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EU-Kommission: Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

Archivmeldung vom 15.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf einen Brief der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Verkehrsminister. Danach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen" würde.

Dabei nennt die EU-Kommissarin zwei Hauptkritikpunkte. So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer "indirekten Diskriminierung" von EU-Ausländern. Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer. "Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten."

Mit ihrem Warn-Brief bringt Bulc möglicherweise den Zeitplan des deutschen Verkehrsministers durcheinander. Dobrindt wollte sein Maut-Gesetz an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und dann offiziell dem Bundestag zuleiten. Offenbar wollte er sich vorher noch einmal mit der neuen Verkehrs-Kommissarin treffen. Die musste aber aus Zeitgründen passen.

Mit ihrem Brief wollte Bulc den CSU-Minister offenbar davor warnen, einen nicht EU-konformen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen. Sie wolle die Hauptbedenken der EU-Kommission gegen die Mautpläne noch einmal wiederholen, betont sie laut "Bild" in dem Schreiben. Auf der Basis der bisher von Berlin gelieferten Informationen seien die Bedenken nicht ausgeräumt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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