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17. März 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Merkel ohne offene Kritik an Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Trump kein Wort der öffentlichen Kritik über die Lippen gerutscht. "Es ist viel besser miteinander zu reden als übereinander, und das hat unser Gespräch auch gezeigt", so Merkel nach dem Treffen am Freitag in Washington. Sie sei "warmherzig" empfangen worden, sagte Merkel und erinnerte an die Aufbauhilfe der USA nach dem Zweiten Weltkrieg und die gemeinsamen weltpolitischen Zwangs-Ziele, wie den Kampf gegen den islamistischen Terror. Bezüglich möglicher Handelsschranken gab sich die Kanzlerin zurückhaltend. Weiter lesen …

Impfentscheidung: Offene Drohungen gegen Kinos - Steht VAXXED-Deutschlandtour vor dem Scheitern?

Der Experte für Impffragen Hans U. P. Tolzin berichtet auf seiner Internetseite über die aktuellen Geschehnisse bzgl. eines Aufklärungsfilms zum Impfen wie folgt: "Vor ein paar Jahren lief der kritische Dokumentarfilm THE GREATER GOOD in den USA noch auf allen Filmfestivals und heimste sehr gute Kritiken ein. So etwas ist anscheinend unmöglich geworden: Der Antifa nahestehende Personen bedrohen in Deutschland (!) offen Kinos, die den Dokumentarfilm VAXXED des britischen Arztes Dr. Andrew Wakefield zeigen wollen. Auch von Pharma-Zuschüssen abhängige Autismusgruppen scheinen zunehmend mobil zu machen." Weiter lesen …

Französischer Präsidentschaftskandidat Macron dementiert Homosexualität

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, der aktuell die Umfragen für den zweiten Wahlgang gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen anführt, will Frankreich tief greifend reformieren. "Wir werden Europa nicht auf Vordermann bringen, wenn Frankreich seinen Job nicht macht", sagte Macron dem "Spiegel". Frankreich müsse "seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, indem es den Arbeitsmarkt reformiert, indem es seinen Haushalt ernsthaft führt". Weiter lesen …

Bundesregierung blockiert weiter vereinheitlichte Netzentgelte

Die Bundesregierung spielt bei den Netzentgelten offenbar auf Zeit und blockiert ein Gesetz zur Vereinheitlichung dieser Gebühren. Im Norden und Osten Deutschlands zahlen Elektrizitätskunden mehr als im Süden und Westen, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Demnach strich der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang des Jahres einen entsprechenden Passus in letzter Minute aus einem Gesetzentwurf, möglicherweise aus Rücksichtnahme auf seine Parteigenossin, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Weiter lesen …

Nahles` Reform des Teilzeitarbeitsgesetzes steht vor dem Scheitern

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante gesetzliche Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle steht auf der Kippe. In der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion räumt man der Gesetzesreform nur noch geringe Chancen ein, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nach dem Entwurf von Nahles sollen Beschäftigte, die befristet in Teilzeit arbeiten wollen, danach zu ihrer vollen Stundenzahl zurückkehren dürfen. Weiter lesen …

DAX fast unverändert - Autowerte lassen kräftig nach

Zum Wochenausklang hat der DAX fast unverändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.095,24 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Gegen den Trend und am stärksten legten Papiere von Eon zu, gefolgt mit einigem Abstand von Linde und Commerzbank. Zu den größten Verlierern gehörten am Freitag hingegen Autotitel: Der "Spiegel" hatte am Freitag verbreitete, der Großaktionär und Patriarch Ferdinand Piëch plane den Verkauf seiner Anteile am VW-Konzern und verhandele bereits mit den Eigentümerfamilien. Weiter lesen …

