Ein Untermieter, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses nicht auszieht und schließlich zur Räumung verurteilt wird, kann zu einer Nutzungsentschädigung für die entgangenen Mieteinnahmen des gesamten Objekts verpflichtet werden. So lautet nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. Weiter lesen …

Nachdem die StVO-Novelle letztes Jahr aufgrund eines Formfehlers gescheitert war, sollte der Bundesrat am 17. September 2021 über die neue Version abstimmen. Trotz der Ankündigungen der Politik ist dies nicht der Fall. Der Grund dafür ist das Eingreifen des CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums. Weiter lesen …

Mit dem Beschluss 25 F 24/21 hat das Amtsgericht Remscheid eine einstweilige Verfügung aus dem Jahr 2019 bestätigt, in der einer Mutter aus Gambia untersagt wird, ihre dreijährige Tochter außerhalb des Schengenraums, vor allem aber nach Gambia zu bringen. Grund für diese rechtliche Maßnahme ist die Gefahr für das Kind, bei einer solchen Reise einer Genitalverstümmelung unterworfen zu werden. Weiter lesen …

Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an Online-Glücksspielen ohne großen Aufwand zurückfordern können, da sie nach eigener Aussage an illegalen Glücksspielen teilgenommen hätten. Weiter lesen …

Auf einer Versammlung beschlossen die Eigentümer einer Wohnanlage die Einführung einer Vertragsstrafe, falls eines der Mitglieder seine Wohnung ohne Zustimmung des Verwalters vermiete. Es ging vor allem um wechselnde kurzfristige Vermietungen, die von Hausgemeinschaften in der Regel als Belästigung empfunden werden. Weiter lesen …

Ob in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien oder anderswo – überall gehen die Menschen auf die Straßen. Vor allem, um ihren Unmut über die verhängten Corona-Maßnahmen zu äußern. Doch vielerorts schlägt die Staatsmacht zurück, geht mit Schlagstöcken, Pfeffersprays und Wasserwerfer gegen Protestler vor. Dies berichtet Guido Grandt im Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. Widerrufsjoker rückabgewickelt werden können. Weiter lesen …

Wochenblick berichtete unlängst über Ärzte, die Patienten ohne Behandlung nachhause schicken, weil diese nicht geimpft sind. Nach der Einschätzung aus ärztlicher Sicht des bekannten Maßnahmen-Kritikers DDr. Christian Fiala sei ein solches Vorgehen ein klarer Verstoß gegen die „fundamentale Verpflichtung von Ärzten Patienten zu behandeln“. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …