Ralf Ludwig, Anwalt und Friedensaktivist, äußerte sich in Kulmbach am 18.11.2020 zu den rechtlichen Auswirkungen des gerade im Eilverfahren beschlossenen Ermächtigungsgesetzes wie folgt: "Die deutsche Bundesregierung hat sich mit der Unterzeichnung des Infektionsschutzgesetzes ein Eigentor geschossen und ab sofort ist per Gesetz die Pandemie vorbei! Warum?" Weiter lesen …

Hat der Eigentümer eines Wohnhauses diese Immobilie an Angehörige vermietet, legt der Fiskus großen Wert auf den Nachweis der lückenlosen Mietzahlungen. So sollen Scheinmietverhältnisse unter Familienmitgliedern verhindert werden. Allerdings gibt es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch ein Verständnis für Sonderfälle. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 42/15) Weiter lesen …

Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten. Weiter lesen …

Fahrradstraße, verkehrsberuhigter Bereich oder Spielstraße - die Begriffe kennt jeder, doch welche Beschilderung gibt es dazu und welche Regeln gelten in den Nutzungsbereichen für Fußgänger, Auto- und Radfahrer? Der ADAC hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst: Weiter lesen …

Gerade erhalten viele Kunden der privaten Krankenversicherungen (PKV) Post mit verheerendem Inhalt: Die Beitragserhöhungen für 2021 fallen vielfach gigantisch aus. Für viele Privatversicherte ist das ein Schock, mussten sie doch schon in den vergangenen Jahren stetig immer mehr zahlen. Weiter lesen …

Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Kritik seit jeher als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und jahrelang zugunsten der Banken entschieden. Weiter lesen …

Die kältere Jahreszeit bringt für Immobilienbesitzer manche Probleme mit sich: Das Wetter wird unsicherer, es regnet und stürmt mehr, die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht werden höher. Auf manche Dinge kann und muss man sich im Vorfeld einstellen - zum Beispiel durch die Kontrolle der Bäume, die von Herbst- und Winterstürmen gefährdet sein könnten. Weiter lesen …

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig erwirkt (Az. 09 O 2588/20). Weiter lesen …