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21. März 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Frankreichs Innenminister erklärt Rücktritt

Der französische Innenminister Bruno Le Roux tritt zurück. Er habe bei Staatschef François Hollande den Rücktritt eingereicht, erklärte Le Roux am Dienstag. Zuvor hatte die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris Vorermittlungen wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung gegen ihn eröffnet. Le Roux hatte einem Fernsehsender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Weiter lesen …

VW Skandal-Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg: Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung

Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilt, einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm zu liefern gegen Rückgabe des manipulierten VW Tiguan, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. Weiter lesen …

Koalition will Gesetz zur Bekämpfung von Immobilienblasen entschärfen

Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein Gesetz zur Bekämpfung von Immobilienblasen zu entschärfen. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanzpolitiker der Koalition. Das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah vor, dass die Finanzaufsicht Bafin Obergrenzen für Immobilienkredite festlegen darf, sollte die Finanzstabilität durch Übertreibungen gefährdet sein. Nach Protesten von Banken und der Immobilienbranche wollen Union und SPD die Obergrenzen für Kredite gegenüber Schäubles Entwurf nun senken. Weiter lesen …

Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erwartet Gegenleistung für Wahlkampfabsage

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sieht die Absage weiterer Auftritte türkischer Regierungsvertreter als Entgegenkommen. Generalsekretär Bülent Bilgi sagte am Dienstag im RBB-Inforadio: "Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird. Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen - und der Alltag sollte nicht Erdogan sein, sondern die Probleme, die wir in allen Bereichen haben. Das sollte man in Europa und auch in Deutschland angehen." Weiter lesen …

EU-Abgeordnete wollen mehr Schutz für Industrie vor chinesischen Übernahmen

Führende Europaabgeordnete üben Druck auf die Europäische Kommission auf, konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz europäischer Unternehmen vor Zugriffen aus dem Ausland vorzulegen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, Vorschläge zu machen, wie die europäische Industrie besser vor möglichen unfairen Übernahmen durch chinesische Investoren geschützt werden kann", sagte Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, der "Welt". Weiter lesen …

Nach Doppelmord in Rott am Inn und Axt-Amoklauf in Düsseldorf: Menschenrechtsverein verlangt Untersuchung über die Rolle von Psychopharmaka bei Kapitalverbrechen

Die gewaltauslösenden Nebenwirkungen von Psychopharmaka sollen bei Schwerverbrechen, die von Psychiatriepatienten begangen worden sind, stärker als bisher in die polizeilichen Ermittlungen einbezogen werden. Dies fordert die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) im Zusammenhang mit dem kürzlichen Doppelmord an zwei Senioren im oberbayerischen Rott am Inn und dem Amoklauf am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Weiter lesen …

Gabriel fordert: Deutschland sollte noch viel mehr Geld für die Europäische Union hergeben

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gefordert, Deutschland solle bei den nächsten Verhandlungen über den EU-Haushalt anbieten, noch viel mehr Geld als bisher in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der ehemalige SPD-Vorsitzende, Deutschland sei zwar einerseits der größte Nettozahler der EU, vor allem aber der größte Netto-Gewinner. Wie sich von den Deutschen noch mehr Geld pressen lassen soll, lies er allerdings unerläutert. Weiter lesen …

Roth mahnt Bundesregierung zu harter Haltung gegenüber Erdogan

Auch nach dem Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mahnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich warne davor, die AKP-Absage aller Wahlkampfauftritte in Deutschland als politischen Erfolg zu verkaufen und jetzt selbstgefällig zum lauten Schweigen gegenüber Ankara zurückzukehren", sagte Roth der "Welt". Weiter lesen …

Stadt Essen startet Projekt für junge Zuwanderer ohne Schulabschluss

"Angekommen in deiner Stadt Essen" heißt das Projekt für junge Flüchtlinge und Zugewanderte, die die Internationalen Förderklassen der Berufskollegs in Essen besuchen. Im Stadtteil Frohnhausen entsteht dafür in den Räumen der ehemaligen Adelkampschule ein neues Begegnungs- und Bildungszentrum. Mit einer feierlichen Vertragsunterzeichnung legten NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und Professor Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Walter Blüchert Stiftung, den Grundstein für das gemeinsame Vorhaben. Weiter lesen …

