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22. März 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Türkischer Vizepremier hofft auf rasche Rückkehr zu "positiver Agenda"

Im Streit zwischen der Türkei und EU-Mitgliedern schlägt mit Vizepremier Mehmet Simsek erstmals ein Mitglied der türkischen Regierung versöhnliche Töne an: Er hoffe, dass sich die Rhetorik nach den Wahlkämpfen in der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten "wieder beruhigen wird und wir zu einer positiven Agenda zurückkehren können", sagte Simsek dem "Handelsblatt". Zum Schicksal des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wollte er sich nicht direkt äußern. Weiter lesen …

Technologie muss dem Menschen dienen, nicht der Wirtschaft

In dem am Montag veröffentlichten, 116-seitigen "Weißbuch Digitale Plattformen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird. Weiter lesen …

Gabriel fordert von Ankara Freilassung Yücels

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die türkische Regierung zur Freilassung des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aufgefordert. Gabriel schloss sich damit explizit dem Appell des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an, der sich während seiner Antrittsrede am Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat entsprechend geäußert hatte. "Lasst Deniz Yücel endlich frei!", sagte Gabriel der "Welt". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (22.03.2017)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 15, 18, 21, 22, 38, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2259875. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 380250 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Bundesregierung sagt Anti-IS-Koalition zusätzlich 235 Millionen Euro zu

Die Bundesregierung hat der internationalen Anti-IS-Koalition für 2017 zusätzlich 235 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Irak und in Syrien zugesagt. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gerade jetzt, da die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "überall auf dem Rückzug" sei, dürfe die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Kampf gegen den IS nicht nachlassen, forderte Gabriel anlässlich des Treffens der Anti-IS-Koalition in Washington. Weiter lesen …

Medien: Mindestens eine Tote nach Angriff in London

Bei dem Angriff am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London hat es offenbar mindestens eine Tote gegeben. Das berichten britische Medien unter Berufung auf einen Arzt des Londoner Krankenhauses St Thomas. Mehrere weitere Personen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Vorfall werde als Terroranschlag behandelt, solange nichts Gegenteiliges bekannt sei, so die örtliche Polizei. Das Parlamentsgebäude wurde abgeriegelt. Weiter lesen …

EU-Kommission droht Polen und Ungarn

Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Nötig sei "mehr Debatte" mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem polnischen Parteichef Jarosław Kaczyński, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Moskau reagiert auf Einreiseverbot für Samojlowa

Russlands Außenministerium hat die Entscheidung Kiews, der russischen ESC-Teilnehmerin Julia Samojlowa die Einreise in die Ukraine zu verbieten, als zynisch und unmenschlich kritisiert. Der Europäischen Rundfunkunion (EBU), die den Musikwettbewerb organisiert, liegen laut eigenen Angaben keine offiziellen Informationen über das Einreiseverbot vor. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Minister Bouillon schafft im Überwachungsrausch Freiheitsrechte ab

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: "Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon verbunden und wie gering der Nutzen im Verhältnis dazu ist. So ermordete ein Islamist im französischen Rouen trotz Fußfessel einen Priester und griff ein anderer im September 2015 trotzdem eine Polizistin in Berlin mit einem Messer an. Weiter lesen …

Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Detlef Seif. Weiter lesen …

newTV Kongress 2017: Die Zukunft der Bewegtbild-Branche hat begonnen

Unter dem Motto "Business Innovation on Screen" diskutierten am Dienstag, den 21. März, beim achten newTV Kongress von nextMedia.Hamburg führende Experten von TV-Anbietern, Produzenten, Unternehmen und Agenturen aus dem In- und Ausland über aktuelle Trends der Bewegtbildbranche. Die ganztägige Konferenz im Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer Hamburg besuchten rund 200 Teilnehmer. Weiter lesen …

Piraten wollen mehr Transparenz für Bürger

Die Piraten in Saarlouis wollen, dass die Stadt wichtige Informationen und Daten proaktiv veröffentlicht. Zur Veröffentlichung in einem zentralen und kostenlosen Online-Informationsregister soll sich Saarlouis durch eine eigene Transparenzsatzung verpflichten, fordert Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten: "Bislang können Bürger an Informationen, die sie interessieren, nur durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gelangen. Sie müssen selbst tätig werden, eine Herausgabe der Daten erst beantragen und für die Bereitstellung in einigen Fällen auch noch Gebühren zahlen. Der Bürger wird zum Bittsteller für etwas, was er bereits mit Steuern und Abgaben bezahlt hat." Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat warnt SPD vor Linksbündnis

