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Meier: Staatsplünderung im Schnellverfahren – 15 Prozent Aufschlag für die Parteien

Im Eilverfahren beschließt die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent. In größter Geheimhaltung hatten die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD das Gesetz vorbereitet und erst letzten Dienstag ihren eigenen Fraktionen vorgelegt. Nach nur zehn Tagen wurde das verfassungswidrige Gesetz am Freitag, dem Tag der Fußball Weltmeisterschafts-Eröffnung, im Bundestag mit Regierungsmehrheit beschlossen. Weiter lesen …

Scheuer: Innenminister wird "Masterplan" Anfang der Woche umsetzten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht davon aus, dass der sogenannte "Masterplan Migration" inklusive den geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang kommender Woche in Kraft tritt und die Beamten an den Grenzen danach handeln. "So habe ich das verstanden", antwortete Scheuer der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob Seehofer sein Konzept Anfang nächster Woche vorstellen und umsetzen werde. Weiter lesen …

Gabriel rückt nach rechts: Konsequentere Abschiebungen gefordert

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in den Streit um die Flüchtlingspolitik eingeschaltet und fordert seine Partei zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf. "Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab. Wir haben die liberalste Abschiebepraxis in Europa", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Sicherheitsbehörden fürchten Bewaffnung der "Reichsbürger" - Entwaffnung von legalen Waffenträgern

Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse von Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Seit dem Einzelfall in 2016, als ein Bayer einen bayerischen SEK Polizisten erschoßen haben soll, der von Behörden als "Anhänger der Reichsbürger-Ideologie" deklariert wurde, versuchen die Behörden, die Szene zu entwaffnen. Weiter lesen …

Bundeswehr hat Panzer-Unterlagen verschlampt

Im Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw sind Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran: Die Unterlagen sind auch wichtig für die Arbeit in den Instandsetzungswerken der Bundeswehr (HIL), die verkauft werden sollen. Weiter lesen …

Juso-Chef gegen linke Sammlungsbewegung

Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert, erteilt einer linken Sammlungsbewegung, wie sie von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und dem ehemaligen Parteivorsitzendem beider Parteien, Oskar Lafontaine, erdacht wurde, eine Absage. Die Sammlungsbewegung werde die Probleme der politischen Linken nicht lösen, schreibt der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, im "Handelsblatt". Weiter lesen …

Verhaltene Reaktionen aus Deutschland auf USA-Nordkorea-Gipfel

Spitzenpolitiker aus Deutschland haben verhalten auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un reagiert. "Das Treffen bleibt bis auf Weiteres ein ungedeckter Scheck, denn die gemeinsame Abschlusserklärung ist wenig konkret und lässt viele Fragen offen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff am Dienstag. Ob damit der Grundstein für die nukleare Abrüstung von Nordkorea gelegt sei, bleibe abzuwarten. "Die Absichtsbekundung einer Denuklearisierung Nordkoreas ist das eine, klare Schritte und Bedingungen zur Erreichung dieses Ziels sind das andere", fügte der FDP-Politiker hinzu. Weiter lesen …

Maschinenbauingenieur: CO2-Grenzwerte für Pkw neu verhandeln

Die EU-Normwerte für Kraftstoffverbrauch und Emissionen werden seit 2017 im neu eingeführten WLTP-Zyklus ermittelt. Der ab 2020 geltende CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer beruht auf dem alten NEFZ-Zyklus (Neuer Europäischer Fahrzyklus). Wie der NEFZ wird auch der WLTP-Zyklus (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedures) auf dem Prüfstand ermittelt. Er schreibt standardisierte, reproduzierbare und vergleichbare Prüfbedingungen für nationale und internationale Fahrzeughersteller vor. Weiter lesen …

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