Piratenpartei kritisiert 800.000 Euro G20-Kosten

In dieser Woche findet der G20-Gipfel der Finanzminister in Baden-Baden statt. Laut offiziellen Angaben wird die Veranstaltung allein die Stadt Baden-Baden rund 800.000 EUR kosten - trotz gravierender Haushaltslöcher. Weitere Kosten kommen auf Seiten des Landes und Bundes auf den Steuerzahler zu. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass das Finanzministerium keine Gesamtkostenaufstellung präsentieren kann, da jedes beteiligte Ministerium, jede Behörde und jedes Amt die Kosten separat abrechnet. Dank der mangelnden Transparenz bei den Gesamtkosten bleibt die Kritik am Aufwand solcher Gipfeltreffen gering. Weiter lesen …

Merkel von Trump im Weißen Haus empfangen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Nach der Begrüßung in der North Entrance Hall war eine Eintragung in das Gästebuch und anschließend ein maximal etwa 20-minütiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Trump geplant. Weiter lesen …

Verteidigungsministerium rüstet Cyber-Armee auf - Cyber Offensivwaffen seien auf keinen Fall vorgesehen

Das Verteidigungsministerium gründet in Berlin eine Innovationsagentur, die dafür sorgen soll, dass die Bundeswehr beim Cyber-Wettrüsten mithalten kann. Der "Cyber Innovation Hub" soll den Kontakt zur Start-up-Szene suchen, um nach Innovationen zu fahnden, die für die Streitkräfte interessant sein könnten, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

NABU: Mit neuem Verpackungsgesetz droht Aus für die Mehrwegflasche

Der NABU kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz. In dem jetzt dem Bundestag vorgelegten Entwurf wurden mehrere Umweltvorgaben ohne Not aufgeweicht oder ganz gestrichen. So stünde im schlimmsten Fall sogar die Mehrwegflasche vor dem Aus. Auch die verbraucherfreundliche Sammlung von Wertstoffen in einer Tonne hat die Bundesregierung gestrichen, ebenso fehlen fortschrittliche Ziele zum Recycling von Kunststoffen. Weiter lesen …

Bündelung der sozialliberalen und humanistischen Kräfte in Deutschland

Die Vorstandsmitglieder der Bundesvorstände von mehreren bundesweit tätigen Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben angekündigt, am 21. März 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin abzuhalten. Aufgrund weitgehender inhaltlicher und programmatischer Überschneidungen haben die Akteure im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin will doppelte Staatsbürgerschaft ausweiten

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die doppelte Staatsbürgerschaft in der kommenden Legislaturperiode ausweiten. Es gehe um "Millionen Menschen mit ganz unterschiedlichen Wurzeln", sagte sie der "Welt". Wolle man diese "wirklich zwingen, sich für einen Pass zu entscheiden?". Das wäre "das Gegenteil von Integration", so Barley. Union und SPD hatten sich in der Großen Koalition darauf geeinigt, die Optionspflicht lediglich für Kinder von Ausländern abzuschaffen, die hierzulande geboren und aufgewachsen sind. Weiter lesen …

Barley sieht FDP als "möglichen Koalitionspartner"

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der FDP einen möglichen Regierungspartner ihrer Partei. "Wo die FDP wirklich liberal ist, ist sie für uns ein möglicher Koalitionspartner", sagte Barley der "Welt". Sie verwies auf die "Ampel"-Koalition in Rheinland-Pfalz und sagte: "Bei uns in Rheinland-Pfalz läuft es mit der FDP prima." Ganz generell müssten "demokratische Parteien miteinander regierungsfähig sein". Zurückhaltend äußerte sich Barley zur Regierungsfähigkeit der Linken im Bund. Weiter lesen …

Ed Sheeran verteidigt Nummer eins der Album-Charts

Der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran hat mit seinem Album "Divide" die Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts verteidigt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Musiker-Duo SDP kommt mit dem Album "Die bunte Seite der Macht" auf den zweiten Platz, die Rockband Fury in the Slaughterhouse platziert ihr Jubiläumsalbum "30 - The Ultimate Best of Collection" auf Rang drei. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin: "Merkel wirkt sehr müde"

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, Kraftlosigkeit attestiert: "Angela Merkel selbst wirkt sehr müde, fast so, als habe sie keine Kraft mehr. Seitdem Martin Schulz da ist, fällt das noch mehr auf", sagte Barley der "Welt". "Bei Merkel ist kein Feuer mehr, keine Zukunftsperspektive. Ich selbst höre immer öfter den Satz: Merkel hat ihre Verdienste, aber jetzt reicht`s." Weiter lesen …

Werden Impfschäden verheimlicht?

