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Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremen Jugendgrupen

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die "Letzte Verteidigungswelle", war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte mehrere Personen unter Berufung auf Terrorverdacht festnehmen lassen. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung der rechtsextremen Jugendgruppen "intensiv", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die "taz" berichtet. Weiter lesen …

Björn Höcke (AfD): Ausreiseverbot für deutsche Bürger

Mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt ist es so eine Sache. Wir haben uns eine Außenministerin geleistet, die sich bei ihren Auftritten um Kopf und Kragen redete und in diplomatischen Kreisen gar nicht mehr ernstgenommen wurde. Zum Glück, sonst hätte es noch zu ernsthaften Verwicklungen geführt. Als der US-Vizepräsident bei der Sicherheitskonferenz die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisierte, war hier die Empörung groß — es zeigt aber, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. "Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden", sagte Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und Mitglied im SPD-Parteivorstand, dem "Stern". "Der Innenminister ist gehalten, rechtlich sauber und nachvollziehbar vorzugehen." Weiter lesen …

Neunter Katholischer Flüchtlingsgipfel diskutiert Gefahren für den Flüchtlingsschutz

"Auch in schwierigen Zeiten lässt das kirchliche Engagement für Geflüchtete nicht nach, auch bei Gegenwind bleiben wir standhaft an der Seite der Schutzsuchenden!" Mit diesen Worten hat der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), heute (21. Mai 2025) in Mainz den neunten Katholischen Flüchtlingsgipfel eröffnet. Weiter lesen …

Gottfried Curio: Statistik zu politisch motivierter Kriminalität mangels Differenzierung ungenau

Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Die um 40 Prozent gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 sind Ausdruck der allgemein erodierenden inneren Sicherheit in Deutschland. Bezüglich der Größenordnung der einzelnen Phänomenbereiche ist zu berücksichtigen, dass mangels Differenzierung nach Schweregrad niedrigschwellige Meinungsdelikte auf der einen und Gewalttaten auf der anderen Seite gleichberechtigt in die absoluten Zahlen einfließen." Weiter lesen …

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