Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat das Statement Washingtons über die OSZE-Mission im Donbass scharf kommentiert. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Abschaffung des Soli nur für kleinere und mittlere Einkommen nicht für verfassungsgemäß. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Stellungnahme Papiers für den Bundestag. Weiter lesen …

Vor dem für Donnerstag erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland wegen zu hoher Güllebelastung von Gewässern und Böden, kündigt der Bauernverband einen Rückgang bei der Tierhaltung in Deutschland an. "Es gibt Regionen, da sind wir mit der Viehhaltung tatsächlich an der Grenze. Da geht einfach nicht mehr", sagte Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben. Daran kann sich niemand stoßen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ihr "Spardiktat" für Kliniken zu beenden. "Sie müssen wieder mehr investieren", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte die Zeitung über die drastische Zunahme unnötiger Operationen berichtet, mit denen sich Krankenhäuser gegen Geldnot wehren. Weiter lesen …

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hat Trumps falsche Zahlen aus der deutschen Kriminalitätsstatistik als "dreist" bezeichnet. Trump mache vor allem aus innenpolitischen Gründen Stimmung gegen die deutsche Regierung, sagte Ischinger der "Bild". "Seine Abschreckungspolitik an der mexikanischen Grenze mit der Trennung von Kindern und Eltern entsetzt ja auch viele US-Bürger und er will zeigen, dass Einwanderung zu Kriminalität führt, egal wo. Weiter lesen …

Vor allem in großen Städten können sich pflegebedürftige Menschen in Deutschland die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Demnach bezieht in Großstädten rund ein Viertel der Menschen, die gepflegt werden, die Sozialleistung "Hilfe zur Pflege", weil sie die Kosten für ambulante oder stationäre Versorgung allein nicht tragen können. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur", sagte Nahles der "Welt". Der Vertrag ist mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" überschrieben. Die SPD erwarte, "dass alle diese Verantwortung ernst nehmen", so Nahles. Weiter lesen …