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Russlandbeauftragter Erler: Schnellverfahren gegen Nawalny soll Demonstranten abschrecken

Archivmeldung vom 27.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gernot Erler, 2015
Gernot Erler, 2015

Foto: joergens.mi
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler, der am Montag gegen Nawalny verhängte 15-tägige Arrest bestätige seine Vermutung, "dass Folge-Spaziergänge gestoppt werden sollen". Die Demonstrationen waren illegal, also ohne Anmeldung bei den Behörden erfolgt.

Als Hinwies auf dieses Ziel wertete Erler auch den Umstand, dass von 7000 bis 8000 Protestteilnehmern in Moskau fast jeder zehnte festgenommen worden sei. Der SPD-Politiker betonte, am Sonntag seien landesweit wohl 60 000 Menschen in 80 Städten den Aufrufen von Alexej Nawalny zu so genannten "Spaziergängen" gefolgt. "Momentan geht es offensichtlich darum, eine Wiederholung dieses Erfolgs für den nächsten Sonntag zu verhindern."

Als auffallend bezeichnete Erler, "dass Nawalnys Korruptionsvorwürfe gegen Expräsident Dmitri Medwedew in der Sache nicht bestritten, sondern nur pauschal als 'propagandistische Attacke' abgetan werden".

Die Proteste zeigen nach den Worten des Russlandbeauftragten, dass viele Menschen die Korruptionsvorwürfe ernst nehmen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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