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27. März 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Bundesfinanzministerium warnt vor Finanzmarktrisiken durch Brexit

Das Bundesfinanzministerium fürchtet im Falle eines harten Brexit Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sollten sich EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf einen Austrittsvertrag einigen, könnte "die Finanzmarktstabilität gefährdet werden", heißt es in einem 34-seitigen internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das "spezifische Probleme" des britischen EU-Austritts analysiert und über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

EU-Wirtschaftsverband warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche

Der Chef des Wirtschaftsdachverbandes Business Europe warnt vor einem Scheitern der Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens. "Das Schlimmste, was beiden Seiten passieren könnte wäre, sich nicht zu einigen", sagte Generaldirektor Markus Beyrer dem "Handelsblatt". "Die daraus entstehende Rechtsunsicherheit wäre enorm und würde Großbritannien noch mehr schaden als der EU." Die Drohungen aus London, die Austrittsverhandlungen lieber platzen zu lassen als einen schlechten Deal zu akzeptieren, halte er deshalb für "nicht sonderlich klug". Weiter lesen …

Russlandbeauftragter Erler: Schnellverfahren gegen Nawalny soll Demonstranten abschrecken

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler, der am Montag gegen Nawalny verhängte 15-tägige Arrest bestätige seine Vermutung, "dass Folge-Spaziergänge gestoppt werden sollen". Die Demonstrationen waren illegal, also ohne Anmeldung bei den Behörden erfolgt. Weiter lesen …

Palmer bemängelt fehlende Innovationskraft der Grünen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland aufgefordert, schneller neue Antworten auf die aktuell drängenden politischen Fragen zu finden: "Mit Blick auf die Bundestagswahl bleibt uns nicht viel mehr übrig, als schlicht zu kämpfen. Aber langfristig brauchen wir mehr Innovationskraft, um neue Positionen zu entwickeln", sagte Palmer der "Welt". Weiter lesen …

Äthiopien, Bangladesh oder Hannover - ehrenamtliche Zahnärzte helfen weltweit Menschen in Notsituationen

Hunderte Hilfseinsätze werden jährlich von Zahnmedizinern aus Deutschland erbracht. Wenig bekannt ist, dass viele Zahnmediziner in ihrer Freizeit oder in Urlaubseinsätzen aber auch als Rentner unentgeltlich Hilfe leisten: in Entwicklungsländern, nach Naturkatastrophen oder bei Bedürftigen in Deutschland. "Sie versorgen als Zahnarzt dringliche zahnmedizinische Problem der Patienten oder leisten grundsätzliche Entwicklungshilfe" so der Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, anlässlich einer Konferenz der Bundeszahnärztekammer mit zahnärztlichen Hilfsorganisationen am 25. März im Rahmen der 37. Internationalen Dentalschau (IDS) in Köln. Weiter lesen …

Proteste in Russland: EU fordert Freilassung von Demonstranten

Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den nicht angemeldeten illegalen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag. Das gleiche passierte in jüngster Vergangenheit viele male in der EU und auch in Deutschland. Weiter lesen …

Grüne: Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten fördern

Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland kritisiert. "Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der Machthabenden, die Widerspruch nicht aushalten. Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden", erklärte Beck am Montag in Berlin. Das selbe passiert in Deutschland regelmäßig auch wenn Menschen gegen z.B. G8 Gipfel protestieren. Weiter lesen …

Hamburg: Mehrere Polizeitransporter ausgebrannt

In Hamburg sind in der Nacht zu Montag mehrere Fahrzeuge der Polizei ausgebrannt. Beamte einer Außenstelle in Eimsbüttel hörten kurz vor 3:00 Uhr einen lauten Knall und entdeckten auf einem Parkplatz einen brennenden Mannschaftswagen, teilte die Polizei mit. Das Feuer habe dann auf weitere Einsatzfahrzeuge übergegriffen. Weiter lesen …

Der Daten-Dschungel: "ZDFzoom" über Online-Überwachungen

Video-Überwachung und Gesichtserkennung: Nach dem Terroranschlag von Berlin überbietet sich die Politik mit Forderungen nach mehr Überwachung - in der realen und der digitalen Welt. Zugleich empfinden viele Menschen Unbehagen, dass ihre Privatsphäre mehr und mehr durchleuchtet wird. "ZDFzoom" erkundet am Mittwoch, 29. März 2017, 22.45 Uhr, den "Daten-Dschungel" und fragt: "Fantastische Freiheit oder smarte Sklaverei?". Wer will wie viel Persönliches von sich preisgeben? Was bringt die schöne neue Welt - Freiheit oder Diktatur der Daten? Weiter lesen …

Franck Ribery: "Bayern ist mein letzter Klub in Europa"

Franck Ribery ist heute mehr als froh, dass er seit zehn Jahren - solange wie noch kein ausländischer Profi - beim FC Bayern unter Vertrag ist. "2008 oder 2009 wollten mich alle großen Klubs haben, Juventus, Inter, Milan, Barca, Real, Chelsea, Manchester. Natürlich habe ich über einen Wechsel nachgedacht", sagte der 33-Jährige dem Sportmagazin "Kicker". Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 31. März bis 2. April: Auf den Autobahnen bleibt es noch ruhig

Am kommenden Wochenende bleibt die Lage auf den deutschen Autobahnen vor der großen Osterreisewelle noch überschaubar. Der Urlauberverkehr ist trotz des Beginns der Osterferien in Hessen und Belgien relativ gering und die Bautätigkeit verhalten. Wer jedoch auf den Wintersportrouten Richtung Alpen unterwegs ist, muss insbesondere am Samstag zeitweise mit stärkerem Verkehr rechnen. Weiter lesen …

Wird das Notwehrrecht bei der Verhängung schulischer Ordnungsmaßnahmen in Hamburg ausgeblendet?

Bei der Überprüfung einer wegen Beteiligung an einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Schülern verhängten schulischen Ordnungsmaßnahme soll es nicht entscheidend darauf ankommen, ob der von der Maßnahme betroffene Schüler in Notwehr gehandelt hat. Diese schulbehördliche Praxis in Hamburg stützt sich auf eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 2000 (Az.: 22 VG 4934/97). Nach Auffassung des Gerichts kann eine notwehrbezogene Sachverhaltsaufklärung unterbleiben, weil die Ordnungsmaßnahme im Wesentlichen aufgrund eines pädagogischen Werturteils getroffen werde und sich einer vollständigen Erfassung nach rein rechtlichen Kriterien entziehe. Weiter lesen …

Streaming-Rekord: Ed Sheeran knackt halbe Milliarde

500 Millionen Streams: Ed Sheeran ist der erste Künstler in Deutschland, der diese magische Hürde überspringt. Damit führt der Brite, der bei Warner Music unter Vertrag steht, nach den Kategorien „meistgestreamter Artist einer Woche“ sowie „meistgestreamter Song einer Woche“ nun auch das Segment „meistgestreamter Interpret aller Zeiten“ an. Er übernimmt die Krone von Deutschrapper Kollegah, der bei aktuell rund 480 Millionen Streams liegt. Dies zeigen die repräsentativen Streaming-Daten von GfK Entertainment. Weiter lesen …

"Lex AfD": Grünen-Politiker Janecek für Lammerts Vorschlag

Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art "Lex AfD", einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat bei den Grünen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Bedenken gegen den Vorschlag wegen des schlecht gewählten Zeitpunkts äußerte, plädierte ihr Fraktionskollege Dieter Janecek dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst die Parlaments-Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Weiter lesen …

Fall Amri - Bund Deutscher Kriminalbeamter schließt nicht aus, dass das NRW-Innenministerium Ermittler behindert hat

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), schließt nicht aus, dass die Ermittler der Kriminalpolizei im Fall Amri vom NRW-Innenministerium behindert wurden. Schulz sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe): "Sollte es sich herausstellen, dass die Ermittler der Kriminalpolizei bei ihrer Arbeit von Seiten des Innenministeriums behindert wurden und der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können, würde die Luft sehr dünn für Innenminister Ralf Jäger." Schulz fügte hinzu: "Er müsste dann sein Amt zur Verfügung stellen und die politische Verantwortung übernehmen, das wäre er schon den Opfern und ihren Angehörigen schuldig." Weiter lesen …

Das Glück in dir

Der Sinn des Lebens ist glücklich sein, so glaubt der Dalai Lama. Eine schwere Kunst und doch so erstrebenswert und weit verbreitet. Denn je älter Menschen werden, desto eher streben sie nach diesem Wunsch und machen sich ihn zum Lebensziel. Leider kommen viele nie an diesem Ziel an, weil sie viel zu sehr der Meinung sind, bestimmte äußere Umstände zu brauchen, um glücklich zu sein. Natürlich sind gewisse Umstände hilfreich, um glücklich zu sein, aber alles, was wir im Außen suchen, um Erfüllung zu finden ist vergänglich – und somit auch das Glück, das wir damit verbinden. Weiter lesen …

Mario Monti: Die EU muss sich mehr engagieren

Ein Signal, aber auch nicht mehr sei vom EU-Gipfel zur Feier des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge ausgegangen, sagte der ehemalige italienische Premier und EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti dem "Handelsblatt". "Jetzt muss sich die EU-Kommission mehr engagieren, die Unterschiede in der politischen Kultur von Nord und Süd zu überwinden", so Monti. Weiter lesen …

Bosbach: "Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit beibehalten"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich für ein Ende der alljährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. "Die Sommer-/Winterzeitregelung wurde erst 1980 eingeführt, natürlich mit edlen Motiven. Hauptargument war die erwartete Energieersparnis durch längere Ausnutzung des Tageslichtes", schreibt Bosbach in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Weiter lesen …

Zypries behauptet es gäbe Umdenken bei TTIP-Gegnern durch Trump

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt durch die Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein Umdenken bei TTIP-Gegnern in Deutschland zu erkennen. "Mein Eindruck aus vielen Begegnungen ist, dass der Wert des fairen Handels ohne Mauern und Barrieren sichtbarer zu Tage tritt, wenn er gefährdet zu sein scheint. Das betrifft auch die Abkommen TTIP und Ceta", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Abstimmung über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte fordert Türken zum "Nein" auf

Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem "Nein" aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen." Das türkische Volk dürfe sich nicht für ein Präsidialsystem einsetzen, das die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhle. Brok sagte: "Die Regierung unter Präsident Erdogan will die Rechte des Parlaments beseitigen und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Das darf das Volk nicht zulassen." Weiter lesen …

Gabriel erhöht im Stahl-Streit Druck auf USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) legt im Streit um deutsche Stahlexporte in die USA nach und wirft der Regierung von Präsident Donald Trump in der Wirtschaftspolitik nationalen Egoismus vor. "Es gab in den USA immer protektionistische Tendenzen", sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Die Trump-Administration scheint das nun verstärken zu wollen und sucht nationale Vorteile. Genau das aber kollidiert mit einem seit Jahrzehnten erfolgreich bestehenden Rechtsrahmen." Weiter lesen …

Städtetag: Kommunale Behörden können Gefährder nicht überwachen

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Dazu zähle auch, Gefährder zu überwachen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gefährder sind Menschen die weder ein Verbrechen begangen, noch eines geplant noch irgendwelche Beweise existieren das diese eine Straftat begehen wollen und sind somit unschuldige Menschen die lediglich auf der fixen Idee eines Denunzianten zu welchen geworden sind. Für diese Menschen sollen kein Rechtsstaat existieren. Weiter lesen …

Klöckner: "Saarland mobilisiert die Union"

CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch die Saarlandwahl einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. "Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland mobilisiert und motiviert die Union für das Bundestagswahljahr", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Abstimmung über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte fordert Türken zum "Nein" auf

Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem "Nein" aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen." Weiter lesen …

Schäfer-Gümbel warnt Union vor Blockade wichtiger SPD-Anliegen

SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang zur Saarland-Wahl die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. "Wenn es jetzt den Versuch geben sollte, Unions-Projekte durchzusetzen, aber dann bei unseren Themen wie dem Teilzeit-Gesetz zu blockieren, dann wird es allerdings ordentlichen Ärger in der Koalition geben", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bericht: Bundesländern droht Chaos durch EU-Datenschutzverordnung

Die Datenschutzbeauftragen der Bundesländer bekommen nicht genug Personal, um die hochkomplexe EU-Datenschutzgrundverordnung umsetzen zu können. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) unter den zuständigen Behörden in den Bundesländern. Demnach steckt die Hälfte der 16 Datenschutzbeauftragten noch in Haushaltsverhandlungen, um die nötigen Stellen bewilligt zu bekommen. Weiter lesen …

