Bei einem Hausfriedensbruch handelte es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Nur der Inhaber des Hausrechts einer Immobilie ist berechtigt, ein Zutrittsverbot zu erlassen und bei einer Zuwiderhandlung strafrechtliche Maßnahmen zu fordern. Dieses Prinzip hat das höchste Gericht in der deutschen Hauptstadt bestätigt. Konkret war es um einen Vorfall auf einem Bahnhofsgelände gegangen. (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 161 Ss 160/15) Weiter lesen …

Der Anwalt und Bürgerrechtler Dirk Sattelmaier veröffentlichte jüngst eine Abhandlung über die gesetzlichen Grundlagen, warum vor Gericht keine Masken getragen werden dürfen und auf welchen Rechtsgrundlagen dies basiert. Sattelmaier schreibt: "Beim meiner heutigen Strafsache am Landgericht hat der Vorsitzende eindeutig klargestellt, dass die Masken von den Beteiligten abzunehmen sind. Recht hat er!" Weiter lesen …

Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten. Weiter lesen …

Der renommierte Anwalt und Bürgerrechtsaktivist Christian Dahlmann gibt auf seinem Telegram Kanal rechtliche Hinweise zum richtigen Verhalten bei Bußgeldverfahren, insbesondere, wenn es sich um Ordungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen handelt. "Aus aktuellem Anlass nachfolgend eine Anleitung wie man sich im Bußgeldverfahren richtig verhält und Fehler vermeidet", erklärt Dahlmann. Weiter lesen …

Die Abrechnung der Betriebskosten ist ein altbekanntes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Was gehört zu den umlagefähigen Ausgaben und was nicht? So lautet die Standardfrage. Eine an den Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale tut dies nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS jedenfalls nicht. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 62/19) Weiter lesen …

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 - 330 O 88/20 - entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Haspa am 07./10.03.2012 einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 150.000,00 EUR. Weiter lesen …

"Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Grundrechte: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Brandenburger Bestimmungen, wonach auf ärztlichen Attesten verpflichtend die Diagnose mit angegeben werden muss, aus datenschutzrechtlichen Gründen gekippt." Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Bei Schnee und Eis müssen Autofahrer einige Besonderheiten beachten. Der ADAC hat die wichtigste Informationen für die kalte Jahreszeit zusammengestellt. Ist das Fahrzeug vereist, müssen Scheiben und Außenspiegel freigekratzt werden. Auch wenn das zeitaufwändig sein kann, ist es nicht erlaubt, dabei den Motor laufen zu lassen. Weiter lesen …