Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Daniel Günther (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. "Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung", sagte Günther dem Podcast "Berlin Playbook" (Freitag) des Nachrichtenmagazins "Politico".

Der CDU-Politiker sagte, er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuer-Senkung auch für Privathaushalte ausgegangen. "Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen", so Günther. "Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert." Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.

Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. "Einige aus meiner Partei haben gesagt, jetzt ist Lars Klingbeil an allem schuld", so der Ministerpräsident. "Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung."

Das Vorziehen der Mütterrenten-Ausweitung hält Günther nicht für das richtige Signal. "Ich habe das immer so verstanden: Wir machen Sondervermögen und sind uns alle einig darin, dass das Geld, was jetzt investiert wird, auch das Ziel hat, wirtschaftlichen Aufschwung hinzubekommen", so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hätte "es gut gepasst, wenn die Strompreise für alle noch stärker gesunken wären" als ohnehin geplant.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln." Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur