So sehr man sich meistens über ein Immobilienerbe freuen kann, umso kritischer wird es, sollten sich bei dem Haus größere Probleme zeigen. Wenn der Erblasser die Ursache für den Schaden gesetzt hat, dann kommt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht einmal ein steuerliches Absetzen als Nachlassverbindlichkeit in Frage. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 33/15) Weiter lesen …

In den eigenen vier Wänden fühlen sich die meisten Menschen sicher und geschützt. Doch hier kommt es öfter zu Unfällen, als man gemeinhin denkt - sei es im Privatleben oder im Home-Office. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Fälle vor, die vor Gericht entschieden werden mussten. Weiter lesen …

Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden. Weiter lesen …

Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall prüfen, urteilte der BGH am Dienstag. Weiter lesen …

Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“. Weiter lesen …

Der Gedanke liegt aus Vermietersicht zwar nicht fern, dass eine zusätzliche Untervermietung eines Objekts auch höhere Erlöse bringen sollte. Allerdings ist eine Klausel im Vertrag, die zwingend einen solchen Zuschlag vorsieht, nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Vorsicht zu genießen. Sie kann unwirksam sein. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 64 S 104/18) Weiter lesen …

Fünfundsiebzig Tagessätze zu je 30 Euro, mithin insgesamt 2.250 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Lingen für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück. Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte aus Lingen bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Weiter lesen …

"Es mag makaber klingen, aber die Anfertigung eines Testaments gehört zu den besten Vorsätzen, die man für das neue Jahr fassen kann", sagt Johannes Sczepan, Geschäftsführer der Finanzberatungsgruppe Plansecur. 71 Prozent der Deutschen haben laut Emnid-Umfrage keinen letzten Willen hinterlegt, so dass "Zwist unter der Erbengemeinschaft häufig vorprogrammiert" ist, meint der Finanzprofi. Weiter lesen …