter berichtet Henn auf RT DE: "Sie tun schon eigenartige Dinge in Berlin. Wie jetzt diese Nummer mit der Panzerhaubitze. Nun sitzen also etwas mehr als hundert ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein, um im Verlauf von mindestens 40 Tagen zu lernen, wie man die zwölf Haubitzen bedient, mit denen Deutschland und die Niederlande der Ukraine zum Sieg verhelfen wollen.

Dabei gibt es eine heitere und eine weniger heitere Seite. Im Grunde ist jedem klar, dass auch diese zwölf Haubitzen am Ergebnis der Kampfhandlungen nichts ändern werden. Das sind mit die modernsten Geschütze, die die Bundeswehr besitzt, aber die meisten gelieferten Waffen verwandeln sich durch den Einsatz russischer Raketen ohnehin in Schrotthaufen, ehe sie das Zielgebiet überhaupt erreichen. Das dürfte bei diesen Haubitzen nicht anders sein.

Und die Geräte sind zwanzig Jahre alt. Das ist zwar für die Bundeswehr ziemlich neu, aber in diesen zwanzig Jahren ist einiges geschehen. Die Struktur der russischen Armee hat sich daran angepasst, beispielsweise, indem die Luftabwehr immer ein Teil der Einheiten ist; weder der Aufbau der Struktur noch das Vorgehen ist in der NATO überhaupt auf diesem Stand. Das war auch bei dem bisher einzigen Einsatz dieser Haubitze, in Afghanistan, nicht erforderlich. 2010 wurde diese Waffe bei Kundus erstmalig von der Bundeswehr eingesetzt und feuerte ganze fünf Schuss. Die Niederländer hatten bei einem anderen Gefecht ebenfalls in Afghanistan einige Jahre zuvor immerhin 4.000 Schuss verballert. Das bedeutet, wirkliche Erfahrungen liegen mit diesem Gerät gar nicht vor.

Erheiternd ist dabei die Tatsache, dass zumindest ein Typ der Munition (ausgerechnet die mit der höchsten Reichweite) für diese Haubitze laut Wikipedia von einem südafrikanischen Munitionshersteller stammt. Ob Südafrika einem Export dieser Munition in die Ukraine, zum Einsatz gegen Russland, zustimmt, ist ausgesprochen fraglich. Schließlich hat der in Südafrika regierende ANC traditionell gute Beziehungen zu Russland, nicht nur über BRICS, sondern auch noch aus der Zeit des Kampfes gegen die Apartheid, und aus eben dieser Zeit nicht allzu gute Beziehungen zu Deutschland. Man kann entspannt abwarten, wie sich dieser Teil des Dramas entwickelt.

Sollten diese Haubitzen tatsächlich jemals irgendwo ankommen, wo sie eingesetzt werden, haben sie noch ein ganz klassisches Problem – voll beladen, also aufgetankt, mit Munition und Mannschaft, wiegt das Ding 57 Tonnen. Es ist zu schwer. Man erinnere sich nur an die Bemühungen der EU, polnische Brücken auf NATO-Standard zu bringen, sprich, für eine Last von 60 Tonnen überhaupt befahrbar zu machen. Die Brücken in der Ukraine sind auf das Gewicht der sowjetischen Panzer ausgelegt, die immerhin weniger als 50 Tonnen wiegen. Damit dürfte die Beweglichkeit deutlich eingeschränkt sein. Nicht zu vergessen, dieses Fahrzeug braucht Treibstoff, um von der Stelle zu kommen, und auch damit soll es in der Ukraine mittlerweile nicht zum Besten stehen.

Die aktuelle Form der Kriegsführung hat ohnehin alle Berechnungen, wie die Lebensdauer eines Artilleriegeschützes bewahrt werden kann, über den Haufen geworfen. Zwei Minuten bräuchte es nur, heißt es über die Haubitze, bis sie einen Schuss abgefeuert hat und sich wieder zurück ins Versteck begibt. So machen das Panzer üblicherweise auch; es werden ein paar Schuss abgefeuert, und schon zieht sich der Panzer zurück. Auch die Raketenwerfer bleiben nicht stehen. Aber wenn in dem Moment, in dem das Geschütz feuert, eine Aufklärungsdrohne in der Nähe ist, kann sie ganz bequem bis ins Versteck folgen und die Koordinaten weiterleiten.

Da gab es diesen Vorfall, als in der Ukraine angeblich ein Einkaufszentrum von der russischen Armee bombardiert wurde. Im Netz gab es dann ein Drohnenvideo zu sehen, auf dem die Drohne einem Raketenwerfer von der Feuerposition bis zu seinem Parkplatz unter dem geschlossenen Einkaufszentrum folgte. Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie sich die Abläufe geändert haben. Um die Drohnen abzuwehren, braucht es eine Luftabwehr; das Maschinengewehr der Haubitze dürfte da nur begrenzt von Nutzen sein.

Mehr als eine Geste ist es nicht, selbst wenn die Ausbildung problemlos klappen sollte obwohl es sicher keine ukrainische Sprachversion des Feuerleitcomputers gibt. Dort, wo im Grunde das Schicksal der ukrainischen Armee gerade besiegelt wird, im Donbass, dürfte dieses Geschütz ohnehin nicht mehr ankommen. Nicht einmal mit irgendwelchen Erkenntnissen kann die NATO rechnen, wie verletzlich die GPS-Verbindung gegenüber den elektronischen Kampfmitteln der russischen Armee ist, beispielsweise. Allerhöchstens kann dadurch, wie durch all das andere Zeug, das in die Ukraine geschafft wird, der Krieg etwas verlängert werden. Was, das kann man nicht oft genug wiederholen, einzig und allein den USA nützt; weder dem durch die Sanktionen verwüsteten Europa noch der Ukraine, die dadurch nur weitere unnötige Verluste hat. Nicht einmal eine merkliche Umsatzsteigerung für die Hersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ist zu erwarten, die mit dieser Haubitze nicht gerade einen Verkaufsschlager konstruierten.

Dafür aber schafft die Anwesenheit der ukrainischen Azubis in der Bundesrepublik ein Risiko, das selbst für entschiedene Unterstützer ihres Herkunftslandes den absehbar geringen Nutzen bei weitem übersteigt. Schließlich werden damit ukrainische Soldaten in Deutschland an deutschen Waffen ausgebildet; ein Schritt, mit dem nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten wird, was bei der reinen Lieferung noch nicht der Fall sein soll.

So steht das im Gutachten: "Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um "offensive" oder "defensive" Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen (Hervorhebungen im Original)."

Dabei ist selbst diese Definition des Gutachtens nicht unproblematisch. Der Begriff der "Nichtkriegsführung" bezieht sich nämlich auf Unterstützungsleistungen innerhalb eines Bündnisses auf jene Staaten, die Bündnispartnern durch Lieferungen beistehen. Es gibt aber kein Bündnis mit der Ukraine, keine rechtliche Verpflichtung; insofern steht die Argumentation selbst bezüglich der Waffenlieferungen auf schwachen Beinen.

In Idar-Oberstein werden also Soldaten eines Staates, mit dem kein Bündnis besteht, an Waffen ausgebildet, die dann an diesen Staat geliefert werden sollen. Nach dem Gutachten wird die Bundesrepublik damit zum Kriegsbeteiligten und, das bedeutet es, zum legitimen Ziel militärischer Handlungen.

An diesem Punkt ist die Lage Deutschlands ohnehin heikel, denn die ukrainische Armee dürfte reichlich aus den Strukturen der US-Armee in Deutschland mit Daten versorgt werden. Auch das kann als Kriegsbeteiligung gesehen werden. Einzig die Tatsache, dass Russland keine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anstrebt, verhindert, dass diese Art der Unterstützungsleistung Konsequenzen hat.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht das ganz entspannt und erklärt, sie sähe in der Ausbildung keine Beteiligung. Erst "wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun." So sehr ihr diese Meinung gegönnt sei, ist sie nur leider völlig irrelevant. Denn die Entscheidung darüber, ob die mögliche Bewertung als Kriegseintritt zu entsprechenden Konsequenzen führt oder nicht, fällt nicht in Berlin, sondern in Moskau.

Damit bewegt sich die Bundesrepublik von einer Position, in der die eigene "Nichtkriegsführung" einigermaßen rechtlich gesichert ist, in eine, in der es eine Frage der Gnade ist. Für einen Staat, der in den letzten zwei Monaten wirklich keine Gelegenheit ausgelassen hat, um seine Missachtung des Rechts zu belegen, kühn. Denn man sollte nicht vergessen – sämtliche gegen Russland verhängte Sanktionen sind nicht nur grenzenlos dumm, sie sind außerdem absolut illegal, weil einzig und allein der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen dürfte.

Es wird zwar gerne so getan, als bewegte man sich auf dem Boden des Rechts, aber bei genauer Betrachtung ist das nicht der Fall; nicht einmal mit der ständig beschworenen Formel vom "russischen Angriffskrieg". Schließlich hat Russland einen Beistandspakt mit den beiden Donbassrepubliken, die bereits seit acht Jahren angegriffen werden, während die Bundesrepublik zwar ständig ihre innige Solidarität mit dem blaugelben Elend beteuert, aber eben keinerlei rechtliche Grundlage für ihre Unterstützung hat.

Und nur, weil es bisher so ist, dass Russland die ganze Einmischung der NATO, ja, die ganze Strippenzieherei derselben, der wir diesen Konflikt letztlich verdanken, militärisch höflich ignoriert hat, heißt das noch lange nicht, dass das so bleibt oder gar, dass es so bleiben muss. Selbst wenn Berlin der Überzeugung ist, man habe sich schon so weit aus dem Fenster gelehnt, dass diese paar Zentimeter die Lage auch nicht verschlimmern, oder insgeheim darauf setzt, dass Russland die Aktion als das alberne Theater verbucht, das sie militärisch ist, es wird eine weitere Dummheit auf den schon beeindruckenden Berg vergangener Dummheiten gehäuft. Während der russische Militäreinsatz in der Ukraine eigentlich gezeigt haben sollte, dass auch die Geduld des Bären nicht endlos ist."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Wie RIA Nowosti meldet, hat der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärt, Russland habe seinen Standpunkt zum EU-Beitrittswunsch Kiews geändert. Seiner Meinung nach ähnelt dies nun der russischen Position zum Beitritt der Ukraine zur NATO.

Er fügte hinzu, dass er angesichts der Position Kiews derzeit keine diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der aktuellen Situation um die Ukraine sehe.

"Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich, offen gesagt, keine Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung angesichts der Position der Ukraine und der Versuche westlicher Länder, diesen Konflikt zu schüren. Ich muss zugeben, dass es im Moment keinen Raum für Diplomatie gibt",

sagte Polanski in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Online-Publikation UnHerd News.

"Ursprünglich war Moskau nicht besorgt über die Aussichten, dass die Ukraine irgendwann der EU beitreten könnte, doch nach dem Ausbruch des Konflikts und der extrem feindseligen antirussischen Haltung Brüssels hat sich die Position geändert,"

erklärte Poljanski.

"Wir waren zu diesem Zeitpunkt nicht sehr besorgt über die Europäische Union, aber die Situation hat sich nach der Aussage von Herrn Borrell, dass 'dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden sollte', und nach der Tatsache, dass die Europäische Union bei Waffenlieferungen [an die Ukraine] führend ist, geändert. Ich denke, dass unsere Position gegenüber der Europäischen Union jetzt eher der der NATO ähnelt, weil wir keinen großen Unterschied sehen",

erklärte der Diplomat.

Der Konflikt sei bereits so weit eskaliert, dass für Diplomatie kaum noch Platz sei, räumte Poljanski ein. Das Fehlen eines konstruktiven Dialogs, die Unfähigkeit Kiews, seine Versprechen einzuhalten, und die Bemühungen des Westens, die Feindseligkeiten zu verlängern, trügen zu dieser Situation bei, erklärte er.

Der Diplomat lehnte es ab, eine Schätzung darüber abzugeben, wie lange der Konflikt noch andauern könnte. "Ich habe keine Kristallkugel, um solche Dinge vorherzusagen", sagte er.

Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die NATO auf Konfrontation aus ist und dass die Mitgliedschaft der Ukraine in dem Block eine Bedrohung für Moskau darstellen würde. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, dass eine weitere Ausweitung des Bündnisses nicht zu mehr Sicherheit in Europa führen würde, da die NATO einen aggressiven Charakter habe."

Quelle: RT DE

Weiter berichtet RT DE: "Das südkoreanische Militär hat am Donnerstag von neuen Raketentests in Nordkorea berichtet. Diesmal war die Rede von mindestens drei potenziell atomwaffenfähigen Raketen. Sie seien nach dem Start am frühen Donnerstagabend (Ortszeit) nahe der Hauptstadt Pjöngjang in Richtung des Japanischen Meers geflogen, teilte der Generalstab in Seoul mit. Es habe sich um Kurzstreckenraketen gehandelt. Die südkoreanischen Streitkräfte hätten die Wachsamkeit erhöht und arbeiteten eng mit den USA zusammen.

Zunächst war unklar, wie weit die nordkoreanischen Raketen flogen. Der jüngste Test erfolgte nur zwei Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Südkoreas Yoon Suk-yeol. Seit Anfang Januar hatte Nordkorea bereits mehrfach Raketen getestet. Zuletzt am Samstag, als eine Rakete von einem U-Boot aus abgefeuert wurde. Medien zählten mindestens 15 Tests im laufenden Jahr. Der neue südkoreanische Verteidigungsminister Lee Jong-sup warnte indes die Regierung in Pjöngjang vor einer harten Antwort auf mögliche "taktische Provokationen". Dabei bekräftigte er Südkoreas Pläne, die Allianz mit den USA zu stärken.

UN-Resolutionen verbieten Nordkorea, ballistische Raketen jeglicher Reichweite zu testen. Trotzdem treibt Pjöngjang seit Jahren die Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen voran."

Quelle: RT DE

Der Gaspreis legte deutlich zu, insbesondere nachdem die konkreten Auswirkungen neuer Sanktionsmaßnahmen Russlands bekannt geworden waren.

Deutschland muss sich demnach auf täglich rund zehn Millionen Kubikmeter weniger Gas aus Russland einstellen. Der Preis für eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Juni legte von rund 100 Euro am Morgen bis auf 115 Euro zu, kurz vor Handelsende blieb noch immer ein Preis von etwa 105 Euro, auch das sind satte 12 Prozent mehr als bei Vortagesschluss. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 16 bis 19 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Auch der Ölpreis stieg, wenngleich nur moderat: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 108,50 US-Dollar, das waren 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0407 US-Dollar (-1,0 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9609 Euro zu haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Auch Wladimir Putin erklärte am Donnerstag bei einem Wirtschaftstreffen in Moskau, dass "der Rubel wahrscheinlich die beste Dynamik aller Währungen der Welt aufweist". Der Staatschef betonte, dass die "Sanktionsbesessenheit" des Westens vor allem zu "schrecklichen, schwer reversiblen Konsequenzen für die Europäische Union, für ihre Bürger sowie für die ärmsten Länder der Welt, die bereits von Hungersnot bedroht sind," führe.

"Die Schuld dafür liegt allein bei den Eliten der westlichen Länder, die bereit sind, den Rest der Welt zu opfern, um ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten", sagte Putin. Nach Ansicht des russischen Präsidenten ist aufgrund der Sanktionspolitik bereits ein starker Anstieg der Inflation in den europäischen Ländern sichtbar."

Quelle: RT DE

Beide weiter: "Mit dem ehemaligen Bundeswehr-General Wundrak, der in seiner militärischen Karriere höchste Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen hat und an dessen Verfassungstreue kein Zweifel besteht, hat die AfD-Fraktion einen Kandidaten aufgestellt, der wie kaum ein anderer Abgeordneter für die wichtige Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste geeignet ist.

Es ist daher völlig inakzeptabel, dass ihm aus rein parteipolitischen Gründen zum wiederholten Male die Wahl in das Kontrollgremium verwehrt wurde. Durch dieses Vorgehen, mit dem die zweitgrößte Oppositionspartei von der Kontrolle der Geheimdienste ausgeschlossen wird, droht unsere Demokratie ernsthaften Schaden zu nehmen."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)

Die herbeieilende Streifenbesatzung schirmte die Tierchen sofort ab, um den Fahrverkehr und die Tiere selbst nicht zu gefährden. Zusätzlich wurden Kameraden der Feuerwehr angefordert. Mit vereinten Kräften konnte die Schwanfamilie dann schließlich außerhalb des Gefahrenbereiches gebracht werden.

Quelle: Autobahnpolizeiinspektion (ots)

Jedenfalls "sofern ich das Gefühl habe, dass sich die Partei Mitte Juni grundsätzlich positionieren muss", sagte er weiter. "Wenn sichergestellt ist, dass der Bundesvorstand als eine neutrale Instanz geführt wird, besteht für mich keine Notwendigkeit zu kandidieren", schränkte Höcke ein. Genau das aber steht für ihn offenbar infrage. "Leider musste ich in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Institution Bundesvorstand in parteischädigender Art und Weise missbraucht wurde", sagte Höcke.

Parteiinsidern zufolge soll Höcke inzwischen auch bereit sein, für das Amt des Parteichefs zu kandidieren - das höchste Amt im Bundesvorstand. Allerdings müsse dafür eine Bedingung erfüllt sein: Die Partei müsse von der Doppelspitze abrücken und sich für eine Einzelspitze entscheiden. Eine Entscheidung habe er noch nicht gefällt, hieß es weiter. Höcke selbst ließ gegenüber der SZ offen, für welches Amt er auf Bundesebene kandidieren würde. Die Bundesspitze der AfD teilte mit, von Ambitionen Höckes auf den Chefposten nichts zu wissen. "Diese Debatte wird von den Medien lanciert, der Partei ist davon nichts bekannt", sagte ein Sprecher und deutete an, dass der amtierende Parteichef Tino Chrupalla im Fall einer Kandidatur nicht weichen will. "Falls die Delegierten mit Zweidrittelmehrheit eine Einer-Spitze beschließen sollten, müsste Björn Höcke unter anderen gegen Tino Chrupalla kandidieren, der sich als Bundespolitiker deutschlandweit in verschiedenen Themenbereichen erfolgreich profiliert hat", sagte der Sprecher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Der Westen müsse aber sehr wohl mit "mit Drohungen und Provokationen" rechnen, sagte die Politikwissenschaftlerin weiter. Russland werde versuchen, "Truppen und Gerät, soweit nicht in der Ukraine gebunden, in die Grenzregion zu verlegen. Ebenfalls denkbar sind Cyberangriffe oder gezielte Luftraumverletzungen", so Deitelhoff.

Weiter sagte die Politikwissenschaftlerin der "NOZ": "Mit der Ankündigung Finnlands, so schnell wie möglich den formalen Aufnahmeantrag an die Nato zu stellen, ist einmal mehr deutlich geworden, wie sehr Russland seine erklärten Kriegsziele verfehlt hat. Statt die Nato zu schwächen und zurückzudrängen, hat es sie mit dem bevorstehenden Beitritt Finnlands und aller Wahrscheinlichkeit nach Schwedens gestärkt." Nach Ansicht der HSFK-Geschäftsführerin wird Finnland "von der Sicherheit der Beistandsgarantie der Nato profitieren, weil die Russlands Kosten für einen möglichen Angriff enorm ansteigen" lasse. Deitelhoff betonte: "Aber auch das Verteidigungsbündnis profitiert von Finnland, das starke militärische Fähigkeiten mitbringt und das Operationsgebiet der Nato strategisch erweitert". Mit dem Beitritt Finnlands und wohl auch Schwedens bekomme "Russland die Quittung für die Fehlentscheidung, in die Ukraine einzumarschieren".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer: "Die Zeit drängt! Der Betreiber vom Atomkraftwerk Isar II braucht bis 30. Mai eine Entscheidung, sonst droht die Abschaltung.

