Wenn ein Anwesen einen Hauswasseranschluss erhält, dann unterliegt diese Leistung als "Lieferung von Wasser" einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS selbst dann, wenn die Leistung nicht vom zuständigen Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird. Weiter lesen …

Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten - so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder bloße Missverständnisse. Weiter lesen …

Auch wenn sich einzelne Wohnungseigentümer bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, können sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS von der Gemeinschaft dazu verpflichtet werden, sich an einem einheitlichen System zu beteiligen. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 482 C 13922/16) Weiter lesen …

Dem Eigentümer eines Einfamilienhauses behagte es ganz und gar nicht, dass in seiner Nachbarschaft eine Wohngemeinschaft eingezogen war, die aus elf Personen (allesamt Studenten) bestand. Er wandte sich an die Bauaufsichtsbehörde und forderte ein Einschreiten gegen die seiner Meinung nach unzulässige Immobiliennutzung. Weiter lesen …

Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun endgültig entschieden. Weiter lesen …

E-Gitarrenlärm, Schlüssel für den Vermieter, Streichen bei Auszug - einige der gängigsten Mythen zum Mietrecht. Außerdem: Was tun, wenn der Streit um Schimmel, Ungeziefer oder Nebenkosten vor Gericht landet? Weiter lesen …

Renovierungsarbeiten, mit denen Schäden aus dem jahrelangen, vertragsgemäßen Gebrauch einer vermieteten Immobilie beseitigt werden, gelten als anschaffungsnahe Herstellungskosten - und nicht als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung entschieden. Weiter lesen …

Helau und Alaaf! Bald ist es wieder so weit, und die Deutschen feiern ausgelassen in ihren buntesten Kostümierungen den Karneval. Am 28. Februar 2019 wird dieser mit der Weiberfastnacht eingeläutet und dauert offiziell etwa eine Woche bis zur Fastnacht am 5. März. Einige Karnevalstraditionen scheinen in dieser Zeit jegliche Vorschriften außer Kraft zu setzen, wie zum Beispiel das Vermummungsverbot, welches in Deutschland normalerweise bei öffentlichen Veranstaltungen oder hinterm Steuer gilt. Doch vor allem beim Autofahren können weiterhin strenge Sanktionen drohen, weshalb auch an den „tollen Tagen“ sowohl bei der Kostümierung als auch beim Alkoholkonsum besondere Vorsicht geboten ist. Weiter lesen …