17. Juli 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. "Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine junge Generation", sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel, in der Fraktion Berichterstatter für Arbeit und Soziales, dem "Tagesspiegel". "Das ist nicht gut." Weiter lesen …

Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Geburtenentwicklung 2024 erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Mit nur noch 1,35 Kindern je Frau setzt sich der dramatische Abwärtstrend fort. Besonders alarmierend ist, dass die Geburtenziffer deutscher Frauen auf 1,23 gefallen ist und damit wieder den Tiefstand von 1996 erreicht." Weiter lesen …

Als Nancy Faeser eskalierte. Die denkwürdigsten Szenen des 16. Juli 2024, also plötzlich die Formate von COMPACT verboten wurden. Unser Cutter hat anlässlich des laufenden Verbotsverfahren die bemerkenswertesten Szenen zusammengeschnitten. Weiter lesen …

Im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnen Teile der deutschen Wirtschaft vor Separatverträgen für einflussreiche Branchen wie die Arzneimittel- oder die Automobilindustrie. "Ein Abkommen, das Einzelbestimmungen nur für bestimmte Industrien wie Pharma oder Kfz ermöglicht, mag kurzfristig verlockend wirken, es könnte aber schnell die strategische Geschlossenheit der EU untergraben", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Caritas international betrauert den Tod von zwei Menschen, fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlung und spricht von einem vorläufigen Höhepunkt einer Kriegsführung, die den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt. Weiter lesen …

Der Zoll ist in einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Gebäudereinigern vorgegangen. Wie das Hauptzollamt Hamburg am Donnerstag mitteilte, durchsuchten rund 450 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Mittwoch 40 Objekte in sieben Bundesländern. Im Fokus stehen zwei Hauptverdächtige und elf weitere Personen, die Reinigungsdienstleistungen vor allem für Hotels anboten. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.371 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Nachmittag weitere Zugewinne verzeichnen. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. "Wenn der Fraktionschef des Koalitionspartners keine Mehrheiten organisieren kann oder selbst Kompromisse hinterfragt, setzt das auch bei uns Druckbewegungen in Gang", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 (Az. I ZR 43/24) entschieden, dass beim Verkauf von Hörsystemen keine Werbegaben im Wert von mehr als 1 Euro vergeben werden dürfen. Weiter lesen …

Das Spitzeninstitut der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken will internationaler werden. "Wir bauen unser Auslandsgeschäft aus, das ist ein wichtiger Teil unserer Strategie", sagte die Kapitalmarktvorständin der DZ Bank, Souad Benkredda, dem "Handelsblatt". "Dazu stärken wir unsere Präsenz im Ausland." Weiter lesen …

Die Zahl der Überstunden der Bundespolizei ist seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen deutlich gestiegen. Ende Mai waren es 2.775.132 Überstunden und Ende Juni etwa 2,9 Millionen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des "Spiegels". Das entspricht einem Plus von rund 20 Prozent. Weiter lesen …

Einem Forschungsteam der Universität Jena ist es nach eigenen Angaben erstmals gelungen, ein winziges Quanten-Bauteil direkt mit elektrischen Feldern zu steuern. Das sogenannte Qubit - eine grundlegende Recheneinheit für Quantencomputer - könne damit ohne Magnetfelder beeinflusst werden, wie die Universität am Mittwoch mitteilte. Weiter lesen …

Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor auf 20 Prozent steigende Beitragssätze zur Krankenversicherung. "Wenn die Politik keine Reform anstößt, werden die Krankenkassenbeiträge von heute schon über 17 Prozent des Bruttolohns bis zum Ende des Jahrzehnts auf 20 Prozent steigen", sagte Baas der "Zeit". Es sei kein Ende der Beitragsspirale in Sicht. Weiter lesen …

