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Wolfgang Hellmich: Das Tal der Tränen verlassen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), spricht sich dagegen aus, auf das Drängen von US-Präsident Donald Trump einzugehen, Deutschland solle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Hellmich in einem Interview (Ausgabe 20. August): „Den Anspruch, den die USA als führende Weltmacht auf militärischem Gebiet haben, hat Deutschland als regionale Mittelmacht nicht. Wir müssen unser Grundgesetz beachten, wir sind im Nato-Bündnis verankert und realisieren unsere Sicherheitsinteressen vor allem in Europa.“ Selbst wenn Deutschland heute zwei Prozent Verteidigungsausgaben hätte, „könnten wir sie gar nicht administrieren und ausgeben“, sagte Hellmich. „Wir wollen keine Flugzeugträger kaufen und in Wilhelmshaven an die Pier legen. Wir orientieren uns an dem, was die Bundeswehr braucht und die Bündnisverpflichtungen vorschreiben.“ Weiter lesen …

Forsa: Massive SPD-Verluste in Bayern und im Westen

Die politische Stimmung in Bayern, den übrigen westdeutschen Bundesländern sowie in Ostdeutschland unterscheidet sich auch in diesem Sommer wieder teilweise erheblich. Für das RTL/n-tv-Trendbarometer hat forsa 8.650 Wahlberechtigte in den Bundesländern (mit Ausnahme der Stadtstaaten) befragt, wie sie derzeit bei einer Landtagswahl wählen würden. Großer Verlierer in allen drei Wahlgebieten gleichermaßen ist die SPD, größter Gewinner sind die Grünen. Weiter lesen …

Von der Leyen zur Wehrdienst-Debatte: "Wir brauchen echte Profis"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Ablehnung der Wiedereinführung einer Wehrpflicht bekräftigt. "Heute geht es zunehmend um Cyberattacken, hybride Kriege, asymmetrische Bedrohungen durch Terroristen oder um die Stabilisierung gefährdeter Staaten wie Mali und Irak, damit diese nicht in Chaos, Gewalt und Vertreibung versinken", sagte von der Leyen zu "Bild am Sonntag". "Für solche Aufgaben brauchen wir hochtrainierte und motivierte Experten, echte Profis." Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): Wir drücken Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger die Daumen

Seit Monaten angekündigt und längst überfällig – Sahra Wagenknecht hat vor wenigen Tagen ihre linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ausgerufen. Hierzu heißt es seitens der Partei Deutsche Mitte: "Wie die konkreten Inhalte aussehen, werden wir erst am 04. September 2018 erfahren. Ein Blick auf die etablierten linken Parteien, wenn diese überhaupt noch als links bezeichnet werden können, reicht aus, um zu behaupten, dass es nur noch besser werden kann." Weiter lesen …

Forschungsgruppe Wahlen: AfD, Grüne und FDP legen zu

Das heiße Wetter in den letzten Wochen ist für 68 Prozent der Befragten eine Folge des Klimawandels, für 28 Prozent liegt das im Bereich üblicher Wetterschwankungen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Auch der Sommer 2015 zeichnete sich durch Hitzerekorde aus, damals schrieb das aber nur knapp die Hälfte (Aug. 2015: 48 Prozent) dem Klimawandel zu, ähnlich viele (Aug. 2015: 49 Prozent) hielten das für normale Schwankungen. Die Anhänger fast aller Parteien machen mehrheitlich die globale Erwärmung für das diesjährige Sommerwetter verantwortlich, lediglich die AfD-Anhänger sehen das etwas anders (Klimafolge: 45 Prozent; normale Schwankung: 50 Prozent). Vor allem die Trockenheit führt jetzt in der Landwirtschaft zu Ernteausfällen. Die Landwirte fordern daher zusätzliche staatliche Unterstützung von einer Milliarde Euro, was durchaus auf Zustimmung stößt: 42 Prozent der Befragten sind für finanzielle Hilfen in dieser Höhe, 11 Prozent meinen, die Landwirte sollten mehr, 20 Prozent sie sollten weniger und 18 Prozent sie sollten überhaupt keine zusätzlichen Hilfen bekommen. Weiter lesen …

Erneuter Angriff auf Beamte in Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz

Am 3. August 2018 berichtete der Trierische Volksfreund von einem brutalen Angriff eines Häftlings auf Vollzugsbeamte im Wittlicher Gefängnis. Der aggressive Häftling verletzte vier Beamte, die allesamt vorübergehend arbeitsunfähig sind. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Jörn Patzak wollte im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Beamten keine näheren Ausführungen zu den konkreten Verletzungen machen. Weiter lesen …

Musterpolizeigesetz hat für Seehofer "hohe Priorität"

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein sogenanntes Musterpolizeigesetz zur Vereinheitlichung von Sicherheitsstandards und polizeilichen Befugnissen "hohe Priorität". "Der erste Teil der Eingriffsbefugnisse könnte voraussichtlich bis zur Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorliegen", teilte das Innenministerium in Berlin auf Anfrage der "Welt" mit. Anschließend sollen demnach "alle weiteren Teile des Gesetzes" erarbeitet werden. Weiter lesen …

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