Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch nicht schon dadurch, dass das vermittelte Objekt seinen Eltern gehört. Es muss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein echter Interessenkonflikt vorliegen, um einen Verzicht auf die Ansprüche zu erzwingen. (Amtsgericht Königswinter, Aktenzeichen 9 C 60/19) Weiter lesen …

Der Hersteller DE-VAU-GE Gesundkostwerk Deutschland GmbH ruft den Artikel „BioBio Basis Müsli 5-Korn Mix“, der via Netto Marken-Discount angeboten wird, laut dem Portal produktwarnung.eu zurück. Das Müsli könne Schadstoffe enthalten, meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

"Warnung vor dem Hund" oder "Hier wache ich": Solche Schilder zeigen, dass sich ein Hund frei auf dem Grundstück bewegt. Doch wenn das Tier einen Besucher beißt, kann der Verletzte den Besitzer zur Verantwortung ziehen - trotz Warnung. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Weiter lesen …

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat ein deutsches Gericht in einem Eilverfahren die Beweisan-träge und Experten-Gutachten nicht ungeprüft abge-schmettert, sondern vielmehr eingehend analysiert und in einem Urteil folgerichtig verarbeitet. Es ist damit zu rechnen, dass sich ab sofort bundesweit Eltern auf das Urteil berufen werden. Darüber berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Die Mieterin einer Ein-Zimmer-Wohnung wurde regelmäßig von ihrem Lebensgefährten besucht, was grundsätzlich kein Problem und auch rechtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre. Doch der Besucher war in der Vergangenheit dadurch unangenehm aufgefallen, dass er einen anderen Mieter körperlich angegriffen, weitere Bewohner übel beschimpft und ein Hausverbot missachtet hatte. (Amtsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 35 C 4053/20) Weiter lesen …

In den vergangenen Tagen sind auch im Kreisgebiet Mettmann vermehrt sogenannte 'Fake-SMS' mit einer vermeintlichen Paketbenachrichtigung im Umlauf. Bei dieser bundesweiten Betrugsmasche werden massenweise SMS verschickt, die Handybesitzer über ein vermeintlich nicht zugestelltes Paket eines Paketlieferdienstes informieren. Weiter lesen …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat der Deutschen Presse-Agentur zufolge erhebliche Zweifel an Ausgangsbeschränkungen als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert. Weiter lesen …

Bei der Instandhaltungsrücklage handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine Rückstellung von Mitteln für die langfristige Erhaltung des Marktwerts von Immobilieneigentum. Wie ist dieser Betrag im Zusammenhang mit einer Veräußerung des Objekts zu bewerten? Das musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste deutsche Gerichtsinstanz entscheiden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen II R 49/17) Weiter lesen …