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Unionsfraktion gegen höhere deutsche Zahlungen an die EU

Archivmeldung vom 22.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: GG-Berlin / pixelio.de
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Es ist der falsche Weg, Europa ungefragt mehr Geld anzubieten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Statt nach immer mehr Mitteln zu rufen, sollte eine bessere und effektivere Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder im Fokus stehen, forderte Brinkhaus. "Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern eben auch für die Europäische Union."

Gabriel hatte in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gefordert, Deutschland solle mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner. "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück", schrieb Gabriel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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