Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. Weiter lesen …

Wenn ein Grundstückseigentümer einmalig eine Entschädigung dafür erhält, dass er einem Energieversorger die Überspannung seines Anwesens mit einer Hochspannungsleitung gestattet, dann handelt es sich dabei um keine steuerpflichtigen Einnahmen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung. Weiter lesen …

Der Winter hat Süddeutschland und die Alpenregionen fest im Griff, auch in den kommenden Tagen warnt der Deutsche Wetterdienst vor teilweise sehr ergiebigen Schneefällen. Herausforderungen bringt dies nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch für Haus- und Immobilienbesitzer. Einstürze von flachen Dächern und schwere Unglücke wie bei der Sporthalle in Bad Reichenhall sind äußerst selten, dennoch ist klar: Schnee belastet Dachkonstruktionen teilweise erheblich. Weiter lesen …

Ein Anwohner in einer Ortsrandlage wehrte sich gegen einen Bebauungsplan seiner Kommune, der in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowohl Flächen für Pflegeeinrichtungen als auch ein allgemeines Wohngebiet auswies. Er verwies darauf, dass die vor einer zwischenzeitlich erfolgten Eingemeindung rechtlich zuständige Kommune in ihrem Bebauungsplan die Blickbeziehungen zur umgebenden Natur und das Vermeiden einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stets betont habe. Weiter lesen …

Vorsicht ist beim privaten Online-Kauf immer geboten. Vielmehr noch, wenn begehrliche Güter, wie wertvolle Markenuhren, Chronographen, oder andere Wertgegenstände zum Kauf angeboten werden. Dreiste Trickbetrüger nutzen den guten Ruf renommierter Werttransporteure, um ahnungslose Kaufinteressenten zu täuschen und damit zur Zahlung des Kaufbetrages zu bewegen. Weiter lesen …

Auf den niederländischen Inseln sind im Laufe der vergangenen Tage zahlreiche Containerinhalte der „MSC Zoe“ angespült worden. Darunter Spielwaren, Fernseher, Schuhe und andere hochwertige Gegenstände. Das Frachtschiff auf dem Weg nach Bremerhaven war in einen Sturm geraten und hatte etwa 270 Container verloren. Mittlerweile sind auch an deutschen Stränden Waren eingetroffen. Sehr zur Freude von Spaziergängern und Strandbesuchern? Aber darf man gefundenes Strandgut einfach behalten? ARAG Experten geben Auskunft. Weiter lesen …

Am Silvesternachmittag steht einem in der Regel der Sinn nicht nach der Leerung des Briefkastens. Da denken die meisten Menschen an den Jahreswechsel und an die bevorstehende Party. Doch trotzdem erwartet die Justiz nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Blick in den Briefkasten. Es könnte ja Post vom Vermieter eingetroffen sein. Weiter lesen …

Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende müssen den privaten Nutzungsanteil geleaster Diensträder ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr versteuern. Auf die Privatentnahme muss in Zukunft außerdem keine Umsatzsteuer mehr entrichtet werden. Die Neuregelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG - neue Fassung) gilt für Fahrräder und Pedelecs, also E-Bikes mit elektrischer Motorunterstützung bis 25 km/h, die dem Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Sie ist zunächst bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Weiter lesen …