Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schaffen nicht das Soll, wie aus einem vertraulichen Papier der Behörde hervorgeht, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Justus Haucap, ehemals Chef der Monopolkommission, rechnet mit "erheblichen Bußgeldern" für die beteiligten Konzerne, falls sich der Kartellvorwurf gegen deutsche Autobauer bestätigen sollte. "Sollten die Meldungen zutreffen, wäre das ein erheblicher Kartellrechtsverstoß, der wohl auch erhebliche Bußgelder nach sich ziehen dürfte", sagte Haucap der "Welt". Weiter lesen …

Auch nach der Vorstellung des "Zukunftsplans" durch Martin Schulz hat sich der sehr klare Vorsprung von Angela Merkel vor ihrem Herausforderer bei der K-Frage nicht verringert. Weiter lesen …

Die Zahl der bundesweiten Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Weiter lesen …

Energieunternehmen schlagen Alarm wegen möglicher Folgen der von den USA geplanten Russland-Sanktionen für die Öl- und Gasversorgung. "Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China bis Westeuropa", sagte Matthias Warnig, Chef der Pipelineentwicklungsgesellschaft Nord Stream 2, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Während die Öffentlichkeit noch mit den G20 Krawallen beschäftigt ist, wird hinter den Kulissen schon die nächste Flüchtlingswelle nach Deutschland generalstabsmäßig vorbereitet, schreibt der Publizist Heiko Schrang in seinem aktuellen Newsletter. Demnach sprach der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bereits im März von 30 Millionen weiteren Einwanderern, die sich aus Afrika auf den Weg machen könnten. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg keinen Kontrollverlust des Staates. Auch wenn der Rechtsstaat in diesen Tagen herausgefordert gewesen sei, habe er auch bewiesen, "dass er funktioniert", sagte Steinmeier dem "Stern". Straftaten würden "verfolgt und geahndet". Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium hat laut eines Zeitungsberichts die Arbeit an der steuerlichen Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen gestoppt und sorgt damit für Ärger mit dem Wirtschaftsministerium. "In Ihrer Mail vom 11. Juli haben Sie mitgeteilt, die Arbeiten an einem Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung jetzt einzustellen und erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode wieder aufzunehmen", schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einem Brief vom 14. Juli, über den die "Welt" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …