16. Juli 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 27, 34, 39, 43, 44, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7776106. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 310678 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

„Lachen, Wasser, Kindheit – dieses Bild des Freibads ist verschwunden, ja ersetzt durch Schlagzeilen über Belästigungen, Polizei, Rückzugsräume“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der aktuellen Landtagsdebatte. „Und was tut unser Staat? Er verteilt Pommes mit Respektslogans! ‚Vergiss die Mayo, aber nicht das Lächeln!‘ – das ist der Zustand einer Republik, die ihre Kinder aufgibt." Weiter lesen …

Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert, Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe stärker an der Finanzierung des Rentensystems zu beteiligen. "Die demografische Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch über die Bundeszuschüsse seit Jahrzehnten zu Recht mitgetragen wird", sagte Stefan Nacke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der "Welt" mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Weiter lesen …

Die EU-Kommission will heute Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung 2028 bis 2034 vorstellen. Geplant sind Kürzungen des Agrarbudgets, eine strenge Begrenzung der Direktzahlungen je Betrieb und die Streichung aller Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und die Entwicklung ländlicher Räume. Gleichzeitig sollen aber die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel bestehen bleiben. Weiter lesen …

Ein KI-generiertes Deep-Fake-Video zeigt einen frei erfundenen Bombenanschlag auf Dr. Michael Spitzbart. Darin lassen die Macher der mittels Künstlicher Intelligenz erstellten Fälschung AUF1-Frontfrau Elsa Mittmannsgruber darüber berichten. Auch das AUF1-Logo wurde ins Video hineinmanipuliert. Die Botschaft kommt an: Dr. Spitzbart, AUF1 und jeder, der mit AUF1 zu tun hat, könnte bald einem Anschlag zum Opfer fallen! Darüber berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. "Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder den Mut für eine Vision", sagte Klingbeil der "Zeit". "Es geht um die Frage: Was ist die Sozialdemokratie im Jahr 2030?". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.009 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus arbeitete sich der Dax schnell ins Plus vor und legte kontinuierlich zu, bevor er am späten Nachmittag wieder ins Minus drehte. Weiter lesen …

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm "Next Generation EU" mit rund 750 Milliarden Euro. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die ablehnende Haltung Bayerns, die Ferientermine der Bundesländer zu ändern, bekräftigt. "Bayerns Ferien bleiben, wie sie sind", sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn andere Länder untereinander tauschen wollen, steht ihnen das frei." Weiter lesen …

Fans der Kultfigur Wednesday Addams dürfen sich freuen: Die zweite Staffel der gefeierten Mystery-Serie "Wednesday" startet am 6. August mit dem ersten Teil auf Netflix, der zweite folgt am 3. September. Gedreht wurde die neue Staffel an originalen Schauplätzen in Irland, darunter eindrucksvolle Orte in den Grafschaften Wicklow, Dublin und Offaly. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag zur Neustrukturierung der Flensburger Bahninfrastruktur beschlossen. Der Antrag hat zum Ziel, die Anbindung des Oberzentrums Flensburg und des gesamten deutsch-dänischen Grenzlands im Regional- und Fernverkehr zu verbessern und sieht dafür sowohl kurzfristige als auch langfristige Infrastrukturmaßnahmen vor. Weiter lesen …

Nahezu jeder leidet mindestens einmal im Leben an Rückenschmerzen, viele Menschen sogar sehr oft oder chronisch. Muskelaufbau und regelmäßige Bewegung sowie eine ergonomische Arbeitsgestaltung gelten als die effektivste Prävention. Aktuelle Erkenntnisse der Schmerzforschung liefern jetzt einen neuen Aspekt für die Prävention und auch die Reduzierung akuter Rückenbeschwerden. Weiter lesen …

Am Dienstag gegen 13:50 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall auf der Landesstraße 163 zwischen Dorfmark und Vierde. Ein 31-Jähriger, der mit seinem Traktor-Anhänger-Gespann zuvor in Richtung Bad Fallingbostel unterwegs war, kam zuvor mit dem Fahrzeug nach rechts von der Fahrbahn ab. Weiter lesen …

Im Rahmen einer internationalen Operation ist den Behörden offenbar ein Schlag gegen die prorussische Hackergruppe "NoName057(16)" gelungen. An der Aktion seien in den vergangenen Tagen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus mehreren Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, beteiligt gewesen, teilte Europol am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes kritisch. Der Verband bewertet die Entscheidung als falsches Signal für den Pharmastandort Deutschland und warnt vor langfristigen Folgen für Innovation und Grundversorgung im Gesundheitswesen. Weiter lesen …

Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Die Staatsrechtlerin habe "ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt", sagte die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar dem "Spiegel". "Ihre wissenschaftliche Expertise ist unbestritten." Weiter lesen …

Neben all den negativen Nachrichten fehlt es an Perspektiven, wie man das Zusammenleben hier im Land verbessern könnte. Diese Lücke will die Utopie-Akademie schließen. Der Sozialwissenschaftler Dr. Ulrich Gaussmann hat mit anderen kompetenten Mitstreitern die Utopie-Akademie ins Leben gerufen. Es handelt sich dabei um ein einwöchiges Seminar im September. Weitere Seminare sind geplant. Auf diesem Seminar werden praktisch und theoretisch Themen wie Kapital und kommunale Unabhängigkeit diskutiert. Auch die wichtige Frage, wie man Leuchtturmprojekte vor narzisstischen Persönlichkeiten schützen kann, wird diskutiert. Nicht zuletzt wegen der leidvollen Erfahrung, dass viele innovative Projekte an toxischem Sozialverhalten scheitern. Weiter lesen …

Wir befinden uns in totalitären Zuständen. Die Masse der Menschen will sich wohlfühlen und verdrängt, dass wir uns in der kritischsten Phase befinden, in der die Menschheit je war. Weiter lesen …

Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe. Weiter lesen …

Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor - und stellen bald einen entsprechenden Rahmenplan vor. Das berichtet der "Tagesspiegel". Demnach soll in jedem Krankenhaus zunächst eine Einsatzleitung geschult werden, die im Ernstfall umgehend verfügbar sein müsste. Um etwaigen Anweisungen der Bundes- und Landesregierung folgen zu können, ist zudem ein zentraler Krisenstab geplant, der viele Kliniken zusammenfasst. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft (SVR), Monika Schnitzer, hat den Vorschlag, eine Sonderabgabe für vermögendere Rentner einzuführen, gelobt. Richtig sei der Grundgedanke, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Am 15.07.2025 meldeten Anwohner gegen 23 Uhr einen brennenden PKW unterhalb einer Brücke in der Weißenburger Straße. Da zunächst nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich noch Personen im Fahrzeug befinden, wurde durch die Leitstelle der Feuerwehr umgehend ein Löschzug entsendet. Weiter lesen …

Im Streit um die Sommerferientermine der deutschen Bundesländer plädiert die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in NRW, Ayla Celik, für ein grundsätzliches Umdenken. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines "Boomer-Solis" scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung zwischen Jung und Alt Gedanken zu machen, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Landgericht Oldenburg hat heute der Zivilklage des Schlachthofs Brand gegen zwei Tierrechtsaktivist*innen in wesentlichen Punkten stattgegeben. Die beiden hatten 2024 verdeckt Videoaufnahmen im Betrieb gemacht, die den qualvollen Todeskampf von Schweinen bei der CO2-Betäubung dokumentieren - in bisher nie gesehener Deutlichkeit. Die Bilder sorgten bundesweit für Aufsehen und öffentliche Diskussion. Weiter lesen …

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger das von ihr geforderte monatliche "Ruhegeld" von rund 18.400 Euro zahlen - allerdings zunächst nur für einen Monat. Das entschied das Landgericht Berlin am Mittwoch in einem von Schlesinger angestrengten Zivilprozess, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Wie mit möglichen weiteren Ruhegeldansprüchen zu verfahren ist, blieb zunächst offen. Weiter lesen …

Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause kam der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen, um den Haushalt des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zu beraten." Weiter lesen …

Der digitale Alltag produziert ununterbrochen Daten: vom Smartwatch-Schrittzähler über Sprachassistenten bis hin zu personalisierter Werbung. Dass dabei persönliche Informationen gesammelt und analysiert werden, ist vielen Konsumenten bewusst. Dabei bleibt das Vertrauen in den Umgang mit diesen Daten wichtig. Nur wer versteht, wie die eigenen Daten genutzt werden und warum, ist bereit, sie zu teilen. Weiter lesen …

Tanken hat sich im Vergleich zur vergangenen Woche wieder verbilligt, insbesondere Benzin ist spürbar günstiger. Auch bei Diesel ist ein Rückgang zu verzeichnen, jedoch nicht in dem Ausmaß, der angemessen wäre - insbesondere, wenn man die unterschiedliche Besteuerung berücksichtigt. Weiter lesen …

Rund um die Uhr erreichbar, ständig in Entscheidungen eingebunden und kaum Raum für strategische Arbeit: Viele Unternehmer und Führungskräfte fühlen sich wie ein lebendiger Notfallknopf. Doch wenn das Tagesgeschäft ohne Chef nicht funktioniert, steckt meist mehr dahinter als bloßer Ehrgeiz, sondern strukturelle Schwächen, die langfristig Wachstum und Stabilität gefährden. Weiter lesen …

Im ersten Halbjahr 2025 haben die Neuzulassungen von Elektro-Pkw in Deutschland einen Höchstwert erreicht. Die Zulassungszahlen übertrafen zur Mitte des Jahres mit insgesamt knapp 250.000 Fahrzeugen nicht nur den Vorjahreswert (184.125), sondern auch das bisher zulassungsstärkste Zulassungsjahr 2023, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Nach drei Veranstaltungen auf dem rauen, felsigen Terrain Südeuropas wechselt die FIA Rallye-Weltmeisterschaft (WRC) nun zu den glatteren und schnellen Schotterstrecken des Nordens. Bei der Estland-Rallye (17. – 20. Juli 2025) kämpfen neun Škoda Fabia RS Rally2-Teams um WRC2-Punkte. Traditionell geben Fahrer aus den nordischen Ländern unter diesen Bedingungen das Tempo vor. Weiter lesen …

„Wenn zwei minderjährige Schüler öffentlichkeitswirksam und unwidersprochen ankündigen dürfen, die Schulpflicht zu verweigern, um abstrakte politische Anliegen zu transportieren, ist der Rechtsstaat am Ende.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Interview „Wir sind ja auch wütend“ im Haller Tagblatt. Weiter lesen …

Die Zahlungsmoral hat im Jahr 2025 weiter nachgelassen. 81 Prozent der befragten deutschen Unternehmen sind laut der jährlichen Umfrage des Kreditversicherers Coface aktuell mit Zahlungsverzögerungen konfrontiert. Dabei gefährden besonders Rechnungen, die länger als ein halbes Jahr fällig bleiben, die finanzielle Stabilität von Firmen. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Die Anpassungen sollen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gesundheitsgefahren zu reagieren, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Weiter lesen …

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Sein Anwalt schickte es demnach am Mittwoch per E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU). Weiter lesen …

„Bauturbo“ heißt das neue Zauberwort der Politik – schnellere Genehmigungsverfahren sollen die Wohnungsnot lindern. Doch Branchenkenner bleiben skeptisch: Denn ein genehmigter Bau ist noch lange kein gebauter. Hohe Zinsen, Fachkräftemangel und fehlende Wirtschaftlichkeit bremsen viele Projekte schon vor dem ersten Spatenstich aus. Weiter lesen …

Zwei Ereignisse erschüttern diese Tage die USA: die tödliche Flut von Texas mit 100 Toten und 160 Vermissten und der Bruch eines zentralen Versprechens Trumps. Er hatte im Wahlkampf immer wieder verkündet, den Epstein-Skandal aufzuklären. Nun lösten sich alle Anklagepunkte auf wundersame Weise in Luft auf. Die Empörung im Volk ist groß. Was beide Ereignisse verbindet, erfahren Sie in dieser Sendung! Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt. "Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug", sagte Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Lage von Alleinerziehenden verbessern - etwa durch härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler. "Wenn die sich bei der Steuererklärung bewusst arm rechnen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eine Sauerei", sagte Prien dem Magazin "Brigitte". Weiter lesen …

Was für ein Volltreffer! Eine exklusive WM-Auktion rund um Fußball-Legende Joachim "Jogi" Löw erzielte satte 17.000 Euro für den guten Zweck! Weiter lesen …

Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben einen sogenannten "Boomer-Soli" zur Stabilisierung des Rentensystems vorgeschlagen. Dabei handele es sich um eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte ab einer gewissen Höhe, heißt es im neuen Wochenbericht des Instituts. Weiter lesen …

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht als politisch motiviert, um am Parlament vorbei politische Vorhaben - die dank einer starken AfD nicht umsetzbar sind - durchzudrücken. Es sei kein Zufall, dass beide Kandidatinnen linksgrüne Ideologien vertreten, die nicht mehrheitsfähig sind und gesellschaftlich keinen Rückhalt genießen. Weiter lesen …

