Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

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Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: „Dass die Landesregierung dem Parlament wesentliche Informationen zur Northvolt-Bürgschaft vorenthalten hat, ist offenkundig. Es braucht kein verfassungsrechtliches Urteil, um zu erkennen, was längst klar ist.“

Ein langwieriges Organstreitverfahren könne das Versäumnis der Regierung zwar juristisch einordnen, aber nicht politisch aufarbeiten, betont Nitsch - und verweist auf den eingeschlagenen Weg im Parlament: „Unsere parlamentarischen Möglichkeiten sind längst nicht ausgeschöpft. Wir haben gerade erst gemeinsam mit SPD und FDP den Landesrechnungshof eingeschaltet und einen Sonderbericht zur Northvolt-Bürgschaft beantragt - faktenbasiert, unabhängig und dem Parlament verpflichtet.“

Auch ein Untersuchungsausschuss bleibe eine Option:
„Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Verantwortungsdefizit. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung für das Northvolt-Desaster übernehmen, Fehler einräumen und Konsequenzen ziehen. Mit polemischen Versuchen der Schuldumkehr, wie sie der CDU-Kollege Kilian heute in seiner Pressemitteilung betrieben hat, tut sich die Koalition jedenfalls keinen Gefallen.“

Mit Blick nach vorn fordert der SSW konkrete Maßnahmen, um Wiederholungen solcher Vorgänge zu verhindern:

• Ein unabhängiges Gutachten zum aktuellen Marktwert des Northvolt-Geländes, um einen Verkauf weit unter Wert auszuschließen.
• Verbindliche Leitlinien für wirtschaftspolitische Projektförderung, damit künftig klar ist, unter welchen Bedingungen Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe überhaupt vergeben werden dürfen.
• Einen „Lessons Learned“-Bericht der Landesregierung, in dem offenlegt wird, welche Fehler gemacht wurden - und wie Wiederholungen strukturell ausgeschlossen werden sollen.

„Es wurde schon genug Steuergeld verbrannt. Jetzt geht es darum, politischen Schaden zu begrenzen. Durch Aufklärung, Einsicht und klare Korrekturen. Das bleibt die Landesregierung dem Parlament und den Steuerzahlenden im Land schuldig, so Nitsch.

Quelle: SSW