Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zeichnen sich deutliche Gewinne für die AfD in beiden Bundesländern ab, während die bisher in Brandenburg führende SPD und die in Sachsen dominierende CDU starke Verluste hinnehmen müssen. Weiter lesen …

Finanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz bestätigt und begründet sie mit der mangelnden Bereitschaft prominenter Genossen, anzutreten. Auch eine mögliche Kanzlerkandidatur schließt er nicht aus. Weiter lesen …

Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland legt bei der OSZE, der europäischen Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein! Weiter lesen …

Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer (CSU) zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beinhalten neben einigem Guten auch viel Undurchdachtes. Weiter lesen …

Nachdem in der Diskussion um eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag neben der AfD auch die SPD und die FDP Vorschläge unterbreitet hatten, wird immer offensichtlicher, dass die CDU/CSU überhaupt kein Interesse an einer grundlegenden Reform im Sinne einer ‚Verkleinerung des Bundestages‘ zu haben scheint. Weiter lesen …

Die Grünen haben Milliarden-Investitionen zur Rettung des Waldes gefordert. "Wir wollen einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald auflegen", heißt es in einem "Klimawaldprogramm" der Partei- und Fraktionsspitze, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an und versucht, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen. Zu diesem Ergebnis kommt die Handreichung "Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD", die die Stiftung am Dienstag vorstellte. Weiter lesen …

Die Römisch-Katholische Kirche Deutschlands hat 2018 eine Rekordsumme an Kirchensteuer eingenommen. Das gab jetzt die Bischofskonferenz bekannt. Dies bestätigt ähnliche Zahlen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die bereits seit April vorliegen. Die Rekordeinnahmen konnten trotz sinkender Mitgliederzahlen erzielt werden. Wie erklärt sich das? Weiter lesen …