In der anhaltenden Debatte über Steuerungsdefizite und die Benachteiligung von GKV-Patienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen hat der AOK-Bundesverband heute das Konzeptpapier "Von Anfang an gut versorgt: Eckpunkte für eine Primärversorgung in Deutschland" vorgelegt. Weiter lesen …

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels." Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Die Verfassungsbeschwerden seien teilweise unzulässig, da zum einen die Wahrung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerden nicht ausreichend dargelegt und zum anderen keine ausreichend substantiierte Grundrechtsverletzung aufgezeigt sei. Weiter lesen …

Der rasante Fortschritt im Bereich Quantencomputing bedroht die Wirksamkeit heutiger Verschlüsselungsverfahren. Das zeigt die neue Studie des Capgemini Research Institute mit dem Titel " Future encrypted: Why post-quantum cryptography tops the new cybersecurity agenda". Besonders Angriffe nach dem Prinzip "Harvest-now, decrypt-later" rücken das Thema Quantensicherheit in den Fokus. Weiter lesen …

Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer fordert eine schnelle Nachfolgeregelung für die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg. Weiter lesen …

Die Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, Karin Radström, hält trotz massiver Kritik aus dem Konzernbetriebsrat an ihren geplanten Stellenstreichungen fest. "Unsere Produkte müssen für die Kunden noch attraktiver werden", begründete sie den Abbau von 5.000 Jobs in Deutschland im "Handelsblatt". Weiter lesen …

Aus der Ukraine wurde in den letzten Jahren circa 13 Prozent des in Deutschland verwendeten Mais als Nahrungs- und Futtermittel importiert. Nach bestätigten Berichten wurde im letzten Jahr in Ungarn gentechnisch verändertes Mais-Saatgut aus der Ukraine und Rumänien festgestellt und konfisziert. Die AfD-Fraktion hat daher die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über die Kontrollmechanismen bei den Importen befragt. Weiter lesen …

Deutschland zählt zu den europäischen Spitzenreitern was Steuern und Sozialabgaben angeht, doch was bekommen die Bürger dafür? Eine aktuelle Studie von BuchhaltungsButler und DataPulse Research zeigt: Niedrig- und Durchschnittsverdiener in Deutschland sind im europäischen Vergleich besonders stark belastet, während die Lebenszufriedenheit pro Steuer-Euro lediglich Mittelmaß erreicht. Weiter lesen …

Endlich Urlaub: Aber wohin reisen, damit die schönste Zeit des Jahres erschwinglich bleibt? Und wie lässt sich der Urlaub noch dazu nachhaltig gestalten? Der "plan b"-Zweiteiler "Bewusst unterwegs" zeigt, wie beides funktioniert und gibt hilfreiche Tipps. Beide Teile sind ab Dienstag, 22. Juli 2025, 10.00 Uhr, im ZDF-Streaming-Portal abrufbar. Teil 1 "Bewusst unterwegs – Reisen mit kleinem Budget" ist am Samstag, 26. Juli 2025, um 17.35 Uhr, im ZDF zu sehen. Teil 2 "Bewusst unterwegs ‒ Nachhaltiger in den Urlaub" wird am Samstag, 2. August 2025, um 17.35 Uhr, im ZDF ausgestrahlt. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der weiterhin prekären Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verwaltungsrat des Landesverbandes der bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK Landesverband Bayern) die neue Bundesregierung auf, schnell und wirksam zu handeln. Weiter lesen …

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert die Aussagen von Landkreistagspräsident Walter zur Finanznot der Kommunen: „Die Finanznot der Kommunen hierzulande ist wirklich beispiellos und der Einschätzung von Landkreistagspräsident Walter ist dementsprechend zuzustimmen. Allerdings stehen die Kommunen nicht vor dem Kipppunkt, sondern dieser Kipppunkt ist längst überschritten." Weiter lesen …

Vom 29. September bis 6. Oktober 2025 rufen das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sowie die Bundesländer zur sechsten bundesweiten Aktionswoche Zu gut für die Tonne! auf. Engagierte Initiativen, Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sind eingeladen, sich mit kreativen Aktionen für die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung einzusetzen. Weiter lesen …

