Das Rennen um die Kanzlerkandidatur bei der Union ist in der entscheidenden Phase und genau wie in den letzten Wochen hat Markus Söder auch jetzt einen klaren Vorsprung vor Armin Laschet: Den CSU-Vorsitzenden halten 63 Prozent aller Befragten und 84 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für kanzlertauglich (nein: 31 Prozent bzw. 12 Prozent). Weiter lesen …

Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines "Grundfunks" zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel "Grundfunk" soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Weiter lesen …

Die Rechtswissenschaftlerin Anna Leisner-Egensperger hält den geplanten Machtzuwachs für die Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz für problematisch. Eine pauschale Ausgangssperre sei rechtlich nicht haltbar und könnte „die Ausbreitung des Virus sogar noch befördern“. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Auch nach Ostern hat sich die politische Stimmung in Deutschland laut RTL/ntv-Trendbarometer nicht verändert. Die Werte der drei stärksten Parteien CDU/CSU, Grüne und SPD bleiben gleich. Die Linke und die AfD gewinnen je einen Prozentpunkt, die FDP und die sonstigen kleineren Parteien verlieren je einen Prozentpunkt. Weiter lesen …

Berlins Regierungsviertel glich heute einer Festung: Neben dem Kanzleramt demonstrierten grob geschätzt 200 Menschen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Gebiet um Bundestag und Angela Merkels Amtssitz ist weiträumig abgesperrt, auch ich konnte nur mit meinem Mitgliedsausweis der Bundespressekonferenz passieren. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …

An diesem Dienstag hat die Bundesregierung eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, das die sogenannte automatische Bundes-Notbremse vorsieht. Bevor der Bundesrat dieser zustimmt, muss Bundestag eine Zweidrittelmehrheit bringen. Doch gerade hier sträubt sich die Opposition. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Kaum haben die Impfungen gegen das Coronavirus in den Arztpraxen begonnen, geraten sie schon wieder ins Stocken. "Die meisten Ärzte wollen beim Impfen mitmachen, um die Bewältigung dieser schweren Krise zu beschleunigen", sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Essen. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist gegen eine Pflicht für Kartenlesegeräte in der neuen Ladesäulenverordnung. Mein sei besorgt, dass sich "die Kreditwirtschaft weiter für verpflichtende analoge Kartenlesegeräte einsetzt", schreibt der BDEW zusammen mit Ladestationsbetreibern in einem Brief, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …