Deutsche Ermittler haben nach Informationen des NDR Zugang zu einem brisanten Datensatz erhalten. Es handelt sich um die streng geheimen Chats, die mutmaßliche Kriminelle geführt haben. Sie nutzten dafür speziell präparierte Handys, die mit der Verschlüsselungssoftware "EncroChat" ausgestattet waren. Weiter lesen …

Politiker von CDU und SPD sowie die IG Metall haben Tesla-Chef Elon Musk mit Blick auf sein geplantes Elektroautowerk in Grünheide bei Berliner vor der Aushebelung von Arbeitnehmerrechten gewarnt. Weiter lesen …

Der Wunsch nach mehr Zusammenhalt, einer gerechteren Gesellschaft und einem neuen "Wir-Gefühl" prägt Deutschland in Gegenwart und Zukunft. Beinahe 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, dass soziale und gemeinschaftliche Werte zukünftig in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert einnehmen sollten. Weiter lesen …

In den letzten Monaten hat das Thema "Corona" die politische Agenda vollkommen bestimmt. Auch jetzt führt es mit 56 Prozent (August: 71 Prozent) die Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland an, gefolgt vom Thema Flüchtlinge und Asyl, das inzwischen auf 35 Prozent (August: 11 Prozent) angestiegen ist. Weiter lesen …

"Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn. Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar", schreibt Inge Hannemann in ihrer Presseerklärung. Weiter lesen …

"Sein SPD-Senatskollege Andreas Geisel hat bereits in Sachen Grundrechteaushöhlung und -einschränkung ordentlich vorgelegt, jetzt will Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt unbedingt gleichziehen – und plant den nächsten Angriff auf Andersdenkende und abweichende Gesinnung: Er will im eigenen Justizapparat ein Stasi-artiges internes „Spitzelsystem“ installieren, das „Demokratiefeinde“ aufspüren soll. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist alarmiert." Dies berichtet Max Erdinger auf "AnonymousNews" unter Verweis auf einen Bericht des "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht in der Berliner Corona-Demonstration vom Wochenende einen Erfolg für die rechtsextremistische Szene. Politik und Sicherheitsbehörden müssten sich für derlei Ereignisse künftig besser wappnen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wir Kritischen PolizstInnen waren gestern (29.08.2020) mit vier Mitgliedern vor Ort: "Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator," teilt der Bundessprecher Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. mit. "Wir nehmen wie zu den Hilflosigkeiten von Politik und leider auch der Polizei wie folgt Stellung. Weiter lesen …