Vor 21 Jahren brachte die SPD unter Gerhard Schröder gegen alle Einwände das liberalste Prostitutionsgesetz Europas auf den Weg. Damals ging es darum, Sexarbeit aus diffusen Grauzonen zu holen. Seither hat die SPD eine politische Kehrtwende nach der anderen vollzogen – und setzt jetzt auch bei diesem Thema wieder auf Vollkriminalisierung – nicht nur der Zuhälter, sondern auch der Freier. Auch „Feminismus“ spielt dabei eine Rolle. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Weil der Staat zu wenig über Impfnebenwirkungen aufgeklärt habe, bestehe eine moralische Verantwortung, Impfgeschädigte zu unterstützen, so Armin Laschet. Der Staat und die Pharmakonzerne sollten sich freiwillig beteiligen. Währenddessen steht der Haftungsausschluss bei Pfizer wegen mutmaßlichen Betrugs in den Zulassungsdokumenten auf der Kippe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine breite Mehrheit der Befragten beklagt im Bereich Schule und Bildung starke Defizite. So sind 91 Prozent der Meinung, dass in Deutschland für Schule und Bildung zu wenig getan wird, nur 7 Prozent sagen, das sei gerade richtig und für 1 Prozent wird zu viel getan (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Schul- und Bildungspolitik fällt bei uns weitgehend in die Kompetenz der Länder. Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen fordern jedoch, dass zukünftig der Bund in Schul- und Bildungsfragen deutlich mehr mitbestimmen sollte. Nur für 22 Prozent soll das Ländersache bleiben. Weiter lesen …

Zu Beginn ihrer Amtszeit als Bundesaußenministerin gab die Vielfliegerin das Versprechen, verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen zu wollen. Eine diesbezügliche Anfrage belegt nun: Es war lediglich eine publicityträchtiges Aussage. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Falsche Angaben zu Studienleitungen und organisierten Fördergeldern, fehlende Buchveröffentlichungen und auffällig schmückende Federn in den Bewerbungen – Lauterbach sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Wie lange ist der Minister noch haltbar für die Bundesregierung? Dies berichtet Bernhard Loyen im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das monströse Ausmaß der politisch forcierten Migrations-Krise und die Abermilliarden an Kosten, die sie dem deutschen Staat auferlegt, lässt immer mehr deutsche Städte und Kommunen aufbegehren. Doch die Regierung ignoriert alle Hilferufe beharrlich. Dem Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper platzte diese Woche nun der Kragen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), sieht schwarz für die Wohnungsbauziele der Regierung. Die derzeitige Lücke von 700.000 Wohnungen werde sich "dieses Jahr weiter öffnen", sagte Weeser dem Nachrichtenmagazin Focus. Es zeichne sich ab, dass das Regierungsziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, "auch dieses Jahr wieder gerissen wird". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen "Neustart" für die Digitalisierung im Gesundheitswesen angekündigt. Deutschlands hänge in diesem Bereich "um Jahrzehnte zurück", sagte er am Donnerstag. Geplant sind demnach unter anderem ein "Digitalgesetz" und ein "Gesundheitsdatennutzungsgesetz". Weiter lesen …