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Ministerium: "Minderjährige" Einwanderer sind oft über 18

Rund 43 Prozent der Einwanderer, die als unbegleitete Minderjährige betreut werden, sind laut eines Zeitungsberichts offiziell älter als 18 Jahre. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilte, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit 24.116 sogenannte junge Volljährige, schreibt die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe. Weiter lesen …

Publizist Schrang: Die Jamaika-Show – Opium fürs Volk

Während sich alle über das Scheitern der Jamaika-Koalition echauffieren und für manche Christian Lindner zum großen Held avanciert ist, geht völlig unter, was wirklich hinter den Kulissen abläuft. Was der Publizisten Heiko Schrang damit meint, dazu schreibt er in seinem neusten Newsletter: "Als ich gestern den neuen Personalausweis beantragen wollte, legte ich explizit darauf wert, dass der darin enthaltene RFID-Chip ausgeschaltet wird. Daraufhin wurde mir erläutert, dass diese Möglichkeit nicht mehr vorhanden sei. Mit anderen Worten, ab jetzt ist der Chip in den Ausweisen immer eingeschaltet und kann so jederzeit ausgelesen werden. Spannend dabei, ganz gleich ob es Neuwahlen gibt oder die große Koalition weitergeführt wird, die totale Kontrolle der Bürger schreitet unaufhörlich voran." Weiter lesen …

André Poggenburg (AfD): Aus für Jamaika ist Aus für Merkels Willkommenspolitik

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen ist eindeutig ein Erfolg der AfD. Ohne uns hätten sich die ungleichen Altparteien schon längst ungestört zur Jamaika-Koalition des „Weiter so“ verbündet, ähnlich wie das bei der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt der Fall war. Dass die FDP nun ausgeschert ist, weil sie befürchtet, wieder als Umfaller-Partei eingestuft zu werden, ist nachvollziehbar. Weiter lesen …

Forsa: FDP kann von Ausstieg nicht profitieren

Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass die FDP von ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen profitieren kann. "Unsere ersten Zahlen zeigen, dass sich die Präferenzen gar nicht so sehr verschieben - und dass die FDP von ihrem Ausstieg nicht profitiert, sondern im Vergleich zur Vorwoche sogar zwei Prozentpunkte verliert", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der "Welt". "Die FDP-Wähler haben die Partei gewählt, damit sie etwas tut - nicht, damit sie in der Opposition herumsitzt." Bei allen Schwierigkeiten in einer solchen Viererkonstellation hätte die FDP in der Regierung zumindest die Chance gehabt, etwas zu erreichen, so Güllner weiter. "In der Opposition hat sie die nicht." Weiter lesen …

FDP-Begründung für Sondierungs-Aus im Wortlaut

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen. FDP-Chef Christian Lindner begründete diesen Schritt mit folgendem Wortlaut: "Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten. Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Weiter lesen …

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