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SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition

Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", sagte Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, dem "Handelsblatt" am Freitag. Weiter lesen …

SSW: Sprachenpolitik ist mehr als „nice to have“

Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: "Der neue Handlungsplan Sprachenpolitik zeigt: Es bewegt sich was – und es gibt viele tatkräftige Akteure, die anpacken. Schleswig-Holstein kann sich mit seiner Sprachenvielfalt wahrlich sehen lassen." Weiter lesen …

Islamexperte warnt vor breit aufgestellter islamistischer Szene

Der Islamexperte Eren Güvercin begrüßt das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfälligen Schritt, warnt zugleich aber von einer breit aufgestellten islamistischen Szene in Deutschland. "Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn auch verspäteter Schritt gegen die islamistisch-schiitische Szene, die vom iranischen Regime als Einflussnahmeinstrument seit langen Jahren genutzt wurde", sagte Güvercin der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

GdP drängt nach Flughafen-Blockade auf schärfere Strafen

Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen. Die bereits vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse zügig umgesetzt werden, sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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