CDU-Wirtschaftsrat: DIW-Vorschlag Boomer-Soli bestraft Altersvorsorge-Anstrengungen

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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten "Boomer-Soli" in der gesetzlichen Rentenversicherung als kontraproduktiv und gefährlich. Er trägt zur Verschärfung der Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung bei.

Wenn überdurchschnittliche Alterseinkünfte teilweise eingezogen würden, lohnt es sich weniger, eigenverantwortlich fürs Alter vorzusorgen, später in den Ruhestand zu treten oder durch besonderen Arbeitseinsatz höhere Rentenbeiträge zu leisten. Allein durch die nun laufende Diskussion über einen solchen "Boomer-Soli" wird das Vertrauen in ein gerechtes Alterssicherungssystem schwer beschädigt.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: "Der Vorschlag ,Boomer-Soli' markiert nichts weniger als eine Geisterfahrt in der Rentendebatte. Er ist das genaue Gegenteil von dem, was wir aktuell brauchen. Arbeiten in Deutschland wird damit noch unattraktiver. Das harte politische Ringen um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung, um Beitragssätze und Rentenniveaus, zeigt überdeutlich: Der demographische Wandel untergräbt die Finanzierungsgrundlage der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung. Umso mehr müssen die Menschen zu stärkeren Anstrengungen für die Alterssicherung animiert werden: länger arbeiten, härter arbeiten und somit mehr in die Rentenkasse einzahlen, selbst betrieblich und privat fürs Alter vorsorgen - das muss sich für jeden lohnen. Auf entsprechende Reformen haben sich Union und SPD auch im Koalitionsvertrag geeinigt. Ich fordere daher die Politik, insbesondere die Union, dazu auf, dem absurden Vorschlag eines 'Boomer-Soli' schnellstmöglich entschieden entgegenzutreten."

Der DIW-Renten-Umverteilungs-Vorschlag hat eine Debatte losgetreten, die die Ziele des Koalitionsvertrages infrage stellt: Lohnt es sich überhaupt, länger und härter zu arbeiten? Lohnt es sich überhaupt, privat und betrieblich fürs Alter vorzusorgen, wenn der Staat dann am Ende vielleicht einen Teil der zusätzlichen Alterseinkünfte konfisziert? Und noch grundsätzlicher: Lohnt es sich überhaupt, in Deutschland zu arbeiten, wenn höhere Rentenbeiträge sich nicht länger in entsprechend höheren Renten widerspiegeln, wenn auch in der Rentenkasse fleißig umverteilt wird, wenn der Rentenbeitrag so zur Rentensteuer mutiert und somit zum Lohnabzug ohne adäquate Gegenleistung?

Aus Verantwortung für Wirtschaft, Wohlstand und die nächsten Generationen muss das Thema Rente grundsätzlich neu gedacht werden. Dazu fordert der Wirtschaftsrat fünf konkrete Punkte:

• Absage an zusätzliche Rentengeschenke: Wir können uns diese schlicht und ergreifend nicht leisten
• Einsammeln der Rentenpakete vorheriger Koalitionen - Grundrente, vorherige Stufen der Mütterrente, Rente mit 63 etc.: Jetzt, da die ersten geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten und damit der demographische Wandel zuschlägt, müssen wir alle Spielräume nutzen, um den Beitragssatzanstieg halbwegs im Zaum zu halten.
• Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung: Perspektivisch ist eine Regelaltersgrenze jenseits des 67. Geburtstages die einzige Möglichkeit, um bei steigender Lebenserwartung das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern und damit die Rentenbeiträge halbwegs im Lot zu halten. Die meisten anderen EU-Staaten sind hier bereits viel weiter als Deutschland.
• Beseitigung aller Frühverrentungsanreize - Rente mit 63, subventioniert niedrige Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt etc.: Dies muss der erste Schritt sein, um Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten.
• Stärkung der eigenverantwortlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge: Diese dritte Säule der Alterssicherung wird immer wichtiger, um die demographieanfällige gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten. Längst überfällig ist hierfür eine Reform der Riester-Rente, die mehr Investitionen in Aktien und damit eine höhere Rendite erlaubt. Auch das liberale Konzept des Altersvorsorgedepots war ein positiver Ansatz zur Förderung des Vermögensaufbaus für einen auskömmlichen Ruhestand.

Der Vorschlag des DIW markiert dagegen eine gefährliche Entwicklung: Weg von Eigenverantwortung, hin zu staatlicher Umverteilungslogik. Falls wir jetzt nicht entschieden gegensteuern, sieht es düster aus - für Gerechtigkeit, Generationenvertrag und Vertrauen in unsere Sozialsysteme.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V. (ots)