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat der Joyn GmbH in seiner heutigen Sitzung die unbefristete Genehmigung zur Verbreitung der bundesweit ausgerichteten Fernseh-Vollprogramme SAT.1, ProSieben und Kabel Eins sowie der Fernseh-Spartenprogramme sixx, SAT.1 GOLD, Kabel Eins Doku, ProSieben MAXX, ProSieben FUN, Kabel Eins CLASSICS, SAT.1 emotions und ran.de (besteht aus linearen audiovisuellen Inhalten) erteilt. Weiter lesen …

Im Stadtteil Ofden hat es am Mittwochmittag (16.07.25) gebrannt. Menschen wurden nicht verletzt. Aber der Schaden ist groß. Weiter lesen …

Der Wirtschaftshistoriker Harold James warnt vor einer Währungskrise, falls die Regierung von Donald Trump versuchen sollte, eine Abwertung des Dollars durchzusetzen. Weiter lesen …

Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert. Weiter lesen …

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) steuern auf ein Milliardendefizit zu. Passend zur Sommerpause werden erneut Rufe nach einer Reduzierung der Kassenzahl laut, um vermeintlich Verwaltungskosten einzusparen. Eine Scheindebatte, denn die eigentlichen Probleme werden damit geschickt verschleiert: Der fehlende Mut für echte Strukturreformen und die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern für originäre Aufgaben des Bundes und der Länder. Weiter lesen …

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, wonach die Arzneimittelpreisbindung nach der früheren arzneimittelrechtlichen Rechtsgrundlage für im EU-Ausland ansässige Versandapotheken nicht anwendbar war. Weiter lesen …

Polizisten erblickten in der Nacht von Montag auf Dienstag (15. Juli) gegen 2 Uhr einen nicht angeschnallten Ford-Fahrer im Bereich der Weseler Straße und beabsichtigten ihn anzuhalten. Als der Mann die Beamten sah, gab er Gas und fuhr lautstark mit durchdrehenden Reifen in Richtung Getrudenstraße. Das Licht an seinem Wagen schaltete er aus und fuhr teilweise über Gehwege und Verkehrsinseln hinweg bis in die Wackerdonkstraße. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten "Boomer-Soli" in der gesetzlichen Rentenversicherung als kontraproduktiv und gefährlich. Er trägt zur Verschärfung der Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung bei. Weiter lesen …

Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In ihren "Empfehlungen" für die neue Bundesregierung weisen die Prüfer darauf hin, dass es seit dem Projekt "Bund Online 2005" zahlreiche Initiativen gegeben habe, die Digitalisierung der Bundesverwaltung voranzubringen - darunter allein drei sogenannte Digitalstrategien, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: "Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das Richterwahl-Desaster: Die Bürger sind bereits jetzt schwer enttäuscht von der Regierung Merz - und dies zurecht." Weiter lesen …

Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle. "Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet", sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner, FDP, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe, NABU, WWF, OroVerde, Global Nature Fund, Robin Wood und BUND warnen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz vor einer massiven Schwächung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR). Die Organisationen fordern nach bereits erfolgtem Aufschub und vielen Vereinfachungen, das Gesetz nun wie geplant und ohne weitere inhaltliche Änderungen Ende des Jahres umzusetzen. Weiter lesen …

Trotz einer außergewöhnlich windarmen Witterung sowohl in den Winter- als auch in den Frühlingsmonaten konnte der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im ersten Halbjahr 2025 bei 54 Prozent gehalten werden. Insgesamt wurden rund 142 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt - fünf Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (149 TWh), wie aus einer aktuellen Auswertung des Umweltbundesamtes (UBA) hervorgeht. Weiter lesen …

Als Schüler hat Harald Schmidt in Stuttgart viele Inszenierungen von Claus Peymann gesehen. Der Entertainer schwärmt noch heute von dem „unglaublich sinnlichen Theater“, das ihn tief geprägt habe. Im Interview mit NDR Kultur erinnert sich Harald Schmidt nun an den großen Theaterpatriarchen, der am Mittwoch im Alter von 88 Jahren in Berlin gestorben ist. „Er hat immer die besten Leute neben sich arbeiten lassen, er war nie: Ich, Ich, Ich“, sagt Schmidt. Weiter lesen …

Kaltes Herz. Warum pathologische Narzissten unser Leben vergiften. Pathologischer Narzissmus hat eine zerstörerische Kraft. Besonders häufig kommt er dort vor, wo Macht sich bündelt. Der Traumacoach und Narzissmus Experte Michael Kleist fordert in diesem Gespräch: pathologischer Narzissmus braucht mehr Öffentlichkeit. Und die Opfer müssen endlich von der Gesellschaft ernst genommen werden. Denn: treffen kann es jeden! Weiter lesen …

Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen "inklusiven politischen Prozess" aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger Syriens repräsentiert seien, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag. Weiter lesen …

Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition. "Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet", sagte Söder der "Bild". Weiter lesen …

Der Rentenexperte Bert Rürup hält die von DIW-Experten vorgeschlagene Sonderabgabe auf Alterseinkünfte für Rentner mit höherem Einkommen für einen "Irrweg". "Der 'Boomer-Soli' des DIW ist sicher gut gemeint, aber bekanntlich ist auch gut gemeint das Gegenteil von gut", sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den lange geplanten "Freundschaftsvertrag" zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Das 27-seitige Papier sieht eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder in Bereichen wie Verteidigung, Handel und Migration vor. Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit wollen Deutschland und Großbritannien mit dem Vertrag wieder enger zusammenrücken. Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" für eine mögliche Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. "Ich würde empfehlen, dass 'El Hotzo' sagt, es tut ihm leid", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Staatsanwaltschaft könnte beantragen, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße von beispielsweise 1000 Euro einzustellen. Dann wäre das Thema durch", schlug Strafrechtler Kubicki vor. Weiter lesen …

SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein Lehrbeispiel für "selektiven Umgang mit kirchlicher Einmischung im politischen Raum", sagte der Abgeordnete Helge Lindh dem "Spiegel". Weiter lesen …

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Personalie Ann-Katrin Kaufhold ebenfalls untragbar ist: „Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen mit großer Nähe zum linksgrünen Milieu." Weiter lesen …

„Die sogenannte Softwarepanne im Kultusministerium spiegelt perfekt die Dysfunktionalität dieser Regierung: Keine Übersicht, keine Struktur und keine Kontrolle.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die „zufällig“ entdeckten 1.440 unbesetzten Lehrerstellen. Weiter lesen …

Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mahnt zur Eile bei der Sicherung von Rohstoffen. "Wenn wir beim Umbau unserer Energieversorgung unabhängig, sicher und nachhaltig bleiben wollen, führt an Afrika kein Weg vorbei", sagte GIZ-Vorständin Anna Sophie Herken dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Jahr 2016 bestätigt. Weiter lesen …

Seit gestern (16. Juli 2025) findet in München das internationale Pueri-Cantores-Festival statt, zu dem rund 4.500 junge Sängerinnen und Sänger der Kirchenmusik aus 18 Ländern zusammenkommen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert. Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen sei, stoße nicht auf Deutschlands Zustimmung, sagte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika. Weiter lesen …

„Wir brauchen keinen Staat, der sich gesellschaftspolitisches Wohlwollen mit finanziellen Förderungen erkauft“. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der Landtagsdebatte zu den Förderprogrammen der Landesregierung. „Die vernichtende Kritik des Rechnungshofs sagt klar, dass viele Förderprogramme kaum nachgefragt wurden, teilweise waren die Verwaltungskosten sogar höher als das Bewilligungsvolumen." Weiter lesen …

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gesellschaftspolitik und für die politischen Grundentscheidungen unseres Landes", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Europäische Staaten wollen der Ukraine finanziell helfen - bei der Verteidigung, aber auch beim Wiederaufbau des Landes. Auf einer Konferenz in Rom im Juli 2025 warben sie für einen Wiederaufbaufond und um private Investoren. Was von Politik und Leitmedien als „Hilfe und zukunftsträchtige Investition in die Ukraine“ propagiert wird, entpuppt sich in Wahrheit als ein gigantisches Kriegs-Geschäftsmodell, bei dem das ukrainische Volk buchstäblich verraten und verkauft wird. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Schon vor drei Jahren erhöhte sich die EU ihr genehmigtes Budget von gut einer Billion Euro mit 'einmaligen' Corona-Sonderschulden um 800 Milliarden Euro. Aktuell werden über die EU weitere hunderte Milliarden für Ukraine und Rüstung aktiviert." Weiter lesen …

"EA Sports FC 25" war europaweit das meistverkaufte Videospiel der ersten sechs Monate 2025. Dies zeigen die plattformübergreifenden, repräsentativen Games-Halbjahrescharts, ermittelt von GfK Entertainment. Die Fußball-Simulation aus dem Hause Electronic Arts räumte nicht nur insgesamt ab, sondern kickt sich auch in zwölf der 17 untersuchten Länder, darunter Italien, Großbritannien, Schweiz und Spanien, an die Spitze der jeweiligen Auswertung. Weiter lesen …

„Wer künftig die Archive Baden-Württembergs durchforstet, wird glauben, dieses Land sei zwischen kollektiver Psychose und Diktaturwahn gefangen gewesen“. Das erklärte Alfred Bamberger MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Landesarchivrechts. Weiter lesen …

Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden. Es müsse aber "erhebliche Vorgaben" zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Weiter lesen …

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat die rasante Talfahrt der vergangenen Jahre im ersten Halbjahr 2025 gestoppt - trotz des geopolitischen und konjunkturellen Gegenwinds. Die wirtschaftliche Lage bleibt dennoch herausfordernd. Die Unternehmen rechnen erst im kommenden Jahr mit einem Aufschwung. Weiter lesen …

Die Berliner Kanzlei BK Baumeister & Kollegen positioniert sich als starke Kraft im digitalen Verbraucherschutz. Ziel der Kanzlei ist es, die Rechte von Millionen Nutzer in der digitalen Welt wirksam durchzusetzen und Konzerne anzuklagen, die geltendes Recht systematisch unterlaufen. Weiter lesen …

Wälder sind wahre Multitalente: Sie sind nicht nur ökologische Schutzräume, sondern auch gesellschaftliche Leistungsträger, doch ein großer Teil der Bäume in Deutschland ist geschädigt. Weiter lesen …

Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der habe "mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Alassane Pléa verlässt den Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach nach sieben Jahren und wechselt in die niederländische Ehrendivision zur PSV Eindhoven. Das teilte die Borussia am Donnerstag mit. "Alassane ist mit dem Wunsch auf uns zugekommen, eine neue sportliche Herausforderung anzunehmen und noch einmal einen langfristigen Vertrag unterschreiben zu können", sagte Sport-Geschäftsführer Roland Virkus. Weiter lesen …

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: "Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das Ende der Gemeinsamen Politik für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ein. Das ist ein Angriff auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, der letztlich den europäischen Gedanken konterkariert." Weiter lesen …

In der aktuellen Folge des N-JOY Podcasts „Deutschland3000 – ’ne gute Stunde mit Eva Schulz“ spricht Levi Penell, einer der derzeit gefragtesten Content Creator im deutschsprachigen Raum, über mentale Gesundheit, soziale Herkunft und darüber, warum er Influencer geworden ist. Der 25-Jährige, der mit seinem TikTok-Kanal Millionen Menschen erreicht, gibt Einblicke in seine Kindheit in einer überforderten Familie, sein Aufwachsen im Internat und erklärt, wie Social Media zu seiner Überlebensstrategie wurde. Weiter lesen …

Die KfW IPEX-Bank stellt eine weitere Finanzierung für die Energiewende in Europa zur Verfügung. Für Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Betrieb zweier Onshore-Windparks im Rahmen der YEKA-3-Windauktion in der Türkei stellt sie als alleiniger Kreditgeber 69 Mio. EUR bereit. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Das teilte BGH am Donnerstag mit. Demnach wurde die Praxis einer niederländischen Versandapotheke, Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu gewähren, als nicht unlauter eingestuft. Weiter lesen …

Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten Pooling-Prinzip. Weiter lesen …

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr beleuchtet die wechselvolle Geschichte Litauens in einem neuen Online-Dossier: von den Anfängen des mittelalterlichen Großfürstentums über Teilungen und Fremdherrschaften bis zur wieder erkämpften Unabhängigkeit mit Aufnahme in EU und NATO. Ein Blick in die Geschichte Litauens unterstreicht die Bedeutung des baltischen Landes für Sicherheit und Freiheit Europas. Weiter lesen …

In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens. "Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte", sagte Weimer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies wohl gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts. "Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht es klare wirtschaftspolitische Leitlinien: Der Staat sollte nur dort fördern, wo der Markt versagt oder politische Ziele wie gleichwertige Lebensverhältnisse verfolgt werden", sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation. Weiter lesen …

Die bunten Becher wirken auf Kinder verführerisch, doch sind sie nicht ganz unbedenklich: Slush-Eis (engl.: Matsch-Eis) besteht aus einer Mischung aus Sirup und Wasser. Um die Konsistenz geschmeidig zu halten, kommt oft Glyzerin mit in die Eismaschine. Das kann riskant sein. Weiter lesen …

Wer hat ihn noch - den freien Platz am Handgelenk ohne den kleinen schwarzen Monitor, der sich ungefragt bei Bewegung einschaltet und neben vielen anderen Daten auch die Zeit anzeigt? Zumindest in den Preisklassen von 40 bis 1.000 Euro scheinen die meist in Asien gefertigten Minicomputer den Uhrenmarkt und damit die Handgelenksplätzchen zu dominieren. Weiter lesen …

Viele Fachleute sind sich einig: Die entscheidende Machtprobe des 21. Jahrhunderts findet im Pazifik statt – zwischen den USA und China. Und einer der schärfsten Rivalen Pekings ist: Donald Trump. Doch wie blickt China auf den US-Präsidenten? Antworten liefert einer, der das Machtzentrum in Peking aus nächster Nähe kennt: Professor Zhang Weiwei. Er war Dolmetscher von Deng Xiaoping, dem Architekten von Chinas Aufstieg in den 1980er-Jahren – und zählt heute zu den einflussreichsten Politikberatern der Volksrepublik. Weiter lesen …

Zur heute veröffentlichten Destatis-Mitteilung, wonach bereits 17 Millionen Menschen (20,6 Prozent der Bevölkerung) allein wohnen und Alleinlebende mit 29 Prozent nahezu doppelt so häufig von Armut bedroht sind wie der Durchschnitt der Bevölkerung, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Die aktuellen Zahlen sind ein sozialpolitischer Weckruf. Ein Fünftel unserer Bürger lebt allein, und jeder Dritte von ihnen ist armutsgefährdet. Das ist die Quittung für jahrelange familienfeindliche Regierungspolitik." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Martin Lorenzen, begrüßt, dass sich die Fraktionen der Koalition mit dem SSW im Wirtschaftsausschuss auf einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung des Bahnverkehrs in Flensburg (Drs. 20/1587: Neuer Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten u. Drs. 20/1737: Flensburg besser am Bahnverkehr anbinden) geeinigt haben. Weiter lesen …

Trotz leichter Verteuerung im zweiten Quartal 2025 zeigt die Langzeitbeobachtung eine stabile Verbilligung bei der Solarinstallationen. Das zeigt der Solarpreisindex (SPINX) von Selfmade Energy und ImmoScout24. Weiter lesen …

Das führende deutsche Medienunternehmen LEONINE Studios hat sich die langjährigen exklusiven Auswertungsrechte für Deutschland und Österreich an THE HUNGER GAMES: SUNRISE ON THE REAPING (OT), der Fortsetzung des Mega-Franchise HUNGER GAMES, vom namhaften US-Studio Lionsgate gesichert. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2025 gegenüber April 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,7 %. Weiter lesen …

Die zusammengefasste Geburtenziffer, oft als Geburtenrate bezeichnet, ist 2024 auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Sie war damit um 2 % niedriger als im Jahr 2023, in dem die Geburtenziffer unter Berücksichtigung der korrigierten Bevölkerungszahl des Zensus 2022 1,38 Kinder je Frau betrug. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, verlangsamte sich damit der Rückgang im Jahr 2024 deutlich. Weiter lesen …

Ab Januar 2026 soll Bulgarien den Euro einführen – das hat das EU-Parlament beschlossen. Doch in Bulgarien selbst regt sich massiver Widerstand: Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, eine Volksabstimmung wurde kurzerhand verboten. EU-Abgeordnete Rada Laykova von der nationalkonservativen Partei Wiedergeburt warnt im exklusiven Gespräch mit AUF1 vor einem ökonomischen und politischen Dammbruch. Sie befürchtet eine Wiederholung des Griechenland-Szenarios – inklusive Schuldenunion, Eurobonds und finanzieller Fremdbestimmung durch Brüssel. Weiter lesen …

Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens "massiv gefährdet". Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er verweist dabei auf interne Daten des Bundesverkehrsministeriums. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: „Das ist ein verkehrspolitischer Durchbruch für Flensburg. Erstmals liegt ein klarer Auftrag an die Landesregierung vor, die Innenstadtstrecke zum ZOB ernsthaft zu prüfen - samt realistischer Taktungen, Gleislayout, Fahrgastpotenzial und Umweltaspekten." Weiter lesen …

Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen“ (Drucksache 21/708) an, keine Kenntnisse zur genauen Zahl der seit 2020 geschlossenen Krankenhausstandorte nach Bundesländern zu besitzen. Lediglich die Gesamtzahl der Krankenhäuser von 2020 (1.903) verglichen mit 2023 (1.874) wird genannt. Die Bundesregierung hat also keine genauen, aktuellen oder detaillierten Informationen zu Schließungen. Weiter lesen …

Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung. Weiter lesen …

Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Falle eines militärischen Bündnisfalls. Die Friedenszeit der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, "dass viele Versorgungs- und Steuerungskompetenzen abgebaut wurden bzw. verloren gegangen sind", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch "Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit" eingeräumt. Er sei "weit weg von jeder Form von völkischem Denken", sagte er dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. "Die Summen, die bisher im Haushalt stehen, sind völlig inakzeptabel", sagte Lauterbach dem "Spiegel". "Da muss dringend nachgebessert werden." Weiter lesen …

Wie frech ist das denn? Sie ist bei der Wahl zum Verfassungsrichter gescheitert: Frauke Brosius-Gersdorf. Doch Schuld sind nicht etwa ihre linksextremen Positionen, sondern die ihr nicht untergebenen Medien. Was diese Frau bei Lanz für einen Rundumschlag im TV abliefert, ist mehr als abenteuerlich. Sehen Sie selbst! Dominik Reichert und Paul Klemm begrüßen Sie im Studio. Weiter lesen …