Der Bund muss die Versorgung der Bürger und der Unternehmen in Deutschland und in Bayern sicherstellen. Wenn er nicht glaubhaft belegen kann, dass er diese Sicherheit durch erneuerbare Energien garantieren kann, dann muss die Laufzeit der Kernkraftwerke, bei denen das möglich ist, um drei bis fünf Jahre verlängert werden. Wir können uns hier keine Experimente erlauben!"

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)

Das wäre ebenso wie "Frieden schaffen ohne Waffen" mehr Glaubenssatz als politische Strategie. Rücktrittsforderungen an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann Kühnert unterdessen nichts abgewinnen.

"Nord Stream 2 war nie ein Landesprojekt." Mecklenburg-Vorpommern habe den über Jahre unveränderten Willen des Bundes und auch der Bevölkerung exekutiert. "Mit Rückendeckung aller Parteien", so Kühnert. "In den vergangenen Wochen wurde die SPD durch den Kakao einer offenbar in vielfacher Hinsicht gescheiterten Russland-Politik der Bundesrepublik in den letzten drei Jahrzehnten gezogen, als sei das ein privates SPD-Projekt gewesen." Das sei "schlicht ahistorisch", sagte Kühnert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregel in NRW gebe es nur, weil in Teilen des Landes die Interessen von Menschen "nicht berücksichtigt" worden seien, so Scharrenbach. "Sonst bräuchten wir die gar nicht."

Grüne und SPD in NRW hatten angekündigt, die Abstandsregel im Falle einer Regierungsübernahme sofort abschaffen zu wollen. Scharrenbach wirft den zwei Parteien vor, ihre Pläne aus dem "städtischen Raum" heraus zu formulieren. "Sie müssen nicht den ländlichen Raum belehren", so die CDU-Ministerin. Scharrenbach fordert, stärker auf einen Energiemix zu setzen mit Wind, Sonne, Geothermie, Wasserstoff und Biomasse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Demnach sind rund 55 Prozent der Befragten dieser Auffassung, während rund 28 Prozent dieser Aussage nicht zustimmen. Die Lieferung schwerer Waffen befürworten nach dieser Erhebung 47 Prozent der Befragten, während rund 37 Prozent Militärhilfe dieser Art ablehnen. Rund 43 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine selbst zur Kriegspartei wird, 40 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu.

Datenbasis: Für die Erhebung wurden vom 9. bis 11. Mai 1.000 Personen befragt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Dr. Balzer weiter: "Die Binsenweisheit, dass heutige moralische Maßstäbe nicht an die Bewertung historischer Persönlichkeiten angelegt werden, haben jetzt selbst Universitätshistoriker vergessen. Stattdessen fantasieren sie von einer Entscheidung, 'für welche Art von Traditionsbildung man sich entscheidet und wem man damit welche Identifikationsangebote macht'. Der Vorgang, der die linke Schlagseite unserer Gesellschaft belegt, ist nur absurd zu nennen und umgehend einzustellen."

Balzer verwies darauf, dass der Freiburger Historiker Ronald G. Asch erst im Februar in der Welt vor einem Verlust der eigenen Identität gewarnt hatte. "Gerade mit Blick auf Umbenennungsorgien mit jenen der Berliner Straßennamen an der Spitze, aber auch mit Blick auf den Umgang mit Bismarck-Denkmälern wie in Hamburg wird Aschs Mahnung verständlich, auch im öffentlichen Raum mit den Ambivalenzen der Vergangenheit zu leben. Jetzt trifft es tatsächlich den bis heute verehrten Universitätsgründer Eberhard V., dem das Gutachten sogar bescheinigt, dass er 'mit hohem Einsatz und auf eigenes Risiko die Universitätsgründung vorangetrieben hat'. Und es trifft Karl Eugen, dem das Gutachten ebenfalls bescheinigt, die materielle Ausstattung der Universität sowie die Studienbedingungen verbessert zu haben. All dies ist heute offenbar egal. 'Der effektivste Weg, Menschen zu zerstören, besteht darin, ihr eigenes Verständnis ihrer Geschichte zu leugnen und auszulöschen', schrieb Orwell in '1984'. Die AfD wird diese Geschichtsklitterung immer wieder anprangern."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)

Zu möglichen Aufstiegszielen bei Hannover hielt sich Leitl noch bedeckt. "Wichtig wird sein, dass der Verein sich stabilisiert und wieder Richtung obere Tabellenhälfte schielt", sagte er lediglich. Den Wechsel von Fürth zu Hannover begründete Leitl unter anderem mit guten Gesprächen mit 96-Boss Martin Kind. "Ich glaube, dass Martin Kind das Beste für den Verein möchte.

Die Gespräche waren so überzeugend, dass wir uns dafür entschieden haben." Seinem Nachfolger in Fürth hinterlasse er einen Verein, der wirtschaftlich stabil sei und der die Voraussetzungen habe, in den nächsten Jahren erfolgreich zu arbeiten. "Dazu ein unfassbar tolles Team rund um die Mannschaft und viele Freunde, die ich gewonnen habe." Er hinterlasse Menschen, "die mit Herzblut für den Verein arbeiten", so Leitl.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Weiter berichtet RT DE: "Wir leben in Zeiten, in denen der Verbraucher vieles auffangen soll, das die Politik nicht regulieren kann oder möchte: giftfreieres Obst und Gemüse, weniger Antibiotika, faire Vergütung für Landwirte, Tierwohl und Umweltschutz. Doch angesichts steigender Preise können sich das gute Gewissen über den Konsum nicht mehr alle leisten. Denn wenn Heizen, Strom und Tanken sowie Grundnahrungsmittel teurer werden, schnallen Verbraucher beim Einkauf den Gürtel enger.

Somit leisten sich weniger Menschen höhere Standards in der Tierhaltung und beim Umweltschutz, weniger Schadstoffe. Viele Deutsche sparen sich wegen der hohen Inflation die hochpreisigen Biolebensmittel. Bioläden und Biosupermärkte verkauften in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich weniger Ware als im Vorjahreszeitraum, wie der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Marktforscher sehen vor allem ein Minus bei Bio-Markenprodukten. Die preiswerteren Bio-Eigenmarken der Supermärkte und Discounter laufen dagegen weiter gut. Allerdings stehen diese teils in der Kritik, den Markt zuungunsten von Kleinbauern zu verändern.

BNN-Geschäftsführerin Kathrin Jäckel zufolge achten Verbraucher verstärkt auf den Preis. Sie stünden unter dem Eindruck von Inflation und Ukraine-Krieg sowie von steigenden Kosten bei Energie, Mobilität und Alltagsversorgung. Bioläden und Biosupermärkte machten nach BNN-Angaben im Januar im Schnitt knapp zehn Prozent niedrigere Tagesumsätze, im März schon mehr als 18 Prozent. Ähnlich sei die Tendenz im Biogroßhandel. Zahlen zur verkauften Menge lagen nicht vor.

Das jahrelange Wachstum der meist kostspieligeren Bio-Ware hatte sich in der Corona-Krise noch beschleunigt, weil Menschen mehr zu Hause und weniger in Kantinen und Restaurants gegessen hatten. Nun drehte die Inflation den Trend womöglich. Handelsforscher sehen ein "Konsumverhalten auf Sparflamme". Viele können bei Lebensmitteln einfacher sparen als beim Sprit für den täglichen Weg zur Arbeit oder den Strom für das Licht am Abend.

Werde anhaltend weniger Bio gekauft, sei das Regierungsziel in Gefahr, den Bio-Anteil bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern, warnte Jäckel. Derzeit macht Bio etwa zehn Prozent der Anbaufläche aus. "Die Klimakrise macht aber auch jetzt keine Pause", sagte Jäckel. Sie forderte, die Mehrwertsteuer für Biolebensmittel und Naturwaren zu streichen, insbesondere bei Obst und Gemüse. Bei Milch- und Fleischprodukten solle die Steuer niedriger sein als bei konventionell erzeugten Produkten.

Das Marktforschungsunternehmen GfK relativierte allerdings in einer aktuellen Studie die Bio-Umsatzeinbußen. Zwar sei das Geschäft im ersten Quartal rückläufig gewesen, doch sei das Minus geringer ausgefallen als bei den Konsumgütern insgesamt. "Daher lässt sich durchaus behaupten, dass Bio weiter relativ im Trend ist."

