Wer sicher gehen will, dass eine Reservierungsgebühr für eine Immobilie beim Scheitern des Geschäfts auch tatsächlich fällig wird, der sollte für eine notarielle Beurkundung sorgen. Zumindest dann, wenn die Gebühr 5.000 Euro übersteigt, zehn Prozent über der üblichen Maklergebühr liegt oder mehr als 0,3 Prozent des Kaufpreises beträgt. Weiter lesen …

Seit dem 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Beschäftigen im Gesundheitswesen, weswegen eine 39-jährige Arzthelferin vor einem großen Dilemma steht. Sie hat seit Jahren einen sehr starken Kinderwunsch. Die ständige Impfkommission empfiehlt zwar die Impfung, aber nicht, wenn man sich im ersten Drittel einer Schwangerschaft befindet. Weiter lesen …

Betreiber von Windparks können dazu verpflichtet werden, Bürger und standortnahe Gemeinden finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Konkret ging es in dem Verfahren um ein Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter lesen …

Die Covid-19-Pandemie hat auch den Alltag der Eigentümergemeinschaften gehörig durcheinandergewirbelt. So waren Versammlungen zeitweise nicht oder nur unter strengen Auflagen möglich. In München entspann sich ein Streit darüber, ob der Verwalter eine Versammlung unter den Bedingungen von 2G-plus durchführen durfte, was den zum geplanten Termin gültigen Hygieneregeln entsprach. Weiter lesen …

Jede Jahreszeit bringt für Haus- und Grundbesitzer ihre Besonderheiten mit sich. Im Sommer geht es um Freizeit und Erholung im Garten, im Herbst um die Ernte von Früchten und das Laubsammeln, im Winter um die Verkehrssicherungspflichten bei Schnee und Eis. Und im Frühjahr? Da wagen sich viele erstmals wieder für längere Zeit nach draußen. Weiter lesen …

Prozessfinanzierer unterstützt mehr als 1.300 Landwirte und Agrarbetriebe mit Ansprüchen wegen überteuerter Pflanzenschutzmittel bei einem Einkaufsvolumen von insgesamt mehr als 1 Mrd. Euro. Weiter lesen …

Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig abgewiesen. Weiter lesen …

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. April über die Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden. Danach sind die Rundfunkanstalten grundsätzlich berechtigt, die Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags in ihren Satzungen zu beschränken. Lediglich Beitragspflichtigen, die nachweislich kein Girokonto eröffnen können, soll die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht werden. Weiter lesen …