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Strafverteidiger gegen Präventivhaft für Unschuldige

Archivmeldung vom 06.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Zustände wie in Guantanamo Camp bald in ganz Bayern?
Zustände wie in Guantanamo Camp bald in ganz Bayern?

Bild: U.S. military or Department of Defense

Der Vorsitzende der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Jan Bockemühl, hat sich gegen die von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder (=Unschuldige) ausgesprochen. "Das Vorhaben erinnert mich an Guantanamo", sagte der Jurist der Tageszeitung "Neues Deutschland".

"Dort werden Menschen seit Jahren aufgrund eines Verdachts ohne anwaltlichen Beistand und ohne Aussicht auf eine Gerichtsverhandlung gefangen gehalten." Bockemühl befürchtet, die Präventivhaft solle im Jahr der Bundestagswahl populistisch durchgesetzt werden. "Für die CSU geht es um 50 Prozent plus X. Und diese Prozente will sie offenbar bei der AfD holen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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