Die Kunden greifen demnach beim Kauf von Bioprodukten vermehrt zu den Eigenmarken der Handelsketten und lassen die teureren Produkte der Markenhersteller links liegen. Die Bio-Eigenmarken der Händler erzielten laut GfK in den ersten drei Monaten ein Umsatzplus von gut neun Prozent. Die Biomarkenhersteller büßten elf Prozent ein.

Die Menschen wollten trotz des finanziellen Drucks ihre sozialen und ökologischen Überzeugungen beim Einkaufen nicht vollkommen zurückstellen. Sie suchten deshalb günstigere Alternativen, die "auf jeden Fall Mindeststandards ihrer sozial-ökologischen Ansprüche befriedigen", erklärte der GfK-Handelsexperte Robert Kecskes.

Ein Sprecher der Handelskette Rewe sagte, die allgemeine Kaufzurückhaltung gehe "auch an Bio nicht vorbei". Aber dennoch sei der Trend zu Bio nach wie vor da. Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka sieht sich gegen den Trend bei Bio weiter auf Wachstumskurs.

Während Bio trotz des langjährigen Trends zu bewussterer Ernährung zu kämpfen hat, zeigen sich die Kunden in einem anderen Bereich weiter ausgabefreudig: Vegane Produkte vom Fleisch- und Käseersatz über vegane Süßwaren bis zu Milchersatzprodukten wiesen laut GfK auch im ersten Quartal Umsatzzuwächse zwischen drei und 13 Prozent auf.

Auch die Marktnische für fair gehandelte Produkte wächst weiter. Es gibt mehrere Siegel für Produkte, deren Anbieter Wert auf gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen legen. Allein für Waren mit dem weit verbreiteten "Fairtrade"-Siegel gaben Verbraucher 2021 die Rekordsumme von rund 2,1 Milliarden Euro aus – ein Plus von neun Prozent, wie der Verein Fairtrade Deutschland in Berlin bekannt gab.

Der Fairtrade-Vorstandsvorsitzende Dieter Overath hat keine Hinweise auf zu erwartende Umsatzeinbrüche. "Wir sind nicht in großer Sorge, dass wir unter die Preisräder kommen", sagte er. "Wir haben zum Glück eine Kundschaft, die aus Überzeugung kauft."

Quelle: RT DE

Mit dem Gesetzentwurf soll die Übertragung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt in das Bundesministerium der Justiz nachvollzogen werden. Dazu erklären Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung und Martin Plum als zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss:

Philipp Amthor: "Dass sich die Ampelkoalition mehrfach dem Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Plenardebatte um das Gesetz über den Normenkontrollrat verweigert hat und das Thema nun schließlich in das Schattendasein einer Nachtdebatte verbannt, ist ein Offenbarungseid: Der Bürokratieabbau scheint für die Ampel kein echtes Herzensanliegen, sondern eher ein bloßes Schlagwort für Sonntagsreden zu sein. Statt dieses wichtige Querschnittsthema als Chefsache im Kanzleramt zu bearbeiten, wurde die Ressortzuständigkeit auf dem Basar der Koalitionsverhandlungen an das Justizministerium verschachert. Die wichtige Institution des Nationalen Normenkontrollrates hätte mehr Wertschätzung verdient."

Martin Plum: "Bürokratieabbau steigert die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung und erleichtert unseren Bürgern und unserer Wirtschaft den Alltag. Der Nationale Normenkontrollrat hat hier bislang hervorragende Arbeit geleistet. Die Bürokratiekosten in der Wirtschaft konnten allein in den ersten sechs Jahren seiner Tätigkeit um ein Viertel reduziert werden. Umso erstaunlicher ist es, dass der Gesetzentwurf keinerlei Gründe dafür erkennen lässt, den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt in ein Fachressort zu drängen. Statt das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz zeitnah auf den Weg zu bringen, degradiert die Ampel erstmal lieber den Nationalen Normenkontrollrat und zeigt dem Bürokratieabbau damit die kalte Schulter. "

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)