Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen weiteren mutmaßlichen Temposünder freigesprochen, weil er von einem rechtlich ungeeigneten Messgerät erfasst worden war. Der Laserscanner, der den Autofahrer geblitzt hatte, konnte die eigentlichen Messdaten nicht abspeichern, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Konkret ging es dabei um das Gerät Poliscan FM1. Weiter lesen …

Untersuchungshäftlinge müssen bis zu zwei Monate länger im Gefängnis bleiben, wenn während eines Strafprozesses einer der zuständigen Richter oder Schöffen in Elternzeit geht. Das ergibt sich aus dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für die Reform der Strafprozessordnung, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum diese Entscheidung nicht unproblematisch ist, erklärt die Berliner Coduka GmbH. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat Schulen im Land einen Wildwuchs bei der Videoüberwachung untersagt. Das gilt auch für Fälle, in denen sich Schulen vor Vandalismus und Einbrüchen schützen wollen, dabei aber über das gesetzlich erlaubte Maß der Observation hinausgehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Am 19.09.2019 hat ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado während eines Übungsfluges zwei Außentanks verloren. Ein Außentank wurde in der Nähe Pansdorf/Ost-Holstein gefunden und abtransportiert. Der zweite Tank konnte noch nicht gefunden werden. Weiter lesen …

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten". Weiter lesen …

Kinder sind in Deutschland häufiger von Armut betroffen als Erwachsene. Jedes fünfte Kind (20,1 Prozent) galt 2018 als armutsgefährdet, im Bevölkerungsdurchschnitt waren es 15,5 Prozent. Weiter lesen …

Der Münsteraner Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller hat die Entpflichtung des Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes durch den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, als "kirchenrechtlich vertretbar, aber drakonisch und unverhältnismäßig" beurteilt. Dies sagte der Theologe dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …