Hans-Peter Hörner MdL: „Gesetzentwurf zementiert Status quo“

Hans-Peter Hörner (2024) Bild: AfD Deutschland

„Was als Qualitätssicherung verkauft wird, ist in Wahrheit eine billige Mogelpackung.“ Das sagte der stellv. schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL in der Debatte über die Fortführung der sogenannten „Leitungszeit“ in Kindertageseinrichtungen. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist nichts weiter als Symbolpolitik mit Verfallsdatum."

Hörner weiter: "Die befristete Fortführung bis 2026 und die Finanzierung über vage Umsatzsteueranteile lassen Gemeinden und Träger mit Planungsunsicherheit und Personalnotstand allein. So schafft man keine Verlässlichkeit – man betreibt pädagogisches Flickwerk. Sechs Stunden Mindestzeit pro Gruppe – das ist lächerlich angesichts von Aufgaben wie Inklusion, Elternarbeit, Personalführung und ständiger Mangelbewältigung. Diese Politik ignoriert die Realität im Alltag unserer Einrichtungen.“

Die Landesregierung stütze sich zudem auf Umfragewerte, die längst überholt und methodisch fragwürdig sind, moniert Hörner. „Wenn 68 % der Leitungen angeblich keinen Mehrbedarf sehen, liegt das daran, dass sie ihre Leitungszeit ohnehin gar nicht nutzen können – weil das Personal fehlt. Das Problem wird nicht gelöst, sondern statistisch entsorgt. Wir fordern eine echte Qualitätsoffensive mit dauerhafter, gesetzlich abgesicherter Leitungszeit – organisatorisch, personell und finanziell. Wer von frühkindlicher Bildung redet, darf sich nicht mit kosmetischen Reförmchen begnügen. Die Landesregierung muss diesen Entwurf zurückziehen und grundlegend überarbeiten“.

Quelle: AfD BW