SPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor
SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein Lehrbeispiel für "selektiven Umgang mit kirchlicher Einmischung im politischen Raum", sagte der Abgeordnete Helge Lindh dem "Spiegel".
Er verweist darauf, dass sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)
noch im Frühjahr gegen Kritik der Kirchen an der Migrationspolitik der
Union verwahrt habe. "Nicht wenige, die Klöckners Kritik am Politisieren
von Kirchen teilten und sonst auch Hypermoralisierung und
Selbstgerechtigkeit anprangern, haben sich im Fall Brosius-Gersdorf
gerne auf die kirchlichen Einlassungen berufen."
Lindh fordert
die Union auf, "doppelte Standards zu vermeiden". Es gelte, eine
"Hyperpolitisierung des Verfassungsrechts" zu vermeiden. Der Abgeordnete
Sebastian Roloff kritisierte unterdessen, dass sich die Union beim
Thema Migration die Meinung der Kirchen explizit verbitte, bei der
Richterwahl, "wo es manchen in die Agenda passt, die eigene Politik aber
auf einmal daran ausrichten möchte".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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