Im Produkt Frischer Dinkel-Mürbteig 400g wurden bei einer Analyse mikrobiologische Verunreinigungen entdeckt. In der Probe wurden Verotoxin bildende Escherichia coli (VTEC) nachgewiesen. Weiter lesen …

Rückwärtsgang einlegen und raus aus der Parklücke - doch was ist, wenn jetzt ein Unfall geschieht? Was die meisten Autofahrer nicht wissen: Wenn es im Rückwärtsgang kracht, bekommt der Rückwärtsfahrer in den meisten Fällen mindestens eine Teilschuld zugesprochen. Weiter lesen …

Wer bei einem Immobiliengeschäft einen günstigeren Kaufpreis vereinbart und dafür dem Verkäufer im Gegenzug ein Wohnrecht einräumt und ihm Pflegeleistungen zugesagt hat, der muss auch im Falle eines sehr raschen, unerwarteten Todes des Veräußerers dessen Erben keine zusätzlichen Geldbeträge zukommen lassen. So hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung geurteilt. (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 8 W 13/19) Weiter lesen …

Wenn die Behörden eine Baugenehmigung für ein Hotel mit Restaurantbetrieb erteilen, dann sollte diese möglichst konkret den Inhalt, die Reichweite und den Umfang der geplanten Nutzung benennen. Sonst haben Nachbarn die Möglichkeit, mit Erfolgsaussichten dagegen vorzugehen. Weiter lesen …

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Weiter lesen …

Die Firma A-ware Tapas b.v., ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes vorsorglich das Produkt zurück: Deli Genuss Würziger Karotten-Aufstrich mit Ingwer. Weiter lesen …

Lufthansa-Passagiere müssen sich am Donnerstag und Freitag auf zahlreiche Flugausfälle und -verspätungen einstellen, denn die Flugbegleiter von Deutschlands größter Airline werden ihre Arbeit niederlegen. Betroffene Passagiere haben Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von bis zu 600 Euro pro Person. Weiter lesen …

Installiert ein Wohnungseigentümer eine Klimaanlage auf seiner Terrasse, ist dies eine bauliche Veränderung. Hat der Eigentümer an der Terrasse ein Sondernutzungsrecht, darf er dort nicht ohne Weiteres bauliche Veränderungen durchführen. Er muss zuvor die Zustimmung seiner Miteigentümer einholen. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden. Weiter lesen …