Überlegungen in der SPD für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im Herbst stoßen im Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Kritik. "Rot-Rot-Grün stünde für die komplette Rolle rückwärts", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt". "Ein Zurückdrehen der Reformen würde Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wie vor den Agenda-Reformen machen." Weiter lesen …

Beck begrüßt Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, mit klaren Worten begrüßt. "Das ist die Fehlerkorrektur und die Fähigkeit zur Selbstverbesserung der Demokratie, von der Bundespräsident Steinmeier heute in seiner Antrittsrede gesprochen hat. Der Rechtsstaat zeigt sich heute von seiner starken und souveränen Seite", sagte Beck der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Renten steigen zum 1. Juli

Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2017 im Westen um 1,90 Prozent und im Osten um 3,59 Prozent angehoben werden. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent), teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte Ende 2016 einen Anstieg auf um die 2,0 Prozent vorausgesagt. Weiter lesen …

Hessen und NRW fordern harte Strafen gegen Betreiber von Social Bots

Die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD), härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen, gehen den Ländern nicht weit genug: Die Justizminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD), bemängeln, dass Maas in seinem Gesetzentwurf sogenannte Social Bots, die in Netzwerken wie Twitter oder Facebook Zustimmung oder Ablehnung von politischen Meinungen vortäuschen, ausgespart habe, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kraftstoffpreise fallen um fast zwei Cent

Nachdem die Spritpreise bereits in der vergangenen Woche spürbar gesunken waren, hält die Entspannung auf dem deutschen Kraftstoffmarkt an. Nach ADAC-Auswertungen sind Benzin und Diesel binnen Wochenfrist um 1,8 Cent je Liter gesunken. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrer derzeit 1,323 Euro bezahlen, für einen Liter Diesel 1,148 Euro. Weiter lesen …

Unionsfraktion gegen höhere deutsche Zahlungen an die EU

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Es ist der falsche Weg, Europa ungefragt mehr Geld anzubieten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Steinmeier leistet Amtseid als Bundespräsident und hält Rede gegen die Türkei

Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Amtseid als Bundespräsident. In einer anschließenden Rede vor den Abgeordneten appellierte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript unter anderem an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, "die unsäglichen Nazi-Vergleiche" zu beenden. Weiter lesen …

Falscher Polizist am Telefon

In Plau hat sich am Mittwochvormittag ein mutmaßlicher Trickbetrüger am Telefon als Polizist ausgegeben. In bislang zwei bekannt gewordenen Fällen rief der Mann bei lebensälteren Frauen an und wollte am Telefon Angaben zu im Haus befindlichen Wertgegenständen bzw. zur Vermögenssituation erfragen. Die Angerufenen wurden misstrauisch und gingen nicht auf die Forderungen ein. Meist wurden die Telefonate schon nach kurzer Zeit beendet. Weiter lesen …

Ökonom Hildebrand warnt vor Zurückdrehen der Agenda 2010

Philipp Hildebrand, früher Präsident der Schweizer Notenbank und heute Mitglied der Konzernspitze beim Vermögensverwalter Blackrock, hat vor einer Rücknahme der Agenda 2010 gewarnt. "Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt: Wichtig ist, dass Deutschland ein verlässlicher Anker bleibt, in Europa vorangeht und nicht anfängt, wichtige Reformen zurückzunehmen", sagte Hildebrand der Wochenzeitung "Die Zeit". Zugleich lobte er Angela Merkel (CDU) als "Konstante", die über eine "enorme Glaubwürdigkeit" verfüge. Weiter lesen …

Saudischem Blogger Badawi droht Haftverlängerung

Dem saudischen Blogger Raif Badawi droht offenbar eine Verlängerung seiner Haft, wenn er seine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal, umgerechnet inzwischen knapp 250.000 Euro, nicht zahlen kann: "Ein Gefängnismitarbeiter sagte ihm, dass sein Arrest ausgeweitet werden könnte, sollte er den Betrag nicht aufbringen können", sagte eine Vertraute der Familie der "Zeit". Weiter lesen …

Telekom-Studie: Fortbildungen von Lehrern sind oft nicht effektiv

Lehrer-Fortbildungen werden genutzt, sind aber oft nicht sonderlich effektiv: Das zeigt eine Befragung von 500 MINT-Lehrkräften (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Deutschen Telekom Stiftung durchgeführt hat und die der "Zeit" vorliegt. "Lehrkräfte kümmern sich heute sehr viel mehr um ihre berufliche Weiterbildung als noch vor einigen Jahren", sagte Ekkehard Winter, Geschäftsführer der Telekom Stiftung. Weiter lesen …