Strobl mahnt konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder an

Nach Bekanntwerden einer frühen internen Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder gefordert. Grundsätzlich sind Gefährder Menschen die keinerlei Straftat verübten, keine geplant haben und keinerlei Beweise dafür vorliegen, daß diese eine geplant haben können. Es reicht eine blose Behauptung um Gefährder zu werden und damit alle Ansprüche an ein rechtstaatliches Verfahren zu verlieren und bis auf weiteres inhaftiert zu werden. Weiter lesen …

Kretschmann: Diesel "von enormer Wichtigkeit für den Klimaschutz"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bedeutung von Diesel-Fahrzeugen im Kampf gegen den Klimawandel hervorgehoben. "Der saubere Diesel ist für die Übergangszeit bis zur Elektromobilität von enormer Wichtigkeit für den Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Das sind die besten Verbrennungsmotoren, die wir haben." Weiter lesen …

Grüne schlagen Kompromiss im Streit um Wahlrecht vor

Im Streit um die Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl im Bundestag haben die Grünen einen Kompromiss-Vorschlag gemacht: Die Fraktionen des Bundestags sollten sich bereits jetzt darauf verständigen, gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Kommission zu Änderungen des Wahlgesetzes einzusetzen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Weiter lesen …

Gröhe übernimmt Hilfszahlungen für Opfer des Blutkonserven-Skandals

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat ein Gesetz eingebracht, mit dem der Bund bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr für die Hilfsstiftung für Opfern des Blutskandals aufbringt. Das berichtet die "Bild". Bei dem Skandal war 1993 bekannt gewordenen, dass rund 2.000 Deutsche bis Mitte der 80er Jahre mit HIV-verseuchten Blutkonserven infiziert wurden, weil die entsprechenden Kontrollmechanismen versagten. Weiter lesen …

Zypries zeigt Kompromissbereitschaft im Streit um Apotheken-Versandhandel

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich im Streit zwischen Union und SPD um den Apotheken-Versandhandel kompromissbereit gezeigt. "Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte die Wirtschaftsministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wehrbeauftragter: "Die Bundeswehr hat ein Gender-Problem"

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht bei der Bundeswehr erheblichen Nachholbedarf bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau. "Die Bundeswehr hat gewiss noch ein Gender-Problem, bei der Gleichstellung ist manches aufzuholen", sagte Bartels im Interview der "Welt". Insbesondere bei Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung werde "manchmal noch nicht entschlossen genug reagiert, sondern teilweise verharmlost". Weiter lesen …

Sicherheitslücke bei Flüchtlings-Registrierung: Ein Drittel der Fingerabdrücke unbrauchbar

Die 2016 eingeführten Fingerabdruck-Terminals für neu eingereiste Asylbewerber haben nach Recherchen des WDR-Magazins "Westpol" massive technische Probleme. Bei rund 30 Prozent der Fingerabdrücke, die im Auftrag des BAMF genommen werden, seien die Bilder zu dunkel, verwischt oder lückenhaft. Dies geht aus einem internen Schreiben der Sicherheitsbehörden hervor, welches dem WDR-Magazin WESTPOL vorliegt: "Eine fehlerfreie Bereitstellung der Fingerabdruck-Daten in allen relevanten Systemen ist nicht möglich", heißt es dort wörtlich. Weiter lesen …

Bartels: Vollausstattung der Bundeswehr kostet 1,5 Prozent des BIP

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für erforderlich, um die Bundeswehr voll und modern auszustatten. "Die identifizierten Lücken zu schließen, wird am Ende vielleicht 1,5 Prozent unseres BIP kosten", sagte Bartels im Interview der "Welt". "Gäbe es mehr Geld, müsste die Bundeswehr deutlich größer werden oder ganz andere Dinge zusätzlich können." Weiter lesen …

Bodycams: Kein Hilfsmittel für bürgernahe Polizeiarbeit

Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung der falsche Weg. Weiter lesen …

Energieverband und SPD-Fraktionsvize fordern Senkung der Stromsteuer

In der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer, um einen weiteren Anstieg der Verbraucherstrompreise zu verhindern. "Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis erneuerbarer Energien passieren sollen, zunächst im Mobilitätssektor, zunehmend auch im Wärmesektor", sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Rehlinger: SPD hat Wahlziel nicht erreicht

Die Spitzenkandidatin der SPD im Saarland, Anke Rehlinger, hat sich enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, sagte Rehlinger am Abend in der ARD. Man habe auf Sieg gespielt. Immerhin habe man jedoch eine Aufholjagd hingelegt. "Ich glaube, dass auf der Schlusstrecke der Amtsinhaber-Bonus zu Buche schlägt", sagte sie und gratulierte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU). Weiter lesen …

Datenschützer warnt vor Auslesen der Handydaten von Einwanderern

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben berichten. Weiter lesen …

Schäuble beklagt "bittere Rückschläge" bei Integration wegen Erdogan

Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" äußerte sich Wolfgang Schäuble (CDU) zur Debatte um den Doppelpass: "Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr auf Dauer hier lebt, ist es in eurem Interesse, dass ihr euch hier zugehörig fühlt und Deutsche werdet." Zur muslimischen Einwanderung sagte Schäuble, sie stelle "unser Land und unseren Patriotismus vor besondere Herausforderungen". Darum habe er vor zehn Jahren die deutsche Islamkonferenz gegründet. Weiter lesen …

Péter Szijjártó für europäische Armee

Ungarn gehört nach den Worten von Außenminister Péter Szijjártó "zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee". "Wir müssen die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen stärken", sagte Szijjártó der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Er könne sich gut vorstellen, "dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen". Allerdings solle es in der Sicherheitspolitik bei der Zusammenarbeit zwischen Staaten bleiben. Weiter lesen …

Wehrbeauftragter fordert Aufpasser für junge Soldaten

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert angesichts mehrerer Bundeswehrskandale zusätzliches Aufsichtspersonal in den Kasernen. Bartels sagte "Bild am Sonntag": "Wir brauchen in den Kasernen der Kampftruppe wieder mehr Vorgesetzte, die nach Dienst und über Nacht Ansprechpartner für die jungen Soldaten sein können. Ein einziger Offizier vom Wachdienst ist zu wenig." Weiter lesen …

Kölns Sportdirektor erklärt Stürmer Modeste für unverkäuflich

Jörg Schmadtke, Sportdirektor des 1. FC Köln, hat Stürmer Anthony Modeste für unverkäuflich erklärt. "Es gibt keine Schmerzgrenze", stellt Schmadtke gegenüber der "Welt am Sonntag" klar. In der Winterpause hatte der 1. FC Köln Anfragen für Modeste erhalten, einen Verkauf jedoch abgelehnt. Unter anderem hatte ein Klub aus China beim Fußball-Bundesligisten angefragt. Weiter lesen …

Wirtschaftsweiser hält eine Million Einwanderer pro Jahr für verkraftbar

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat sich gegen die These gewandt, Deutschland könne die Aufnahme der vielen Einwanderern nicht verkraften: "Man hört diesen Satz seit 2015 immer wieder, aber das macht ihn nicht richtiger. Unser Sozialsystem hält durchaus eine Million Zuwanderer aus und ist darauf angelegt, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Feld der "Welt am Sonntag". Die Wirtschaftsweisen sind dafür bekannt, daß in 60 Jahren noch keine einzige Prognose von ihnen richtig war. Weiter lesen …

Maaßen: Trump zeichnet "zugespitztes Bild der Situation"

Der Präsident des Inlandsgeheimdienst hat Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump geübt. Mit Blick auf Trumps Äußerungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik sagte Maaßen im Interview mit der "Welt am Sonntag", der US-Präsident zeichne "ein zugespitztes Bild der Situation". Maaßen betonte jedoch: "Mit der illegalen Zuwanderung hat Trump ein Thema aufgegriffen, dass viele in den USA und auch viele in Europa interessiert." Weiter lesen …

Fillon will Kriegseinsatz der Deutschen in Sahelzone oder sonst irgendwo

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. "Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten", sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Deutschland könnte mit seinen Überschüssen wenigstens mehr zur Finanzierung der europäischen Sicherheit beitragen, die wir dort verteidigen." Weiter lesen …

US-Informatiker Cerf will "Genfer Konvention für Cyberkriege"

