Zum heute veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrats zum Thema "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden System" sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Angesichts der steilen Ausgabendynamik in der Arzneimittelversorgung brauchen wir zeitnah Maßnahmen für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit." Weiter lesen …

In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung wieder in die schwarzen Zahlen kommt. Dafür werden wir kurzfristig reagieren", sagte Warken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Autonome Fahrzeuge, KI im Straßenverkehr und vernetzte Infrastruktursysteme treiben die Mobilitätswende rasant voran. Doch der technologische Fortschritt wird sein Potenzial nur dann entfalten, wenn auch Sicherheit und Regulierung Schritt halten. Weiter lesen …

Zur heutigen Landtagsdebatte über die bisherige Umsetzung der Ansiedlungsstrategie des Landes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch: „Die Ansiedlungsstrategie von 2021 verstaubt langsam – dabei ist der Bedarf aktueller denn je. Gerade die strukturschwachen Regionen wie der Landesteil Schleswig und die Westküste warten bis heute auf die versprochenen Impulse." Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die "Letzte Verteidigungswelle", war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte mehrere Personen unter Berufung auf Terrorverdacht festnehmen lassen. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung der rechtsextremen Jugendgruppen "intensiv", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die "taz" berichtet. Weiter lesen …

Mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt ist es so eine Sache. Wir haben uns eine Außenministerin geleistet, die sich bei ihren Auftritten um Kopf und Kragen redete und in diplomatischen Kreisen gar nicht mehr ernstgenommen wurde. Zum Glück, sonst hätte es noch zu ernsthaften Verwicklungen geführt. Als der US-Vizepräsident bei der Sicherheitskonferenz die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisierte, war hier die Empörung groß — es zeigt aber, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. "Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden", sagte Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und Mitglied im SPD-Parteivorstand, dem "Stern". "Der Innenminister ist gehalten, rechtlich sauber und nachvollziehbar vorzugehen." Weiter lesen …

„Der Film, den sich Anwohner in Bremervörde letzte Woche anschauen konnten, hieß: ‚Löschen: Impossible‘“. Mit diesen Worten begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL seinen Debattenbeitrag. „Denn dort stand eine Windkraftanlage während des laufenden Betriebs in Flammen, aber die Feuerwehr konnte nichts tun außer zuzuschauen.“ Weiter lesen …