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Rechtswissenschaftlerin: Infektionsschutzgesetz „könnte die Ausbreitung des Virus sogar noch befördern“

Die Rechtswissenschaftlerin Anna Leisner-Egensperger hält den geplanten Machtzuwachs für die Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz für problematisch. Eine pauschale Ausgangssperre sei rechtlich nicht haltbar und könnte „die Ausbreitung des Virus sogar noch befördern“. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Infektionsschutz-Gesetz

Berlins Regierungsviertel glich heute einer Festung: Neben dem Kanzleramt demonstrierten grob geschätzt 200 Menschen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Gebiet um Bundestag und Angela Merkels Amtssitz ist weiträumig abgesperrt, auch ich konnte nur mit meinem Mitgliedsausweis der Bundespressekonferenz passieren. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …

Ringen um Pflicht für Kartenlesegeräte an Ladesäulen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist gegen eine Pflicht für Kartenlesegeräte in der neuen Ladesäulenverordnung. Mein sei besorgt, dass sich "die Kreditwirtschaft weiter für verpflichtende analoge Kartenlesegeräte einsetzt", schreibt der BDEW zusammen mit Ladestationsbetreibern in einem Brief, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

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