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ARD-Vorwahlumfrage Hessen: Deutliche Verluste für CDU und SPD im Vergleich zur letzten Wahl

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 38,3 Prozent). Das wäre das niedrigste Wahlergebnis in Hessen seit den 60er Jahren. Die SPD käme, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, auf 21 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 30,7 Prozent). Das wäre der historisch tiefste Wert für die SPD in Hessen. Die Grünen würden mit 20 Prozent einen Rekordwert für Hessen erreichen (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 11,1 Prozent). Die Linke käme auf 8 Prozent (+/-0 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 5,2 Prozent), die FDP auf 9 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 5,0 Prozent). Die AfD würde 12 Prozent erreichen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 4,1 Prozent). Die sonstigen Parteien kämen auf 4 Prozent. Weiter lesen …

Millionen Autokennzeichen von Polizei falsch erfasst

Die Polizei in Deutschland hat hunderte Millionen Kennzeichen von Autofahrern erfasst – doch offenbar völlig umsonst. Laut Medienberichten ist die „automatische Kennzeichenerfassung“ extrem fehlerhaft. Ursprünglich sollte damit organisierte Kriminalität bekämpft werden, nun wird es zur Blamage. Brisant: Das Ganze ist schon länger bekannt, berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesregierung hat kaum Übersicht über Grauen Finanzmarkt

Zehn Jahre nach der Pleite der Bank Lehman Brothers und dem dadurch ausgelösten Beben in der internationalen Finanzwelt werden Verbrauchern in Deutschland rund 10.200 Finanzinstrumente oder Investitionsmöglichkeiten angeboten, die dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt zuzurechnen sind. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Öffentliche Einnahmen im 1. Halbjahr 2018 um 6,5 %, Ausgaben um 3,5 % höher als im Vorjahr

Die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im ersten Halbjahr 2018 um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt gehören die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden/Gemeindeverbänden und Sozialversicherung. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,5 % auf 688,6 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Extra Bayern Oktober II 2018: CSU bleibt im Stimmungstief - Grüne legen weiter zu

Auch wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern muss die CSU mit sehr starken Verlusten rechnen, während die Grünen ein Rekordergebnis erzielen könnten. Der SPD droht ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Die AfD dürfte erstmals und die Freien Wähler zum dritten Mal in den Landtag einziehen. Die FDP liegt knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die Linke darunter. Weiter lesen …

Wirtschaftsrat: Eine Vergemeinschaftung von faulen Bankkrediten durch EU-Einlagensicherung muss durch Finanzminister eindeutig abgelehnt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die lapidare Interview-Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), bis Ende des Jahres könnten die Risiken in den Bankbilanzen verringert werden. "Wir müssen hier realistisch von einem Jahrzehnt und nicht von ein paar Monaten ausgehen. Solche Äußerungen eines deutschen Finanzministers öffnen die Tür für die Beteiligung der Sparer an extremen Risiken durch faule Kredite, die sich insbesondere in den Bilanzen italienischer und griechischer Banken aufgetürmt haben. Weiter lesen …

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