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Trotz Warnschild: Hundebesitzer haften für Bisse

"Warnung vor dem Hund" oder "Hier wache ich": Solche Schilder zeigen, dass sich ein Hund frei auf dem Grundstück bewegt. Doch wenn das Tier einen Besucher beißt, kann der Verletzte den Besitzer zur Verantwortung ziehen - trotz Warnung. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Weiter lesen …

Bringt sensationelles Weimarer Urteil die Lockdown-Wende?

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat ein deutsches Gericht in einem Eilverfahren die Beweisan-träge und Experten-Gutachten nicht ungeprüft abge-schmettert, sondern vielmehr eingehend analysiert und in einem Urteil folgerichtig verarbeitet. Es ist damit zu rechnen, dass sich ab sofort bundesweit Eltern auf das Urteil berufen werden. Darüber berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Hausbewohner beleidigt: Der Besucher eines Mieters benahm sich wiederholt daneben

Die Mieterin einer Ein-Zimmer-Wohnung wurde regelmäßig von ihrem Lebensgefährten besucht, was grundsätzlich kein Problem und auch rechtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre. Doch der Besucher war in der Vergangenheit dadurch unangenehm aufgefallen, dass er einen anderen Mieter körperlich angegriffen, weitere Bewohner übel beschimpft und ein Hausverbot missachtet hatte. (Amtsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 35 C 4053/20) Weiter lesen …

Mettmann: Polizei warnt vor Fake-SMS

In den vergangenen Tagen sind auch im Kreisgebiet Mettmann vermehrt sogenannte 'Fake-SMS' mit einer vermeintlichen Paketbenachrichtigung im Umlauf. Bei dieser bundesweiten Betrugsmasche werden massenweise SMS verschickt, die Handybesitzer über ein vermeintlich nicht zugestelltes Paket eines Paketlieferdienstes informieren. Weiter lesen …

Instandhaltungsrücklage zählt nicht: Kein Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer

Bei der Instandhaltungsrücklage handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine Rückstellung von Mitteln für die langfristige Erhaltung des Marktwerts von Immobilieneigentum. Wie ist dieser Betrag im Zusammenhang mit einer Veräußerung des Objekts zu bewerten? Das musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste deutsche Gerichtsinstanz entscheiden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen II R 49/17) Weiter lesen …

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