Zensur erwünscht: Steinmeier empfängt autoritäre Agenda
Archivmeldung vom 16.07.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Martin Müller-Mertens (2025) Bild: AUF1 / Eigenes Werk
Am Montag überreichte die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ihr Positionspapier an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Forderungen haben es in sich: mehr Macht für Geheimdienste. Gleichzeitig will die Initiative den Kampf gegen „Desinformation“ ausweiten – auch dann, wenn das Vorgehen „Zensur“ genannt werde. Zusätzlich verlangen die Autoren Sonderrechte für das Militär.
Damit, so AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens, werde der Bürger endgültig zum Untertanen degradiert.
Quelle: AUF1
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