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15. Dezember 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

Steinmeier besorgt über Festnahme von Journalisten in der Türkei

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Festnahme von Dutzenden Journalisten in der Türkei gezeigt. "In der Türkei muss verstanden werden, dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Weiter lesen …

Verdi weitet Streik auf sechsten Amazon-Standort aus

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will ihren dreitägigen Streik beim Online-Versandhändler Amazon auf einen sechsten deutschen Standort ausweiten: Ab Dienstag seien auch die Beschäftigten in Koblenz zum Ausstand aufgerufen, teilte Verdi mit. Bereits am Montag legten Beschäftigte in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg und Werne die Arbeit nieder. Weiter lesen …

US-Konzern Alcoa kauft deutschen Titan-Spezialisten

Der US-Aluminiumkonzern Alcoa übernimmt den deutschen Titan-Spezialisten Tital, um das Geschäft mit der Luft- und Raumfahrt zu stärken: Mit der "deutschen Ingenieurskraft" will der deutsche Alcoa-Chef Klaus Keinfeld vor allem europäische Kunden wie Rolls Royce und Airbus besser beliefern können, sagte der frühere Siemens-Lenker im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Reformationsfeier 2017: EKD-Ratsvorsitzender für Papst-Einladung

Der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, würde eine Einladung von Papst Franziskus zum Reformationsjubiläum 2017 befürworten: "Als EKD-Ratsvorsitzender würde ich eine solche Einladung nicht alleine aussprechen. Ich halte es aber für eine gute Idee, darüber im Sinne eines gemeinsamen Christusfestes im Jahr 2017 nachzudenken", sagte Bedford-Strohm der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Ukraine-Krise: Steinmeier dringt auf Verhandlungen vor Weihnachten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf neue Verhandlungen der Konfliktparteien in der Ukraine: "Dass jetzt die Gespräche über die Entflechtungslinie stattfinden und anhalten ist gut - noch besser wäre es, wenn vor Weihnachten ein entsprechendes Treffen der Kontaktgruppe stattfindet, bei dem es zu Vereinbarungen darüber käme", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister Brüssel. Weiter lesen …

„Die Deutschland-Saga“ entert Bestseller-Top-Ten

Was ist typisch deutsch? Und wo hat Deutschland seine Ursprünge? Diesen Fragen geht die ZDF-Dokumentationsreihe „Die Deutschland-Saga“ nach. Jetzt entert das Buch zum Sechsteiler die Bestsellerliste von GfK Entertainment. Im Segment Hardcover-Sachbuch springt für die Autoren Peter Arends und Stefan Brauburger zum Auftakt der zehnte Platz heraus. Auf insgesamt 384 Seiten erkundet das reich bebilderte Werk deutsche Traditionen, Bräuche, Mythen und Tugenden. Weiter lesen …

Wie wahrscheinlich sind Weiße Weihnachten in Deutschland?

Die Frage ob, es an Weihnachten Schnee geben wird oder doch wieder grüne und milde Feiertage, ist sicherlich im Jahresverlauf eine der den Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) am häufigsten gestellten Fragen. Bereits im Herbst gehen dazu beim DWD die ersten Mails oder Anrufe ein. Da tagegenaue Wettervorhersagen auf wissenschaftlicher Basis nur etwa eine Woche im Voraus möglich sind - mit einem groben Trend auch 10 Tage – können in diesem Jahr vom DWD bisher nur statistische Aussagen über die mittlere Wahrscheinlichkeit für Weiße Weihnachten abgegeben werden. Weiter lesen …

DIW will bessere Forschung für Verbraucher

Rund um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entsteht eine neue, fächerübergreifende Forschungsplattform. Am Berlin Centre for Consumer Policies (BCCP) sollen nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) sieben Forschungsinstitutionen aus der Hauptstadt ihre Erkenntnisse über Verbraucherschutz-, Wettbewerbs- und Steuerpolitik austauschen. Weiter lesen …

