Emil Sänze MdL zur Finanznot der BW-Kommunen

Emil Sänze (2024) Bild: AfD Deutschland

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert die Aussagen von Landkreistagspräsident Walter zur Finanznot der Kommunen: „Die Finanznot der Kommunen hierzulande ist wirklich beispiellos und der Einschätzung von Landkreistagspräsident Walter ist dementsprechend zuzustimmen. Allerdings stehen die Kommunen nicht vor dem Kipppunkt, sondern dieser Kipppunkt ist längst überschritten."

Sänze weiter: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass bei der Integration von Flüchtlingen und im Sozialbereich die Kommunen in einem immer größeren Umfang Aufgaben aufgebürdet bekommen, ohne dass dabei zugleich die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Maße bereitgestellt werden. 

Nur durch echte Eigenverantwortung statt permanenter Gängelung durch Bund und Land können die Kommunen ihre Aufgaben selbstbestimmt und effektiv wahrnehmen Wir fordern mit Nachdruck eine konsequente Rückkehr zum Konnexitätsprinzip und eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Auch über ein verfassungsrechtlich mögliches Hebesatzrecht der Gemeinden hinsichtlich ihres Anteils am Aufkommenden der Einkommensteuer muss diskutiert werden. Einen Nachtragshaushalt auf Landesebene für weitere Schulden lehnen wir dagegen ab.“

Quelle: AfD BW