Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die "Letzte Verteidigungswelle", war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte mehrere Personen unter Berufung auf Terrorverdacht festnehmen lassen. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung der rechtsextremen Jugendgruppen "intensiv", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die "taz" berichtet. Weiter lesen …

Mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt ist es so eine Sache. Wir haben uns eine Außenministerin geleistet, die sich bei ihren Auftritten um Kopf und Kragen redete und in diplomatischen Kreisen gar nicht mehr ernstgenommen wurde. Zum Glück, sonst hätte es noch zu ernsthaften Verwicklungen geführt. Als der US-Vizepräsident bei der Sicherheitskonferenz die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisierte, war hier die Empörung groß — es zeigt aber, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. "Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden", sagte Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und Mitglied im SPD-Parteivorstand, dem "Stern". "Der Innenminister ist gehalten, rechtlich sauber und nachvollziehbar vorzugehen." Weiter lesen …

"Auch in schwierigen Zeiten lässt das kirchliche Engagement für Geflüchtete nicht nach, auch bei Gegenwind bleiben wir standhaft an der Seite der Schutzsuchenden!" Mit diesen Worten hat der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), heute (21. Mai 2025) in Mainz den neunten Katholischen Flüchtlingsgipfel eröffnet. Weiter lesen …

„Der Film, den sich Anwohner in Bremervörde letzte Woche anschauen konnten, hieß: ‚Löschen: Impossible‘“. Mit diesen Worten begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL seinen Debattenbeitrag. „Denn dort stand eine Windkraftanlage während des laufenden Betriebs in Flammen, aber die Feuerwehr konnte nichts tun außer zuzuschauen.“ Weiter lesen …

Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Die um 40 Prozent gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 sind Ausdruck der allgemein erodierenden inneren Sicherheit in Deutschland. Bezüglich der Größenordnung der einzelnen Phänomenbereiche ist zu berücksichtigen, dass mangels Differenzierung nach Schweregrad niedrigschwellige Meinungsdelikte auf der einen und Gewalttaten auf der anderen Seite gleichberechtigt in die absoluten Zahlen einfließen." Weiter lesen …

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Notkredit war verfassungswidrig und muss vollständig zurückgeführt werden." Weiter lesen …

Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen mit der Öffentlichkeit um. Zwar habe es diesbezüglich in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, sagte Behr dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …