Ein Telefonverkäufer für Stromlieferverträge muss gegenüber den Kunden am Telefon seinen echten Namen angeben. Die Angabe eines Pseudonyms stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Weiter lesen …

Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann, ist weitgehend bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch das Gegenteil gilt. Weiter lesen …

Wer mit dem Glücksspiel Geld erwirtschaftet, der muss die entsprechenden Gewinne in vielen Fällen versteuern. Allerdings sind die Regeln zu einer eventuellen Besteuerung nicht in jedem einzelnen Fall anzuwenden. Damit kein Ärger mit dem Finanzamt droht, sollten Verbraucher entsprechend über alle wichtigen Eckpunkte informiert sein. Weiter lesen …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen gestärkt. Komme es bei einer Flugverbindung von einem EU-Staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat zu einer großen Verspätung, hätten die Kunden Ansprüche auf Entschädigung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Weiter lesen …

Eine Wohngemeinschaft von Senioren in einem Einfamilienhaus mit jeweils eigenen Miet- und Pflegeverträgen ist in einem reinen Wohngebiet eine zulässige Wohnform. Diese Konstellation ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS rechtlich nicht mit einem Altenpflegeheim vergleichbar. Weiter lesen …

Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie müssten dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihnen schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren könne, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Weiter lesen …

Die Würfel sind gefallen. Am 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei. Weiter lesen …

Verbraucher können in Zukunft mit niedrigeren Netzentgelten rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem am heutigen Dienstag verkündeten Urteil die Absicht der Bundesnetzagentur bestätigt, die staatlichen Garantierenditen für die rund 900 Betreiber von Elektrizitätsnetzen von 2019 bis 2023 um rund 2,1 Milliarden Euro zu kappen. Gegen die Pläne der Behörde hatten fast alle betroffenen Konzerne und Stadtwerke geklagt. Weiter lesen …