EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie: Mindeststeuer +1.093 Prozent

Hochwertige Zigarren in Tubos in Holzkiste mit Zigarrenanschneider

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Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren und Zigarillos.

In Deutschland sind davon über 1.600 Beschäftigte betroffen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Hierzu kommen zehntausende Beschäftigte in Drittstaaten. Auch der Fachhandel als zentraler Vertriebskanal dürfte die Folgen deutlich zu spüren bekommen.

Der Bundesverband der Zigarrenindustrie zeigt sich tief enttäuscht über den Vorschlag aus Brüssel. Als Stimme der mittelständischen und familiengeführten Zigarrenunternehmen in Deutschland macht der Verband klar, was auf dem Spiel steht. Geschäftsführer Bodo Mehrlein sagt dazu: "Wir hatten eigentlich den Eindruck, dass sich in der EU-Kommission etwas bewegt. Es war viel von Mittelstandsförderung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie die Rede. Seit der Richtlinienveröffentlichung wissen wir: Das waren leere Versprechen. Während man sich in Brüssel über eine mögliche US-Zollerhöhung von 30% empört, plant man selbst eine Steuererhöhung um 1.093% für die heimische Zigarrenbranche. Das ist nicht nachvollziehbar.". Zusätzlich zur Steuerlast soll nun auch noch eine neue Steuerkategorie für Zigarillos eingeführt werden - obwohl es sich dabei schlicht um kleinere Zigarren handelt. Damit wird der bürokratische Aufwand für Hersteller und öffentliche Verwaltung noch weiter verschärft.

Ein verpflichtender Check der Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen -KMU- im Gesetzgebungsverfahren hat gar nicht erst stattgefunden. Dabei zeigen selbst die von der EU in Auftrag gegebenen Studien klar: Bei Zigarren und Zigarillos besteht kein akuter Handlungsbedarf. Sie gelten als reine Genuss- und Kulturgüter, bewegen sich in einer kleinen Nische des Tabakmarkts und stehen nicht in Konkurrenz zu anderen Tabakprodukten. Gerade erst hat die Zigarrenindustrie zweistellige Millionenbeträge in ein von der EU aufgezwungenes zweifelhaftes System der Rückverfolgbarkeit investiert, schon folgt für die Branche der nächste Schlag aus Brüssel. "Die Auswirkungen auf die Preise zu berechnen, macht bei solchen Erhöhungen keinen Sinn, denn es handelt sich um eine absolut prohibitive Steuer", so ein Unternehmer aus der Branche.

Der Verband fordert die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den Vorschlägen eine praktikable Lösung zu finden, und bietet hier seine Dialogbereitschaft an. Der aktuelle Vorschlag macht werde fiskalpolitisch noch wirtschaftlich, aber auch gesundheitspolitisch keinen Sinn, da es sich um ein Genussgut handelt, das nur gelegentlich und nicht von Jugendlichen konsumiert wird.

Quelle: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (ots)