Die der Jobstudie der Unternehmensberatung EY unter 2.000 Arbeitnehmern in Deutschland zeigt, dass sich 72 Prozent der befragten Beschäftigten selbst als motiviert beschreiben würden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Mehrere Lehrerverbände fordern in der aktuellen Debatte über die Sommerferientermine eine Änderung der Regelung. "Der September ist ein geldwerter Vorteil, genauso wie die Pfingstferien", sagte Andreas Bartsch, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel "Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik" warnen die Arbeitnehmervertreter in Merz' Partei vor einer zu starken Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und verlangen, Sicherheitsregeln einzuziehen, um Schaden für die Beschäftigten abzuwenden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsichtgefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. "Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und eine Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft", sagte van Aken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump "ihre Wähler getäuscht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel (CDU), beklagt die Diskriminierung zahlreicher Menschen weltweit auf Grundlage ihrer Weltanschauung. Drei Viertel aller Menschen würden "in einem Land leben, wo ihr Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht gewährleistet ist", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Streit um ein Ende der Sonderregel, wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in die Schulferien starten, beharrt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Beibehaltung und droht mit dem Länderfinanzausgleich. "Es bleibt bei der Ferienregelung", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), spricht sich dafür aus, die Sommerferientermine der Bundesländer zu entzerren und den Zeitkorridor zu verlängern. "Für mich spricht sehr viel für mehr Flexibilisierung und eine Entzerrung der Ferien", sagte Ploß der "Bild". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.255 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Zu seinem Ratsantrag „Ein Büro für den KOD in Gaarden“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Ein Stützpunkt des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Kieler Ostufer – genauer gesagt in Gaarden – hätte positive Auswirkungen für die Herausforderungen, vor denen die Menschen im Stadtteil stehen." Weiter lesen …

Die Exekutivdirektorin von Unicef, Catherine Russell, hat die tödlichen Angriffe im sudanesischen Bundesstaat Nord-Kordofan, bei denen Medienberichten zufolge am Wochenende mehr als 450 Zivilisten, darunter mindestens 24 Jungen, 11 Mädchen und zwei schwangere Frauen, von der RSF-Miliz getötet wurden, scharf verurteilt. "Diese Angriffe sind ein Skandal", erklärte sie am Mittwoch. "Wir befürchten, dass die Zahl der Kinderopfer noch weiter steigen könnte, da Dutzende weitere verletzt wurden und viele noch vermisst werden." Weiter lesen …

Der Startschuss zu einem größeren Konflikt wurde abgefeuert. Statt auf Diplomatie zwischen Stammesältesten setzte Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa auf die Milizen seiner HTS-Bewegung. Als die Umstände der Entführung eines Lastwagenfahrers noch unklar waren, kam es bereits südwestlich von Damaskus zu Schusswechseln zwischen drusischen und beduinischen Syrern. Da die Drusen unter dem Schutz Israels stehen, das deren Siedlungsgebiet zur demilitari­sierten Zone erklärt hat, war klar, dass ein Eingreifen Damaskus' die Lage eskalieren würde. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Michael Straumann geschrieben: "Der geplante Kauf der F-35-Kampfjets offenbart den Scherbenhaufen, den Viola Amherd in der Schweizer Armee hinterlassen hat. So viel zum Sommerloch. Mitte Juni erschütterte ein weiterer Skandal die Schweizer Politik. Diesmal betroffen: das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Ursprünglich plante der Bundesrat, 36 F-35-Kampfjets zu einem vermeintlichen Fixpreis von sechs Milliarden Franken anzuschaffen. Nun stellt sich heraus: Diesen Fixpreis hat es – entgegen den wiederholten Behauptungen der ehemaligen VBS-Chefin Viola Amherd und der Schweizer Armee – nie gegeben." Weiter lesen …

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "US-Präsident Donald Trump will Krieg in der Ukraine weiter befördern – aus Frust über Wladimir Putin. Es gibt ein Märchen von einem kleinen hässlichen Männlein, dass einer jungen Müllerin hilft, aus der Geiselhaft eines Königs zu entkommen und diesen dann aber zu heiraten, indem es für sie aus Stroh Gold spann. Das hässliche Männlein wollte dafür belohnt werden und forderte als Gegenleistung das Kind der nunmehrigen Königin ein, das diese ihm in ihrer Not versprochen hatte. Sie hatte nur eine Chance: innerhalb von drei Tagen den Namen des Männleins herauszufinden. Weiter lesen …

Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Weiter lesen …