Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, fordert vom Gesetzgeber eine Reform des Arzneimittelrechts, damit auch Ärzte das Recht bekommen, verschreibungspflichtige Medikamente an eigene Patienten abgeben zu dürfen. Damit "könnten die Ressourcen besser genutzt werden, gerade auf dem Land", sagte Weigeldt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Commerzbank führt ab nächstem Jahr ein neues Vergütungssystem für ihre außertariflichen Beschäftigten ein. "Wir wollten unser Vergütungsmodell vereinfachen und vereinheitlichen, zumal sowohl Führungskräfte als auch Mitarbeiter mit dem vorigen Modell unzufrieden waren", sagte Personalvorständin Bettina Orlopp dem "Handelsblatt". Die Neuerungen betreffen die etwa 20.000 außertariflich bezahlten Mitarbeiter der Bank. Weiter lesen …

Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" hat das Amt vor drei Jahren eine Frist versäumt und es verpasst, den Syrer nach Tschechien zu überstellen. Wie zu erfahren war, soll Mohammad A.R. Anfang 2015 in die EU eingereist sein und einen Asylantrag in Prag gestellt haben. Von dort soll er am 2. März nach Deutschland weitergereist sein. Zwei Wochen später stellte er erneut einen Asylantrag beim Bamf. Weiter lesen …

Nach dem Tod eines syrischen Häftlings in Folge eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gibt es Zweifel daran, dass es sich um einen Selbstmord handelt. In einem neuen Bericht des NRW-Justizministeriums, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, heißt es, der Syrer habe "entgegen bisheriger Annahme am Brandtag gegen 19:19:10 Uhr die Gegensprechanlage in dem Haftraum 143 betätigt". Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union, SPD und Grünen die Einführung des "Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" beschlossen. AfD und Linke enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, soll künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.589,21 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,07 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Qualifizierungschancengesetz beraten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das heute im Bundestag beraten wurde, konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte auch eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen." Weiter lesen …

In der Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda am gestrigen Mittwoch wurde Steve Satterfield, Director Privacy und Public Policy bei Facebook inc., zu dem Missbrauch von Benutzerdaten der Facebook-Kunden befragt. Dabei interessierte die Abgeordneten auch, wie das Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Heilmann. Weiter lesen …