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Nach G20: Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Polizeidatei

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat im Nachgang zum G20-Gipfel gravierende Mängel im zentralen polizeilichen Informationssystem INPOL festgestellt. In einem vertraulichen Bericht an den Bundestag, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, moniert Voßhoff, dass bei INPOL in der Regel überhaupt nicht ersichtlich sei, "wie die dort gespeicherten Strafverfahren letztlich ausgegangen sind". Für Freisprüche oder Einstellungen siehe INPOL kein eigenes Verfahren vor. Das sei ein "ein erheblicher struktureller Mangel des bisherigen INPOL-Systems". Weiter lesen …

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich gegen Abschiebung

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen ihre Abschiebung. Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen wie 2016. Laut Bundesinnenministerium scheiterten 981 Abschiebungen im Jahr 2017 - im Vorjahr waren es erst 502 gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

DDR-Bürgerrechtlerin: Deutschland ähnelt immer mehr einer DDR 3.0

Was ist los in diesem Land? Dies fragt man sich wenn man die neuste Mitteilung des Publizist Heiko Schrang liest: Darin schreibt er: "Die bekannte DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld lud erstmalig die führenden Vertreter der freien Medien zu einem Runden Tisch ein. Mit dabei waren Bestsellerautor Thorsten Schulte, Vertreter der EpochTimes, Pi-News, David Berger, Imad Karim, Journalistenwatch und viele mehr. Hintergrund dafür ist, dass Deutschland immer mehr einer DDR 3.0 ähnelt. Meinungsfreiheit gehört fast schon zu den Fremdwörtern in unserem Land, in dem Zensur und Unterdrückung Andersdenkender zur Normalität gehören." Weiter lesen …

DGB-Chef fordert 100-Tage-Programm von nächster Regierung

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat von der nächsten Bundesregierung ein 100-Tage-Programm gefordert, in dem so schnell wie möglich die aus Arbeitnehmersicht wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. "Die künftige Bundesregierung muss das Thema sofort angehen, am besten mit einem 100-Tage-Programm, das neben Europa weitere zentrale Neuerungen umfasst", sagte Hoffmann der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Erste Umfrage nach den Verhandlungen zur Großen Koalition: Bundesbürger erwarten keine Verbesserung ihrer Lebensumstände durch Schwarz-Rot

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL die politische Stimmung in Deutschland untersucht. Was erwarten die Bundesbürger von einer Großen Koalition? Ist Angela Merkel durch die Vereinbarungen geschwächt worden? Glauben die Deutschen, dass Andrea Nahles die richtige Wahl als künftige SPD-Chefin ist? Finden die Deutschen es richtig, dass Martin Schulz Außenminister wird? Weiter lesen …

Bericht: Kritik an Schulz in Sitzungen von Vorstand und Fraktion

In den nicht öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD ist es am Mittwoch zu deutlicher Kritik an dem geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtiges Amtes (AA) gekommen. Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine Ambitionen als Außenminister in beiden Sitzungen mehrfach kritisiert worden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Februar I 2018: Verluste für Union und SPD - AfD und Grüne legen deutlich zu

In der Woche der Koalitionsverhandlungen verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent (minus 2) und die SPD fiele mit 19 Prozent (minus 1) erneut auf ein Rekordtief. Die AfD könnte dagegen deutlich zulegen auf 14 Prozent (plus 2), genauso die Grünen, die nach ihrem Parteitag am Wochenende jetzt mit 14 Prozent (plus 2) rechnen könnten. Die FDP würde einen Punkt abgeben auf 7 Prozent, die Linke verbesserte sich auf 11 Prozent (plus 1) und die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent (minus 1). Weiter lesen …

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