"Am 3. Juli haben drei deutsche Richter bekräftigt, dass die öffentliche Zurschaustellung des raelianischen Symbols - das eine Swastika beinhaltet - nicht als verfassungswidrig anzusehen sei, und Raelianer von daher weiterhin ihr Poster verwenden dürfen, das mehrere althergebrachte religiöse Swastiken zeigt und die Ursprünge dieses uralten Symbols erläutert", erklärt Marcel Hoffmann, Leiter der Rael-Bewegung in Deutschland. Weiter lesen …

Wer eine jahrelang allseits akzeptierte Grenzlösung zwischen zwei Grundstücken unvermittelt und eigenmächtig verändert, der muss mit rechtlichen Schwierigkeiten rechnen. Auf ein entsprechendes Urteil weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin. Weiter lesen …

Der Zugang zu einem Facebook-Account ist vererbbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Weiter lesen …

Wer einen Garten besitzt, der muss damit leben, dass es auch mal vom Nachbargrundstück Laub herüberweht. Das gehört einfach dazu und wird auch von den Gerichten in aller Regel so gesehen. Aber wie immer im Leben machen es der Umfang der Belästigung und die anderen Rahmenbedingungen aus, ab wann man von einer nicht mehr zumutbaren "Laubplage" sprechen muss. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Gießen bestätigt, wonach ein Angeklagter wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord gegenüber einer suizidgeneigten Frau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden ist. Der Angeklagte habe sich gegenüber der Frau "aus sexuellem Motiv" bereit erklärt, sie zu töten, so die Richter. Weiter lesen …

Eine Studentin, die bei den Eltern lebt und an einer ausländischen Universität als Gast einige Studiensemester absolviert, hat keinen Anspruch auf die steuerliche Gewährung der doppelten Haushaltsführung. Das entschied nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit. Weiter lesen …

Der BGH hat Einschnitte bei Lebensversicherungen gebilligt. Die entsprechende Neuregelung des Gesetzgebers sei nicht verfassungswidrig, so die Karlsruher Richter. Sie stelle auch keine unzulässige Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte dar. Inhaltlich habe der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen, so die Urteilsbegründung am Mittwochmittag. Weiter lesen …

Erst die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und jetzt auch noch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Hat sich das Datenschutzrecht etwa komplett gegen Webseiten und Fanpages verschworen? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5.6.2018 kann für Betreiber von Fanpages bei Facebook äußerst schwerwiegende Folgen haben: der Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Betreiber einer Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Weiter lesen …