Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier beschlossen. Deutschland in der Krise Deutschland ist in der Krise. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und machen sich Sorgen um die Zukunft. Straßen und Parks sind Gefahrenzonen. Im Stundentakt kommt es zu schweren Gewalttaten im öffentlichen Raum. Weiter lesen …

Er schätzte die Lage richtig ein: Sowohl, was die Schädigung unserer Kinder durch die Maskenpflicht als auch die Übergriffigkeit der Regierung, die solche Zwangsmaßnahmen anordnete, betrifft. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. Weiter lesen …

In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zwar am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines Gesetzes informiert. Weiter lesen …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden. Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können - egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind." Weiter lesen …

Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. "Kinder sollen - ganz unabhängig von ihrem Hintergrund - Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen", sagte Hostert dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) am Montag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Der Reformbedarf in der Sozialen Pflegeversicherung ist riesig und die Aufgabe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe alles andere als einfach." Weiter lesen …

Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider schon vor dem Beginn einer möglichen Umsetzung von ihm selbst wieder komplett relativiert worden." Weiter lesen …