Zypries warnt EU vor Eingriffen beim Meisterbrief und Freiberuflern

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, die Regeln für die Meisterpflicht im Handwerk und für Freiberufler in Deutschland zu ändern. "Wir wollen weder den Meisterbrief noch die bewährten Sozialstandards in unserem Land aushöhlen lassen", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Kraft: Absage von Auftritten türkischer Minister "positives Signal"

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wertet es als "positives Signal", dass die Türkei die Auftritte türkischer Minister in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum gestoppt hat. "Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir keinen türkischen Wahlkampf hier in Nordrhein-Westfalen haben wollen", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

CSU-Politiker Mayer räumt Fehler in Integrationspolitik ein

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat Fehler in der Integrationspolitik eingeräumt: "Alle Parteien haben seit den 70er Jahren das Thema Integration verpennt", sagte er in der neuen Ausgabe der n-tv-Talkshow "So! Muncu!". Bis zur Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) sei das Thema Integration "sträflich vernachlässigt" worden, erst seit 2005 habe es "deutlich mehr" Angebote in diese Richtung gegeben. Weiter lesen …

Außerirdische Infrastruktur: Dobrindt testet das LTE Netz fürs All

Vodafone Stand auf der CeBIT - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lässt sich auf der Messe zeigen, wie ein Start-up aus Berlin zusammen mit Vodafone und Audi Deutschlands erste Mondlandung möglich machen will. Das Ziel: Raumfähre ALINA auf dem Trabanten sicher landen, mit zwei Audi rover luna quattro den Mond erforschen - und dafür das erste LTE Netz im All aufspannen. Weiter lesen …

Basketball-Talent Moritz Wagner denkt nicht an NBA-Draft

Der deutsche Basketballspieler Moritz Wagner, der aktuell mit den Michigan Wolverines in der zweiten Runde der als "March Madness" bekannten US-College-Meisterschaft weitergekommen ist, denkt aktuell nicht an den NBA-Draft. Als junger Spieler habe er "das ganze Profi-Thema" natürlich im Hinterkopf und die NBA sei ein Traum, aber auch "zum Selbstschutz" beschäftige er sich aktuell wenig damit, sagte er dem Sportportal "Spox". Weiter lesen …

Kaffeemaschine Schuld an schlechtem WLAN? NETSCOUT macht den Check: HotSpots und FlopSpots auf der CeBIT 2017

HotSpot oder FlopSpot? Wollen Messebesucher diese Woche auf der CeBIT per WLAN surfen, telefonieren oder Videos abrufen, sollten sie dafür am besten die Hallen 2, 3 und 11 nutzen. Mit schlechter Surfgeschwindigkeit und Verbindungsabbrüchen müssen Teilnehmer hingegen in den Hallen 5 und 8 rechnen. NETSCOUT, Marktführer für Service Assurance in Echtzeit und Cybersecurity-Lösungen, hat das Drahtlosnetzwerk der IT-Messe unter die Lupe genommen. Weiter lesen …

Einlagensicherungsfonds bleibt Geheimnisumwoben - Kein Rechtsanspruch auf Leistung

In diesen Tagen erhalten viele Kontoinhaber in Deutschland Post von ihrer Bank mit Informationen über die Einlagensicherung im Falle einer Bankenpleite doch eine entscheidende Kennziffer soll dabei offenbar weiterhin geheim gehalten werden: "Zahlen zum Volumen des Entschädigungsfonds werden von uns nicht veröffentlicht", sagte Thomas Schlüter vom Bundesverband deutscher Banken e.V. der dts Nachrichtenagentur. Grundsätzlich ist dies auch egal, da ohnehin keinerlei Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Fond bestehen. Weiter lesen …

Kita-Affäre: CDU fordert Aufklärung von Linken

Nach einer Anzeige gegen den Linken-Landtagsfraktionschef Swen Knöchel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein fordert die CDU im Landtag Aufklärung. "Der Fraktionsvorsitzende Knöchel tut gut daran, die Vorwürfe schnellstmöglich zu entkräften", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Träfen diese allerdings zu, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang." Weiter lesen …

Umfrage: Klare Minderheit der Deutschen will Einreiseverbot für türkische Politiker

Eine Minderheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von Recep Tayyip Erdogan machen wollen. In der Erhebung im Auftrag des "Tagesspiegel" sprachen sich rund 43 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung "sofort" ein Einreiseverbot für türkische Politiker verhängt. Weiter lesen …

EU-Sondergipfel zu Brexit für April geplant

Auf einem Sondergipfel der EU-Staaten ohne Großbritannien sollen am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen werden. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Dienstag mit. Die britische Premierministerin Theresa May will genau einen Monat vorher, am 29. März, offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen, wie ein Regierungssprecher am Montag in London mitgeteilt hatte. Weiter lesen …

Schwule Juristen an Merkel: Rehabilitierung der Opfer des §175 jetzt!

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Rehabilitierung schwuler Männer, die in der Bundesrepublik Deutschland nach §175 verurteilt wurden, "unbedingt noch in dieser Legislaturperiode". Gleichlautende Schreiben gingen an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD). Weiter lesen …

Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung - Kein bürokratisches Monster schaffen

"Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe zu entlasten, wird ihnen immer mehr aufgebürdet. Wir fordern daher das Parlament auf, in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen und die Verordnung zu stoppen." So die Forderung des Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. Weiter lesen …

Essener "Tempelbomber" zu jahrelangen Jugendstrafen verurteilt

Die sogenannten "Tempelbomber" von Essen sind zu jahrelangen Jugendstrafen verurteilt worden. Die beiden 17-jährigen Angeklagten aus Gelsenkirchen und Essen, die den Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen am 16. April 2016 verübt hatten, seien unter anderem wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden, teilte das Landgericht Essen zur Urteilsbegründung am Dienstag mit. Weiter lesen …

Betrügische falsche Polizisten scheitern reihenweise

Gleich elf Personen aus Altheim (Alb) meldeten sich am Montag und Dienstag bei der Polizei. Bei allen hatten Montagabend Unbekannte angerufen. Die gaben sich als Polizeibeamte aus Gerstetten aus. Sie gaben vor, aktuell zu ermitteln. Schnell gingen die Fragen der angeblichen Polizisten auf das Vermögen der Angerufenen ein. Doch die Altheimer waren clever genug. Sie erkannten die unredliche Absicht der Anrufer und beendeten das Gespräch. Dann wandten sie sich an die richtige Polizei in Ulm (Tel. 0731/1880). Die ermittelt jetzt, wer hinter den dubiosen Anrufen steckt. Weiter lesen …

Töpfer kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung

Der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer (CDU), hat die Bundesregierung für ihre zögerliche Klimapolitik kritisiert. Faktoren wie die weiterhin hohe CO2-Belastung durch den Straßenverkehr oder die Bevölkerungszunahme in Deutschland könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass wir an den entscheidenden Stellen in der Klimapolitik schlicht und einfach nicht vorankommen", sagte Töpfer am Dienstag im RBB-"Inforadio". Weiter lesen …

EU-Kommissionsvize Katainen: Meisterbrief bleibt erhalten

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen wehrt sich gegen den Vorwurf der Bundesregierung und des deutschen Handwerks, die EU-Kommission wolle den Meisterbrief oder das duale Ausbildungssystem im Handwerk aushöhlen. "Der Meisterbrief und das duale Ausbildungssystem werden nicht angetastet", sagte Katainen dem "Handelsblatt". Er räumte ein, dass es diesbezüglich "Missverständnisse" gegeben habe, die ausgeräumt werden müssten. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Kommission explizit gewarnt, den Meisterbrief infrage zu stellen. Weiter lesen …

Infrarot-Netzwerk 100 Mal schneller als WLAN

Forscher der Eindhoven University of Technology haben ein Hightech-Drahtlosnetzwerk entwickelt, das 100 Mal schneller als herkömmliche WLAN-Netzwerke ist. Das neue System basiert auf Infrarotstrahlen. Die Datenübertragungsrate liegt bei 40 Gigabit pro Sekunde pro Lichtstrahl. Das Netzwerk kann mit mehreren mobilen Devices zur gleichen Zeit verbunden werden, ohne dass es dabei zu Störungen kommt. Weiter lesen …

Jede vierte Australierin wird an Demenz erkranken

Mindestens ein Viertel der Australierinnen über 70 Jahren wird laut einer Studie der University of Queensland (UQ) an einer Demenz erkranken. Das Team um Michael Waller hat ein neues Verfahren eingesetzt, um eine aktuelle Schätzung für die australische Bevölkerung zu erstellen. Laut dem Forscher der UQ School of Public Health gibt es jedoch widersprüchliche Informationen. Weiter lesen …

"Fog" statt "Cloud" soll Daten besser schützen

Der Trend zum Cloud Computing wirft auch Fragen in Sachen Datensicherheit auf. Die Zivilrechtlerin Maria Concetta De Vivo und der Informatiker Rosario Culmone von der Universität Camerino haben daher eine Alternative vorgeschlagen. Ihr Ansatz: Dateien praktisch als "Fog" (Nebel) verteilt im Netzwerk speichern. Damit gäbe es gar keinen einzelnen Server, auf dem sie Hacker oder Behörden-Spione in vollständiger Form finden könnten - was unbefugten Zugriff verhindert. Weiter lesen …

Söder: Griechenland schafft es dauerhaft nicht in der Euro-Zone

Angesichts der Hängepartie bei Griechenlands Hilfsprogramm zweifelt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), ob das Land dauerhaft in der Währungsunion bleiben kann. "Was Griechenland angeht, müssen wir uns ehrlich machen und über einen Plan B diskutieren", sagte Söder dem "Handelsblatt". "Der wird irgendwann auf uns zukommen. Griechenland wird es wohl dauerhaft in der Euro-Zone nicht schaffen." Die europäische Finanzpolitik werde im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, sagte Söder. Weiter lesen …

USA: 32 Notrufe am Tag wegen Opioiden bei Kindern

Von Januar 2000 bis Dezember 2015 gingen bei US Poison Control Centers mehr als 188.000 Notrufe wegen Kindern ein, die mit Opioiden in Kontakt gekommen waren. Zu diesem Ergebnis kommt das Center for Injury Research and Policy in Kooperation mit dem Central Ohio Poison Center. Diese Anzahl von Notrufen entspricht 32 Anrufen pro Tag oder einem alle 45 Minuten. Weiter lesen …

EU-Kommissar: EU-Beitritt der Türkei wird "immer unrealistischer"

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer unrealistischer". Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan und die geplante Verfassungsänderung seien "eine Abkehr von Europa", sagte Hahn der "Bild". Die Türkei bewege sich "seit Längerem immer weiter weg von der EU", sagte der EU-Kommissar. "Wenn sie ihren Kurs nicht rasch ändert, wird eine Mitgliedschaft in der Tat immer unrealistischer." Weiter lesen …

Zeitung: Schweinsteiger wechselt in die USA

Bastian Schweinsteiger wechselt offenbar von Manchester United zu den Chicago Fire in der nordamerikanischen Major League Soccer (MLS). Der Fußball-Weltmeister habe einen Einjahresvertrag unterschrieben und könnte bereits in der kommenden Woche zu seinem neuen Team stoßen, berichtet die US-Tageszeitung "Chicago Tribune" unter Verweis auf vereinsnahe Quellen. Weiter lesen …

Feuerwehr Hamburg rettet 20 Bewohner aus Wohnhaus

Aus unbekannter Ursache brannte es im Keller eines dreigeschossigen Mehrfamilienhauses in der Größe 10 x 40 m. Die Kellerräumlichkeiten erstreckten sich über drei Hauseingänge. Da bei den ersten Meldungen gefährdete Menschenleben gemeldet wurden erhöhte die Rettungsleitstelle auf FEUER Menschenleben in Gefahr. Der erst eintreffende Einsatzleiter erhöhte wegen des ausgedehnten Feuers im Keller und der hohen Anzahl an gefährdeten Personen auf Feuer 2Y. Weiter lesen …

Steuerexperte Kirchhof will radikale Steuervereinfachung

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine radikale Steuervereinfachung als eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung bezeichnet. "Der aktuellste Reform- und Vereinfachungsbedarf betrifft die Erbschaft- und Schenkungssteuer", schreibt der Steuerexperte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Es sei geboten, "diese Steuer in einem schlichten Grundtatbestand – dem Empfang der Bereicherung und einem praktikablen Bewertungsverfahren zu vereinfachen". Weiter lesen …

SPD überholt in INSA-Umfrage erneut die Union

Die SPD hat in der jüngsten INSA-Umfrage erneut die Union überholt: Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die "Bild" gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und steht jetzt bei 32 Prozent. CDU/CSU (31 Prozent), AfD (11,5 Prozent), Linke (8,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die FDP (6,5 Prozent) verliert einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (- 0,5). Weiter lesen …

Wasserwirtschaft: Zu viel Nitrat im Einzugsgebiet von Trinkwasserbrunnen

Die Nitratbelastung des Grundwassers im Einzugsgebiet zahlreicher Trinkwasserbrunnen in Deutschland liegt zum Teil deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert. Das haben Grundwasseruntersuchungen der Wasserwirtschaft ergeben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Bei jeder vierten von insgesamt 1100 der sogenannten Vorfeldmessstellen sei der Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter überschritten worden - in der Spitze um das Achtfache. Erwähnenswert ist, daß die Grenzwerte für Trinkwasser in Deutschland in den letzten 27 Jahren um das 10fache schlechter geworden sind. Weiter lesen …

Singhammer für Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs - Alleine 500.000 Syrer warten auf Einwanderung

Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), befürwortet eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Migranten. "Ich schlage vor, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe über den März 2018 hinaus auszudehnen - bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben", sagte Singhammer der "Welt". Weiter lesen …

RB Leipzig lässt in die Kasse blicken

RB Leipzig hat erstmals konkrete Zahlen vorlegt, die belastbare Einblicke in die Finanzen des Fußball-Bundesligisten geben. Der Jahresabschluss 2015, den die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ausgewertet hat, enthält Auskünfte über Umsatz, Spielerwerte, Gehälter und vor allem die Zuwendungen von Red Bull. Zwar stammen die Zahlen aus der zweiten Liga. Doch schon da agierte RB mit einem Jahresumsatz von 81,71 Millionen Euro wirtschaftlich in anderen Sphären. Weiter lesen …

Kein Geld für Geburt und Säuglinge: Hebammen-Mangel auf Geburtsstationen

In vielen Kliniken herrscht Hebammen-Mangel: Fast die Hälfte der Hebammen in Krankenhäusern kümmert sich "um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt", heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Die meisten Kliniken stehen unter erheblichem Kostendruck. Wie auch aus dem Gutachten hervorgeht, arbeiten 60 Prozent der Entbindungsstationen trotz Sparmaßnahmen nicht kostendeckend. Weiter lesen …

Uniper-Mitarbeitern sollen "freiwillig" massive Gehaltskürzungen akzeptieren oder gefeuert werden

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper fordert von seinen Beschäftigten weitreichende finanzielle Verzichte. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, geht es unter anderem um einen Verzicht auf das Weihnachtsgeld, die Streichung von Vergünstigungen beim Strompreis, die Abschaffung der Erfolgsbeteiligung, die Streichung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie die Abschaffung von variablen Gehaltskomponenten. Weiter lesen …

CHP-Sprecher: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken ein

Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen: "Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder auch für Familienangehörige in der Türkei fürchten", sagte Kazim Kaya, der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Haseloff: CDU braucht "mehr Aufbruch"

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die CDU nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten zu mehr Einsatz ermahnt: "Wir brauchen tatsächlich mehr Aufbruch. Wir brauchen eine Stimmung, die nach vorne zeigt", sagte Haseloff der "Welt". Die CDU müsse sagen, was sie in den nächsten fünf, zehn Jahren vorhabe. "Wie wir unsere Gesellschaft homogen erhalten wollen, das ist den Menschen wichtig. Weiter lesen …

NRW erhält 177 Millionen Euro vom Bund für Internetausbau

Das Land NRW wird aus der dritten Fördertranche des Bundes 176,46 Millionen Euro für den Ausbau schneller Online-Anschlüsse erhalten. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf informierte Kreise. Heute wird Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in Berlin bekanntgeben, wie viel Geld alle Bundesländer insgesamt für den Breitbandausbau erhalten und für welche Projekte. Weiter lesen …

Krankheiten - ein Witz? Eckhart von Hirschhausen plädiert für humorvollen Umgang mit Krankheiten

Mit Humor den Diabetes betrachten: Das ist aus Sicht des TV-Moderators und Mediziners Dr. Eckart von Hirschhausen durchaus hilfreich. In einer Kolumne für das Apothekenmagazin ""Diabetes Ratgeber" betont Hirschhausen, über Krankheiten dürfe man nicht nur lachen, "man muss!" Denn alles, wovor man sich fürchte, werde erträglicher, wenn es mit Humor betrachtet werde. "Das Leben ist kein Ponyhof, Diabetes kein Zuckerschlecken - aber gerade aus den Widersprüchen des Lebens schöpft der Humor sein Potenzial." Weiter lesen …

