Alfred Bamberger MdL: „Landesarchivgesetz ist demokratiepolitisch ein Offenbarungseid“

Alfred Bamberger (2024) Bild: AfD Deutschland

„Wer künftig die Archive Baden-Württembergs durchforstet, wird glauben, dieses Land sei zwischen kollektiver Psychose und Diktaturwahn gefangen gewesen“. Das erklärte Alfred Bamberger MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Landesarchivrechts.

Bamberger weiter: „Das Gesetz der grün geführten Landesregierung ist ein weiterer Baustein im repressiven Umbau der Gesellschaft. Es wird nicht nur gespeichert, was die Regierung als gefährlich empfindet – es wird auch gleich der Zugang für Gesinnungsforscher mitgeliefert. Besonders kritisch ist die enge Verzahnung mit Einrichtungen wie dem Institut für Rechtsextremismusforschung (IREX). Dieses Institut erkennt ‚Rechte‘ daran, dass sie in ‚Räumen denken‘ und auf dem Land leben. Das ist keine Forschung, das ist eine intellektuelle Selbstparodie.“

Bamberger kritisiert zudem die offenkundige politische Instrumentalisierung der Wissenschaft durch grüne Personalpolitik: „Operation Abendsonne – so kann man es nennen, wenn ein scheidendes Kabinett seine Klientel mit Posten versorgt. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab und fordert die Rückbesinnung auf echten Datenschutz und wissenschaftliche Redlichkeit. Die Bürger dieses Landes wollen Umweltschutz – keine Spitzelarchive und keine pseudowissenschaftlichen Umerziehungsanstalten“.

Quelle: AfD BW