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25. März 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag

Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. "Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen.", betont Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland beim Bundesparteitag am 25. März 2017 in Düsseldorf. Weiter lesen …

Drei Briten dominieren auf dem Hungaroring

Beim zweiten offiziellen Pre-Season Testtag der FIA Formel-3-Europameisterschaft klassierten sich mit Harrison Newey (Van Amersfoort Racing, 1:34,012 Minuten) auf Rang eins, Callum Ilott (Prema Powerteam, 1:34,040 Minuten) auf dem zweiten Platz und Rookie Lando Norris (Carlin, 1:34,125 Minuten) als Dritter ausschließlich Briten in den Top 3. Auf dem 4,381 Kilometer langen Hungaroring unweit der ungarischen Hauptstadt Budapest reihte sich Guan Yu Zhou (Prema Powerteam, 1:34,266 Minuten) als Vierter ein, gefolgt von Maximilian Günther (Prema Powerteam, 1:34,299 Minuten) und Pedro Piquet (Van Amersfoort Racing, 1:34,325 Minuten). Weiter lesen …

Ziegler fordert Sanktionen gegen Osteuropäer

Der frühere UN-Beauftragte und bekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler fordert das die EU erpresserisch gegen Mitgliedsstaaten, die Menschenrechte von Einwanderern missachten, vorgeht. Ungarn, Polen, Bulgarien und die Slowakei behandelten Einwanderer "wie Delinquenten", sagte Ziegler dem "Tagesspiegel". Die EU-Kommission solle Zahlungen an diese Staaten unterbrechen. Glücklicherweise schotten die osteuropäischen Länder die Grenzen ab, da sonst eine Flutwelle an neuen Einwanderern in die EU strömen würden. Weiter lesen …

Ungarn hält an Sonderkurs in Flüchtlingspolitik fest

Obwohl sich die EU-Staaten in der Erklärung von Rom zu "noch mehr Einheit und Solidarität" und zur "Achtung gemeinsamer Regeln" verpflichtet haben, hält Ungarn am Sonderkurs in der Flüchtlingspolitik fest. "Ungarn hat keinerlei Flüchtlinge aufgenommen, wir haben das auch nicht vor, weil wir keinerlei Anreize dafür schaffen wollen, dass Menschen nach Europa ziehen", sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Wir haben fast ein Prozent unserer Wirtschaftsleistung für den Schutz der Außengrenze ausgegeben, dort sind 8.000 Beamte im Einsatz. Das ist unsere Art, Solidarität zu zeigen." Weiter lesen …

Merkel: EU-Fördergelder nicht als Druckmittel einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wörtlich sagt sie in einem Exklusivinterview (WDR) für das ARD-Europamagazin (Das Erste, 26.03.2017, 12.45 Uhr) am Rande des EU-Sondergipfels in Rom: "Ich möchte heute in diesem Interview keine Drohung aussprechen, sondern ich möchte darauf hinwirken, dass die Rechtsstaatlichkeit, so wie wir sie erwarten, überall in Europa eingehalten wird." Weiter lesen …

Unionsfraktion dringt auf Deckelung der Mandatszahl im Bundestag

Die Unions-Bundestagsfraktion dringt auf eine Reform des Wahlrechts mit einer Deckelung der Mandatszahl, um eine Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. Die nötige Wahlrechtsreform dürfe nicht aus parteipolitischem Egoismus heraus sabotiert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Warum die Kartelle wollen, dass wir Angst vor Pandemien haben

Kürzlich ging eine Meldung* über den Ticker, wonach die größte Sorge von Bill Gates, dem Gründer von Microsoft und möglicherweise reichsten Menschen der Welt, Pandemien darstellen, die jederzeit überall auf der Welt sozusagen wahllos zuschlagen können. Darin sieht er angeblich noch größere Risiken als durch Klimawandel oder militärische Bedrohungen. Interessanterweise ist Gates einer derjenigen, die am meisten von Pandemien profitieren, denn mit seiner Stiftung hat er eine Art finanzielles Perpetuum Mobilé eingerichtet, das sich aus eigener Kraft heraus immer weiterdreht: Zunächst einmal entzieht er dem Staat Milliarden an Steuergeldern, indem er seine Gewinne in die Stiftung transferiert. Weiter lesen …

Initiativkreis Ruhr fordert weitere Schritte im Kampf gegen überlastete Verkehrsnetze

Der Initiativkreis Ruhr hat die angekündigten Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur im Ruhrgebiet durch Bund und Land gewürdigt, zugleich aber weitere Schritte im Kampf gegen Staus und überlastete Verkehrsnetze angemahnt: "Es ist ein Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 rund 13,8 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur nach NRW lenkt. Weiter lesen …

Eisenbichler stellte neuen deutschen Rekord auf

Die DSV-Flugstaffel um den neuen deutschen Rekordmann Markus Eisenbichler hat trotz einer starken Vorstellung ihren ersten Sieg im einem Teamfliegen seit nunmehr schon 17 Jahren knapp verpasst. Die Schützlinge von Bundestrainer Werner Schuster kamen beim Mannschafts-Wettbewerb des Weltcup-Finales in Planica hinter den schon in Vikersund erfolgreichen Norwegern auf Platz zwei, schafften damit aber erstmals seit 2012 wieder den Sprung aufs Podest. Nach dem ersten Durchgang hatte das deutsche Quartett mit Eisenbichler, Richard Freitag, dem überraschend starken Karl Geiger und Andreas Wellinger sogar noch in Führung gelegen hatte. Weiter lesen …

Globalisierungskritiker Ziegler wirft Trump Lügen vor

Der frühere UN-Beauftragte und bekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler wirft US-Präsident Donald Trump vor, seine Wähler zu belügen. "Seine Devotionalien, T-Shirts und Kappen zum Beispiel, lässt Trump in Myanmar herstellen, von Billigsklaven", sagte Ziegler dem "Tagesspiegel". Trump dürfe für sich nicht in Anspruch nehmen, im Namen des Volkes zu reden. Der US-Präsident habe zwar Freihandelsabkommen gestoppt, die den Abbau von Bankaufsicht, Konsumentenschutz und Mindestlöhnen beinhalteten, er kämpfe aber nur gegen einige Aspekte der Globalisierung. Weiter lesen …

Abwasser wird zur erneuerbaren Energiequelle

Der Wasseraufbereiter Aqualia hat zusammen mit dem Autohersteller SEAT eine Lösung zur nachhaltigen Herstellung von Treibstoff aus Abwasser entwickelt. Verglichen mit anderen Treibstoffen, führt der neue Sprit zu einer geringeren Emission von Treibhausgasen. Das Verfahren wurde im Rahmen des "LIFE & Metamorphose"-Projekts von der Europäischen Kommission gefördert. Weiter lesen …

EU-Staaten bekennen sich zu gemeinsamer Zukunft

Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römische Verträge haben sich die führenden Vertreter von 27 EU-Staaten und der EU-Organe auf einem Sondergipfel in Rom in einer Erklärung zu einer weiteren engen Zusammenarbeit verpflichtet. "Gemeinsam sind wir entschlossen, die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Welt anzugehen und unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und neue Chancen zu bieten", heißt es in der Erklärung von Rom. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abitur nach 13 Schuljahren

Die Deutschen sind mehrheitlich dafür, dass Schüler das Abitur nach 13 Jahren ablegen: Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger für ein Abitur nach 13 Schuljahren, 28 Prozent sind dafür, dass das Abitur bereits nach zwölf Schuljahren abgelegt werden kann. Weiter lesen …

Gewerkschaften und Arbeitgeber für neue Debatte über vereintes Europa

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in einem gemeinsamen Appell anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge eine neue Debatte für ein vereintes Europa gefordert. "Lasst uns reden, lasst uns vielleicht sogar streiten, wie wir das Vertrauen der Menschen in die europäische Idee wieder stärken können. Der 60. Geburtstag der Römischen Verträge ist dafür genau der richtige Zeitpunkt", schreiben der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in einem Gastbeitrag für die "Bild". Weiter lesen …

Merkel dankt deutschen Heimatvertriebenen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigt die Leistungen der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen: Sie nehme am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am Dienstag teil, um den Vertriebenen und ihren Nachkommen ein Dankeschön zu sagen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Weiter lesen …

CDU will Reform der privaten Krankenversicherung auf den Weg bringen

Nach der Bundestagswahl will die CDU eine Reform der privaten Krankenversicherung (PKV) auf den Weg bringen. "Stark steigende Beiträge" überforderten eine zunehmende Zahl von Privatversicherten, heißt es in einer Vorlage, die der Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege für das Wahlprogramm der Partei verfasst hat, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Hier wollen wir gegensteuern und extreme Ausschläge bei der Beitragsanpassung verhindern." Weiter lesen …

Experten sehen Autostandort Deutschland bedroht

Die Denkfabrik "Agora Verkehrswende" warnt vor dem Kollaps des wichtigsten deutschen Industriezweigs: "Ohne Verkehrswende ist der Autostandort Deutschland gefährdet." Je länger mit dem Umsteuern zu einer nachhaltigen Mobilität gezögert werde, desto weniger Zeit bleibe, um den "unausweichlichen Strukturwandel" zu bewältigen, heißt es laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Spiegel" in einer bislang unveröffentlichten Studie der Experten. Weiter lesen …

Wer Namen von Kunden verhunzt, ist respektlos

Viele Starbucks-Kunden http://starbucks.com - und bei weitem nicht nur jene mit komplizierten Vornamen - können sich mit dem Gekrakel auf ihrem Kaffeebecher so gar nicht identifizieren. Unternehmen profitieren zwar, wenn sie ihre Kunden persönlich ansprechen. Das funktioniert aber nur, wenn sie auch den richtigen Namen verwenden, wie eine Studienreihe von Tracy Rank-Christman von der Lubar School of Business/business zeigt. Weiter lesen …

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sucht Kontakt zur Wirtschaft

Der gelernte Buchhändler und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Eindruck entgegentreten, sich nur um die Interessen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu kümmern. Um seine Wirtschaftskompetenz zu verbessern, plant Schulz in den kommenden Wochen mehrere Treffen mit entsprechenden Spitzenvertretern, berichtet der "Spiegel". Unter anderem sind persönliche Termine mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, und dem Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, vereinbart. Weiter lesen …

IWF-Spitze hofft auf deutsche Führungsrolle

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet von der Bundesregierung die Übernahme der Führungsrolle wenn es gilt, Globalisierung und freien Welthandel zu verteidigen. IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Vize David Lipton forderten bei ihren Besuchen kürzlich in Berlin ein größeres Engagement der Deutschen im IWF, aber auch im Kreis der G7 und G20, berichtet der "Spiegel". Demnach sollte die Bundesrepublik das Vakuum füllen, welches die USA unter dem isolationistischen Kurs des neuen Präsidenten Donald Trump hinterlassen. Weiter lesen …

CDU will mit Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf

Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen – und sich damit endgültig vom Willkommenskurs verabschieden. Das berichtet der "Spiegel". Demnach hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth ein knapp 20-seitiges Programmpapier verfasst, welches als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. "Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", fordern die CDU-Innenexperten. Weiter lesen …

Merkel-Kritiker Armin Schuster verteidigt neuen konservativen Verband: Sehnsucht nach liberal-konservativer Politik befriedigen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt. Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Wertkonservative Ordnungspolitik ist bei den Menschen wieder gefragt. Dieser Wertkonservatismus ist eine traditionelle Stärke der CDU. Würden wir das auch politisch konsequent umsetzen, wäre diese Gründung nie ein Thema geworden." Weiter lesen …

Juso-Chefin Johanna Uekermann will Wahlalter auf null Jahre absenken

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für ein Wahlrecht ab der Geburt ausgesprochen. "Der Weg zum allgemeinen Wahlrecht war lang. Wir sollten ihn jetzt zu Ende gehen, die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen beenden und das Wahlalter auf null festlegen", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Joachim Król: Mein Vorname stirbt aus

Schauspieler Joachim Król geht davon aus, dass es seinen Vornamen nicht mehr lange geben wird: Es sei für ihn gut vorstellbar, "dass es irgendwann keine Joachims mehr gibt", sagte der 59-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Name klinge tatsächlich "irgendwie altmodisch", meinte Król: "Für Bertha, Emma und Anna hat's ja ein Comeback gegeben, aber für Joachim?" Weiter lesen …

Von der Leyen fordert von USA Anerkennung für Nato-Engagement

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Anerkennung für Deutschlands Engagement in der Nato gefordert. Die USA müssten "anerkennen, was die einzelnen Nationen im Alltag zur Nato beitragen", sagte von der Leyen im Interview der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". So engagiere sich die Bundesrepublik bei der Unterstützung der osteuropäischen Bündnispartner, im Kosovo und im Rahmen der Mission "Resolute Support" in Afghanistan. Weiter lesen …

Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert Feiern zum Reformationsjubiläum

Der Vorsitzende der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, hat die Feiern zum 500. Reformationsjubiläum in diesem Jahr scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Philosoph, er halte es insbesondere für "sehr bedenklich, dass die öffentliche Hand die ,Luther-Dekade' mit über 250 Millionen Euro aus allgemeinen Steuergeldern finanziert". Weiter lesen …

Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Außerdem werde die Union erneut den Versuch starten, Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. Dies sei bisher am Widerstand der SPD gescheitert. Kauder rief SPD-Chef Martin Schulz auf, "in aktuellen Fragen endlich einmal Farbe bekennen". Weiter lesen …

8000 Güterzüge bekommen bis Jahresende Flüsterbremsen

Die Deutsche Bahn will bis Ende des Jahres 8000 weitere Güterzüge mit leisen Bremsen ausstatten. Das geht aus aktuellen Zahlen des Staatskonzerns hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen. Sollte die Bahn dieses selbst gesteckte Ziel erreichen, hätten knapp 40.000 Wagen leisere Bremsen - gut 60 Prozent des gesamten Fuhrparks der Bahn-Tochter DB Cargo. Bis 2020 sollen alle Güterwaggons umgerüstet sein. Dadurch werden bei DB Cargo voraussichtlich Kosten von insgesamt 230 Millionen Euro anfallen. Erklärtes Ziel des Konzerns ist es, den Schienenlärm bis zu diesem Zeitpunkt zu halbieren. Weiter lesen …

Altmaier plädiert für neue große Koalition im Saarland

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die Fortsetzung der großen Koalition unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin ausgesprochen. "Das Saarland genießt auch deshalb ein so hohes Ansehen, weil Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Jahr 2012 das Interesse des Landes vor das Interesse der Partei gestellt und Neuwahlen herbeigeführt hat, um eine stabile Regierung zu ermöglichen", sagte der Kanzleramtschef im Interview mit der "Welt". Das sei ihr mit der großen Koalition gelungen. Weiter lesen …

Wahlkampf: CDU will Regelung gegen Doppelpass

Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, sei, so das Papier, ein klares Signal für die Einstaatigkeit geboten. Weiter lesen …

Voßkuhle warnt Trump vor Beschädigung der Demokratie

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Justiz beklagt. "Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten müssen uns zutiefst beunruhigen", sagte Voßkuhle den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wertvollsten Güter unserer modernen Demokratien. Weiter lesen …

Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab

Deutschland hat im vergangenen Jahr weltweit mehr Visa-Anträge von Ausländern abgelehnt als im Jahr davor. Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 Prozent, erhöhte sie sich 2016 auf 6,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach blieb die Zahl der erteilten Visa 2016 insgesamt aber stabil bei gut 2,1 Millionen. Weiter lesen …

Union: Wirtschaftsflügel will Lohngerechtigkeitsgesetz verhindern

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag droht Kanzlerin Angela Merkel bei der Parlamentsabstimmung zum sogenannten Entgeltgleichheitsgesetz nach Informationen der "Welt" die Gefolgschaft zu verweigern. "Dieses Gesetz bringt bezogen auf seinen Zweck gar nichts. Es gehört nicht in den Bundestag, sondern in die Tonne", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer der "Welt". Weiter lesen …

Grüne: Lohngerechtigkeits-Gesetz hilft 92 Prozent der berechtigten Frauen nicht

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wird nach Berechnungen der Grünen für gut 90 Prozent der weiblichen Beschäftigten in den größeren deutschen Unternehmen keinen Vorteil bringen. Die Grünen berufen sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach betrug die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern im vergangenen Jahr 21 Prozent. Sie ist dem Papier zufolge seit 2006 nur um zwei Prozentpunkte gesunken. Weiter lesen …

EU-Verkehrskommissarin will Vorschläge für europäische Maut vorlegen

Die Brüsseler EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine europäische Maut angekündigt. "Ich werde Ende Mai Gesetzesvorschläge zur Weiterentwicklung des Straßenverkehrs in Europa machen. Es geht darum, die Bedingungen für ein europäisches System zur elektronischen Mauterhebung einzuführen", sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der "Welt am Sonntag". Ziel sei es, so die EU-Kommissarin aus Slowenien, dass Autofahrer künftig alle Straßen in Europa nutzen können, ohne anhalten aber dafür natürlich überall zahlen zu müßen. Weiter lesen …

Juncker und Oettinger stellen Zukunftsfragen für die EU

Anlässlich des 60.Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll. Die Antwort darauf haben wir noch nicht, und es ist auch keine Frage, die wir in Brüssel alleine entscheiden können", heißt es. Europa sei auch nicht von Brüssel aus zu verordnen. Weiter lesen …

Bericht: Frauenquote blockiert Beförderungen in 155 Behörden in NRW

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben Rechtsstreitigkeiten in bislang landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt konnten demnach 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, weil sich männliche Beamte juristisch gegen die Bevorzugung ihrer weiblichen Kollegen wehren oder eine Klage angedroht haben. Weiter lesen …

Ostendorff will Aufklärung über brasilianisches Gammelfleisch

Die steigenden Importe von Rindfleisch aus Brasilien sorgen angesichts des aktuellen Fleischskandals auch in Deutschland für Unsicherheit. "Bisher konnte die Bundesregierung nicht klarstellen, ob brasilianisches Gammelfleisch in deutschen Läden verkauft wurde oder nicht", kritisierte der Vize-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Friedrich Ostendorff (Grüne), gegenüber den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Weiter lesen …

DM: Eine neue Verfassung für Deutschland – der Weg der Partei Deutsche Mitte (DM)

Weil viele Menschen die Sache vermutlich nicht besser sondern nur langsamer machen und im ganzen Vorgehen ohnehin das Volk das entscheidende Wort bekommen und behalten muss – wird die Deutsche Mitte ein ebenso offenes wie breit angelegtes Verfahren wählen, wenn wir die Regierung stellen. Dazu studieren wir erst einmal, welche Wege zu einer neuen Verfassung es gibt – und welche internationalen Erfahrungen damit jeweils gemacht wurden. Weiter lesen …

SPD will jedwede Privatisierung von Autobahnen im Wahlkampf ausschließen

Die SPD will im Wahlkampf verhindern, dass es zu einer Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür kommt. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsfraktion zur noch zu gründenden Autobahngesellschaft des Bundes hervor, berichtet der "Spiegel". Darin heißt es, die in den bisherigen Gesetzentwürfen vorgesehenen Regeln sollten so geändert werden, "dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird". Weiter lesen …