Dass es im US-Wahlkampf nicht nur - hinsichtlich der Vorwürfe um das Abhören - um Trump gegen Obama ging, sondern dass auch noch weitere versteckte Gründe hinter dem Schusswechsel stecken könnten, das wird deutlich, wenn man sich anschaut, dass tatsächlich auch Bill Gates gegen Trump gearbeitet hat - und zwar aus einem Grund, der zunächst einmal gar nichts mit der politischen Ebene zu tun zu haben scheint: Es geht um Impfstoffe. Dies schreibt der Journalist Volker Hahn in seinem aktuellen Artikel bei watergate.tv. Weiter lesen …

Jugendforscher sieht Ende der Politikverdrossenheit

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann sieht ein Ende der Politikverdrossenheit bei jungen Menschen in Deutschland. Dass außerdem wieder mehr junge Leute in Parteien eintreten, sei bemerkenswert und "könnte die erhoffte Trendwende sein", sagte der Mit-Autor der Shell-Jugendstudie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auslöser der neuen Politisierung der Jugend sei die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Weiter lesen …

Macron sucht engen Schulterschluss mit Merkel

Emmanuel Macron, unabhängiger Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen, will im Falle eines Wahlsieges einen engen Schulterschluss mit Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen. "Wir brauchen einen deutsch-französischen Neustart für Europa. Wenn ich regiere, werde ich vom ersten Tag an klar machen: Ich regiere nicht ohne Deutschland. Ich regiere nicht ohne Europa", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Ole von Beust mt schwerwiegenden Argumenten gegen Beteiligung mit AfD: "Das ist ein Fehler - das bringt nichts"

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warnt seine Partei vor einem Zugehen auf die AfD, sei es inhaltlich oder als Koalitionspartner. "Das ist ein Fehler. Das bringt nichts", sagte er "Zeit-Online". Die Themen der Populisten würden damit salonfähig. "Populisten können aber immer einen draufsetzen, mehr und mehr fordern." Alle Koalitionsüberlegungen mit der AfD seien derzeit "völlig indiskutabel", sagte von Beust. Weiter lesen …

KI-System DeepMind bekommt ein "Gedächtnis"

Googles DeepMind-Team hat zusammen mit Kollegen des Imperial College London Künstliche Intelligenz (KI) auf die nächste Entwicklungsstufe gehoben. Ihnen ist es gelungen, einen Algorithmus zu programmieren, der neurale Computernetzwerke gewissermaßen mit einem "Gedächtnis" ausstattet, um aktuelle Herausforderungen durch das Anzapfen von gesammeltem Wissen aus der Vergangenheit effizienter zu lösen. Ein Praxistest mit klassischen Atari-Videospielen verlief erfolgreich. Weiter lesen …

Macron will harte Bedingungen für den Brexit

Der unabhängige Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, Emmanuel Macron, will im Falle eines Wahlsieges keine Kompromisse zugunsten der Briten bei den Verhandlungen über den Brexit eingehen. "Der stille Traum von Wladimir Putin, von Donald Trump und vermutlich auch der Briten ist ein schwaches Europa", sagte Macron der "Bild". Weiter lesen …

Betrügerische Anrufe durch falsche Polizeibeamte

In dieser Woche sind mehrere Anrufe bei älteren Bürgern von falschen Polizeibeamten eingegangen. Die Betrüger geben sich am Telefon als Polizei-/bzw. Kriminalbeamte aus und fragen die Angerufenen über deren Eigentumsverhältnisse sowie deren Aufbewahrung von Wertgegenständen aus. Zum Schutz bieten die Ganoven dann an, Bargeld und Schmuck zum Schutz vor Einbrechern abzuholen und sicher aufzubewahren. Sehr oft zeigt die Telefonnummer des Anrufers am Ende 110 an und täuscht so vor, dass er von der Polizei sei. Weiter lesen …

Wahlkampfwerbung der Adenauer-Stiftung: "Schulz wirkt kraftvoll und dynamisch"

Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteichef der SPD birgt nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) eine ernsthafte Konkurrenz für die Unionsparteien. Der Wechsel von Sigmar Gabriel zu Schulz habe der SPD "neue Zuversicht für das Bundestagswahljahr eingehaucht", heißt es in dem 74-seitigen Papier des Politikwissenschaftlers Elmar Wiesendahl, welches der "Welt" vorliegt. Weiter lesen …

Macron will Panikstimmung verursachen wegen angeblichen Untergang der EU im Fall eines Sieges von Le Pen

Emmanuel Macron, unabhängiger Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen, hat selbst Panik vor einem Ende des Euro und der EU, falls die Parteiführerin der Front National, Marine Le Pen, die Wahlen gewinnen sollte. "Ich trete an, um zu gewinnen. Nicht, um jemanden wie Marine Le Pen zu verhindern, sondern für etwas. Es geht darum, Frankreich endlich ins 21. Jahrhundert starten zu lassen", sagte Macron der "Bild". Was dies bedeuten soll ist vollkommen unklar geblieben. Weiter lesen …

"Insekten-Drohne" übersteht auch heftigere Unfälle

Forscher des École polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) haben eine neuartige Drohne entwickelt, die aufgrund ihrer spezifischen Konstruktion auch heftigere Unfälle und Zusammenstöße ohne größere Schäden übersteht. Die Konstrukteure haben sich beim Bau von Bienen oder Wespen inspirieren lassen. Diese Insekten haben Flügel, die dank eines speziellen Exoskeletts einerseits gerade hart genug sind, um ihnen gute Flugeigenschaften zu verleihen, aber andererseits auch flexibel genug, um beim harten Aufprallen den Druck abzufangen. Weiter lesen …

Piraten kritisieren polizeiliches Register von Privatkameras

Zur Zeit fragen Polizisten im Auftrag des Innenministeriums saarlandweit insbesondere bei größeren Firmen an, ob sie Kameras zur Videoüberwachung einsetzen. Ziel ist es, ein Verzeichnis privater Kamerabetreiber zu erstellen, um zur Strafverfolgung auf das Videomaterial zugreifen zu können. Das saarländische Datenschutzzentrum wurde über die Erfassungsmaßnahme abermals nicht im Vorfeld durch das Innenministerium informiert. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Peter hofft nach Niederlande-Wahl auf Schub

Grünen-Chefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf: Sie forderte, dem Rassismus "eine unmissverständliche Absage" zu erteilen und die "Sorgen der sozial Abgehängten" ernst zu nehmen. "Alles andere spielt den Rechtspopulisten in die Hände", sagte sie der "Heilbronner Stimme" und nannte als Beispiel den aktuellen Streit um Formulierungen im Armutsbericht. Weiter lesen …

ESET: Instagram Fake-Apps haben es auf Nutzerdaten abgesehen

Wieder einmal wurde der Google Play Store zum Einfallstor für Hacker: Forscher des europäischen Security-Software-Herstellers ESET haben insgesamt 13 Fake-Apps entdeckt, welche vorgaben, Tools für das Erhöhen oder Steuern von Instagram-Follower-Zahlen zu sein. Ziel der Angreifer waren Anmeldedaten der beliebten Social-Media-Plattform. Google hat bereits reagiert und nach dem Hinweis der ESET-Forscher sämtliche betroffene Apps aus dem Google Play Store entfernt. Weiter lesen …