Blackrocks Hildebrand hält Deutsche Bank für "sehr komplex"

Philipp Hildebrand vom Vermögensverwalter Blackrock hat sich skeptisch darüber geäußert, ob die geplanten Veränderungen bei der Deutschen Bank ausreichen. "Es ist sehr zu begrüßen, dass das Haus inzwischen erkannt hat, dass es mehr Kapital braucht", sagte Hildebrand der "Zeit" über die gerade laufende Kapitalerhöhung des Instituts im Volumen von acht Milliarden Euro. Das Geschäftsmodell sei aber "nach wie vor sehr komplex". Weiter lesen …

SPD-Verkehrspolitiker: Neuer Bahnchef Lutz braucht "klare Haltung"

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hat den designierten Bahnchef Richard Lutz zu einer "klaren Haltung" aufgefordert. Qualität und Pünktlichkeit stünden an oberster Stelle für den Kunden, auch bei der Mitarbeiterzufriedenheit liege noch einiges im Argen, sagte Burkert am Mittwoch im RBB-"Inforadio". Wichtig sei aber noch etwas anderes: "Ich hoffe sehr, dass er Haltung gegenüber der Politik und dem Eigentümer zeigt." Weiter lesen …

Gefühlserkennung: Roboter trainieren Mediziner

Forscher der University of California, San Diego haben Roboter und Avatare entwickelt, die Schmerz, Ekel und Ärger ausdrücken können. Im Vorfeld wurden Videos von Personen, die diese Emotionen zeigen, mithilfe einer Gesichtserkennungs-Software in eine Serie von 66 Bewegungspunkten umgewandelt. Diese sind anschließend auf dem Robotergesicht und dem Avatar abgebildet worden. Weiter lesen …

Bioverträgliches Hydrogel rettet das Augenlicht

Forscher an der Universität Tokio haben ein bioverträgliches Gel entwickelt, das als Ersatz für einen erkrankten Glaskörper im Auge genutzt werden kann. Versuche mit Kaninchen waren bereits erfolgreich. Die gallertartige glasklare Masse im Auge zwischen Retina und Linse muss manchmal wegen einer Operation beispielsweise an der Retina ganz oder teilweise entfernt werden. Damit der Druck im Augapfel erhalten bleibt und dieser nicht wie ein luftleerer Ballon zusammenfällt, wird nach dem Eingriff ein Ersatz eingespritzt. Weiter lesen …

ARMs "DynamIQ": Mehr Leistung für KI-Systeme

Der Mikrochip-Entwickler ARM hat mit "DynamIQ" eine neue Architektur für Multicore-Chips vorgestellt. Sie verspricht eine flexiblere Ressourcenbereitstellung und eine bessere Unterstützung von KI-Systemen in Autos, Smartphones, Heimsystemen und anderen Geräten. Das soll den Anforderungen der Industrie für die nächsten Jahre genügen. Laut ARM dürften bis 2021 rund 100 Mrd. Chips mit ARM-Architektur ausgeliefert werden. Weiter lesen …

US-geführte Koalition zerbombt Schule in Syrien

Die Luftwaffe der US-geführten Koalition hat nördlich der syrischen Stadt Rakka eine Schule zerbombt. Das meldete die Nachrichtenagentur Almasdar News am Dienstag unter Berufung auf eigene nicht genannte Quellen. Augenzeugenberichten zufolge hielten sich im Schulgebäude zum Zeitpunkt des Luftschlages Dutzende Zivilisten auf, hauptsächlich Kurden, die aus der Gefangenschaft des Daesh (IS/Islamischer Staat) in Rakka geflüchtet waren. Weiter lesen …

Reallöhne im Jahr 2016 um 1,8 % gestiegen

Nach endgültigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung ist der Reallohnindex in Deutschland im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wird damit das vorläufige Ergebnis vom 6. Februar 2017 bestätigt. 2016 ist somit das dritte Jahr in Folge mit einem starken Anstieg des Reallohnindex. Der Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum um 0,5 % zu. Der nominale Verdienstanstieg betrug 2,3 %. Weiter lesen …

Lafontaine nennt Bedingungen für Zusammenarbeit mit SPD

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland, Oskar Lafontaine, hat Bedingungen für eine politische Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene genannt. Ob die SPD für die Linkspartei koalitionsfähig sei, "hängt davon ab, welchen Kurs Schulz einschlägt", sagte Lafontaine der "Bild". "Nur wenn er Rentenkürzungen und Lohndrückerei rückgängig macht, ist ein Bündnis möglich. In Österreich hat ein Durchschnitts-Rentner 800 Euro mehr im Monat. Fast die Hälfte der Deutschen hat wegen der Agenda 2010 heute weniger Einkommen als 1999." Weiter lesen …

Wahltrend: Union drei Prozentpunkte vor der SPD

Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer: Im stern-RTL-Wahltrend kann sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent verbessern, während die SPD einen verliert und auf 31 Prozent kommt. Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen unverändert: Die AfD verharrt bei 9 Prozent, Grüne und Linke liegen weiterhin bei jeweils 7, die FDP bei 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Weiter lesen …

2016 wurden 27 Fahrkartenautomaten der Bahn in NRW aufgebrochen

Im vergangenen Jahr sind in NRW deutlich weniger Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn aufgebrochen worden als noch im Vorjahr. Das zeigen aktuelle Zahlen des Konzerns, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorab vorliegen. Demnach wurden 2016 in NRW 27 Automaten der DB aufgebrochen, 2015 waren es noch 44. In etwa der Hälfte der Fälle versuchten die Täter, die Automaten mit mechanischer Gewalt zu öffnen, etwa durch Hebeln, Flexen oder Bohren. Weiter lesen …

Linke-Chef Riexinger wirft Schulz "postfaktisches Mikadospiel vor"

Nach der Absage von SPD-Chef Martin Schulz an den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche übt jetzt auch die Linkspartei scharfe Kritik an Schulz: "Die Taktik von Schulz ist eine Art postfaktisches Mikadospiel", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schulz wolle möglichst lange im Unkonkreten verharren, bis die Menschen nicht mehr fragten, wofür er eigentlich stehe. Weiter lesen …

DRK meldet Rückgang bei Blutspenden

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) meldet einen Rückgang bei den Blutspenden. Im vergangenen Jahr hätten insgesamt 1,9 Millionen Spender fast drei Millionen Mal ihr Blut gespendet, berichtet die "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) unter Berufung auf das DRK. Es seien rund 42.000 Blutspendetermine vom DRK durchgeführt worden. Weiter lesen …

Bosbach: Die Wähler wollen die Union kämpfen sehen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert angesichts des Höhenfluges von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Union "Leidenschaft". Die Wähler wollten CDU und CSU "auch kämpfen sehen", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union müsse "mit Leidenschaft für einen Wahlsieg arbeiten". Zugleich sprach sich Bosbach dafür aus, die Wähler "nicht allzu lange darauf warten lassen", mit welchen Themen und Zukunftskonzepten die Union bei der Bundestagswahl antreten werde. Weiter lesen …

Internet der Dinge: Niedersachsen fordert rigide Haftungsregeln für Hersteller

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine umfassende Haftung der Hersteller gefordert, falls es durch den Missbrauch internetfähiger Hausgeräte zu Schäden kommt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er aus Anlass der Elektronikmesse Cebit, "Verbrecher, aber auch Geheimdienste machen sich zunehmend den unzureichenden Schutz dieser Geräte zunutze". Und je häufiger Fernseher, Kühlschränke oder Heizungsanlage mit dem Internet verbunden seien, umso stärker wachse die Gefahr, dass mit der gekaperten Rechnerleistung dieser Geräte schwere Schäden angerichtet würden. Weiter lesen …

Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab

Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt" und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, nun jedoch zurück, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

EVP-Chef Weber: "Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben"

Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat einen "Neustart" im europäisch-türkischen Verhältnis gefordert. "Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Wir müssen weg von dieser verlogenen Debatte von Rot-Grün", sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Strobl warnt Union vor zu schnellem Einstieg in den Wahlkampf

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Union davor gewarnt, zu früh den Bundestagswahlkampf zu eröffnen. "Bis zum 24. September ist es noch ein langer Weg, ein Marathon, da teilt man sich seine Kräfte klugerweise ein", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Am Ende, da bin ich ganz sicher, werden die Erfahrung, die Zuverlässigkeit, die Verlässlichkeit von Angela Merkel entscheidend sein." Weiter lesen …

Streit um Türkei-Verfassung - Sekretariats-Leiter der 'Venedig-Kommission' warnt vor Erdogans Machtausbau

Der Leiter des Sekretariats der 'Venedig-Kommission', Dr. Thomas Markert, hat die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan, mit Hilfe des Referendums Mitte April das Regierungs-System umzubauen und damit seine Macht auszuweiten, mit deutlichen Worten kritisiert. Im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel sagte Markert: "Es ist sehr problematisch, wenn sich so viel Macht in den Händen einer Person konzentriert. Und es de facto niemanden gibt, der Kontrolle ausüben kann." Weiter lesen …

Bundesregierung arbeitet trotz Spionage mit der Ditib zusammen

Auch nach den Spionage-Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, positioniert sich die Regierung ablehnend zu einer Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Weiter lesen …

Konrad-Adenauer-Stiftung besorgt wegen möglicher Einschränkungen in China

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich angesichts neuer Auflagen für Nichtregierungsorganisationen in China besorgt gezeigt über mögliche Einschränkungen ihrer Arbeit in der Volksrepublik. KAS-Präsident Hans-Gert Pöttering sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben momentan durchaus Sorge, dass sich der volle Nutzen der bilateralen Beziehungen nicht entfalten kann, wenn unsere Arbeitsmöglichkeiten zu eng gefasst und inhaltlich zu stark limitiert würden." Weiter lesen …

Bundesregierung entschädigt Opfer des "Schwulenparagrafen"

Das Kabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des "Schwulenparagrafen". Aus dem 27-seitigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet, geht hervor, dass die Urteile pauschal durch Gesetz aufgehoben werden. Zuvor hatte es zwischen Union und SPD Unstimmigkeiten über das Gesetz gegeben. Jetzt haben sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf letzte Änderungen geeinigt. Weiter lesen …

Türkische Gemeinde begrüßt AKP-Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen: "Das ist eine richtige Entscheidung. Damit wird aus der gesamten Situation der Druck genommen", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

US-Börsen lassen deutlich nach - Euro stärker

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.668,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.340 Punkten im Minus gewesen (-1,30 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.330 Punkten (-1,53 Prozent). Weiter lesen …

Gerhard Berger übernimmt DTM-Vorsitz von Hans Werner Aufrecht

Die ITR stellt sich für die Zukunft neu auf: Der ehemalige Grand Prix-Sieger, BMW-Motorsportdirektor und F1-Team-Mitbesitzer Gerhard Berger ist heute als 1. Vorsitzender der Internationalen Tourenwagen Rennen e.V. (ITR) bestätigt worden. Er übernimmt das Amt von DTM-Gründer Hans Werner Aufrecht, der über 30 Jahre an der Spitze der Rennserie war. Um die DTM erfolgreich weiterzuentwickeln, wird er mit dem Vorstand und Beirat der DTM die strategischen Weichen für die Zukunft der populärsten Tourenwagenrennserie der Welt erarbeiten. Weiter lesen …

Klimaforscher in Panik wegen 0,06 Grad Temperaturanstieg - Experten geben Entwarnung

Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung glaubt angesichts des jüngsten globalen Wärmerekords einen schnellen Wandel in der Klimapolitik an. Der Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) zeige: "Es wird von Jahr zu Jahr dringender, den Ausstoß von Treibhausgasen rasch zu stoppen", sagte Rahmstorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bisher ist umstritten das der Ausstoß von CO2 irgendwelche Relevanz für das Klima hat, da CO2 schwerer als Luft, damit nur am Boden und auch nur in kleinen Mengen vorhanden ist die unter 2% betragen. Weiter lesen …

Kölner-Duo will noch mindestens drei Jahre weitermachen

Die Kölner "Tatort"-Ermittler Dietmar Bär und Klaus J. Behrendt alias Freddy Schenk und Max Ballauf wollen sich von der Abschiedswelle anderer langjähriger Kommissare vorerst nicht mitreißen lassen. Noch für mindestens drei Jahre könne man auf das Kölner Duo zählen, erklärten die beiden Schauspieler bei Dreharbeiten für ihren 71. Fall "Bausünden" in Köln. "Das können wir so unterschreiben", sagte Bär (61) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Badische Zeitung: Kein AKP-Wahlkampf mehr: Zeichen der Deeskalation

Zwar ist es nicht die AKP selbst, die dies verkündet, sondern die Union der europäisch-türkischen Demokraten (UETD). Da diese aber als Lobbyorganisation der AKP gilt, kann man davon ausgehen, dass sie in Abstimmung mit der obersten Stelle handelt. So kann die türkische Regierung eine Deeskalation einleiten, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und Deeskalation hat Ankara bitter nötig. Denn so sehr Erdogan vor seinen Wählern den starken Mann gibt, um seine Verfassungsreform durchzusetzen, er bleibt auf Europa - und vor allem auf Deutschland - angewiesen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Weiter lesen …