Bei einem Hausfriedensbruch handelte es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Nur der Inhaber des Hausrechts einer Immobilie ist berechtigt, ein Zutrittsverbot zu erlassen und bei einer Zuwiderhandlung strafrechtliche Maßnahmen zu fordern. Dieses Prinzip hat das höchste Gericht in der deutschen Hauptstadt bestätigt. Konkret war es um einen Vorfall auf einem Bahnhofsgelände gegangen. (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 161 Ss 160/15) Weiter lesen …

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat den Antrag der AMÖ auf Anerkennung der "Schlichtungsstelle Umzug" als Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannt. Damit gibt es jetzt offiziell eine fachspezifische Schlichtungsstelle für die Umzugs- und Möbellogistik. Weiter lesen …

Der Anwalt und Bürgerrechtler Dirk Sattelmaier veröffentlichte jüngst eine Abhandlung über die gesetzlichen Grundlagen, warum vor Gericht keine Masken getragen werden dürfen und auf welchen Rechtsgrundlagen dies basiert. Sattelmaier schreibt: "Beim meiner heutigen Strafsache am Landgericht hat der Vorsitzende eindeutig klargestellt, dass die Masken von den Beteiligten abzunehmen sind. Recht hat er!" Weiter lesen …

Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten. Weiter lesen …

Ab dem 18. Januar dieses Jahres sind in Bayern sogenannte FFP2-Masken beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. Damit stellt sich für viele Menschen die Frage nach der richtigen Benutzung dieser Masken. Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) gibt wichtige Hinweise zur Benutzung und Wiederverwendung der Atemschutzprodukte. Weiter lesen …

Der renommierte Anwalt und Bürgerrechtsaktivist Christian Dahlmann gibt auf seinem Telegram Kanal rechtliche Hinweise zum richtigen Verhalten bei Bußgeldverfahren, insbesondere, wenn es sich um Ordungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen handelt. "Aus aktuellem Anlass nachfolgend eine Anleitung wie man sich im Bußgeldverfahren richtig verhält und Fehler vermeidet", erklärt Dahlmann. Weiter lesen …

Die Abrechnung der Betriebskosten ist ein altbekanntes Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Was gehört zu den umlagefähigen Ausgaben und was nicht? So lautet die Standardfrage. Eine an den Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale tut dies nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS jedenfalls nicht. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 62/19) Weiter lesen …

Milupa ruft aus Vorsorgegründen in Deutschland die Produkte "Milupa Kindermüsli Früchte / Milupa Kindermüsli Bircher / Milupa Kinder-Porridge Hafer & Früchte" zurück. Es sind ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Sorten mit den hier genannten MHDs betroffen. Weiter lesen …