Merkel bleibt Nummer 1: Habeck holt auf In der Bewertung der Spitzen-Politiker gibt es im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer starke Veränderungen. Nur an der Spitze und am Ende des Politiker-Rankings bleibt alles wie gehabt: Angela Merkel steht weiter auf Platz 1, mit 58 von 100 möglichen Punkten (minus 2 Punkte gegenüber dem Januar 2019), gefolgt vom Grünen-Chef Robert Habeck (54 Punkte, plus 4). Auf den beiden letzten Plätzen stehen, mit jeweils 11 Punkten, die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland (keine Veränderung). Weiter lesen …

Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre es egal. Das ist der größte Zuspruch für Schwarz-Grün bisher und zudem das einzige Koalitionsmodell, das von den Befragten mehr Zustimmung als Ablehnung erfährt. Von den zur Bewertung vorgelegten Dreierbündnissen fänden 34 Prozent eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne gut (schlecht: 47 Prozent), 30 Prozent befürworteten Rot-Rot-Grün (schlecht: 56 Prozent) und 27 Prozent eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen (schlecht: 53 Prozent). Auf noch weniger Gegenliebe würde mit 23 Prozent eine erneute Große Koalition (schlecht: 58 Prozent) stoßen, und die geringste Unterstützung erhielte ein Regierungsbündnis aus CDU/CSU und AfD (gut: 11 Prozent; schlecht: 82 Prozent). Weiter lesen …

Der homosexuelle Dresdner Christopher-Street-Day-Chef Ronald Zenker soll sich in mehreren Fällen an sogenannten „Flüchtlingen“ vergangen haben. Dabei schreckte er offenbar auch nicht davor zurück, Minderjährige zum Sex zu zwingen. In diesem Zusammenhang soll Zenker seinen Posten als „Landeskoordinator für queere Flüchtlinge“ gezielt ausgenutzt haben, um ahnungslose Migranten für seine perversen Sexualpraktiken zu missbrauchen, zitiert das Online-Magazin Anonymousnews die Sächsische Zeitung. Weiter lesen …

Unter fadenscheinigen Gründen verschafft sich die Polizei gewaltsamen Zutritt zu den Wohnungen zweier Aktivisten, tritt bei einem die Tür ein, fixiert ihn am Boden. Vorwurf: „Volksverhetzung, Schüren von Hass und Zwietracht gegen Migranten und Asylsuchende“. Tatsächliches „Vergehen“: Sie haben mit einer friedlichen Kunstaktion vor einer Asylunterkunft in Augsburg gegen die Massenvergewaltigung einer 15-Jährigen durch Migranten demonstriert, berichtet das Online Ausgabe von Compact. Weiter lesen …

Eigentlich wollte Bundesjustizministerin Katarina Barley direkt nach der Europawahl von ihrem Amt zurücktreten und in das EU-Parlament nach Brüssel wechseln. Doch es gibt anscheinend unerwartet Probleme: Barleys Platz am Kabinettstisch ist leer und ihre Nachfolge ungeklärt. Woran liegt das? Und ist das überhaupt rechtlich möglich? Das russische online Magazin "Sputnik" fragte beim Ministerium nach. Weiter lesen …

Zum Ende der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen fordert die Verbraucherschutz-Organisation diagnose:funk, dass die Bundesregierung den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes streng reguliert. Dabei muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erste Stelle gesetzt werden – ganz im Sinne der Vorsorgeprinzips. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat größere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung angemahnt und ein eigenes Ministerium in Deutschland gefordert. "Die digitale Entwicklung ist so rasant, dass wir uns ein Nebeneinanderher und Tempostopper einfach nicht mehr leisten können", sagte von der Leyen dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungericht hat entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig sind. Alster Terrain sieht insbesondere eine Fehlbewertung bei den bebauten Grundstücken. Weiter lesen …