Merz setzt falsche Prioritäten – Nur die AfD stellt konsequent das eigene Land in den Mittelpunkt
Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder begleitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Ziel ist es erneut, die europäische Unterstützung für die Position der Ukraine zu dokumentieren.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner sieht darin eine falsche Prioritätensetzung: „Seit seinem Amtsantritt versucht Friedrich Merz sich als Außenpolitiker zu profilieren, während die dringend zu lösenden Probleme in der Heimat auf die lange Bank geschoben werden.
Mehr als reihenweise gebrochene Wahlversprechen und folgenlose Ankündigungen hat diese Regierung bislang nicht zu bieten. Rentenreform, Bürgergeld, klare Entlastungen für Bürger und Wirtschaft, eine echte Migrationswende: Auf all das warten wir immer noch. Gerade jetzt bräuchte Deutschland die volle Aufmerksamkeit des Bundeskanzlers und vor allem eine glaubwürdige Empathie für das eigene Land. Aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Nur mit der AfD gibt es eine Politik, die das eigene Land konsequent in den Mittelpunkt stellt. Unsere Heimat steht immer an erster Stelle.“
Quelle: AfD Bayern