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CSU fordert von der SPD "rückhaltlose Aufklärung" in der Edathy-Affäre

Archivmeldung vom 15.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Max Straubinger Bild: cducsu.de
Max Straubinger Bild: cducsu.de

Der CSU-Politiker Max Straubinger hat "rückhaltslose Aufklärung" darüber gefordert, wann die SPD-Spitze von den Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen Sebastian Edathy wusste. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, für seine Partei sei es eine Überraschung, dass der frühere SPD-Innenexperte Michael Hartmann offenbar bereits Mitte November 2013 informiert worden sei.

Hartmann soll seinen früheren Fraktionskollegen Edathy vor drohenden Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gewarnt haben. So stellte es Edathy dar, Hartmann bestreitet das aber. "Der CSU stellt sich die Frage, ob und wann er die Informationen an führende Sozialdemokraten weitergegeben hat", sagte Straubinger. Für die CSU-Landesgruppe sei es unverständlich, dass die SPD-Spitze sich dazu nicht äußere.

Berliner Staatsanwaltschaft prüft Edathys Vorwürfe

Die Berliner Staatsanwaltschaft befasst sich mit dem Vorwurf des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihn über Ermittlungen des Bundeskriminalamts wegen Kinderpornografie-Besitzes informiert. "Wir prüfen den Vorgang im Hinblick auf eine mögliche Strafvereitelung", sagte Justizsprecher Martin Steltner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Weitere Ermittlungsmaßnahmen seien noch nicht erfolgt. Laut Gesetz kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Edathy ist wegen Kinderpornografie-Besitzes angeklagt und muss sich im Februar vor dem Landgericht Verden verantworten. Hartmann hatte Edathys Vorwürfe zurückgewiesen und dessen Darstellung als unzutreffend bezeichnet.

Frieser: Edathy gibt Informanten preis

In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des "Stern" erklärt der wegen "Besitzes kinderpornographischer Schriften" vom Landgericht Verden angeklagte Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) sein angeblicher Informanten sei der rheinland-pfälzische MdB Michael Hartmann (SPD). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Michael Frieser:

"Der wegen Crystal-Meth-Missbrauchs politisch angeschlagene Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird von Herrn Edathy schwer belastet. Er soll wohl ein Bauernopfer für andere in der SPD sein. Da der damalige BKA-Präsident Jörg Zierke über einen Sprecher dieser Darstellung widerspricht, begibt sich Herr Edathy mit seiner eidesstattlichen Versicherung auf sehr dünnes Eis. Am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss in dem alles Weitere zu klären sein wird. Eine Falschaussage dort hätte fatale Folgen für ihn. Die Führungsriege der SPD ist nun in der Pflicht auch außerhalb des Untersuchungsausschusses für Klärung zu sorgen, denn irgendjemand scheint hier die Unwahrheit zu sagen. Das Verhalten der SPD nährt sonst die Verschwörungstheorien gegen die Politik und das BKA." Hintergrund: Edathy behauptet Hartmann sei vom ehemaligen BKA-Präsidenten Jörg Zierke über die Ermittlungen informiert worden, was dieser bestreitet. Gegenüber dem "Stern" sagte er, Hartmann habe ihn am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des BKA informiert. Hartmann, so Edathy weiter, habe ihm auch gesagt, dass gegenwärtig in Deutschland geprüft werde, ob das von dort vertriebene Material hierzulande strafbar sei.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung - Tagesspiegel - CSU (ots)

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