In den letzten Wochen haben die Sozialdemokraten an ihrem programmatischen Profil gearbeitet und beschlossen, dass zukünftig die Sozialpolitik für sie einen größeren Stellenwert bekommen soll, und sie wollen dafür auch mehr Geld ausgeben. Das finden 77 Prozent gut und nur 17 Prozent schlecht. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Die allgemeine öffentliche Empörung über das von der ARD in Auftrag gegebene „Framing Manual“ wird von AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, geteilt: „Die Arroganz der ARD-Gewaltigen bricht alle Maßstäbe. Erst bestellt man bei einer fragwürdigen ‚Wissenschaftlerin‘ für einen stolzen sechsstelligen Betrag einen Leitfaden zur Bürger-Gehirnwäsche." Weiter lesen …

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat sich für Nachbesserungen bei der geplanten Reform des sozialen Entschädigungsrechtes ausgesprochen. Mit Blick auf die Opfer des islamistischen Anschlags vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 forderte er in der "Welt" eine Erweiterung des Empfängerkreises. Weiter lesen …

Martin Reichardt, Obmann der AfD im Familienausschuss des Bundestages, fordert eine Erhöhung des Kindergeldes „in der Größenordnung von 100-Euro-Schritten“. Das Ziel der Familienpolitik müsse es sein, die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung in Deutschland wieder zu erhöhen, um die demographische Krise aufzuhalten. „Familien müssen wieder den Mut haben, mehr Kinder zu bekommen und Kinder nicht als Armutsrisiko betrachten zu müssen“, sagte Reichardt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Februar 2019). Weiter lesen …

Deutschland braucht jährlich 260.000 Zuwanderer, hat kürzlich eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung festgestellt und ist damit auf viel Kritik und Unverständnis gestoßen. Sputnik sprach mit dem Autor der Studie, Dr. Alexander Kubis, um welche Zuwanderung es eigentlich geht und warum die Flüchtlinge da falsch sind. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung beim sogenannten Verbandsklagerecht und brachte am 12. Februar 2019 den AfD-Antrag zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Weiter lesen …

Wenn in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die Landtage jetzt neu gewählt würden, würde die SPD in beiden Ländern von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Bei einer forsa-Wahlumfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer würde die SPD in Rheinland-Pfalz 10 Prozentpunkte und in Niedersachsen knapp 9 Prozentpunkte verlieren. Zwar würde auch die CDU in beiden Ländern verlieren, aber gemessen an der SPD nur minimal. Deshalb würden die Christdemokraten Platz 1 einnehmen. Weiter lesen …

Sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der Bundesrepublik seit der „Flüchtlingswelle“ 2015 und die Wahlergebnisse der AfD nur Zeichen von Rassismus oder verbirgt sich etwas Anderes dahinter? Eine Antwort auf die Frage hat am Freitag in Berlin ein linker Politologe versucht zu geben. Heißt es im gestrigen Bericht auf dem russischen Magazin "Sputnik". Weiter lesen …