Unions-Außenpolitiker will von Erdogan Entschuldigung für Nazi-Vergleich

Jürgen Hardt (2014)

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Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Entschuldigung für seinen treffenden Nazi-Vergleich gefordert. "Nicht Deutschland, sondern die Türkei verlässt mit dem illegitimen Versuch, über eine Verfassungsänderung das Parlament zu entmachten und die Herrschaft des Volkes durch die Herrschaft des Präsidenten zu ersetzen, den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Hardt den Zeitungen Funke-Mediengruppe.

"Ich erwarte eine Entschuldigung." Mit seinem "törichten Nazi-Vergleich" lasse Präsident Erdogan jegliche historische Erkenntnis außer Acht. Erdogan hatte offenbar aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister den deutschen Behörden in einer Rede in Istanbul am Sonntag "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

Das im gleichen Zug auch Deutschland längst den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, sieht der Unions-Politiker nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland wendet heute noch illegale Gesetze an, die Adolf Hitler, gegen geltende damalige Gesetze, verabschiedete. Weiterhin ist die BRD gerade dabei die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit mit Hilfe der "Fake News" Gesetzesvorhaben abzuschaffen. Weiterhin ist die Unabhängigkeit der Justiz längst aufgehoben und gerade werden Gesetze diskutiert die ermöglichen soll unschuldige Menschen mittels der Bezeichnung "Gefährder" lebenslänglich in Haft nehmen zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur /André Ott