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Einbau von Funkwasserzähler zulässig: Immobilienbesitzer hatten das gerichtlich verhindern wollen

Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch einen digitalen Funkwasserzähler austauschen wollte. Das Ablesen der Verbrauchsdaten sollte dadurch erleichtert werden. Die Betroffenen sahen darin jedoch einen Eingriff in den Datenschutz und ihre Gesundheitsrechte. Weiter lesen …

Bayerisches OLG: Maskenattest auch ohne Untersuchung rechtens

Erst vor wenigen Tagen habe ich hier von der Verurteilung einer bayerischen Ärztin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung berichtet. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hatte sie verurteilt, weil sie falsche Atteste ausgestellt haben soll. Das Urteil stürzte sich auf die Annahme, dass eine Erstellung eines Attests ohne eine Untersuchung nicht möglich ist. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …

Landgericht Frankfurt (Oder): Kennzeichenscanner illegal - PIRATEN-Klage erfolgreich

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im "Aufzeichnungsmodus" alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs 40/19).[¹] Weiter lesen …

Gericht wertet Bizeps-Riss eines Postbeamten durch Pakettragen als Dienstunfall

Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die Berufsgenossenschaft wollte den Vorfall nicht als Dienstunfall werten und verweigerte den Versicherungsschutz. Das Gericht sah mit Urteil vom 28. Juli 2022 in dem Bizeps-Riss jedoch eine "berufsspezifische Gefahr" ( Az. 1 K 2167/21). Weiter lesen …

Schock-Urteil: Ärztin muss wegen Maskenattesten ins Gefängnis - Keine Bewährung

Erst kürzlich habe ich hier darüber geschrieben, wie ein Asylbewerber aus Afghanistan nach der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens im Stadtpark von Neustrelitz das Gericht als freier Mann verlassen konnte. Weil er, der ohne Papiere einreiste, auf unter 18 Jahre geschätzt wurde, erhielt er nur eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …

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