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Bayern: Migration ist kein Menschenrecht! – Bayerische AfD-Fraktion fordert Streichung des Asylparagraphen im Grundgesetz

Der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16aGG) und entsprechender EU-Normen einsetzt. Der Antrag durchläuft derzeit die Ausschüsse, bevor er zur Beratung ins Plenum des Landtags kommt. Weiter lesen …

Wissing drängt deutsche Hersteller zu "erschwinglichen" E-Autos Verkehrsminister: Dürfen nicht auf Billig-Stromer aus China setzen

Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos hat Verkehrsminister Volker Wissing die Hersteller zur Produktion "erschwinglicher" E-Fahrzeuge gedrängt: "Die deutschen und europäischen Autobauer müssen schnell Elektroautos in Europa herstellen, die sich auch Normalverdiener leisten können", sagte der FDP-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das ist nicht Aufgabe des Staates, sondern ureigene Aufgabe der Unternehmen." Weiter lesen …

Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirft Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Fehler in der Ukraine-Politik vor

Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online". "Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht", erklärte der CDU-Politiker. "Als Bundeskanzler wäre ich gemeinsam mit Emmanuel Macron nach Moskau gereist. Das wäre ein starkes europäisches Signal gewesen. An Putins irrwitzig langem Tisch wäre jedenfalls genug Platz gewesen", so Laschet. Weiter lesen …

SSW: So geht gutes Haushalten - auch in Krisenzeiten!

Die SSW-Landtagsfraktion hat gestern im Finanzausschuss ihre Anträge zum Landeshaushalt 2024 vorgestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Harms: "Die anhaltende Inflation und die Turbulenzen auf dem Energiemarkt drohen weite Teile des Landes lahm zu legen. Viele Menschen, aber auch Vereine und Verbände stehen mit dem Rücken zur Wand, wissen nicht, wie es weiter gehen soll." Weiter lesen …

Kritik und Lob für Rentenpläne der Ampel

Für die am Dienstag vorgestellten Rentenpläne erntet die Bundesregierung viel Kritik, aber auch etwas Lob. Kritisch äußerte sich unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest, der der "Rheinischen Post" sagte: "Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden." Weiter lesen …

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