Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Streit um Wahlkampfauftritte: Grüne und Linke für EU-Koordination

Streit um Wahlkampfauftritte: Grüne und Linke für EU-Koordination

Archivmeldung vom 06.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Cem Özdemir (2013)
Cem Özdemir (2013)

Foto: Harald Krichel
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben Grüne und Linke eine stärkere Absprache zwischen EU-Staaten gefordert. "Die EU-Staaten mit größerem Anteil türkischer Staatsbürger sollten untereinander koordiniert vorgehen", sagte Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir der "Welt". Außerdem sollten "alle demokratischen Parteien sich an die in ihren Ländern lebenden Türken richten und sie auffordern, bei dem Referendum für die Demokratie und gegen die Errichtung einer Diktatur zu stimmen".

 Angesichts der Bedeutung der Stimmen aus der EU für das Referendum in der Türkei könne dies ein wirksamer Beitrag dazu sein, ein klares Stoppsignal zu senden, sagte Özdemir. "Wer Erdogan und sein Agieren in der EU stoppen will, der muss jetzt alles dafür tun, dass er an den Wahlurnen in der Türkei in die Schranken gewiesen wird - mit einem klaren Nein zu seinen Sultanatsträumen." Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, sagte der "Welt": "Ein gemeinsames Vorgehen der EU wäre wichtig, um den politischen Druck auf Erdogan zu erhöhen.

Dazu zählen unter anderem ein Stopp der Waffenexporte und ein Einfrieren der Vorbeitrittshilfen." Zudem müsse Deutschland "sofort die Bundeswehr aus Incirlik abziehen". Ein Verbot der Wahlkampfauftritte hält Bartsch hingegen für unangebracht. "Eine klare Aussage der Bundesregierung, dass diese Auftritte nicht erwünscht sind, wäre das richtige Zeichen."

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich in der "Welt am Sonntag" für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern. Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
... Und wenn Dein Körper das kleine Corona Problem schon selbst erledigt hat?
Vernon Coleman 2019
Dr. Vernon Coleman: „Das könnte unmöglich passieren! Oder doch?“
Termine
Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte virus in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen