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BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten

Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon seit längerem eine kostenlose Erstberatung an, um die Erfolgsaussicht einzuschätzen. Diese Praxis wurde nun durch ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt (Az. AnwZ 42/16). Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip zeigt, wie Verbraucher bei rechtlichen Fragen schnell kostenlos Hilfe finden können. Weiter lesen …

Das Neubeziehen von Sofas in einer Werkstatt ist steuerlich nicht absetzbar

Seit der Staat den Bürgern die Möglichkeit einräumt, die Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend zu machen, gibt es immer wieder heftigen Streit: um die Frage, was genau denn nun "haushaltsnah" ist und was nicht. Wenn Arbeiten für eine Immobilie ausgeführt werden, dies aber weit davon entfernt in einer Werkstatt geschieht, hat der Steuerzahler nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Chance. Weiter lesen …

Der willige Neffe: War die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, um später verkaufen zu können?

Der Gesetzgeber bringt Verständnis dafür auf, dass ein Wohnungs- oder Hauseigentümer einer Immobilie in bestimmten Situationen plötzlich selbst nutzen oder seine nahen Verwandten dort unterbringen will. Deswegen gibt es das Instrument der Eigenbedarfskündigung. Stellt sich allerdings später heraus, dass diese Kündigung nur vorgeschoben war, kann es für den Verkäufer teuer werden. Die höchste deutsche Revisionsinstanz hegte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei der Einquartierung eines Neffen genau diesen Verdacht. Weiter lesen …

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Weiter lesen …

Recht

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Termine
Impffrei gesund - Impfkritischer Gesprächskreis Vogelsberg
36399 Freiensteinau
22.08.2017
5. Kongress für freie Wissenschaften
66130 Saarbrücken
16.09.2017
Vortrag von Traugott Ickeroth: Potentiale – Welche Fähigkeiten in uns stecken
35452 Heuchelheim
19.09.2017
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