Schädel-Hirn-Trauma: Entzündungen auf der Spur

Wissenschaftler der University of Maryland School of Medicine haben einen neuen Mechanismus identifiziert, über den sich nach einer Verletzung eine Entzündung im Gehirn ausbreiten kann. Dieser Mechanismus erklärt die umfassende und lang anhaltende Entzündung, die nach einem Schädel-Hirn-Trauma auftritt. Er könnte auch eine Rolle bei anderen neurodegenerativen Erkrankungen spielen. Weiter lesen …

Lafontaine glaubt nicht an Rot-Rot-Grün im Bund

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine sieht trotz der steigenden Zustimmung für die SPD kaum Spielraum für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. "Wir brauchen eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte", sagte der Linken-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Schulz-Hype alleine ändere an der sozialen Lage in Deutschland nichts. Lafontaine sieht bei SPD und Union "eine totale Verschiebung" der politischen Perspektive. Weiter lesen …

EZB-Ratsmitglied: Notenbank könnte zuerst den Einlagenzins erhöhen

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte bei einem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik in einer anderen Reihenfolge vorgehen, als die US-Notenbank Federal Reserve: Das sagte das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny dem "Handelsblatt". Es gebe das US-Modell, zuerst die Anleihekäufe zu beenden. "Ob sich dieses Modell eins-zu-eins auf Europa übertragen lässt, muss man dann im konkreten Fall diskutieren", sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. Weiter lesen …

System schützt vor Cyber-Angriffen per Video

Bilder und Videos sind nicht nur bei Internet-Nutzern beliebt, sondern auch für Hacker interessant. Denn es ist möglich, in diesen Dateien unbemerkt weitere Daten zu transportieren. Forscher an der Ben-Gurion University (BGU) haben nun ein System entwickelt, um einen derartigen Missbrauch von Bildern und Videos für Cyber-Angriffe zu verhindern. Ersten Tests zufolge sei der Ansatz äußerst effektiv. Weiter lesen …

Crowdfunding: Unterstützer wichtiger als Geld

Ob ein mittels Crowdfunding realisiertes Produkt nach dem eigentlichen Marktstart ein finanzieller Erfolg wird, hängt damit zusammen, wie viele Unterstützer die Kampagne hatte. Wie viel Geld diese brachte, ist irrelevant. Das hat eine Studie von Forschern der North Carolina State University (NC State) ergeben. Demnach scheint eine starke Unterstützer-Community gleich doppelt wertvoll. Weiter lesen …

Bericht: CDU sucht Kompromiss im Streit um den Doppelpass

Im innerparteilichen Streit um ein neues Staatsangehörigkeitsrecht bereitet die CDU offenbar einen Kompromiss vor. In der CDU-Spitze werde das Modell eines "Generationenschnitts" bevorzugt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Parteikreise. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hatte es 2013 vorgeschlagen: Für die Übergangsgenerationen wird die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert, für die dritte oder vierte Generationen, die kaum noch Beziehungen zum Herkunftsland ihrer Groß- und Urgroßeltern haben, fällt dann die "fremde" Staatsangehörigkeit weg. Weiter lesen …

CDU-Politiker Günther gegen kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, lehnt ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer rigoros ab. "Es ist schon jetzt schwer erträglich, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland zu erleben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Mit dieser Änderung würden SPD und Grüne "organisierten Anhängern ausländischer Despoten auch noch den Weg in unsere Kommunalvertretungen ebnen". Weiter lesen …

Datenschützer warnen vor Einsatz von Einbruchs-Prognosesoftware

Datenschützer warnen vor dem Einsatz von computergenerierten Prognosen für die Kriminalitätsbekämpfung. "Die Erstellung von Prognosen, an deren Ende Personen nur aufgrund einer statistischen Wahrscheinlichkeit unter den Verdacht geraten, Straftaten zu begehen oder zu Störern zu werden, ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fragwürdig", sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Union kritisiert übrige Fraktionen im Streit um Wahlrechtsreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat Sozialdemokraten, Linke und Grüne für das Scheitern einer Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl am 24. September verantwortlich gemacht. "Wir unterstützen mit Nachdruck den Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Größe des Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete zu begrenzen, indem man nicht mehr alle Überhangmandate ausgleicht", sagte er der "Berliner Zeitung". "Dieser Vorschlag ist fair und entspricht den Vorgaben des Verfassungsgerichts." Weiter lesen …