Heute vor genau 60 Jahren wurde der Grundstein für den ACE Auto Club Europa gelegt. Aus der Idee eines solidarischen Automobilclubs ist ein starker Mobilitätsbegleiter für rund 600.000 Mitglieder und ihre Familien geworden. Zum runden Jubiläum setzt der ACE ein besonderes Zeichen und ruft heute erstmals den "Tag der Pannenhilfe" aus. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Kindertagespflege in Bayern ein. In ihrem Antrag „Kindertagespflege im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz stärken!“ (Drs. 19/7142) fordert sie die Staatsregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. So sind die einheitliche und dynamische Vergütung von Tagesmüttern und -vätern zu regeln und die Kosten für weiterbildungsbedingten Arbeitsausfall zu erstatten. Weiter lesen …

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt. Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter Umständen zurückzuziehen, trage nicht zur schnellen Lösung des Konflikts innerhalb der Regierungskoalition bei, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe: Israel führt weiterhin Krieg im Gazastreifen. Und auch der Konflikt mit dem Iran ist keineswegs beendet – es herrscht nur eine fragile Waffenruhe. Eine Frau, die diese Region kennt wie kaum eine andere, ist Elizabeth Murray. Die Amerikanerin spricht fließend Arabisch und war 27 Jahre lang Analystin beim US-Geheimdienst CIA. Heute ist sie Friedensaktivistin und Mitglied der Organisation „Veterans for Peace“. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview als Ziel Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu: „Wir sehen wieder die übliche Merz-Kosmetik, hier und da ein paar Einsparungen anzukündigen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ungerechtigkeit beim Bürgergeld gegenüber der arbeitenden Bevölkerung beendet werden muss. Und zwar grundsätzlich." Weiter lesen …

Gut 17,0 Millionen Menschen in Deutschland leben allein. Das ist gut jede fünfte Person (20,6 %), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilt. Die Zahl der Alleinlebenden ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen - gegenüber 2004 um 21,8 %. Damals lebten noch 14,0 Millionen Menschen hierzulande allein. Ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 17,1 %. Weiter lesen …

Im 2. Quartal 2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 236 000 Menschen gestorben. Dabei lagen die Sterbefallzahlen in allen drei Monaten unter den mittleren Werten der vier Vorjahre: im April um 2 %, im Mai und im Juni um jeweils 3 %. Die Grippewelle, die vor allem im Januar und Februar die Sterbefallzahlen beeinflusst hatte, gilt sein Anfang April als beendet. Weiter lesen …

Am Montag überreichte die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ihr Positionspapier an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Forderungen haben es in sich: mehr Macht für Geheimdienste. Gleichzeitig will die Initiative den Kampf gegen „Desinformation“ ausweiten – auch dann, wenn das Vorgehen „Zensur“ genannt werde. Zusätzlich verlangen die Autoren Sonderrechte für das Militär. Weiter lesen …

Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich im Juni merklich aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von -31,4 auf -25,2 Punkte - das ist der höchste Wert seit September 2022. Weiter lesen …

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Einschränkung der Abgabe von Medizinal-Cannabis begrüßt, zugleich aber weitergehende Schritte gefordert. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht rechtlich gegen lange Aufbrauchfristen für hochproblematische Flufenacet-Pestizide vor. Das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte die Zulassungen für mehrere Pestizide widerrufen, aber überwiegend Aufbrauchfristen bis Ende 2026 ermöglicht. Weiter lesen …

Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Die Inhaftierung von Maja T. in Ungarn wirft berechtigte Fragen auf - insbesondere mit Blick auf die rechtsstaatliche Situation in einem Land, das seit Jahren wegen Einschränkungen der Justiz und Grundrechte in der Kritik steht." Weiter lesen …

Bundesbank-Chef Joachim Nagel äußert vor dem anstehenden Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank am 24. Juli indirekt die Präferenz für eine Zinspause. Aus geldpolitischer Sicht sei derzeit "eine Politik der ruhigen Hand gefragt", sagte Nagel dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. "Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird als essenziell angesehen, derzeit aber nur in jeder zweiten Planung thematisiert", heißt es in dem Gutachten, über das die "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben) berichtet. Weiter lesen …

Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt - allerdings nur über ihre Anwälte. "Wir haben, als diese Vorwürfe aufgekommen sind, sofort uns erkundigt nach einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf solche Vorwürfe spezialisiert ist", sagte Brosius-Gersdorf in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von Markus Lanz im ZDF. Weiter lesen …

