Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. Weiter lesen …

Wenn ein Grundstückseigentümer einmalig eine Entschädigung dafür erhält, dass er einem Energieversorger die Überspannung seines Anwesens mit einer Hochspannungsleitung gestattet, dann handelt es sich dabei um keine steuerpflichtigen Einnahmen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung. Weiter lesen …

Ein Anwohner in einer Ortsrandlage wehrte sich gegen einen Bebauungsplan seiner Kommune, der in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowohl Flächen für Pflegeeinrichtungen als auch ein allgemeines Wohngebiet auswies. Er verwies darauf, dass die vor einer zwischenzeitlich erfolgten Eingemeindung rechtlich zuständige Kommune in ihrem Bebauungsplan die Blickbeziehungen zur umgebenden Natur und das Vermeiden einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stets betont habe. Weiter lesen …

Auf den niederländischen Inseln sind im Laufe der vergangenen Tage zahlreiche Containerinhalte der „MSC Zoe“ angespült worden. Darunter Spielwaren, Fernseher, Schuhe und andere hochwertige Gegenstände. Das Frachtschiff auf dem Weg nach Bremerhaven war in einen Sturm geraten und hatte etwa 270 Container verloren. Mittlerweile sind auch an deutschen Stränden Waren eingetroffen. Sehr zur Freude von Spaziergängern und Strandbesuchern? Aber darf man gefundenes Strandgut einfach behalten? ARAG Experten geben Auskunft. Weiter lesen …

Am Silvesternachmittag steht einem in der Regel der Sinn nicht nach der Leerung des Briefkastens. Da denken die meisten Menschen an den Jahreswechsel und an die bevorstehende Party. Doch trotzdem erwartet die Justiz nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Blick in den Briefkasten. Es könnte ja Post vom Vermieter eingetroffen sein. Weiter lesen …

Des einen Freud ist des anderen Leid. Was Verbraucher fürchteten, ist nun durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bittere Realität geworden: Bei der Überprüfung der Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird nicht die Treuhänder-Unabhängigkeit untersucht. Müssen Verbraucher von nun an jede Beitragserhöhung schlucken? Antworten und Tipps gibt die Krankenkassen-Zentrale im Interview mit dem Fachanwalt Dr. Pilz und auf ihrem Portal unter https://www.krankenkassenzentrale.de/wiki/beitragsanpassung. Weiter lesen …

Im kommenden Jahr müssen sich Verkehrsteilnehmer auf neue Regelungen, Gesetze und Beschlüsse einstellen. Manche Änderungen stehen schon lange fest, einige sind möglich, aber noch nicht fix beschlossen. Wie etwa eine Verordnung für sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge: Diese soll ab 2019 regeln ob, wo und wie Segways und E-Scooter unterwegs sein dürfen. Weiter lesen …

Zu Unrecht geblitzt? Messanlagen vom Typ "ES 3.0" sollen ungenaue Werte liefern, wenn sie Autos mit LED-Scheinwerfern ins Visier nehmen. Laut "AutoBild" wurden bereist Verfahren eingestellt und Geldbußen reduziert. Betroffene können sich mit ihrem Bußgeldbescheid an die Berliner Coduka GmbH wenden. Das marktführende Legal Tech Unternehmen lässt Vorwürfe über seinen Service Geblitzt.de kostenfrei prüfen. Weiter lesen …