Es ist den meisten hinlänglich bekannt. In Deutschland gibt es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Anders als unser Nachbarland Österreich hat sich die Politik in Deutschland bislang nicht dazu durchgerungen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ob die kommt, ist augenblicklich völlig ungewiss. So richten sich die Augen auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG), denn dort ist in § 20a IfSG die besagte einrichtungsbezogene Impfpflicht geregelt. Oder etwa doch nicht? Angesichts des unklaren Gesetzestextes stellen sich immer mehr Betroffene, vor allem Arbeitgeber, die Frage, was jetzt zu tun ist. Abwarten? Einfach nichts machen oder proaktiv handeln? Dieser Beitrag von ETL- Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel, von der ETL-Gruppe klärt auf. So gut wie es aktuell möglich ist. Weiter lesen …

Vor dem Bundesgerichtshof war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI S-Tronic quattro mit der Abgasnorm Euro 5 streitgegenständlich. Der BGH stellt heraus, dass die Substantiierungsanforderungen an den Kläger nicht überspannt werden dürfen und wann einem Beweisangebot des Klägers nachzugehen ist. Weiter lesen …

Wenn ein Haus teilweise in Schwarzarbeit errichtet worden ist, so stellt diese Tatsache nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS für sich genommen noch keinen Hinweis auf einen Baumangel dar. Weiter lesen …

Anderen in Notsituationen zu helfen und damit womöglich Leben zu retten ist eigentlich gar nicht so schwer. Trotzdem lässt die Angst, etwas falsch zu machen, viele potenzielle Helfer zögern - dabei ist jedes Handeln besser, als gar nichts zu tun. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn man dabei einen Fehler macht? Jost Kärger, Jurist und Leiter Verkehrsrecht beim ADAC e. V. in München gibt in der aktuellen Ausgabe des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" Auskunft über diese und andere Fragen. Weiter lesen …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Wenn gesundheitlich eingeschränkte Senioren ein Hausnotrufsystem nutzen, dann können sie die Kosten dafür nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. Weiter lesen …

Viele Menschen in Deutschland warten mit Spannung auf das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den umstrittenen Coronamaßnahmen. Nun liegt ein solcher Beschluss vor, und zwar über die bayerische Coronaverordnung: Ist das für uns ein Grund aufzugeben? Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Beim Masken-Bußgeldverfahren des Medizin-Journalisten und Maßnahmenkritikers Tolzin bahnt sich eine neue Entwicklung an, die in zahlreichen ähnlichen Bußgeldfällen Anlass zur Hoffnung gibt: In einer Email an den Anwalt des Beschuldigten zeigt sich das Stuttgarter Oberlandesgericht geneigt, der eingereichten Rechtsbeschwerde stattzugeben. Damit könnte das Verfahren in die nächsten Instanz gehen, wobei erstmals die Rechtmäßigkeit des Maskenzwangs in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand stünde. Weiter lesen …