Schulz präzisiert Pläne zum ALG Q

Der künftige SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Pläne für einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit hin zu Weiterbildung präzisiert. "Dass wir die Bundesagentur stärker auf Qualifizierung ausrichten wollen, heißt nicht, dass wir völlig neue Strukturen schaffen wollen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Schulz will an illegalen Hartz-IV-Sanktionen festhalten

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den illegalen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Selbstverständlich drückt jede der rund eine Million Sanktionen pro Jahr jeden Betroffenen unter das absolute Existenzminimum ist wäre somit illegal wenn Gerichte dies verfolgen würden. Weiter lesen …

Grünen-Parteichefin: "Streit um Armutsbericht in der Regierung spielt Rechtspopulisten in die Hände"

"Grünen-Parteichefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf. Sie forderte, dem Rassismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und die Sorgen der sozial Abgehängten ernst zu nehmen. "Alles andere spielt den Rechtspopulisten in die Hände", sagte sie der "Heilbronner Stimme" und nannte als Beispiel den aktuellen Streit um Formulierungen im Armutsbericht. Weiter lesen …

BAMF will Software zur Dialekterkennung bei Asylbewerbern einführen

Eine Software zur Dialekterkennung soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig helfen, die Herkunft von Asylbewerbern einfacher und sicherer festzustellen. "Die Idee ist, von Asylantragstellern eine separate Sprachprobe aufzunehmen und einer automatischen Dialektanalyse zu unterziehen", sagte Julian Detzel, Referent im Bereich Grundsatzstrategie Digitalisierung und IT-Programmmanagment des BAMF, der "Welt". Weiter lesen …

Merkel gibt sich angesichts des Schulz-Hypes gelassen - und kritisiert das "Hadern" der SPD mit der Agenda 2010

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts des Hypes um SPD-Herausforderer Martin Schulz betont gelassen gezeigt. Sie sei nicht nervös, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Wettbewerb belebt das Geschäft". Es sei zudem immer klar gewesen, dass die SPD bei ihren "sehr mäßigen" Umfragewerten noch Luft nach oben habe. Merkel kritisierte Schulz' Konzept für ein Arbeitslosengeld Q. "Ich teile das Ziel der Qualifizierung, nicht aber die Methode", sagte sie. Weiter lesen …

Vodafone-Chef sieht Wachstumschancen bei Vernetzung von Autos und Alltagsgeräten - Totalüberwachung dann jederzeit möglich

Der zweitgrößte deutsche Mobilfunkkonzern Vodafone sieht die größten Wachstumschancen weniger im Handymarkt selbst als in der Vernetzung von Autos, Zweirädern und Alltagsgeräten: Die Kommunikation erfolge wie beim Smartphone über SIM-Karten. "Wir haben derzeit eine SIM-Karten-Durchdringung von 140 Prozent pro Einwohner", sagte Hannes Ametsreiter, Chef von Vodafone Deutschland, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Wahlversprechen: Schulz will Staatsüberschüsse vollständig investieren

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die aktuellen Überschüsse des Bundeshaushaltes in Höhe von 15 Milliarden Euro vollständig investieren. Auf die entsprechende Frage sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Ja, wir brauchen eine deutlich höhere Investitionsquote. In Bildung und Ausbildung, in Infrastruktur, in Pflege." Am Tilgen von Schulden sei zwar nichts falsch. Weiter lesen …

Viele syrische Flüchtlingskinder in Türkei müssen arbeiten: 40 Prozent gehen nicht zur Schule

