Am 17. Juni 2021 erfolgt die rechtliche Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann folgendes. Weiter lesen …

"Es fällt mir enorm schwer, ,Nein' zu sagen, wenn Menschen etwas von meiner Zeit wollen", bekennt FDP-Chef Christian Lindner (42) im Interview mit der Zeitschrift FRAU IM SPIEGEL. "Deshalb bin ich fast immer gehetzt." Im Zusammenhang mit seiner politischen Forderung, dass "die Herkunft und das Elternhaus nicht über den Bildungsweg bestimmen", erwähnt Christian Lindner, dass er selbst "aus einer komplizierten Familiensituation" komme. Weiter lesen …

Mit anderen politischen Vorzeichen wäre es „die“ Top-Nachricht, über die sämtliche Mainstream-Medien republikweit berichteten. Die Politik hätte sich mit Stellungnahmen und dem Ruf nach harten Maßnahmen gemeldet. Nun handelt es sich allerdings nicht um tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus, sondern um den Linksextremismus, der laut dem deutschen Verfassungsschutz immer gewalttätiger wird. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Berufung auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Weiter lesen …

Ein neuer Passus der Strafprozessordnung sieht vor, dass die automatisierte Kennzeichenerfassung künftig bundesweit eingesetzt werden kann. Außerdem sollen nächtliche Hausdurchsuchungen zu Beschlagnahmung von Festplatten möglich sein, wie der Bundestag beschloss. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien sollen künftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck will die Innenministerkonferenz (IMK), die vom 16. bis 18. Juni tagt, die Gründung eines gemeinsamen "Kompetenzzentrums" von Bund und Ländern beschließen, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Die Linkspartei hat es nicht leicht: Nachdem die unmittelbar aus der SED entstandene Partei, die sich auch heute noch den „demokratischen Sozialismus“ auf die Fahnen schreibt, vergangene Woche im Bundesland Sachsen-Anhalt erhebliche Stimmenverluste zu beklagen hatte, droht nun neues Ungemach. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Es ist die Quadratur der Doppelmoral. Einerseits lassen viele ideologische Moralapostel keine Gelegenheit aus, um ihre politischen Gegner als „Nazis“ zu diskreditieren. Andernfalls schlagen sie sofort mit der Moralkeule, sofern diese selbst geschichtliche Vergleiche machen. Jetzt ist auf dieser nach oben offenen Richterskala der Absurdität und Doppelmoral ein neues Stadium erreicht. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …

Max Kittan verfolgte heute im Brandenburger Landtag drei Stunden lang den dortigen Corona-Untersuchungsausschuss für meine Seite. Im Kollegengespräch berichtete er von den wichtigsten Momenten in dem Hohen Haus und den Aussagen des „Regierungs-Virologen“ Christian Drosten. Besonders überraschte Kittan, dass Drosten sagte, er sei „nie alarmistisch“ gewesen und habe „das Geschehen immer neutral kommentiert“ – was Kittan ganz anders sieht. Darüber berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …