Wer etwas verkaufen will, der malt für seine potenziellen Kunden alles in rosigen Farben. Das ist in der Immobilienbranche kaum anders als beim Autokauf oder im Supermarkt. Wo aber liegt die Grenze zwischen blumiger Werbesprache, die jeder als solche erkennen kann, und einer festen Zusage über die Eigenschaften eines Objekts? Damit musste sich laut Infodienst Recht und Steuern der LBS ein Zivilsenat auseinandersetzen. (Oberlandesgericht Dresden, Aktenzeichen 4 U 2183/19) Weiter lesen …

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie wählen viele Reisende für die Fahrt in den Urlaub das Auto. Doch jenseits der Grenzen gelten andere Regeln - auch für Verkehrsverstöße. Nach dem Urlaub ist die Überraschung oft groß, wenn Bußgeldbescheide ins Haus flattern. Teilweise Monate später. Mit folgenden Sanktionen müssen Sie im Ausland rechnen: Weiter lesen …

Die Eigentümerversammlung ist für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern der wichtigste Tag des Jahres. Hier werden mit Beschlüssen die Weichen dafür gestellt, wie sich die Immobilie im Laufe des kommenden Jahres entwickeln soll. Mal geht es um bauliche Veränderungen, mal um die Bestellung eines neuen Verwalters und dann wieder um das gemeinsame Vorgehen gegen beauftragte Handwerker. Weiter lesen …

Auch für eine Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, gibt es keine unendliche Bestandsgarantie. Wenn der Eigentümer nachweisen kann, dass die Erhaltung aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar und das Objekt unverkäuflich ist, dann kommt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS trotz der Schutzwürdigkeit ein Abriss in Frage. (Oberverwaltungsgericht Koblenz, Aktenzeichen 8 A 11062/14) Weiter lesen …

Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen will. Ausnahmen können laut Infodienst Recht und Steuern der LBS nur dann geltend gemacht werden, wenn eine andere (längere) Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/11) Weiter lesen …

Die Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit. Weiter lesen …

Welche Versicherung zahlt bei einem Unfall mit Anhänger? Hier sorgt der Gesetzgeber ab 17. Juli mit einer Neuregelung für mehr Klarheit: Zuständig ist in der Regel die Versicherung der Zugmaschine. Die R+V Versicherung senkt deshalb die Haftpflicht-Tarifbeiträge für Anhänger. Weiter lesen …

Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide in Deutschland sind erfolgreich. Das zeigen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über welche der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 3,45 Millionen Einsprüche eingelegt. Weiter lesen …