Der US-Informatiker Vinton Cerf, der zusammen mit anderen als "Vater des Internets" bezeichnet wird, sorgt sich um die wachsende Gefahr von Hackerangriffen und fordert eine "Art globale Genfer Konvention für Cyberkriege". Man sei "mittlerweile so abhängig davon, dass die Software, mit der wir uns im Alltag umgeben, funktioniert, dass jegliche Störung großen Schaden anrichten würde. Ich bin darüber wirklich in tiefer Sorge", sagte Cerf der "Welt am Sonntag" (26. März 2017). Weiter lesen …

Stefan Kraft erstmals Weltcup-Gesamtsieger

Ende gut, alles gut: Der Ruhpoldinger Andreas Wellinger ist beim Saisonfinale in Planica noch einmal auf das Podest geflogen. Im letzten Weltcup des Winters, der nach dem ersten Durchgang im Tal der Schanzen wegen starker Winde abgebrochen wurde, musste sich der 21-Jährige Vize-Weltmeister nur dem überragenden Österreicher Stefan Kraft geschlagen geben, der sich mit seinem achten Saisonerfolg erstmals den Sieg im Gesamtweltcup als Nachfolger des Slowenen Peter Prevc und zudem die kleine Kristallkugel für den Sieg im Flugweltcup sicherte. Weiter lesen …

Wahlkampfversprechen: Schulz stellt sein Arbeitsprogramm als möglicher Kanzler vor

Der gelernte Buchhändler und SPD Mitglied Martin Schulz hat sein Arbeitsprogramm als Kanzler vorgestellt. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Schulz: "Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer." Weiter lesen …

Zwei Drittel der deutschen Dividenden fließen ins Ausland

Ein großer Teil der Dividenden deutscher DAX-Konzerne fließt ins Ausland: Von den rund 32 Milliarden Euro, die in den kommenden Wochen gezahlt werden, fließen fast 20 Milliarden Euro an ausländische Anteilseigner, berichtet die "Welt am Sonntag". Lediglich 11,4 Milliarden werden demnach im Inland verteilt. Für Deutschland bedeute das einen Wohlfahrtsverlust, da das Geld unter anderem in der privaten Altersvorsorge fehle: Grund sei das Desinteresse der Bundesbürger an der Börse, schreibt die Zeitung. Gerade mal neun Millionen Deutsche besitzen demnach direkt oder indirekt Aktien. Klar ist jedoch auch, daß die Deutschen zunehmend verarmen und kein Geld mehr für Spekulationsgeschäfte haben. Weiter lesen …

Verfassungsschutz setzt bei Terror-Kampf auf Kooperation mit der Türkei

Trotz der aktuellen Auseinandersetzungen setzt Deutschland im Anti-Terror-Kampf auf eine enge Kooperation mit der Türkei. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Die Dienste dort sind wichtige Partner mit Blick auf Syrien und den Irak sowie Reisebewegungen europäischer Islamisten in diese Region und zurück", erklärte Maaßen. Weiter lesen …

Berlin kritisiert italienische Pauschalsteuer für reiche Ausländer

Das Bundesfinanzministerium hat die zum Jahresanfang in Italien eingeführte Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer kritisiert. Grundsätzlich sei die Festlegung des Steuerniveaus ein Element der staatlichen Souveränität, hieß es im Finanzministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag". Ein steuerlicher "race to the bottom" sei aber "eine bedenkliche Entwicklung, die wir weder in der Welt noch erst Recht in der EU hinnehmen können". Weiter lesen …

DOSB-Chef Vesper will mehr Engagement für Spitzensportler

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert von der Privatwirtschaft mehr Engagement für Spitzensportler. "Wir brauchen zusätzlich 1.000 Sportförderstellen bei großen Unternehmen, um das Dilemma aufzulösen, dass sich Weltklasse-Talente zwischen Sport und Beruf entscheiden müssen", sagte DOSB-Chef Michael Vesper der "Welt am Sonntag". Mit olympischem Sport könnten "nur wenige Spitzensportler ihren Lebensunterhalt bestreiten". Weiter lesen …

Weber will EU-Präsidenten direkt wählen lassen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, will künftig einen EU-Präsidenten direkt wählen lassen. Weber sagte der "Bild am Sonntag": "Es wäre ein starkes Signal des Aufbruchs und der Gemeinschaft, wenn künftig alle EU-Bürger einen Präsidenten der Europäischen Union gemeinsam und direkt wählen." Weiter lesen …

Emnid: SPD zieht mit Union gleich

Die SPD zieht in der Wählergunst mit der Union gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Zähler hinzu und erreicht 33 Prozent. CDU/CSU liegen wie in der Vorwoche bei 33 Prozent. Alle übrigen Parteien bleiben unverändert. Die AfD erreicht neun Prozent, Grüne und Linke jeweils acht Prozent, die FDP müsste mit fünf Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen. Auf die sonstigen Parteien entfallen vier Prozent (minus eins). Weiter lesen …

Völlig überflüßig und schädlich: Uhren auf Sommerzeit umgestellt

In Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist in der Nacht zum Sonntag die Uhrzeit auf die sogenannte Sommerzeit umgestellt worden. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren um eine Stunde auf 3 Uhr MESZ vorgestellt. Wie in jedem Jahr brandete auch diesmal wieder in der Medienberichterstattung eine Debatte über den Sinn oder Unsinn der in der Bevölkerung unbeliebten Zeitumstellung auf. Ausreichend politischer Wille zu einer Abschaffung scheint jedoch nicht vorhanden. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (25.03.2017)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 11, 25, 26, 49, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7169810. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 921620 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Ben Becker hält sich für sanfter als sein Ruf

Der als Rüpel geltende Schauspieler Ben Becker sieht sich in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. "Das Ding Ben Becker, also das eigentliche, das kennt ja keiner in Wirklichkeit", sagte der 52-Jährige der "Welt am Sonntag". "Wenn man mich richtig kennt, bin ich alles andere als böse. Ein ganz sensibles kleines Mädchen." Weiter lesen …

Weser-Kurier: Kommentar über die Strafrechtsrefrom

Wenn Anwälte die Abschaffung der lebenslangen Haft fordern, dann liegt der Gedanke nah, dass das ja auch ihre Aufgabe ist: Straftäter, die anderen Menschen mitunter unfassbares Leid zugefügt haben, trotzdem vor den Härten des Strafrechts zu bewahren. Und da das vor Gericht nicht immer klappt, lässt man kurzerhand das Gesetz ändern. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar über die Gallup-Studie zur Arbeitszufriedenheit

Vielleicht wäre Lukas Podolski der perfekte Angestellte aus Sicht eines Chefs: Er kommt stets gut gelaunt zur Arbeit, ist ein perfekter Teamplayer, dazu hoch motiviert und seinem Arbeitgeber treu ergeben. . . Angesichts des hohen Bedarfs an Fachkräften hat sich der Markt in vielen Branchen zugunsten der Arbeitnehmer gewandelt. Immer vorausgesetzt, die nötigen Qualifikationen sind vorhanden, können es sich Bewerber heute leisten, anspruchsvoll und wählerisch zu sein. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Sorben, Wenden und die Zukunft

Stück für Stück droht die Kultur der Sorben und Wenden in der Lausitz zu verschwinden. Die Zahl der Muttersprachler ist heute Minderheit in der Minderheit. Die Domowina, in der DDR gefördert und überwacht, ist als Interessenverband zwar staatlich anerkannt, aber umstritten. Inzwischen gibt es Ideen wie die eines sorbischen Parlaments, einem Serbski Sejm. Weiter lesen …

Westfalenpost: Fall Amri: Warnung ignoriert

Die neuen Enthüllungen zum Terror-Fall Amri halten gleichermaßen eine beruhigende und eine alarmierende Botschaft bereit. Beruhigend ist, dass die Ermittler des Landeskriminalamtes einen ziemlich guten Job gemacht haben und die konkrete Anschlagsgefahr durch den Tunesier sehr früh vorhergesagt haben. Alarmierend ist dagegen, dass im NRW-Innenministerium daraufhin nicht alle Register gezogen wurden. Die vom LKA empfohlene Abschiebeanordnung gegen Amri wurde nie einem Gericht vorgelegt. Weiter lesen …

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Robert F. Kennedy Jr. über MK Ultra und die Morde an seinem Vater und seinem Onkel
Angriff auf Deutschland
Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Nichtexistenz des Masern-Virus: Dr. Stefan Lanka gewinnt auch vor dem BGH
Gedenktafel „Im Gedenken an alle Opfer der Pädophilie“ in Charleroi
Der Kreis schließt sich: Pizzagate, Dutroux-Netzwerk und die deutsche Polit-Elite