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Justiz weist Facebook erneut in die Schranken: Landgericht Berlin verhängt erstmals Ordnungsgeld - ersatzweise Ordnungshaft - gegen das Internetunternehmen

Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert. Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom 02.11.2018 (6 O 209/18) erstmals überhaupt in Deutschland ein Ordnungsgeld wegen unzulässiger Nutzersperre von 10.000 Euro gegen das Unternehmen - ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000 EUR einen Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an seinen Geschäftsführern. Weiter lesen …

Verbraucherinformation: dm ruft vorbeugend den Artikel "dmBio Kokos Riegel Zartbitter 40 g" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 17.04.2019 zurück

dm-drogerie markt ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes den Artikel "dmBio Kokos Riegel Zartbitter 40 g" zurück. Betroffen ist ausschließlich die Ware mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 17.04.2019. Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist leicht auf der Rückseite der Verpackung zu erkennen. Grund für den Rückruf: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Edelstahlborsten einer Reinigungsbürste in Riegel mit dem MHD 17.04.2019 gelangt sein könnten. Weiter lesen …

Tyrannosaurus Pharmazeutikus R.I.P.

Aktuell ist sie wieder voll im Gange, die jährliche Diskussion um die Grippeimpfung. Außerdem wird weiterhin durch die Pharmaindustrie auf politischer Ebene versucht eine Zwangsimpfung einzuführen. Doch welche Interessen verfolgen dabei die Pharmakartelle wirklich? Wie entstand die Schulmedizin und wie werden tatsächlich Krankheiten verbreitet? Dies sind nur drei von vielen Fragen, auf die das Buch "Tyrannosaurus Pharmazeutikus R.I.P. - Die Befreiung der menschlichen Gesundheit?" eine Antwort parat hat. Weiter lesen …

S-Cocktail GmbH ruft Shatler's Havanna Juicer zurück

Aufgrund eines nicht deklarierten Mandel-Allergens hat die S-Cocktail GmbH, Berlin, für ihr Produkt Shatler's Havanna Juicer sämtliche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, die betroffene Ware aus dem Verkauf zurückgenommen, die Produkte zurückgerufen und die Behörden informiert. Das Produkt Shatler's Havanna Juicer kann das Allergen 08 Schalenfrüchte (Mandel) enthalten, das bei sensiblen Allergikern allergische Reaktionen hervorrufen kann. Dieses Allergen ist auf der Verpackung nicht deklariert. Weiter lesen …

BGH: Abstammungsregelung gilt bei gleichgeschlechtlichen Ehen nicht

Die Ehefrau einer Kindesmutter hat keinen Anspruch, aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister eingetragen zu werden. Die allein in Betracht zu ziehende Elternstellung gemäß oder entsprechend § 1592 BGB scheide aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar noch analog auf die Ehe zweier Frauen anwendbar sei, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Weiter lesen …

Die Franco Fresco GmbH ruft "GUSTAVO GUSTO I like Pizza Prosciutto" wegen möglicher Plastik-Teile zurück

Die Franco Fresco GmbH ruft vorsorglich folgende Pizza zurück: "Gustavo Gusto I like Pizza Prosciutto" (schwarzer Karton), 450g, MHD 13.05.2019, Losnummer 288. Aufgrund eines Produktionsfehlers ist nicht auszuschließen, dass sich auf diesen Pizzen im Einzelfall scharfkantige, durchsichtige Kunststoffteile befinden können. Vom Verzehr wird daher dringend abgeraten. Weiter lesen …

Nachbarschaftsstreit: BGH gibt Trompeter Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im sogenannten "Trompeter-Streit" dem Musiker in weiten Teilen Recht gegeben. "Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der maßgeblichen Sicht eines `verständigen Durchschnittsmenschen` in gewissen Grenzen hinzunehmen", urteilten die Karlsruher Richter am Freitag. Weiter lesen …

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