Jeder dritte Arbeitslose wird in Leiharbeit vermittelt

Mehr als 30 Prozent aller Arbeitslosen, die von Arbeitsagenturen und Jobcentern vermittelt werden, landen in der Zeitarbeit. Viele von ihnen stehen nach einem halben Jahr wieder auf der Straße, ergab eine Anfrage der Grünen an das Arbeitsministerium. Von den vermittelten Hartz-IV-Empfängern sind nach sechs Monaten 40 Prozent, nach einem Jahr sogar 54 Prozent wieder arbeitslos. "Leiharbeit ist keine Brücke in dauerhafte Beschäftigung, sondern eine Drehtür zurück in die Arbeitslosigkeit", sagte die Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer (Grüne) der "Welt". Weiter lesen …

CSU fordert von der SPD "rückhaltlose Aufklärung" in der Edathy-Affäre

Der CSU-Politiker Max Straubinger hat "rückhaltslose Aufklärung" darüber gefordert, wann die SPD-Spitze von den Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen Sebastian Edathy wusste. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, für seine Partei sei es eine Überraschung, dass der frühere SPD-Innenexperte Michael Hartmann offenbar bereits Mitte November 2013 informiert worden sei. Weiter lesen …

Wissing: SPD strebt "neue Form von Staatswirtschaft an"

Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat der SPD vorgeworfen, eine "neue Form von Staatswirtschaft" anzustreben. "Das zeigt ihr Vorschlag für eine Reform der Erbschaftsteuer. Die Konsequenz der Idee wäre, dass der Staat in immer mehr Betriebe hineinregiert und die Wirtschaft zunehmend verbürokratisiert wird", sagte Wissing am Montag mit Blick auf den Vorschlag von SPD-Vize Ralf Stegner nach einer Bezahlung der Erbschaftsteuer mit Unternehmensanteilen. Weiter lesen …

CDU-Politiker will mehr Geld für Deutsche Welle

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich für eine bessere Finanzausstattung für die Deutsche Welle (DW) ausgesprochen. "Es bedarf eines strukturellen Aufwuchses, um insbesondere die Tarifsteigerungen auszugleichen", sagte Wanderwitz, der auch dem Rundfunkrat des steuerfinanzierten Senders angehört, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Champions League: Bayern gegen Donezk, BVB gegen Juve

Der FC Bayern München bekommt es im Achtelfinale der Champions League mit Schachtar Donezk zu tun, während Borussia Dortmund auf Juventus Turin trifft. Das ergab die Auslosung am Montagmittag in Nyon. Der FC Schalke 04 trifft im Achtelfinale der "Königsklasse" auf Real Madrid. Bayer 04 Leverkusen bekommt es seinerseits mit Atlético Madrid zu tun. Weiter lesen …

Lucke: SPD gängelt Ärzte

Als gesetzlich verankerte Bevormundung der Ärzte und anderer Hochqualifizierter hat Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, das von Arbeitsministerin Nahles vorglegte Tarifeinheitsgesetz kritisiert. "Wenn in einem Betrieb immer nur der Wille der Mehrheitsgewerkschaft ausschlaggebend ist, können hochqualifizierte Beschäftigte wie z. B. die in Krankenhäusern tätigen Ärzte ihre beruflichen Interessen nicht mehr angemessen vertreten" kritisierte der AfD-Chef und Europaabgeordnete. Weiter lesen …

SPD-Vize will "Pegida" vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, dass Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflussnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Die Gefleckte Heidelibelle ist Libelle des Jahres 2015

