Zorn fordert Union zu konstruktiver Zusammenarbeit auf

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Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen. "Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten", sagte Zorn dem "Tagesspiegel". Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag und wolle weiter konstruktiv an Lösungen arbeiten. "Ich erwarte, dass die Union das auch tut", so Zorn.
Verschiedene Vertreter von CDU und CSU haben die von der Bundesregierung
beschlossene Entlastung bei der Stromsteuer öffentlich kritisiert.
Unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, aber auch
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordern eine Entlastung auch
für Verbraucher.
Zorn widerspricht der Lesart, dass die Union
Verbraucher stärker im Blick hat als die SPD. "Nur weil jemand am
lautesten schreit, heißt das nicht, dass er sich auch am stärksten dafür
einsetzt", sagte der Fraktionsvize dem "Tagesspiegel".
"Presseerklärungen sind schnell gemacht. Entscheidend ist, welche
Lösungen am Ende dabei herauskommen."
Mit den Ergebnissen von
Mittwochabend zeigte er sich zufrieden. "Es gab anscheinend Redebedarf",
sagte Zorn. "Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage", sagte Zorn. Es
zeige, dass die Koalition arbeitsfähig und arbeitswillig sei.
Der
SPD-Fraktionsvize versicherte zudem, dass die Stromsteuer-Entlastung
für Verbraucher und Mittelstand noch in dieser Legislaturperiode kommt.
"Ja, das ist so vereinbart", sagte Zorn auf eine entsprechende Frage.
Ein konkretes Datum nannte er allerdings nicht. "Man hat auch im
Koalitionsausschuss Szenarien durchgespielt, wie die volle Entlastung
schon heute kommen kann", sagte der SPD-Politiker: "Allerdings wurde man
sich nicht final einig." Aus seiner Sicht müsse sie so schnell wie
möglich kommen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur