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Inge Hannemann tritt bei Die Linke aus und rechnet ab

"Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn. Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar", schreibt Inge Hannemann in ihrer Presseerklärung. Weiter lesen …

Berlin: Grüner Justizsenator plant Spitzelsystem zur konsequenten Liquidierung Andersdenkender

"Sein SPD-Senatskollege Andreas Geisel hat bereits in Sachen Grundrechteaushöhlung und -einschränkung ordentlich vorgelegt, jetzt will Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt unbedingt gleichziehen – und plant den nächsten Angriff auf Andersdenkende und abweichende Gesinnung: Er will im eigenen Justizapparat ein Stasi-artiges internes „Spitzelsystem“ installieren, das „Demokratiefeinde“ aufspüren soll. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist alarmiert." Dies berichtet Max Erdinger auf "AnonymousNews" unter Verweis auf einen Bericht des "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Kritische Polizisten berichten über die Vorgänge auf der Demo in Berlin vom 29.08.2020: "Was für ein beschämendes Bild..."

Wir Kritischen PolizstInnen waren gestern (29.08.2020) mit vier Mitgliedern vor Ort: "Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator," teilt der Bundessprecher Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. mit. "Wir nehmen wie zu den Hilflosigkeiten von Politik und leider auch der Polizei wie folgt Stellung. Weiter lesen …

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Stärkere Kontrollen bei der Einhaltung der Corona-Maßnahmen? Nutzung der Grafik nur in Verbindung mit der Sendung inkl. Social Media / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen"
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