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Gesellschaft deutschsprachiger Odonatologen (GdO) haben die Gefleckte Heidelibelle (Sympetrum flaveolum) zur Libelle des Jahres 2015 gekürt. Während die Libellenart früher häufig war, ist sie heute nur noch selten zu entdecken. Dies liegt vor allem am Biotopschwund: Feuchtwiesen, Überschwemmungsflächen in Flussauen und Moortümpel, an denen sich die Libellenart von Mai bis Oktober bevorzugt aufhält, werden immer seltener. Daher steht die Gefleckte Heidelibelle mittlerweile bundesweit als gefährdete Art auf der Roten Liste. In Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist sie sogar "stark gefährdet". In Norddeutschland kommt die Gefleckte Heidelibelle noch deutlich häufiger vor als im Süden. Weiter lesen …

Ökonom: Gesunkener Öl-Preis beeinflusst Klimapolitik kaum

Der gesunkene Ölpreis hat nach Expertenansicht kaum Einfluss auf die Klimapolitik: "Entscheidend für die Klimapolitik ist nicht der Ölpreis, sondern der CO2-Preis", sagte Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein langfristig hoher Ölpreis mache Investitionen in die Exploration neuer Ölfelder rentabel, aber Investitionen in die Verflüssigung von Kohle weniger lohnend. "Ein kurzfristig niedriger Ölpreis hat kaum nachhaltige Effekte auf die Emissionen", sagte Edenhofer der Zeitung. Weiter lesen …

Verfassungsrechtler: Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungswidrig - foodwatch fordert Abschaffung des Geheimgremiums

Keine Legitimation, keine Transparenz, keine ausreichende Kontrolle: Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Stephan Rixen verstößt die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission gegen das Grundgesetz. Das Gremium, das gängige Produktbezeichnungen und -zusammensetzungen festlegt, habe "keinerlei demokratische Legitimation", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 51/15.12.2014). "Da liegt das Problem, denn die [von der Kommission festgesetzten] Leitsätze wirken wie Gesetze, ohne offiziell Gesetze zu sein." Weiter lesen …

Über 2.200 Strafanzeigen pro Jahr wegen Polizeigewalt Fast alle Ermittlungen werden eingestellt

Wegen gewalttätiger Übergriffe durch Polizeibeamte sind im vergangenen Jahr 2.248 Strafanzeigen bei deutschen Staatsanwaltschaften eingegangen. Fast alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Nur in 31 Fällen erhoben die Strafbehörden Anklage. Das berichtet der SWR in seiner Doku "Polizei, Gewalt und Videos - Wenn Einsätze aus dem Ruder laufen", heute (15. Dezember 2014) um 22.45 Uhr in der Reihe "Die Story im Ersten". Weiter lesen …

Bundesregierung will Export von Kohlekraftwerken erschweren

Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Kohlekraftwerken aus deutscher Herstellung erschweren. Zu dem Zweck soll die staatliche KfW-Bank Finanzierungshilfen nur noch dann geben, wenn besonders hohe Effizienzstandards erreicht werden. Darauf wollen sich die Staatssekretäre aus vier Bundesministerien nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verständigen. Weiter lesen …

50 Prozent der deutschen Internetnutzer wechseln ihr E-Mail-Passwort seltener als einmal im Jahr

Gerade das E-Mail-Postfach enthält häufig sensible Daten. Kriminelle, die sich hierzu Zugang verschaffen, schlagen eventuell mehrere Fliegen mit einer Klappe: In alten E-Mails sind oft Zugangsdaten für Shopping-Portale und andere persönliche Online-Bereiche zu finden. Selbst wenn keine aktuellen Passwörter dabei sind - die Gefahr bleibt! "Indem die Diebe auf der jeweiligen Plattform die E-Mail-Adresse eingeben und auf 'Passwort vergessen' klicken, fordern sie ein neues Passwort an. Dieses landet dann geradewegs im elektronischen Briefkasten. Damit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", so Patrick Lemens, Online-Experte bei CosmosDirekt. Weiter lesen …

FRITZ!OS 6.20 ab sofort für alle aktuellen FRITZ!Box-Modelle und FRITZ!WLAN Repeater

