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Generalbundesanwalt klagt IS-Rückkehrerin Leonora M. an

Der Generalbundesanwalt hat die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte dem Blatt den Eingang der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau aus Breitenbach bei Sangerhausen vor, Mitglied einer ausländischen Terrororganisation gewesen zu sein. Dort soll sie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet und gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Weiter lesen …

BBK-Chef wegen Lagebericht zur Flut in Bedrängnis

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, gerät wegen einer Tischvorlage, die allen Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses vorgelegt wurde, intern offenbar in Bedrängnis. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den am Montag im Ausschuss präsentierten "Lagebericht des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums von Bund und Ländern (GMLZ)" vom 14. Juli 2021. Weiter lesen …

Verlag benennt juristische Standardwerke um

Der juristische Fachverlag C.H. Beck wird mehrere Standardwerke aus seinem Programm umbenennen. Es handele um Bücher, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen von Juristen genannt werden, die während der NS-Diktatur eine aktive Rolle eingenommen hatten, teilte der Münchener Verlag am Dienstag mit. Dazu gehört demnach der Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch "Palandt", die Gesetzessammlung "Schönfelder" und der Grundgesetzkommentar "Maunz/Dürig". Weiter lesen …

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