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FDP fordert Grundgesetzänderung für Wehrpflicht

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. "Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben", sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird. "Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden", sagte er am Dienstag dem Sender "Welt-TV". Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: "Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, wo und wie - das wird unser Kriegskabinett entscheiden." Weiter lesen …

Höcke: Thüringer Landesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird." Weiter lesen …

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!

Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist von diesem Vorschlag entsetzt. In einem Bürgerrat kommen „zufällig“ ausgewählte Personen zusammen, die gemeinsam Politikempfehlungen geben sollen. Weiter lesen …

CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht

Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu bundespolitischen Überlegungen zur Reform des § 218 StGB. Weiter lesen …

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