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Schulz will an illegalen Hartz-IV-Sanktionen festhalten

Archivmeldung vom 17.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den illegalen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Selbstverständlich drückt jede der rund eine Million Sanktionen pro Jahr jeden Betroffenen unter das absolute Existenzminimum ist wäre somit illegal wenn Gerichte dies verfolgen würden.

Er habe den Eindruck, dass dieses Thema "ein bisschen überhöht" werde, sagte Schulz. Damit erteilte er einer zentralen Forderung der Linkspartei eine Absage, die als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der Bundestagswahl wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gefordert hatte.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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