Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich berichtigt werden, wenn das Finanzamt einen krassen Fehler gemacht hat und dies trotz Warnhinweisen erst zu spät bemerkt. Weiter lesen …

Käufer von Autos mit sogenannter "Schummelsoftware" können die Fahrzeuge beim Hersteller gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, müssen sich die tatsächliche Nutzung aber anrechnen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil (VI ZR 252/19). Weiter lesen …

Viele Arbeitnehmer arbeiten weiterhin aus dem HomeOffice. Damit sinkt die arbeitgeberseitige Kontrolle über die Arbeitszeit. Wechselseitiges Vertrauen ist dann notwendig. Ob die so gewonnene Freiheit aber von "schwarzen Schafen" ausgenutzt wird, um anstelle der eigenen Arbeit vielmehr Freizeit zu genießen, interessiert viele Arbeitgeber. Weiter lesen …

Wenn ein Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem Familienwohnsitz beruflich tätig ist und dort eine Wohnung unterhalten muss, dann kann er im Rahmen der doppelten Haushaltsführung die Fahrten steuerlich geltend machen. Das gilt jedoch nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht für Besuche des Partners am Beschäftigungsort. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 15/10) Weiter lesen …

Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen wäre - von Kultur über Politik bis Gesundheitswesen, Schule und Tourismus. Auch das Miet- und Immobilienrecht macht da keine Ausnahme. Gerichte haben trotz der kurzen Frist seit Ausbruch der Pandemie schon zahlreiche Urteile zu diesem Themenkomplex gefällt. Weiter lesen …

"Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwei Eilanträge gegen das Kita-Betretungsverbot bzw. das Betreuungsverbot von nicht gegen Masern geimpften Kindern zurückgewiesen. Bis das BVG im Hauptsacheverfahren entschieden hat, könnten die betroffenen Kinder bereits in der Schule sein." Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de unter Verweis auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 18.05.2020. Weiter lesen …

Wenn ein Architekt zusätzlich mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er auch darauf achten, dass die Bodenfliesen von den Handwerkern nicht zu früh verlegt werden. Sonst drohen ihm nach Information des Infodienstes Recht und Steuer der LBS Regressforderungen. (OLG Hamm, Aktenzeichen 24 U 1/13) Weiter lesen …

Außenjalousien an den Fenstern werden von vielen Menschen geschätzt, weil sie einen wirksamen Licht- und Lärmschutz darstellen. Doch wenn sie im Zuge einer Fassadendämmung wegfallen, stellt das für Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer der LBS grundsätzlich keine unzumutbare Härte dar. Allerdings kann es erforderlich sein, als Ausgleich Innenjalousien anzubringen. (Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 23 S 241/13) Weiter lesen …