Trotz internationaler Flüchtlingshilfe besuchen in der Türkei 40 Prozent der syrischen Flüchtlingskinder keine Schule und müssen häufig arbeiten gehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach können viele Kinder nicht zur Schule gehen, weil sie "im informellen Sektor" arbeiteten, schreibt die Regierung unter Bezug auf Hilfsorganisationen. Weiter lesen …

Wohnungseinbrüche: Innenminister für bessere Bund-Länder-Kooperation

Die Innenminister von Sachsen und Bayern, Markus Ulbig (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), haben sich für eine bessere Bund-Länder-Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Ulbig, der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, regte dabei einen bundesweiten Einsatz der Einbruchs-Prognosesoftware "PreCobs" an: "Wir brauchen etwa gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls", sagte Ulbig dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bericht: Aufwand für Betrieb der Stromnetze steigt stark

Der Aufwand für den Betrieb der Stromnetze steigt stark. Immer häufiger müssen die Netzbetreiber eingreifen, um eine reibungslose Stromversorgung sicherzustellen: Das belegen Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), über die das "Handelsblatt" berichtet. Der "massive Anstieg" der Eingriffe zeige, "wie sehr das Stromnetz unter Stress steht", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer der Zeitung. Weiter lesen …

Silvester-Untersuchungsausschuss macht Polizei schwere Vorwürfe

Gut 15 Monate nach den sexuellen Massenübergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" der Entwurf für den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vor; den Ausschuss hat der NRW-Landtag eingesetzt. Der Entwurf des Vorsitzenden, dem die Ausschussmitglieder noch zustimmen müssen, dokumentiert auf über 1000 Seiten unter anderem die polizeilichen Einsatzfehler in der Nacht. Weiter lesen …

EU-Kommission will grenzüberschreitende Überweisungsgebühren weiter senken

Die EU-Kommission will Banken dazu verpflichten, die Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen weiter zu senken. Für "Nicht-Euro-Überweisungen" würden Banken teilweise "undurchsichtige" und "exzessive Gebühren" verlangen, heißt es einem "Aktionsplan zu Finanzdienstleistungen für Verbraucher", den die Kommission kommende Woche vorlegt und aus dem das "Handelsblatt" zitiert. "Hohe Mindestgebühren" würden den Transfer kleiner Geldbeträge "sehr teuer" machen. Betroffen seien Währungen aller Nicht-Euro-Staaten, etwa schwedische und dänische Kronen oder polnische Zloty. Weiter lesen …

US-Börsen lassen nach - Euro stärker

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index 20.934,55 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.375 Punkten im Minus gewesen (-0,24 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.410 Punkten (-0,12 Prozent). Weiter lesen …

Bjarne Mädel: Das Leben ist ein einziges Weglaufen vor dem Tod

Schauspieler Bjarne Mädel glaubt, dass das Leben ein einziges Weglaufen vor dem Tod sei: Fast jeder Mensch verdränge eigentlich fortwährend "die Tatsache, dass wir irgendwann nicht mehr da sind. Was wir machen, wie wir unsere Zeit verbringen, vermeintlich sinnvoll oder sinnlos, ist eigentlich nur ein ständiges Weglaufen davor", sagte Mädel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Rande des Literaturfestivals lit. Cologne. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zur IHK-Umfrage

Rente mit 63, Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Einschränkungen der Leiharbeit, Kosten der Energiewende, Sanktionen gegen Russland und in Regionen wie OWL der Landesentwicklungsplan: Trotz dieser und weiterer Einschränkungen legt die Wirtschaft noch leicht zu. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Zahlen können trügerisch sein - Kommentar zur Kriminalstatistik

In der Polizeilichen Kriminalstatistik steckt viel Erfreuliches: Wohnungseinbrüche, Diebstähle und Sexualstraftaten gehen zurück, die Straftaten pro 100000 Einwohner sinken, die Aufklärungsquote steigt. Aber es gibt auch Beunruhigendes: etwa die Zahl der Körperverletzungen. Und ganz allgemein die Tatsache, dass Flüchtlinge überproportional stark als Tatverdächtige in der Statistik auftauchen. Weiter lesen …