Bundesrechnungshof sieht Prüfungslücke in der Bankaufsicht

Der Bundesrechnungshof drängt die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtstätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) über Großbanken unabhängig überwacht werden kann. Von wem diese Überwachung "unabhängig" sein soll, ist unklar. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags betonen die Rechnungsprüfer laut "Handelsblatt", dass es sich bei der Bankaufsicht um eine wichtige hoheitliche Funktion handle, die nicht unter die Unabhängigkeit der Notenbank falle: Weil die Europäische Zentralbank das jedoch anders sehe, gebe es eine "Prüfungslücke" seit die EZB für die Prüfung der großen europäischen Banken zuständig sei. Weiter lesen …

Uniper (EON) treibt Abbau von 500 Stellen voran

Die Eon-Tochter Uniper treibt den Abbau von 500 ihrer 13.000 Stellen voran. 500 Arbeitsplätze sollen im Rahmen des Sparprogramms "Voyager" wegfallen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Gewerkschaftskreisen. Am vergangenen Freitag seien Vertreter von Uniper sowie der Gewerkschaften IGBCE und Verdi zusammengetroffen. Die Verhandlungen seien aber vertagt worden. Weiter lesen …

Söder: Union muss Schulz im Wahlkampf härter attackieren

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf härter zu attackieren. "Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen", sagte Söder dem "Handelsblatt". "Beim Fußball lässt man auch nicht einfach den Gegner bis vors Tor laufen. Dort würde es heißen: Pressing, angreifen, den Gegner verunsichern", sagte der CSU-Politiker. "Die Union muss kämpfen." Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen, betonte Söder. Weiter lesen …

Hofreiter kritisiert fehlende Klimapläne des neuen SPD-Chefs

Am Tag nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Chefs kommt von den Grünen scharfe Kritik an der Rede des Kanzlerkandidaten: "70 Minuten ohne das geringste Wort zum Thema Klimaschutz, Null Komma Null zum Umweltschutz. Diese Lücke in der Rede ist buchstäblich himmelschreiend", sagte der Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

US-Börsen schließen kaum verändert - Gold stärker

Die US-Börsen haben am Montag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.905,86 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.370 Punkten im Minus gewesen (-0,16 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.410 Punkten (+0,08 Prozent). Weiter lesen …

Schauspieler Jaenicke fordert von Helene Fischer mehr Engagement

Der Schauspieler Hannes Jaenicke wünscht sich von Künstlerkollegen mehr Einmischung in gesellschaftspolitische Debatten - zum Beispiel von Sängerin Helene Fischer. "Sie ist in Russland geboren. Stellen Sie sich mal vor, sie würde sich zur Einwanderungsthematik, zu Putin, zur Syrien- oder Ukraine-Krise äußern. Sie hätte mit ihrer gewaltigen Fangemeinde richtig Einfluss", sagte Jaenicke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zum G9-Volksbegehren

Mit ihrem Volksbegehren hat die Initiative »G9 jetzt in NRW!« ein mittelschweres politisches Beben in NRW ausgelöst. Plötzlich kündigten alle Parteien an, das Turbo-Abi noch einmal überdenken zu wollen. Ebenfalls durchschlagskräftig war die Umfrage der Landeselternschaft, die ergeben hatte, dass fast 80 Prozent der befragen Eltern, Schüler, Lehrer und Direktoren für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium plädieren. Jetzt gehen beide Streiter für das G9 allerdings getrennte Wege - und streiten sich, wie denn das angestrebte neunjährige Gymnasium aussehen soll. Weiter lesen …

Rheinische Post: Unbelehrbare Banker

Neun Jahre ist die Finanzkrise her. Kein Banker, dessen Institut mit Milliarden gerettet werden musste, wurde ernsthaft zur Rechenschaft gezogen. Strafen fielen, wenn überhaupt, milde aus. Vorsatz ist strafbar, Gier und Leichtsinn aber nicht. Darauf setzt auch HRE-Chef Georg Funke: Er war zwar so dumm, zu Beginn der Krise eine Tochter mit riskantem Geschäft zu kaufen, nutzt aber nun den Prozess, um Ex-Finanzminister Steinbrück zu beschuldigen. Weiter lesen …