Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt in vollem Umfang den Offenen Brief der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung", der gestern allen Abgeordneten und der Länderparlamente übermittelt wurde. Darauf verweist Dr. Christina Baum, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Weiter lesen …

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) bremst bei der Frage, ob sich der Freistaat von seinem Anteil an der BayernLB verabschieden soll. "Wir sind von solchen Überlegungen noch weit entfernt", sagte Füracker der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die AOK-Gemeinschaft bekräftigt in ihrer heute vorgelegten Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" (GKV-FKG) ihre Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministers: "Herr Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, aus Anlass der Vorstellung des Papiers. Weiter lesen …

Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen. Weiter lesen …

Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wurde der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens auf spätestens Ende Oktober verschoben. Das Szenario eines mehrmonatigen Brexit-Aufschubs, was eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai bedeutet, stößt nur bei 32 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Weiter lesen …

Mit "So werden Sie für blöd verkauft!" beginnt der Bericht von Guido Grandt über Luisa Neubauer, in dem er schreibt: "Seit Wochen schon gehen sie auf die Straße, schwänzen die Schule und lachen sich einen: Scheinbare Kinder- und Teeny-Klimaschützer von „Fridays for Future“ die offenbar viel mehr wissen als alle anderen. Aber Hauptsache „Schulstreiks für das Klima“. Auf Protestschildern stand mitunter zu lesen: „Wenn heute Samstag wäre, würde ich nicht streiken!“ Sonst noch Fragen?" Weiter lesen …

Über die Hälfte der Bundesbürger (52%) hält im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer das Gezerre um den "Brexit" für das wichtigste politische Thema. Überdurchschnittlich groß ist das Interesse bei den über 60-Jährigen, den Beamten und Selbständigen sowie den Anhängern von FDP und Grünen. Weiter lesen …

Umfrage im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR) und Stuttgarter Zeitung. Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge wie sie seit Anfang des Jahres in Stuttgart gelten, werden von der baden-württembergischen Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen. Weiter lesen …