SPD will jedwede Privatisierung von Autobahnen im Wahlkampf ausschließen

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Die SPD will im Wahlkampf verhindern, dass es zu einer Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür kommt. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsfraktion zur noch zu gründenden Autobahngesellschaft des Bundes hervor, berichtet der "Spiegel". Darin heißt es, die in den bisherigen Gesetzentwürfen vorgesehenen Regeln sollten so geändert werden, "dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird".

Dahinter steckt die Befürchtung, dass sich private Investoren an den geplanten regionalen Töchtern der Autobahngesellschaft beteiligen könnten. Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften sollen nach dem Willen der SPD auch für Teile des Autobahnnetzes ausgeschlossen werden. Die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr", die künftig für den Bund die Autobahnen verwaltet, soll sich zudem nur in sehr geringem Maße verschulden dürfen.

Auch soll der Bundestag sie durch "umfassende Steuerungsrechte" kontrollieren. Bund und Länder hatten sich Ende des vergangenen Jahres darauf geeinigt, dass der Bund künftig für Planung, Bau und Unterhalt der Autobahnen zuständig ist. Zwar ist sich die Koalition inzwischen einig, dass sowohl die Autobahnen als auch die Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben. Kritiker fürchten jedoch, dass es weiterhin Schlupflöcher gibt. Der Bundestag soll die entsprechenden Gesetze spätestens Ende Mai verabschieden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur