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PIRAT gegen Störerhaftung - McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen

Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun endgültig entschieden. Weiter lesen …

Jahrelanger Gebrauch: Vermieter konnte größere Reparaturen an der Mietwohnung nicht sofort absetzen

Renovierungsarbeiten, mit denen Schäden aus dem jahrelangen, vertragsgemäßen Gebrauch einer vermieteten Immobilie beseitigt werden, gelten als anschaffungsnahe Herstellungskosten - und nicht als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung entschieden. Weiter lesen …

Verhüllende Kostüme, Maskierungen am Steuer & übermäßiger Alkoholkonsum: Das ist beim Karneval 2019 zu vermeiden!

Helau und Alaaf! Bald ist es wieder so weit, und die Deutschen feiern ausgelassen in ihren buntesten Kostümierungen den Karneval. Am 28. Februar 2019 wird dieser mit der Weiberfastnacht eingeläutet und dauert offiziell etwa eine Woche bis zur Fastnacht am 5. März. Einige Karnevalstraditionen scheinen in dieser Zeit jegliche Vorschriften außer Kraft zu setzen, wie zum Beispiel das Vermummungsverbot, welches in Deutschland normalerweise bei öffentlichen Veranstaltungen oder hinterm Steuer gilt. Doch vor allem beim Autofahren können weiterhin strenge Sanktionen drohen, weshalb auch an den „tollen Tagen“ sowohl bei der Kostümierung als auch beim Alkoholkonsum besondere Vorsicht geboten ist. Weiter lesen …

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