Ein Anwohner sah es gar nicht gern, dass sich seine Gemeinde entschlossen hatte, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegende alte Rathaus abzureißen. Er betrachtete das Gebäude als ein schützenswertes Denkmal (das es rein rechtlich gesehen gar nicht war) und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Weiter lesen …

Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Übertragung eines privaten Grundstücks auf sich selbst anordnet, muss der enteignete Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den daraus erzielten Gewinn nicht versteuern. Weiter lesen …

Das saarländische Verfassungsgericht könnte alsbald ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Geschwindigkeitsmessungen fällen. Denn, so die Richter bei der Verhandlung am gestrigen Donnerstag, viele Blitzer würden die Messdaten nicht abspeichern. Somit werde den Betroffenen die Möglichkeit entzogen, diese in Hinblick auf Fehler oder Ungenauigkeiten einzusehen. Weiter lesen …

Vom zerschrammten Kotflügel bis zum Totalschaden - täglich entsteht in Deutschland durch Verkehrsunfälle teils immenser Sachschaden. Oftmals bestimmen Kfz-Gutachter, in der Regel beauftragt von der Versicherung des Unfallverursachers, wie hoch dieser im Einzelfall ausfällt. Der Geschädigte kann in jedem Fall zusätzlich einen unabhängigen Gutachter engagieren. Weiter lesen …

Automatische Einparkhilfen können sich für Autofahrer als große Unterstützung erweisen. Ist eine Parklücke gefunden, reicht ein Knopfdruck, damit die Elektronik des Fahrzeugs das Rangieren übernimmt. Der Fahrer ist so lediglich für das Gas geben und Bremsen zuständig - zumindest aus technischer Sicht. Weiter lesen …

Ein Strandkorb ist nach Überzeugung der Rechtsprechung kein balkontypisches Sitzmöbel. Wenn ein Nachbar in einer Eigentümergemeinschaft dadurch gestört wird, muss der Korb nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wieder entfernt werden. Weiter lesen …

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien bzw. - im Falle des Balkons oder der Loggia - fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle. Weiter lesen …

Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen. Weiter lesen …