Zerbricht nun die MAGA-Bewegung? Dem US-Präsidenten „gefällt das alles überhaupt nicht“. Tausende Dokumente über Kindesmissbrauchsfälle um Jeffrey Epstein bleiben unter Verschluss – Verbindungen zu Donald Trump stehen im Raum. Und nun hat der Mossad seine Finger im Spiel? Wie sich dieses Puzzle zusammensetzt, erklären unser Autor und Experte für Verschwörungspraktiken, Timo Beil und TV-Chef Paul Klemm im Brennpunkt des Tages. Weiter lesen …

Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken", heißt es in dem fünfseitigen Strategiepapier. Weiter lesen …

Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. "Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen wie den Taliban zu reden, nur um Abschiebungen zu ermöglichen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Das lehnen wir ab." Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur Einigung aufgerufen. "Es ist Sache der Kultusministerkonferenz und der Länder, eine zeitgemäße Lösung zu finden", sagte Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert, dass der Bund einen Teil des Geldes aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW verwendet. "Ja, wir haben Schleusen, die sind so alt, da gab es in Deutschland noch einen Kaiser", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. "Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte zu verhindern", sagte Rukwied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. "Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt viele an die Seen gehen, die nicht gut genug schwimmen können", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.023 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard wollen die Bedingungen für Gründer auf europäischer Ebene stärken und richten dafür eine Expertenkommission ein. Weiter lesen …

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen der Hamas gegeben habe, könne inzwischen weder international noch in Israel die Rede sein. "Weltweit kann kaum noch jemand nachvollziehen, was die israelische Regierung in Gaza macht", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert. Es gehe um den Umgang mit einer Person, "die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien", sagte er den "ARD-Tagesthemen" am Dienstag. Weiter lesen …

Sollte es bis Ende Juli nicht zu einer Einigung mit den USA kommen, will die EU-Kommission vor allem US-Einfuhren von Industriegütern mit Zöllen belegen. Insgesamt ginge es um zusätzliches Import-Volumen von rund 65,7 Milliarden Euro, wie aus einer 206-seitigen Übersicht des EU-Handelsausschusses hervorgeht, über die der "Focus" berichtet. Weiter lesen …

Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ARD-Talksendung "maischberger". Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Zivilist*innen ableiten lasse. Doch er verneinte, dass eine ernsthafte Gefahr für das humanitäre Völkerrecht vorliege - die Verletzungen seien nicht systematisch. Weiter lesen …

Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche Benotung der ersten zehn Merz-Regierungswochen durch CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit "Zwei plus". Da ist also im Gegensatz zur Zugspitze noch Luft nach oben. Die kann der Kanzler gewinnen, wenn er die Wunschliste Söders gewissenhaft abarbeitet. Weiter lesen …

Was Trumps Erklärungen zum Ukraine-Krieg bedeuten. Am Montag hat US-Präsident Trump eine mit Spannung erwartete Erklärung zu Russland und der Ukraine abgegeben. Die war nicht das, was die Falken erwartet haben, aber sie war dennoch sehr aufschlussreich. US-Präsident Trump hat am Montag eine mit großem Tamtam angekündigte „Erklärung zu Russland“ abgegeben. Da Trump sich vorher zusehends negativ über Putin geäußert hatte, hofften die Falken im Westen, Trump würde sich voll hinter die Ukraine stellen und die harten Sanktionen ankündigen, die US-Senatoren fordern. Die wollten alle Länder mit 500-Prozent-Zöllen belegen, die weiterhin russisches Öl kaufen. Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: „Tut er es oder tut er es nicht, das ist hier die Frage!“ Die Rede ist von Trump und seiner berühmt, berüchtigten Wankelmütigkeit, die der selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ zu einer billigen Charakterschwäche des amtierenden US-Präsidenten herunter stilisiert hat, zu einer Launenhaftigkeit, die man bei allem was Trump sagt immer im Hinterkopf behalten müsse. So auch bei den angedrohten Zöllen auf EU-Produkte, die ab dem 1. August diesen Jahres ev. 30-35% betragen sollen, was quasi einer Bankrotterklärung der europäischen Wirtschaft gleich kommen würde, denn niemand kommt an der Tatsache vorbei, dass die USA einer der größten Märkte überhaupt sind und wer im Welthandel mitspielt und von diesem Spielfeld „verwiesen“ wird, und genau das würden diese Zölle für die EU-Länder bedeuten, der dürfte u.U. sogar dem Untergang geweiht sein." Weiter lesen …