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Bad in schlechtem Zustand: Mietminderung um 25 Prozent für eine Wohnung

Es war manches nicht in Ordnung in einer vermieteten Wohnung - insbesondere nicht im Sanitärbereich. Die Badewanne entsprach nicht einmal der mittleren Güteklasse, das Schlafzimmerfenster konnte nur mit erheblichem Kraftaufwand geöffnet und geschlossen werden, das Badezimmer war nicht angemessen gefliest, eine Seifenschale war scharfkantig abgebrochen und stellte deswegen eine Verletzungsgefahr dar. Weiter lesen …

Das StVO-Chaos geht weiter: Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog

Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Wochenlang diskutierten Politiker daher über eine neue StVO sowie mögliche Strafen. Heute wurde nun endlich mit einer Lösung gerechnet, denn der Bundesrat hat über die Änderungen im Straßenverkehrsrecht abgestimmt. Weiter lesen …

Schule lehnt Masken-Attest ab? Der neue Musterschreiben-Generator hilft!

Es gibt immer wieder Schulen, die ein Masken-Attest ablehnen. Die Begründung ist häufig, dass auf dem Attest keine Diagnose vermerkt oder das Attest zu unspezifisch ist. Das ist aus unserer Sicht aufgrund der DSGVO rechtswidrig. Wir, das Team von Klagepaten.eu, haben ein anwaltliches Schreiben für Dich vorbereitet. Mit diesem Schreiben kannst Du reagieren, sollte das Attest von der Schulleitung abgelehnt worden sein. Es zeigt detailliert auf, warum die Schule aus Gründen des Datenschutzes kein detailliertes Attest verlangen darf. Weiter lesen …

Klagepate Elmar Becker spricht über Rechtsschutz gegen rechtswidrige Corona Maßnahmen (9.9.20)

Der Klagepate Elmar Becker spricht über Rechtsschutz gegen rechtswidrige Corona Maßnahmen. Die KlagePATEN sind ein Verein mit jahrelanger Erfahrung in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden und Dienststellen. Wir haben unser Know-How hier gebündelt, um Dir in dieser schweren Corona-Zeit zu Deinem Recht zu verhelfen. Dabei ist unser Service völlig kostenlos, solange Du nicht explizit einen Anwalt beauftragst. Elmar Becker gibt Informationen zu den folgenden Themen. Weiter lesen …

Kündigungsgrund Corona: Das gilt wirklich!

Kündigung, Kündigung, Kündigung - überall in den Medien ist sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise in den Focus gerückt. Doch immer häufiger kommt es auch zur Berichterstattung über Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Verhaltens im Zuge der Corona-Pandemie gekündigt wurden. Weiter lesen …

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