Washington: Trump nimmt Abstand von Gesundheitsreform

US-Präsident Donald Trump will Abstand von einer Reform des US-Gesundheitssystems nehmen. "Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen. Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen", sagte Trump in einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Vorlage, die das Obama-Care genannte Gesundheitssystem der USA hätte reformieren sollen. Stattdessen werde er sich jetzt auf eine Reform des Steuersystems konzentrieren. Weiter lesen …

Hungersnot in Afrika - DRK ruft dringend zu Spenden auf

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat in einem dramatischen Appell zu mehr Spenden gegen die Hungersnot in Afrika aufgerufen. "Die Hungerkrise am Horn von Afrika wird immer schlimmer. Es besteht die große Gefahr, dass mehr als 20 Millionen Menschen verhungern, wenn wir nicht sehr schnell reagieren", sagte Seiters der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen Fehlern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht mehr bis zum Jahresende umgesetzt werden kann. Maas habe "zu lange gezögert" und seinen Entwurf bei der EU nicht rechtzeitig angemeldet, kritisierte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Dow-Jones-Index schließt im Minus

Die US-Börsen haben zum Ende der Handelswoche nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.596,72 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.340 Punkten im Minus gewesen (-0,07 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.365 Punkten (+0,27 Prozent). Der Nikkei-Index hatte zuletzt zugelegt und mit einem Stand von 19.262,53 Punkten geschlossen (+0,93 Prozent). Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Läuft der Trump-Effekt aus?

Trump-Euphorie, Trump-Mania, Trump-Rally oder einfach nur der Trump-Effekt - die Märkte haben seit der überraschenden Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November 2016 fast nur noch eine Karte gespielt, und zwar die Karte Trump. Mit Trump geht es mit der Wirtschaft nach oben. Er wird umfangreiche Konjunkturprogramme ins Leben rufen, die der Wirtschaft einen Auftragsboom bescheren. Dazu gesellen sich Infrastrukturinvestitionen und Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte. Prosperität in den USA und mit ihnen in der ganzen Welt, könnte man überspitzt formulieren. Es geht schlichtweg überall nur noch nach oben. Weiter lesen …

Rheinische Post: Kommentar: Europa braucht Sex-Appeal

Europa, was ist mit dir los? Das hat Papst Franziskus im Mai 2016 die Europäer gefragt. Heute, zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge, muss man konstatieren: nicht viel. Die Zustimmung zur EU bröckelt. In den Gründerstaaten Frankreich, Deutschland und Italien spricht sich nur eine knappe Mehrheit für die Union aus. Quer über den Kontinent reüssieren die Anti-Demokraten, die Wächter des nationalen Gartenzauns, die Abschotter und Ausgrenzer. Weiter lesen …

Berliner Zeitung: Kommentar zur Pkw-Maut

Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als politische Rationalität.. Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt dieses Themas ... Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: Die Privatisierung der Infrastruktur immer weiter voran zu treiben. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Dobrindts "Dampfmaschin"

Wie heißt es doch in dem Filmklassiker "Die Feuerzangenbowle": "Also, wat is en Dampfmaschin? Da stelle mer uns mal janz dumm." Also: Wat is ne Maut in Deutschland? Eine Gebühr, die Millionen Euro in die Kassen spült, die nur Ausländer belastet und nun auch noch Europa begeistert. So jedenfalls gestern im Bundestag Verkehrsminister Dobrindt. Da stelle mer uns mal janz dumm, um das alles zu glauben. Peinlich für Dobrindt ist, dass das Parlament auf Drängen der EU schon die erste Änderung seines 2015 erlassenen Gesetzes beschließen musste, obwohl das Vorhaben noch gar nicht in Kraft getreten ist. Weiter lesen …

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