Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt und von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, ein Vertragsmachwerk erlassen, das für die Völker Europas verheerende Folgen haben wird. Weiter lesen …

Der deutsche Bundestag möchte das sehr deutsche Waffenrecht, dass zu den restriktivsten in der EU und auch weltweit gehört, weiter einschränken. Dagegen wendet sich die nachfolgende Petition. Weiter lesen …

In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. Weiter lesen …

Auch wenn 41 Prozent aller Befragten meinen, dass es bei uns zurzeit zu viel um den Klimawandel geht und nur 26 Prozent, dass es darum zu wenig geht (gerade richtig: 32 Prozent), sind 60 Prozent der Ansicht, dass die Bundesregierung nicht genug für den Klimaschutz tut, für 13 Prozent tut sie zu viel, und 24 Prozent meinen, es ist gerade richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Juristen (BACDJ) hat nun ein Gutachten [1] zu der Frage der Kinderrechte erstellt. Darin heißt es: „Die Grundrechte des Grundgesetzes stehen bereits heute auch Kindern zu. Daher besteht im Bereich der Kinderrechte keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.“ Weiter lesen …

Das Bundesjustizministerium möchte künftig im Rahmen der Bekämpfung von Unternehmenskriminalität sogar "nicht rechtsfähige" Vereine strafrechtlich verfolgbar machen. Weiter lesen …

Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewarnt. Scholz sei ein Politiker, "der in der Vergangenheit mindestens dreimal zu viel versprochen" habe, heißt es in einem offenen Brief Langes an die SPD-Mitglieder, über den die "Bild-Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. "Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend geklärt werden", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einem Initiativ-Antrag von Kritikern um den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Weiter lesen …