Wehrbeauftragter zu Terrorübung: Bundeswehr nicht überschätzen

Hans-Peter Bartels Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor der an diesem Dienstag beginnenden gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) vor überzogenen Erwartungen an die Bundeswehr gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der SPD-Politiker, die Soldaten könnten bei schweren Terroranschlägen die Polizei nur in bestimmten Bereichen sinnvoll unterstützen. Dabei nannte er einige Beispiele. "Der Einsatz von Hubschraubern und Fahrzeugen, das Entschärfen von Sprengsätzen, die Aufklärung aus der Luft und am Boden, die Unterstützung durch Ärzte und Rettungssanitäter und die ABC-Abwehr - das alles könnte der Polizei in extremen Lagen helfen", sagte Bartels.

Typische polizeiliche Aufgaben müssten aber weiter bei der Polizei bleiben: "Das Durchsuchen, Festnehmen und Schießen wäre nach der Verfassungs-Rechtsprechung nur als absolute Ultima Ratio erlaubt", betonte der Wehrbeauftragte. Es gebe eben Grenzen: "Für gezielte Polizeiarbeit sind Bundeswehrsoldaten nicht da und nicht ausgebildet." Bartels betonte, dass die Hürden für den exekutiven Einsatz der Bundeswehr im Innern aus guten Gründen sehr hoch seien: "Unsere Soldaten stellen keine operative Polizeireserve dar." Natürlich verstehe es sich von selbst, dass die Bundeswehr einspringe, wenn die Polizei flächendeckend die Kontrolle verlöre und alle Stricke reißen würden. Bartels betonte: "Aber eben erst dann!"

Am 7. März werden Bundeswehr und Polizei gemeinsam ihre erste Anti-Terror-Übung absolvieren. Beteiligt sind sechs Bundesländer. Dabei handelt es sich um eine so genannte Stabsrahmenübung, also ein Planspiel am Grünen Tisch. Der Wehrbeauftragte hält eine solche Übung durchaus für sinnvoll, weil ja zum ersten Mal die Zusammenarbeit geübt werde. Bartels sagte: "Es geht ja nicht um spektakuläre Bilder."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)