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AfD will nur noch 450 Abgeordnete, CDU blockiert

Nachdem in der Diskussion um eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag neben der AfD auch die SPD und die FDP Vorschläge unterbreitet hatten, wird immer offensichtlicher, dass die CDU/CSU überhaupt kein Interesse an einer grundlegenden Reform im Sinne einer ‚Verkleinerung des Bundestages‘ zu haben scheint. Weiter lesen …

Grünen-Spitze legt "Klimawaldprogramm" vor

Die Grünen haben Milliarden-Investitionen zur Rettung des Waldes gefordert. "Wir wollen einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald auflegen", heißt es in einem "Klimawaldprogramm" der Partei- und Fraktionsspitze, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor existenzieller Bedrohung der Zivilgesellschaft und fordert gesellschaftlichen Konsens zur Ächtung von Rechtsradikalen

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an und versucht, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen. Zu diesem Ergebnis kommt die Handreichung "Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD", die die Stiftung am Dienstag vorstellte. Weiter lesen …

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