Steuerzahlerbund hält "Boomer-Soli"-Vorstoß für "verfehlt"
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines "Boomer-Solis" scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung zwischen Jung und Alt Gedanken zu machen, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Aber ein weiteres Umverteilungssystem innerhalb der Rentenversicherung?
Einen solchen Vorschlag halte ich für verfehlt", so Holznagel weiter.
Er
reagierte damit auf eine Veröffentlichung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW hatte eine Sonderabgabe auf hohe
Alterseinkünfte in Spiel gebracht. Das so eingenommene Geld könne an
Menschen mit besonders niedrigen Renten verteilt werden, um so das
Risiko der Altersarmut zu senken. Gleichzeitig würde vermieden, die
junge Generation zusätzlich zu belasten, etwa durch höhere
Rentenversicherungsbeiträge.
BdSt-Präsident Holznagel hält einen
solchen Ansatz für falsch. "Ein Boomer-Soli würde nur falsche Anreize
setzen und wäre mal wieder ein schlechter Versuch, das bewährte und
faire Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufzubrechen, wonach
sich Einzahlungen in die Rentenkasse leistungsgetreu in den
Rentenansprüchen widerspiegeln", sagte der
Steuerzahler-Interessenvertreter.
Holznagel warnt auch vor Folgen
mit Blick auf das Engagement bei der privaten Altersvorsorge. "Dieser
Vorschlag erstickt jede Motivation für mehr Einsatz im Keim - vor allem
bei Fachkräften, die unsere Wirtschaft so dringend braucht", sagte er.
Holznagel sagte weiter, dass das kein "Boomer-Soli", sondern ein
"Verhinderungs-Soli" sei. "Mehr noch: Auch bei der Altersvorsorge würde
die von der Politik eingeforderte Eigeninitiative abgewürgt."
Nun
sei stattdessen wichtig, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Dafür
sei es nötig, dass die Politik von ihren aktuellen Projekten Abstand
nehme. "Nein zum statischen Rentenniveau, nein zur erweiterten
Mütterrente", forderte Holznagel.
Quelle: dts Nachrichtenagentur