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Ein „breites Bündnis“ (gegen PEGIDA) – was ist das eigentlich?

Archivmeldung vom 15.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, PEGIDA, haben in Sachen Deeskalation alles getan: Sie verzichten heute auf ihren Spaziergang, belassen es bei einer stationären Massenkundgebung abseits des Dresdner Zentrums, haben am vergangenen Wochenende nicht auf der Räumung der Blockade ihres Demonstrationszugs bestanden, mit den eigenen siebeneinhalbtausend Leute friedlich den Rückzug angetreten und sie rufen ununterbrochen zur Gewaltlosigkeit auf. Trotz alledem: In Dresden hat sich eines jener berühmten „breiten Bündnisse“ gebildet, die überall als Sachwalter der Zivilgesellschaft aufkeimen. Kirchen, Jüdische Gemeinde, DGB, Universität, Pro Asyl, örtliche Politiker und in Dresden sogar Sachsens Ministerpräsident – keiner ist sich zu schade, mit den Schlägertrupps und Gammelbrigaden der Antifa in ein „breites Bündnis“ einzutreten. Was ist das eigentlich?

Manfred Kleine-Hartlage hat in seinem im Januar erscheinenden „Unwörterbuch“ (hier mehr Informationen) diesen Begriff auf unnachahmliche Weise definiert. Wir gönnen uns einen Vorabdruck:

Bündnis, breites

Wenn in der Zeitung von einem „breiten Bündnis“ die Rede ist, richtet sich ein solches Bündnis in zwei von drei Fällen dagegen, daß Andersdenkende ihre Meinung sagen und dafür auf die Straße gehen können. In aller Regel wird zu diesem Zwecke zum Rechtsbruch aufgerufen. Kein Wunder, daß der, der solches plant, es nötig hat, die „Breite“ seines „Bündnisses“ zu betonen, um die Qualität seines Handelns – nämlich illegal zu sein – durch die Quantität der Gleichgesinnten zu rechtfertigen (mit der es in Wahrheit freilich meist auch nicht besonders weit her ist). Mit einem liberalen Demokratieverständnis, zu dem – und zwar zentral! – das Recht auf Dissens gehört, hat eine solche Einstellung nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um ein jakobinisches oder auch bolschewistisches Demokratieverständnis, wonach es gegenüber einer – womöglich nur fingierten oder usurpierten – volonté generale kein Recht auf Dissens gibt.

Einen gewissen Wahrheitsgehalt wird man der Formulierung „breites Bündnis“ normalerweise nicht absprechen können: Diese Bündnisse haben zwar nicht viele Anhänger, wohl aber umfaßt die Unterstützerszene in aller Regel einen erheblichen Teil des etablierten Spektrums bis hin zu den sogenannten bürgerlichen Parteien, das heißt es herrscht ein Konsens nicht unbedingt der Anhänger, wohl aber der Aktivisten und Funktionäre scheinbar unterschiedlichster politischer Richtungen, die Entstehung erfolgsträchtiger politischer Konkurrenzorganisationen nicht mit dem legitimen Mittel des Arguments, sondern mit den ganz und gar illegitimen Mitteln von Rechtsbruch, Nötigung und Gewalt zu verhindern.

Wir haben es, anders gesagt, mit einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Machtkartell politischer Kräfte zu tun, die sich selbst das Kollektivmonopol auf die Ausübung politischer Rechte und Wahrnehmung politischer Interessen zusprechen und sich zu diesem Zweck schon einmal über das Gesetz hinwegsetzen. Es versteht sich von selbst, daß Vertreter insbesondere der Unionsparteien nicht selbst zum Pflasterstein greifen, sondern diese Schmutzarbeit den bewährten Kräften der linksextremen kriminellen Szene überlassen. Der für beide Seiten immerhin peinliche Sachverhalt, daß die extreme Linke als nützliche SA der Bourgeoisie auftritt, wird mit viel wechselseitiger Polemik unter den Teppich gekehrt, das Publikum hinters Licht geführt.

Es bedarf hierzu nicht einmal irgendwelcher Absprachen: Die jeweiligen Partikularinteressen relativ kleiner, geradezu winziger Akteursgruppen führen ganz von alleine dazu, zwischen ihnen das zustande zu bringen, was sie dann ein „breites Bündnis“ nennen.

Quelle: Kommentar von JanPR

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