Es war manches nicht in Ordnung in einer vermieteten Wohnung - insbesondere nicht im Sanitärbereich. Die Badewanne entsprach nicht einmal der mittleren Güteklasse, das Schlafzimmerfenster konnte nur mit erheblichem Kraftaufwand geöffnet und geschlossen werden, das Badezimmer war nicht angemessen gefliest, eine Seifenschale war scharfkantig abgebrochen und stellte deswegen eine Verletzungsgefahr dar. Weiter lesen …

Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Wochenlang diskutierten Politiker daher über eine neue StVO sowie mögliche Strafen. Heute wurde nun endlich mit einer Lösung gerechnet, denn der Bundesrat hat über die Änderungen im Straßenverkehrsrecht abgestimmt. Weiter lesen …

Muss ein Vermieter einen Substanzschaden beseitigen, der durch das schuldhafte Verhalten des Mieters entstanden ist, handelt es sich dabei steuerlich um sofort abziehbare Werbungskosten. So ist es laut Infodienst Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich entschieden worden. Weiter lesen …

Es gibt immer wieder Schulen, die ein Masken-Attest ablehnen. Die Begründung ist häufig, dass auf dem Attest keine Diagnose vermerkt oder das Attest zu unspezifisch ist. Das ist aus unserer Sicht aufgrund der DSGVO rechtswidrig. Wir, das Team von Klagepaten.eu, haben ein anwaltliches Schreiben für Dich vorbereitet. Mit diesem Schreiben kannst Du reagieren, sollte das Attest von der Schulleitung abgelehnt worden sein. Es zeigt detailliert auf, warum die Schule aus Gründen des Datenschutzes kein detailliertes Attest verlangen darf. Weiter lesen …

Der Klagepate Elmar Becker spricht über Rechtsschutz gegen rechtswidrige Corona Maßnahmen. Die KlagePATEN sind ein Verein mit jahrelanger Erfahrung in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden und Dienststellen. Wir haben unser Know-How hier gebündelt, um Dir in dieser schweren Corona-Zeit zu Deinem Recht zu verhelfen. Dabei ist unser Service völlig kostenlos, solange Du nicht explizit einen Anwalt beauftragst. Elmar Becker gibt Informationen zu den folgenden Themen. Weiter lesen …

Das Chaos um den Bußgeldkatalog im Verkehrsrecht verschärft sich weiter: Nachdem die StVO-Novelle von April 2020 aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, steht nun die Frage im Raum, ob auch frühere Novellen aufgrund des gleichen Fehlers nichtig sind. Weiter lesen …

Kündigung, Kündigung, Kündigung - überall in den Medien ist sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise in den Focus gerückt. Doch immer häufiger kommt es auch zur Berichterstattung über Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Verhaltens im Zuge der Corona-Pandemie gekündigt wurden. Weiter lesen …

Sanierungsarbeiten in Mietwohnungen und Mietshäusern bieten immer wieder Anlass zum Streit. Musste das wirklich schon sein? Wäre es nicht preiswerter zu machen gewesen? Welchen Anteil an den Ausgaben müssen die Mieter bezahlen? So lauten die häufigsten Fragen. Weiter lesen …