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Piraten kritisieren polizeiliches Register von Privatkameras

Archivmeldung vom 17.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Kamera: Videoüberwachung war gestern. Bild: pixelio.de, G. Eder
Kamera: Videoüberwachung war gestern. Bild: pixelio.de, G. Eder

Zur Zeit fragen Polizisten im Auftrag des Innenministeriums saarlandweit insbesondere bei größeren Firmen an, ob sie Kameras zur Videoüberwachung einsetzen. Ziel ist es, ein Verzeichnis privater Kamerabetreiber zu erstellen, um zur Strafverfolgung auf das Videomaterial zugreifen zu können. Das saarländische Datenschutzzentrum wurde über die Erfassungsmaßnahme abermals nicht im Vorfeld durch das Innenministerium informiert.

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten im Saarland, kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Dieses Kameraregister setzt mehrere falsche Zeichen an die saarländische Bevölkerung. Zum einen wird den Betreibern vermittelt, der Einsatz sei durch die polizeiliche Erfassung rechtens. Das ist jedoch nicht zwangsweise der Fall, denn für eine Genehmigung des Kameraeinsatzes ist nicht die saarländische Polizei, sondern das Datenschutzzentrum zuständig. Dieses kann die Rechtmäßigkeit nicht überprüfen, wenn es keine Kenntnis über betriebene Kamerainstallationen erhält, was zu erheblichen Problemen für die Betreiber führen kann. Weiterhin überträgt der Staat durch dieses Vorgehen einen Teil der Verantwortung für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung auf die Bürger. Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sind jedoch hoheitliche Aufgaben. Es besteht weder eine Verpflichtung für Bürger, das eigene Gelände mit Kameras zu überwachen, noch kann sich die Polizei darauf verlassen, dass dies auch weiterhin vom bisherigen Betreiber getan wird. Die Polizei muss mit ausreichenden personellen Mitteln ausgestattet sein, um ihre Aufgaben selbst erfüllen zu können. Den Firmen und Bürgern, die Kameras betreiben, welche auch öffentlichen Raum erfassen, sei abschließend geraten, diese beim Datenschutzzentrum anzuzeigen und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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