Seit rund 15 Monaten hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche fest im Griff. Viele Dinge müssen plötzlich neu bewertet werden, das Verhalten der Menschen musste sich teilweise dramatisch ändern. Auch das Immobilienrecht macht da keine Ausnahme, wie diese Extra-Ausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS am Beispiel von aktuellen Urteilen zeigt. Weiter lesen …

Ab 1.Juli 2021 treten im Rahmen des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets umfangreiche Änderungen für den grenzüberschreitenden Onlinehandel in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Sendungen aus Ländern außerhalb der EU umsatzsteuerpflichtig. Die derzeitige Regelung, bei der Kleinsendungen bis zu einem Wert von 22 Euro steuerfrei importiert werden können, wird damit entfallen. Weiter lesen …

Treppenlifte können betagten und körperlich eingeschränkten Menschen im Alltag eine große Hilfe sein. Doch nicht immer kann man die Ausgaben dafür als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Die Rechtsprechung legt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Wert darauf, dass der Einbau medizinisch indiziert sein muss. (Finanzgericht Münster, 3 K 1097/14) Weiter lesen …

Ob Hunde-Führerschein, Leinenpflicht oder Maulkorbzwang: Hundefans sollten sich über die an ihrem Wohnort geltenden Gesetze und Verordnungen für die Vierbeiner informieren.Denn wer sie ignoriert, riskiert nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch den Versicherungsschutz in der Hunde-Haftpflicht. Weiter lesen …

Ein Nachbar darf auf sein Grundstück überragende Äste eines Baumes selbst dann abschneiden, wenn der Baum dadurch seine Stabilität verlieren oder absterben kann. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag und bestätigte damit das im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene Recht zur Selbsthilfe. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der Hamburger Strafverteidiger Kemal Su hat im Internet die Webseite "www.anzeigegehtraus.de" ins Leben gerufen, mit deren Hilfe Mobbingopfer nun schnell und ohne große Hürden eine Strafanzeige gegen ihre Peiniger stellen können. Weiter lesen …

In seinem aktuellen Urteil vom 18. Mai 2021 - 6 U 133/20 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kreditverträge der Opel Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das jeweils finanzierte Fahrzeug möglich ist. Geklagt hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Käufer eines Opel Insignia Sports Tourer. Weiter lesen …

Mit Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 erhielt die Verbraucherzentrale NRW massiv Beschwerden zur CTS Eventim AG & Co. KGaA. Verbraucher:innen beklagten, dass Eventim die Erstattung von Tickets für coronabedingt verschobene Veranstaltungen verweigere. Außerdem behielt Eventim bei ersatzlos abgesagten Veranstaltungen in nicht nachvollziehbarer Weise Gebühren ein und erstattete nicht den vollen Kaufpreis. Weiter lesen …