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Kein Visum, kein Eigenbedarf: Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können

Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer Eigentümer, der nicht mal ein Visum für Deutschland nachweisen kann, überhaupt wegen Eigenbedarfs kündigen darf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist das nicht möglich. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 65 S 227/18) Weiter lesen …

Karneval 2020 - Darauf müssen Autofahrer achten

Die fünfte Jahreszeit beginnt und die Jecken sind wieder unterwegs. Masken, Kostüme, eine vergnügte Stimmung und Alkohol sind da an der Tagesordnung. Doch was müssen Karnevalisten beachten, wenn sie mit dem Auto zu einer Party fahren? Was beim Karneval 2020 erlaubt ist und was nicht, erklärt die Berliner CODUKA GmbH - Betreiber des Portals Geblitzt.de. Weiter lesen …

Das Aus für Blitzer-Apps - Unsinn

Das Aus für die Blitzer-App! Dinge, die sich 2020 ändern werden! So titelten die Medien zum Anfang des Jahres. Doch was genau steckt dahinter? In den Artikeln wurde der ADAC als Quelle dieser Information aufgeführt. Doch der Artikel des ADACs, der die neuen Verkehrsregeln für 2020, thematisierte, erklärt nur, dass die Blitzer-App demnächst verboten werden soll. Doch was sich eigentlich in der Rechtsprechung ändern wird, bleibt weiter unausgesprochen. Weiter lesen …

Ärger um die Mülltonne: Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen

Es gibt wohl kaum Wohnanlagen, in denen es nicht gelegentlich zum Streit um die Mülltrennung kommt. Manche Menschen wollen sich einfach nicht daran gewöhnen, dass sie ihren Abfall nicht wahllos auf alle vorhandenen Tonnen verteilen dürfen. Doch laut Infodienst Recht und Steuern der LBS sollte man sich als Mieter hüten, die Regel allzu offenkundig zu missachten, denn dann kann es teuer werden. (Amtsgericht Frankenthal, Aktenzeichen 3a C 288/18) Weiter lesen …

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