Für alle aktuellen FRITZ!Box-Modelle und FRITZ!WLAN Repeater steht jetzt das neue FRITZ!OS 6.20 bereit. FRITZ!Box-Modelle für DSL und LTE profitieren von Neuerungen und Verbesserungen bei WLAN, Netzwerkspeicher und Smart Home sowie von der neuen Auto-Update-Funktion. Auch für alle FRITZ!WLAN Repeater bietet FRITZ!OS 6.20 eine Vielzahl neuer Funktionen für einen schnellen WLAN-Gastzugang, eine leichtere Bedienung mit Smartphone und Tablet sowie ein automatisches Update. Alle Informationen zum neuen FRITZ!OS unter avm.de/FritzOS. Weiter lesen …

Erbschaftsteuer-Urteil: Forscher erwartet enorme ökonomische Folgen der BVerfG-Entscheidung

Es geht um rund 10 Mrd. Euro mögliche Steuerausfälle pro Jahr und die Zukunft von tausenden meist mittelständischer Unternehmen: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Betriebe auch in Zukunft von der Erbschaftsteuer weitgehend verschont bleiben. Steuer-Experte Prof. Dr. Holger Kahle von der Universität Hohenheim beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und erwartet das Urteil mit Spannung. Mitarbeiter seines Lehrstuhls werden bei der Urteilsverkündung vor Ort sein. Er selbst will noch am gleichen Tag eine erste Abschätzung über die Folgen der Entscheidung geben. Weiter lesen …

"Hobbit"-Finale lässt Kinokassen klingeln

Abschied von Mittel-Erde. Ein letztes Mal lud Peter Jackson seine Fans nach Mittel-Erde – und bescherte ihnen ein bildgewaltiges Fest, das sie so schnell nicht vergessen werden. Nach vorläufigen Angaben sahen zwischen Donnerstag und Sonntag rund 1,26 Millionen Besucher das große Finale. "Der Hobbit 3: Die Schlacht der fünf Heere" setzt sich gekonnt auf Platz eins der offiziellen deutschen Kino-Charts, ermittelt von GfK Entertainment. Er liegt damit auf gleichem Niveau wie Teil zwei vor einem Jahr. Weiter lesen …

Hofreiter fordert Verbot von Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein Verbot des Missbrauchs von Antibiotika in der Tierhaltung gefordert. Wenn Arzneimittel gegen Infektionen in der Massentierhaltung zu häufig eingesetzt würden, "schlagen sie beim Menschen nicht mehr an. Für solche Fälle gibt es eigentlich nur noch sogenannte Reserve-Antibiotika. Aber selbst die werden inzwischen in der Tiermast verwendet. Das müssen wir stoppen", sagte Hofreiter gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Die Mandeln bleiben drin

"Die Mandeln müssen raus." Das sagten HNO-Ärzte früher deutlich öfter als heute. Der Hauptgrund ist die Erkenntnis, dass die Mandeln zumindest in der frühen Jugend eine wichtige Rolle bei der Immunabwehr spielen. Deshalb muss heute ein klarer Grund für die OP sprechen. Weiter lesen …

Erbschaftsteuer: SPD warnt Schäuble vor Entlastung großer Vermögen

Die Erbschaftsteuer birgt Konfliktpotential für die Große Koalition: Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur das ändern will, was das Bundesverfassungsgericht verlangen wird, warnt die SPD davor, große Vermögen auf einem anderen Weg zu entlasten. "Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass es bei der Erbschaftsteuer Spielraum nach oben gibt", konstatieren der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Durchschnittserlös für Gas 2013 um 2,2 % gestiegen

Der vorläufige Durchschnittserlös (Grenzpreis) für Gas lag im Jahr 2013 bei 4,25 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist der Grenzpreis damit um 2,2 % gegenüber 2012 gestiegen - damals hatte er 4,16 Cent je Kilowattstunde betragen. Der Grenzpreis ist gesetzlich definiert als Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle Letztverbraucher und wird ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Weiter lesen …

EU-Kommission: Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf einen Brief der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Verkehrsminister. Danach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen" würde. Weiter lesen …

NDR Untersuchung: rot-orange Papierservietten mit Krebs erzeugenden Substanzen

Manche, vor allem rot-orange bedruckte Papierservietten enthalten teilweise Krebs erzeugende Substanzen in bedenklicher Konzentration. Dies hat eine Untersuchung im Auftrag des NDR Wirtschafts- und Verbrauchermagazins "Markt" ergeben (Sendung: Montag, 15. Dezember, 20.15 Uhr, NDR Fernsehen). Bei der Laboranalyse wurden in den mit Weihnachtsmotiven versehenen Produkten namhafter Händler so genannte primäre aromatische Amine gefunden. Diese können über die Druckfarbe in die Papierservietten gelangen. Wegen ihrer chemischen Zusammensetzung können vor allem Rot- und Gelbtöne problematisch werden; bei anderen Farben ist dies nicht gegeben. Laut Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch dürften die untersuchten Produkte eigentlich nicht verkauft werden. Weiter lesen …

Maas lehnt private Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen mit den USA ab

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt mit privaten Schiedsgerichten einen wichtigen Teil des Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. "Ich bin eindeutig gegen diese Schiedsgerichte", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Er werbe für diese Position auch "vehement" bei seinen Justizminister-Kollegen in den anderen EU-Staaten. "Wir brauchen so etwas zwischen OECD-Staaten nicht", sagte Maas. Weiter lesen …

Bsirske: Merkel kluge Politikerin mit bemerkenswerten Eigenschaften

Ein Jahr nach dem Start der Großen Koalition hat der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske die Regierung und vor allem die Regierungschefin gelobt: "Ich finde, dass sie bemerkenswerte Eigenschaften hat und eine kluge, reflektierte Politikerin ist", sagte der Gewerkschafter im Interview mit dem "Tagesspiegel". "Wo ihr Vorgänger autoritär wurde, beginnt sie zu argumentieren - das ist ein beachtlicher Fortschritt", meinte Bsirske über Angela Merkel und Gerhard Schröder. Weiter lesen …

CDU diskutiert über Schwarz-Grün

Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag positiv über die Grünen geäußert hat, diskutiert die Union ein mögliches Bündnis mit der Ökopartei nach der Bundestagswahl 2017. "Schwarz-Grün ist eine interessante Alternative mit positivem Überraschungspotenzial, wie Hessen zeigt", sagte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, ein Vertrauter der Kanzlerin, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Schwesig will Unterstützung für künstliche Befruchtung ausbauen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die finanzielle Unterstützung für die künstliche Befruchtung ausbauen. "Ich bin sehr dafür, wieder zur alten Regelung zurückzukehren, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten der künstlichen Befruchtung ganz übernimmt", sagte Schwesig der "Welt". Dies scheitere aber regelmäßig am Gesundheitsministerium, unabhängig davon, wer gerade Gesundheitsminister sei. Weiter lesen …

Zahl der Auszubildenden in der Pflege steigt

In Deutschland steigt die Zahl der Altenpfleger: Im Lehrjahr 2013/14 haben rund 26.700 Menschen eine entsprechende Ausbildung begonnen. Im Vergleich zum vorherigen Lehrjahr entspricht das einem Anstieg von rund 14,2 Prozent. Die neuen Daten gehen aus einem Zwischenbericht hervor, mit dem die Bundesregierung ihre Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Pflege überprüft, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

UN-Klimakonferenz: Einigung auf Minimalkonsens

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) hat sich auf einen Minimalkonsens geeinigt. In der peruanischen Hauptstadt Lima einigten sich die Delegierten in der Nacht auf Sonntag (Ortszeit) auf erste Grundlagen für einen Weltklimavertrag, der im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Der Beschlusstext der 195 Länder enthält allerdings lediglich vage Kriterien für die nationalen Klimaschutzzusagen, was von Umweltschutzverbänden kritisiert wird. Weiter lesen …

