Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen zu lassen (Kammergericht, Beschluss vom 15.07.2024, 10 W 56/24). Weiter lesen …

Stiftung Warentest stellt in ihrem aktuellen Test (test 08/2024) natürlichem Mineralwasser das bislang beste Prüfergebnis aus. Mit der Durchschnittsnote von 1,79 bestätigt die unabhängige Verbrauchsstiftung durchweg die hohe und einwandfreie Qualität des Naturprodukts Mineralwasser. Getestet wurden 29 Classic-Mineralwässer aus verschiedenen Regionen in Deutschland mit unterschiedlichen Mineralstoffgehalten. 25 Mineralwässer wurden mit den Noten "sehr gut" (11) und "gut" (14) ausgezeichnet. Alle getesteten Classic-Mineralwässer weisen keine bedenklichen Gehalte von kritischen Stoffen auf und halten die strengen Bestimmungen sowie Grenzwerte der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTV) ausnahmslos ein. Weiter lesen …

Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung aus der vergangenen Woche teilte das Gericht am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen Anspruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemeinschaftsflächen. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Betroffenheit des Antragstellers an. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in zwei Grundsatzurteilen festgestellt. Weiter lesen …

Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar - zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS präsentiert einige Urteile dazu aus unterschiedlichen Instanzen des Zivil- und Verwaltungsrechts. Weiter lesen …

Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken. Hinzu kommen Verzugszinsen, die sich Stand Freitag auf 33 Millionen Euro belaufen. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die gegen ihre eigene Eigentümergemeinschaft vor Gericht gewonnen haben, sich eventuell auch an den Prozesskosten beteiligen müssen. Weiter lesen …

Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann muss dieser korrekt und nachvollziehbar sein. Wird ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass es nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, dann ist der entsprechende Bescheid nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichtig. Weiter lesen …