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Nur eine Floskel: Bloße Werbesprache in einem Exposé gilt nicht als feste Zusage

Wer etwas verkaufen will, der malt für seine potenziellen Kunden alles in rosigen Farben. Das ist in der Immobilienbranche kaum anders als beim Autokauf oder im Supermarkt. Wo aber liegt die Grenze zwischen blumiger Werbesprache, die jeder als solche erkennen kann, und einer festen Zusage über die Eigenschaften eines Objekts? Damit musste sich laut Infodienst Recht und Steuern der LBS ein Zivilsenat auseinandersetzen. (Oberlandesgericht Dresden, Aktenzeichen 4 U 2183/19) Weiter lesen …

Höhepunkt des Jahres: Urteile deutscher Gerichte zur Eigentümerversammlung

Die Eigentümerversammlung ist für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern der wichtigste Tag des Jahres. Hier werden mit Beschlüssen die Weichen dafür gestellt, wie sich die Immobilie im Laufe des kommenden Jahres entwickeln soll. Mal geht es um bauliche Veränderungen, mal um die Bestellung eines neuen Verwalters und dann wieder um das gemeinsame Vorgehen gegen beauftragte Handwerker. Weiter lesen …

Ende eines Denkmals: Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen

Auch für eine Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, gibt es keine unendliche Bestandsgarantie. Wenn der Eigentümer nachweisen kann, dass die Erhaltung aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar und das Objekt unverkäuflich ist, dann kommt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS trotz der Schutzwürdigkeit ein Abriss in Frage. (Oberverwaltungsgericht Koblenz, Aktenzeichen 8 A 11062/14) Weiter lesen …

Offensichtlich günstiger: Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen

Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen will. Ausnahmen können laut Infodienst Recht und Steuern der LBS nur dann geltend gemacht werden, wenn eine andere (längere) Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/11) Weiter lesen …

Unfall mit Anhänger: Zugfahrzeug haftet

Welche Versicherung zahlt bei einem Unfall mit Anhänger? Hier sorgt der Gesetzgeber ab 17. Juli mit einer Neuregelung für mehr Klarheit: Zuständig ist in der Regel die Versicherung der Zugmaschine. Die R+V Versicherung senkt deshalb die Haftpflicht-Tarifbeiträge für Anhänger. Weiter lesen …

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