Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon seit längerem eine kostenlose Erstberatung an, um die Erfolgsaussicht einzuschätzen. Diese Praxis wurde nun durch ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt (Az. AnwZ 42/16). Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip zeigt, wie Verbraucher bei rechtlichen Fragen schnell kostenlos Hilfe finden können. Weiter lesen …

Mit Kneipen, Bars und Restaurants ist es so eine Sache: Viele Menschen besuchen sie in ihrer Freizeit gerne, um sich mit Freunden zu treffen, zu feiern oder selbst nicht kochen zu müssen. Hat man sie allerdings in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, vielleicht sogar im selben Haus, dann fühlt man sich schnell von Gerüchen und Geräuschen gestört. Weiter lesen …

Mit Urteil vom 20. Juli 2017 kippt das OLG München (AZ 6 U 4436/16) die Auffassung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP), nach welcher die Bezeichnung 'Wirtschaftspsychologe' nur nutzen durfte, wer über ein Diplom oder einen Bachelor- mit zusätzlichem Masterabschluss in Psychologie verfügte. Weiter lesen …

Der Impfexperte der Deutschen Mitte (DM), Hans U. Tolzin, berichtet auf seiner Internetseite Impfkritik.de über das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Weiter lesen …

Vom Gesetz her müssen Ende diesen Jahres alle alten Feuerstätten mit einer Zulassung vor dem 1. Januar 1985 stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden, wenn sie den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. BImSchV nicht entsprechen. Die betroffenen Holzfeuerungen sind zum Stichtag über 32 Jahre alt. Weiter lesen …

Seit der Staat den Bürgern die Möglichkeit einräumt, die Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend zu machen, gibt es immer wieder heftigen Streit: um die Frage, was genau denn nun "haushaltsnah" ist und was nicht. Wenn Arbeiten für eine Immobilie ausgeführt werden, dies aber weit davon entfernt in einer Werkstatt geschieht, hat der Steuerzahler nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Chance. Weiter lesen …

Der Gesetzgeber bringt Verständnis dafür auf, dass ein Wohnungs- oder Hauseigentümer einer Immobilie in bestimmten Situationen plötzlich selbst nutzen oder seine nahen Verwandten dort unterbringen will. Deswegen gibt es das Instrument der Eigenbedarfskündigung. Stellt sich allerdings später heraus, dass diese Kündigung nur vorgeschoben war, kann es für den Verkäufer teuer werden. Die höchste deutsche Revisionsinstanz hegte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei der Einquartierung eines Neffen genau diesen Verdacht. Weiter lesen …

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Weiter lesen …