Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt Ausgaben möglich sind." Das Gegenteil sei richtig, allerdings stünde man erst am Anfang: "Das werden anspruchsvolle Gespräche und wir sind noch nicht bei einem Vertrag", erklärt Merz bei phoenix. Weiter lesen …

Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BCG) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zeigt, dass bei der Energiewende bis 2035 über 300 Milliarden Euro gespart werden könnten. Weiter lesen …

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden. Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 von 622 abgegebenen Stimmen. 204 Abgeordnete stimmten gegen sie, 31 Mandatsträger enthielten sich. Zudem waren fünf Stimmen ungültig. Weiter lesen …

Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen kann und die vielfältig ist", erklärte Brantner am Rande der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen noch auf 26 Prozent. Weiter lesen …

Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte könnten Banker ins Gefängnis kommen, die mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften Geld verdienten. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich eine Anklage gegen fünf Banker zugelassen. Weiter lesen …

„Während sich Funktionäre insbesondere der christlichen Wohlfahrtsträger wie Diakoniepräsident Schuch sich Wahlen gegen die AfD in schärfster Form positionieren, verdienen dieselben Wohlfahrtsträger Millionen in der Flüchtlingsindustrie.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/8453). Weiter lesen …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte man "offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen", sagte er am Dienstag zu Beginn der konstituierenden Sitzung. Weiter lesen …