Oppermann dämpft Erwartungen an Edathy-Auftritt

Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments und der Bundespressekonferenz hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Erwartungshaltung gedämpft. "Ich habe keine konkreten Erwartungen", sagte Oppermann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich erwarte und hoffe auch für Sebastian Edathy, dass die Verfahren fair ablaufen." Weiter lesen …

Magazin: Streit um Kindergeld bahnt sich an

Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bahnt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge ein Konflikt über die Anhebung des Kindergeldes an. Hintergrund ist der Existenzminimum-Bericht aus Schäubles Ministerium, der erst im Januar im Kabinett behandelt werden soll. Weiter lesen …

Kauder: Union trauert um Schockenhoff

Die Union trauert um den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff, der am späten Samstagabend gestorben war: "Sein plötzlicher Tod trifft uns tief", teilte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), am Sonntag mit. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert mit ihm einen ihrer profiliertesten Politiker, ganz viele von uns auch einen guten Freund und engen Weggefährten. Er war ein leidenschaftlicher Außenpolitiker, der die Politik der Fraktion auf diesem Gebiet maßgeblich geprägt hat." Weiter lesen …

Studie: Sechs Bundesländer verstoßen derzeit gegen Schuldenbremse

Laut einer Studie verstoßen derzeit sechs Bundesländer gegen die Schuldenbremse, die den Bundesländern ab dem Jahr 2020 die Aufnahme neuer Kredite weitgehend verbietet. "Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen", heißt es im neuen "Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), der der "Welt" vorliegt. Weiter lesen …

EU will Kapazität von Gas-Pipeline aus Aserbaidschan verdoppeln

Die EU will die Kapazität einer Pipeline für Gas aus Aserbaidschan verdoppeln. Darauf haben sich der neue EU-Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, und der Präsident Aserbaidschans, Ilcham Alijew, sowie der türkische Energieminister Taner Yildiz verständigt, wie der "Spiegel" berichtet. Damit reagiert die EU auf die Ankündigung Russlands, die South-Stream-Pipeline nicht zu bauen. Weiter lesen …

Michelle Müntefering kritisiert türkisches Vorgehen gegen Medien

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), hat die Festnahmen von Dutzenden Journalisten in der Türkei kritisiert. "Ein moderner Rechtsstaat braucht kritische Journalisten, freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Justiz - daran darf kein Zweifel bestehen", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Journalisten müssen weltweit frei und kritisch berichten können und dürfen keinem Zwang, keiner Verfolgung und keiner Repression ausgesetzt sein." Weiter lesen …

Maas: "Die Frauenquote gilt nicht für Vorsitzende"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei gegen den Vorwurf verteidigt, die SPD habe zwar die Quote, die CDU aber die Frauen an der Parteispitze. Die SPD ist die einzige Partei im Bundestag, die noch nie eine Parteichefin, eine Fraktionschefin oder eine Spitzenkandidatin hatte, obwohl in der Partei bereits seit 1988 eine Frauenquote gilt. Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung", er zweifele trotzdem nicht an dem Sinn der Quote. Denn die "Quote gilt nicht für Vorsitzende, sondern für Teams". Weiter lesen …

Allofs: "Nichts Vergleichbares in Europa"zum Modell Wolfsburg

Klaus Allofs, Geschäftsführer des VfL Wolfsburg, sieht der Prüfung des Vereins durch die Uefa gelassen entgegen. Der europäische Fußballverband will 2015 analysieren, ob das finanzielle Engagement des Volkswagenkonzerns beim Bundesliga-Zweiten zulässig ist, geprüft werde der Klub, "weil es etwas Vergleichbares nicht gibt" in Europa, sagte Allofs der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zeitung: Medikamentenskandal könnte zu "Engpass" in Apotheken führen

In Folge des indischen Medikamentenskandals könnte es zu einem "Engpass" in deutschen Apotheken kommen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Arzneimittelexperten. Nachdem europäische Gesundheitsbehörden festgestellt hatten, dass eine indische Pharma-Firma möglicherweise Daten bei der Prüfung von Medikamenten manipuliert hatte, hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel 176 Produkte überprüft, die das indische Unternehmen zuvor bewertet hatte. Weiter lesen …

Wirtschaft bemängelt Mindestlohn

Große Teile der deutschen Wirtschaft sehen der Überwachungspraxis im Zusammenhang mit dem Mindestlohn-Gesetz mit Sorge entgegen. Viele Betriebe reagierten "geschockt" auf die neue Pflicht, die Arbeitszeiten für zusätzliche Beschäftigtengruppen zu erfassen und zu dokumentieren, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Welt am Sonntag". "Das Gesetz wird eine Bürokratie-Geißel gerade für kleinere Betriebe", so Wollseifer. Weiter lesen …

Wegen BER-Verzögerungen: Flughafen Tegel wird saniert

Der Flughafen Tegel soll noch einmal saniert werden. Da der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld erst frühestens 2017 eröffnen kann, hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ein neues Investitionsprogramm für den maroden Flughafen Tegel in ihren Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 eingestellt, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

BDI-Präsident: Abbau der kalten Progression "nicht dringend"

Die deutsche Industrie sieht keine aktuelle Notwendigkeit für den Abbau der kalten Progression: "Ein Abbau der kalten Progression ist angesichts der derzeit niedrigen Inflation nicht dringend und nur dann okay, wenn Steuererhöhungen und neue Schulden ausgeschlossen sind. Kurzfristig sind Investitionen wichtiger", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Schwesig dringt auf Entlastung für Alleinerziehende

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine steuerliche Entlastung für Alleinerziehende. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende anzuheben", sagte Schwesig der "Welt am Sonntag". "Ich sage ganz klar: Das muss kommen, bevor wir an die kalte Progression herangehen." Weiter lesen …

Über neun Millionen TV-Zuschauer sehen letzte "Wetten, dass..?"-Ausgabe

Am Samstagabend haben über neun Millionen TV-Zuschauer die letzte "Wetten, dass..?"-Ausgabe verfolgt. Bei der Sendung aus Nürnberg schalteten im Durchschnitt 9,27 Millionen Menschen ein. Das entsprach einem Marktanteil von 32,5 Prozent bei den Zuschauern ab drei Jahren. Eine "Wetten, dass..?"-Folge hatte zuletzt im November 2012 bessere Zahlen erreicht, als 10,74 Millionen Zuschauer einschalteten. Weiter lesen …

Ein „breites Bündnis“ (gegen PEGIDA) – was ist das eigentlich?

Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, PEGIDA, haben in Sachen Deeskalation alles getan: Sie verzichten heute auf ihren Spaziergang, belassen es bei einer stationären Massenkundgebung abseits des Dresdner Zentrums, haben am vergangenen Wochenende nicht auf der Räumung der Blockade ihres Demonstrationszugs bestanden, mit den eigenen siebeneinhalbtausend Leute friedlich den Rückzug angetreten und sie rufen ununterbrochen zur Gewaltlosigkeit auf. Trotz alledem: In Dresden hat sich eines jener berühmten „breiten Bündnisse“ gebildet, die überall als Sachwalter der Zivilgesellschaft aufkeimen. Kirchen, Jüdische Gemeinde, DGB, Universität, Pro Asyl, örtliche Politiker und in Dresden sogar Sachsens Ministerpräsident – keiner ist sich zu schade, mit den Schlägertrupps und Gammelbrigaden der Antifa in ein „breites Bündnis“ einzutreten. Was ist das eigentlich? Weiter lesen …