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Union bleibt unter 33 Prozent - AfD drittstärkste Kraft

CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl zusammen 32,9 Prozent erreicht. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen mitteilte. Die SPD erreichte 20,5 Prozent, die Linken 9,2 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die FDP 10,7 Prozent und die AfD 12,6 Prozent. Wegen Ausgleichsmandaten wächst der neue Bundestag um ganze 78 Sitze an und beherbergt künftig 709 Abgeordnete. Weiter lesen …

Wissenschaftliche Dienste: Unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung - Parlament hätte aber entscheiden müßen!

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015. Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der "Welt" in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Weiter lesen …

Vogelsbergkreis: Landratskandidat äußert sich zu den Vorwürfen

Was ist dran an den Vorwürfen, die zwei Zeitungen gegen den parteilosen Landratskandidaten des Vogelsbergkreises Friedel Kappes geäußert haben und welche Ideen hat er, um die Region voranzubringen? Das wollten wir von ihm wissen und luden ihn in die Sendung "Ihr Thema ..." ein. Darin sprach Kappes auch über Themen, die nicht nur den Vogelsbergkreis betreffen, wie zum Beispiel: Die Gefahren der Windenergie, "Bail in" und den Datenschutz. Das Video der kompletten Sendung befindet sich wie üblich am Ende des Textbeitrages. Weiter lesen …

Bundestagswahl 2017: Wie Wahlumfragen wirken – auf Journalisten und Wähler

Medien berichten in Deutschland immer häufiger über Wahlumfragen. Journalisten sehen deren Vorteile, befürchten aber auch negative Konsequenzen für das Wählerverhalten. Aber der Großteil der Wähler lässt sich nicht von Umfragen beeinflussen. Taktische Wähler hingegen nutzen Wahlumfragen – dies ist vor allem für die FDP und die Grünen wichtig. Die vergleichsweise kleine Gruppe der taktischen Wähler ist überdurchschnittlich politisch interessiert, formal höher gebildet und deshalb auch in der Lage, kritisch mit Informationen aus den Medien umzugehen. Das ist das Ergebnis umfangreicher empirischer Analysen, die jetzt an der Universität Hohenheim vorgelegt wurden. Weiter lesen …

Kreditlücke unter GroKo gewachsen: Kapitalzugang hat sich für 56 Prozent der Unternehmen verschlechtert

Die Bundestagswahl steht vor der Tür - und schon bald nach dem 24. September 2017 wird sich zeigen, welche Wahlkampfthemen es in das Regierungsprogramm schaffen und schließlich in Gesetzgebung umgesetzt werden. Für die Geschäftsführer deutscher kleiner und Kleinstunternehmen* sind laut einer aktuellen Befragung von Funding Circle (www.fundingcircle.de) die Prioritäten klar verteilt: Die Verbesserung des Zugangs zu Krediten ist für sie weiterhin ein Sorgenthema und zählt in ihren Augen zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung. Nach Bildung & Ausbildung (50 Prozent) und Steuern (49 Prozent) sehen die Geschäftsführer Unternehmensfinanzierung als den politischen Themenbereich mit dem größten Verbesserungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode (43 Prozent). Weiter lesen …

Berliner Polizei verzichtete nach Anschlag vom Breitscheidplatz auf sofortige Fahndung

Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres muss sich die Berliner Polizei erneut schwere Versäumnisse vorwerfen lassen. Laut einem bisher unveröffentlichten polizeiinternen Bericht, der dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt, hat die Behörde mehr als drei Stunden verstreichen lassen, bis sie die bei Terrorlagen vorgesehenen "Fahndungssofortmaßnahmen" einleitete. In den ersten Stunden nach der Lkw-Todesfahrt suchten die Einsatzkräfte daher weder gezielt die Umgebung des Breitscheidplatzes ab, noch kontrollierten sie mögliche Fluchtwege auf Straßen oder Bahnstrecken. Der Attentäter Anis Amri konnte sich so frei in der Stadt bewegen und ungehindert seine Flucht antreten. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer September III 2017: CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung

Ähnlich wie vor früheren Bundestagswahlen verliert die Union auf der Zielgeraden an Unterstützung, während sich SPD, FDP und AfD leicht verbessern können. Unabhängig von diesem Trend erwartet eine sehr deutliche Mehrheit (83 Prozent), dass Merkel und die Union die Wahl gewinnen, lediglich 5 Prozent erwarten einen Sieg von Schulz und der SPD (andere: 5 Prozent; "weiß nicht": 7 Prozent). Weiter lesen …

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