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SSW: Bundestag beschließt Namensrecht-Reform: Endlich können unsere Leute heißen, wie sie wirklich heißen

Zur heutigen abschließenden Beratung der Reform des Namensrechts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Endlich kann das neue Namensrecht kommen! Die Freude könnte kaum größer sein. Die traditionelle Namensgebung unserer nationalen Minderheiten ist ein ganz bedeutender Teil der Identität und viele Menschen können diese Identität dank des Gesetzes ganz konkret besser ausleben." Weiter lesen …

Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. "Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 Monate zurück, seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren", schreibt Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, über den die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Verbraucherschützer drängen auf Verabschiedung von Solarpaket

Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des "Solarpakets 1", insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen. "Dass die Regierungskoalition erneut die Verabschiedung des Solarpakets verzögert, ist nicht akzeptabel", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, am Donnerstagnachmittag. Weiter lesen …

Haldenwang verteidigt Verfassungsschutz gegen Kritik

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage gestellt und von einer "Gesinnungspolizei" oder einem "Regierungsschutz", schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

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