Steuergeld-Kampagne: Frankfurts „Grün=Wert“ unter Manipulationsverdacht

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

NIUS wirft den Grünen Frankfurt vor, sich über die städtische Image-Kampagne „Grün=Wert Frankfurt. Unser wahrer Luxus“ verdeckt Wahlwerbung zu finanzieren. Die Stadt beschreibt die Kampagne offiziell als Aufklärung über den Wert des Stadtgrüns; auch lokale Medien stellen sie so vor (Stadt Frankfurt, Rhein-Main-Verlag).

Generell zeigen Recherchen, dass Fraktionen in Wahlzeiten immer wieder an der Grenze zur unzulässigen, aus Steuermitteln finanzierten Werbung agieren – das ist jedoch jeweils konkret zu prüfen. Das berichten NIUS, die Stadt Frankfurt und netzpolitik.org. 

Der Vorwurf lautet, die großflächige Kampagne „Grün=Wert Frankfurt“ vermische Stadtkommunikation mit parteipolitischer Botschaft und begünstige die Grünen kurz vor wichtigen Abstimmungen. Öffentliche Unterlagen der Stadt führen die Aktion hingegen als breit angelegte Sensibilisierung für Parks, Grünflächen und Stadtwald – ohne Parteilogo, mit dem Ziel, Nutzen, Aufenthaltsqualität und Klimawirkung hervorzuheben. Ein politisches Sponsoring ist dort nicht ausgewiesen. 

Ob eine unzulässige Wahlwerbung vorliegt, entscheidet sich an Details (Gestaltung, Timing, Absender-Transparenz). Unabhängige Analysen zeigen, dass Parteien und Fraktionen wiederholt mit Steuergeldern Inhalte veröffentlichen, die Wahlkampfcharakter haben – ein Feld, in dem Gerichte und Rechnungshöfe regelmäßig nachsteuern. Für Frankfurt laufen dazu bislang keine veröffentlichten, förmlichen Prüfentscheide; der Verdacht bleibt damit eine Behauptung, die – falls angezeigt – von Aufsicht/Prüfstellen zu klären wäre. 

Quelle: dts Nachrichtenagentur