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Litsch: Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg

Die AOK-Gemeinschaft bekräftigt in ihrer heute vorgelegten Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" (GKV-FKG) ihre Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministers: "Herr Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, aus Anlass der Vorstellung des Papiers. Weiter lesen …

Milliardenlücke bei "Digitalpakt Schule"

Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen. Weiter lesen …

Grandt: Medial gefeierte „Klimaschutz-Aktivistin“ entpuppt sich als GRÜNEN-Mitglied!

Mit "So werden Sie für blöd verkauft!" beginnt der Bericht von Guido Grandt über Luisa Neubauer, in dem er schreibt: "Seit Wochen schon gehen sie auf die Straße, schwänzen die Schule und lachen sich einen: Scheinbare Kinder- und Teeny-Klimaschützer von „Fridays for Future“ die offenbar viel mehr wissen als alle anderen. Aber Hauptsache „Schulstreiks für das Klima“. Auf Protestschildern stand mitunter zu lesen: „Wenn heute Samstag wäre, würde ich nicht streiken!“ Sonst noch Fragen?" Weiter lesen …

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