Von der Leyen will EU-Budget auf zwei Billionen Euro erhöhen

Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)

Bild: Charles Krüger (www.charleskrueger.de) / Eigenes Werk

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm "Next Generation EU" mit rund 750 Milliarden Euro.

Zentral sind im Vorschlag der EU-Kommission zwei Säulen: 865 Milliarden Euro sollen in den Bereich "Nationale und Regionale Partnerschaftspläne" fließen und 410 Milliarden in einen Wettbewerbsfonds. Hinzu kommen die Programme "Erasmus+" und "Agora-EU", die drei Prozent des Haushalts ausmachen, sowie das Instrument "Global Europe" mit rund 200 Milliarden Euro für die Erweiterung der EU, Ukrainehilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hinzu kommen unter anderem die Kosten für die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit. Zur Finanzierung will von der Leyen die Beiträge der EU-Staaten stabil halten und "neue Einnahmequellen" für den EU-Haushalt finden.

Mit den Partnerschaftsplänen will die EU-Kommission den bisherigen Haushalt vereinfachen und die Zahl der Programme mit eigenen Förderungslogiken im EU-Budget von 52 auf 16 verringern. So soll auch in Krisenzeiten Flexibilität gewährleistet und die Förderung neuer Bereiche, wie beispielsweise den Wohnungsbau, ermöglicht werden. Die Kommission will bei den Partnerschaftsplänen mit den einzelnen Ländern einzeln verhandeln und ihnen dabei Bedingungen auferlegen, um beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu gewährleisten.

Von der Leyens Vorschlag sieht rund 300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die Fischerei vor. Die Investitionen in weniger entwickelte Regionen sollen mindestens 218 Milliarden Euro betragen. Innerhalb der Partnerschaftspläne sollen die sozialen Ausgaben 14 Prozent und die Mittel für Klimaschutz 35 Prozent betragen. Die Ausgaben für das Grenz- und Migrationspolitik sollen verdreifacht werden.

Im Wettbewerbsfonds sollen die Investitionen in die Digitalisierung verfünffacht und die Mittel für saubere Technologien und die Dekarbonisierung sollen versechsfacht werden. 131 Milliarden Euro sollen für Verteidigung und Raumfahrt ausgegeben werden, was einer Verfünffachung der bisherigen Ausgaben entspricht.

Das Budget für das "Erasmus+"-Programm für Auslandssemester, Schüleraustausche und Jugendarbeit soll um 50 Prozent anwachsen. Die Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft werden künftig unter "Agora-EU" zusammengefasst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur