Die britische Premierministerin Theresa May muss sich am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen. Das berichtet die britische Rundfunkanstalt BBC am Mittwoch. Weiter lesen …

Der als europäischer ‚Vordenker‘ von den Altparteien gepriesene Macron ruft in Frankreich den sozialen Notstand aus. Nachdem viele Bürger in Frankreich ihrer Regierung mit Massendemonstrationen ihr Misstrauen ausgesprochen hatten, erklärt Premierminister Macron für sein Land nun den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“. Weiter lesen …

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Vom EuGH war kein anderes Urteil zu erwarten. Das notorisch Brüssel-freundliche Gericht hat noch kein Urteil gefällt, das der weiteren Zentralisierung der EU im Wege stehen würde." Weiter lesen …

Die Grünen fordern eine Frauenquote für die Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Frauen seien in der Führung von Krankenkassen, Arzt- und Zahnarztorganisationen sowie weiteren Selbstverwaltungsgremien "stark unterrepräsentiert", heißt es in einem Gesetzesantrag, über den der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung des EU-Kartellamts, die Unitymedia-Übernahme durch Vodafone für 18,4 Milliarden Euro prüfen zu wollen, hat sich Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter kämpferisch optimistisch gezeigt. "Wenn wir von der EU grünes Licht für die Fusion bekommen, gibt es erstmals einen echten Wettbewerber, der bundesweit gegen die Telekom antritt", sagte er der "Bild". "Die Tage der Marktdominanz sind dann für die Telekom endgültig gezählt." Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende Jusos, Kevin Kühnert, hat Fehler in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche eingeräumt. "Es mag naiv von uns gewesen sein zu glauben, man könne die Streichung der geltenden Regeln fordern, ohne gleichzeitig einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie diese künftig aussehen sollen. Diesen Vorwurf lasse ich gelten", schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat von SPD-Chefin Andrea Nahles gefordert, den Abgeordneten ihrer Fraktion eine Gewissensentscheidung zum umstrittenen Paragrafen 219a zu ermöglichen. "Wenn Andrea Nahles Rückgrat hätte, dann würde sie den Abgeordneten die Abstimmung um den Paragrafen 219a einfach freigeben", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …