Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch. In zwei Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf hatten die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. Weiter lesen …

Wer Geld verdient, muss in Deutschland Steuern zahlen. Das ist so ziemlich jedem Bürger bewusst, auch wenn sich die wenigsten so richtig mit den Steuergesetzen auskennen, die alles andere als einfach zu durchschauen sind – nicht umsonst gibt es Studiengänge, die sich allein mit der Steuerlehre befassen. Gleiches trifft auf die Versteuerung von Gewinnen zu. Vor dem Gesetz ist ein Gewinn nicht gleich ein Gewinn, denn es kommt hier auf verschiedene Aspekte an, ob Steuern fällig werden oder nicht. Grundsätzlich ist der Fiskus an den Gewinnen interessiert, handelt es sich jedoch um ein reines Glücksspiel, hat der Gewinner doppelt Glück. Erst wenn das eigene Geschick zum Einsatz kam, um den Gewinn zu erzielen, findet das Steuergesetz Anwendung. Egal ob man im Lotto, Casino oder auch als Auszeichnung Geld gewinnt, man sollte sich immer darüber informieren, ob Steuern zu entrichten sind um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Weiter lesen …

Die Firma Panificio Italiano Veritas GmbH, München, ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes vorsorglich das nachfolgende Produkt zurück: "REWE Beste Wahl Tomaten-Oliven Brötchen, 400 g", Mindesthaltbarkeitsdatum: 30.10.2018, EAN: 4388844232785." Weiter lesen …

Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der "Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz", bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland". Weiter lesen …

Der Hersteller Gebr. Stolle GmbH ruft aktuell das Produkt "Culinea Safari-Nuggets, tiefgefroren, 400 g" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 31.08.2019, der Losnummer 815106001 und dem Identitätskennzeichen DE NI 10000 EG zurück. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in dem betroffenen Produkt rote Plastikfremdkörper enthalten sind. Aufgrund der möglichen Verletzungsgefahr beim Verzehr sollten Kunden den Rückruf unbedingt beachten und das Produkt keinesfalls konsumieren. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 9. Februar 2015 einen Flug von Hamburg nach Lanzarote gebucht. Weiter lesen …

"Es gilt, was im Mietvertrag steht", denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so, gibt Doris Wittlinger, Geschäftsführerin der Stöben Wittlinger GmbH zu bedenken. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von niedergeschriebenen Regelungen führen und werden von Gerichten oft zu Ungunsten des Vermieters ausgelegt, beispielsweise bei den Kündigungsrechten oder Renovierungsklauseln. Weiter lesen …

Paukenschlag am Landgericht Stuttgart: Ein am 29.08.2018 veröffentlichtes Urteil ist das erste Urteil überhaupt gegen die Mercedes-Benz Bank zum nachträglichen Widerruf eines Autokredits. Für Mercedes-Kunden ist die Zukunft damit gerade ein ganzes Stück positiver geworden. Zahlreiche Gerichte hatten bereits bestätigt, dass Fehler in den Kreditverträgen anderer Herstellerbanken deren Kunden zur Rückabwicklung des Autokaufs berechtigen. Weiter lesen …