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Langfristige Milliardenbelastungen für die Bürger durch verfehlte Personalpolitik der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs

Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von über 11 Prozent, während die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach allen Prognosen nur um voraussichtlich 1,8 Prozent steigen wird. Weiter lesen …

EU-Publizitätspflicht: Studie sieht "datenschutzrechtliche Einwände"

Das jüngst von der EU verschärfte Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie das geplante, öffentliche Country-by-Country-Reporting zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung dürfte einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie der Würzburger Rechtswissenschaftler Ralf P. Schenke und Christoph Teichmann im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Willy Wimmer (CDU): „Frau Kramp-Karrenbauer ist Verbrauchsmaterial“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende, Paul Ziemiak, der Chef der Jungen Union, wird ihr Generalsekretär. Ist damit die Volkspartei CDU gerettet? CDU-Urgestein und Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat Zweifel und sieht keinen wirklichen Neubeginn. Sein Favorit wäre weder Spahn, noch Merz, noch AKK, sondern ein Ministerpräsident. Dies sagt der Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU)im Interview, mit Armin Siebert, beim russischen online Magazin Sputnik. Weiter lesen …

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): "Mit Paul Ziemiak wird die nächste Generation in die Verantwortung der CDU miteinbezogen"

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte in Zukunft die Mitglieder stärker einbinden und der Parteijugend mehr Verantwortung geben. Dabei solle der neu gewählte Generalsekretär Paul Ziemiak helfen. Die großen Herausforderungen für die Partei seien in den kommenden Monaten und Jahren vor allem "die Frage, wie wir anders mit den Mitgliedern arbeiten, wie wir anders kommunizieren und wie wir uns in der politischen Auseinandersetzung anders aufstellen. Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTrend: Sehr wenig Vertrauen in Staatengemeinschaft beim Klimaschutz

Derzeit findet die UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz statt. Dort beraten Delegierte aus 197 Ländern bis zum 14. Dezember über die Umsetzung des Pariser Abkommens. Ziel ist es, den Temperaturanstieg im Vergleich zum Vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad zu begrenzen. 55 Prozent sind eher nicht überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft die Probleme, die aus dem Klimawandel resultieren, bewältigen kann. Weiter lesen …

Germanist Detering attestiert AfD-Führung den "Jargon von Gangstern"

Der frühere Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Heinrich Detering, hat der AfD-Führung den "Jargon von Gangstern" vorgeworfen. "Die berechtigte Empörung beschränkt sich in Deutschland immer wieder auf isolierte sprachliche Entgleisungen", sagte der Göttinger Germanist, der in diesem Jahr Stipendiat des Thomas-Mann-Hauses in Los Angeles war, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Timmermans wirbt für Reformen in Europa

Der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, geht optimistisch in die Europawahl im Mai 2019. "Man kann nicht vorhersagen, wie diese Wahl ausgeht und welcher Kandidat eine Mehrheit findet", sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

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