Wahlversprechen: Schulz will Staatsüberschüsse vollständig investieren

Archivmeldung vom 17.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die aktuellen Überschüsse des Bundeshaushaltes in Höhe von 15 Milliarden Euro vollständig investieren. Auf die entsprechende Frage sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Ja, wir brauchen eine deutlich höhere Investitionsquote. In Bildung und Ausbildung, in Infrastruktur, in Pflege." Am Tilgen von Schulden sei zwar nichts falsch.

"Umgekehrt weiß jeder Eigenheimbesitzer: Wenn man bei der Gebäudeunterhaltung an der falschen Stelle spart, wird's nachher teurer", sagte Schulz. Der Investitionsstau sei doch offensichtlich, auf den Straßen, in den Schulen. "Wir müssen Ländern und Kommunen ermöglichen, die Infrastruktur endlich in Schuss zu bringen", sagte der SPD-Politiker und mahnte einen flexiblen Umgang mit der aus seiner Sicht grundsätzlich richtigen Schuldenbremse an. "Wir dürfen die Schuldenbremse aber nicht so auslegen, dass sie zu einer Investitionsbremse wird", sagte Schulz.

Quelle: Rheinische Post (ots)