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SPD-Vize will "Pegida" vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Archivmeldung vom 15.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, dass Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflussnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Auch die Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, zeigten sich offen für eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. "Natürlich ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz die Extremisten im Blick hat, die mit plumpen Parolen diffuse Ängste und Aggressionen schüren. Und Straftäter müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Sanktionierung auch erfahren", sagte Wendt dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Der Polizeigewerkschafter sagte aber auch, ohne ausreichendes Personal bei Polizei und Justiz, ohne vernünftige Gesetze und mutige Politik bleibe das alles nur "virtuelle Politik, die in der Realität gar nicht stattfindet".

BDK-Chef Schulz sagte, man müsse abwarten, wie es mit der "Pegida"-Bewegung weitergehe und die bürgerlichen Teilnehmer aktiv darüber aufklären, welchen geistigen Brandstiftern sie dort eigentlich hinterher liefen. "Dazu werden polizeilich erlangte Informationen, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes benötigt", sagte der BDK-Chef. Das löse aber natürlich nicht die eigentlichen Probleme, fügte Schulz hinzu. Seitens der Politik müssten endlich die Ursachen und nicht nur die Symptome angegangen werden. "Wenn dies nicht geschieht, droht Deutschland zeitnah ein Flächenbrand."

Merkel warnt Pegida-Teilnehmer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Teilnehmer an den Demonstrationen der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) gewarnt, sich "nicht instrumentalisieren" zu lassen. Es herrsche zwar Demonstrationsfreiheit in Deutschland, aber es sei kein Platz für "Hetze", so die Kanzlerin am Montag am Rande eines Treffens mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Berlin.

Am vergangenen Montagabend waren gut 10.000 Menschen dem Aufruf der Pegida-Bewegung, die seit Wochen unter anderem in Dresden auf die Straßen geht, gefolgt und nahmen an einer Demonstration teil. Dies war die bislang höchste Teilnehmerzahl.

EKD-Ratsvorsitzender besorgt über AfD-Sympathie für "Pegida"

Der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm kritisiert das Verhalten der AfD im Zusammenhang mit den "Pegida"-Protesten: "Sorge bereitet mir, dass AfD-Funktionäre sich mit den `Pegida`-Protesten solidarisieren", sagte Bedford-Strohm der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). "Pauschalkritik am Islam" werde der Tatsache nicht gerecht, dass Millionen Muslime in Deutschland friedlich lebten, warnte Bedford-Strohm.

Der neue EKD-Ratsvorsitzende distanzierte sich im Gespräch mit der F.A.Z. auch von Äußerungen seines Vorgängers Nikolaus Schneider, der den deutschen Islamverbänden mangelnde Auseinandersetzung mit gewalttätigen Traditionen im Koran vorgeworfen hatte. "Ich halte nichts davon, wenn Christen als Ankläger des Islam auftreten", sagte Bedford-Strohm. "Diejenigen, die auf einen friedlichen Islam dringen, würden so abgewertet und gerieten auch innerhalb des Islam unter Druck. Das kann nicht unser Interesse sein."

Steuergeld-Missbrauch: Setzte die Staatskanzlei in Sachsen bezahlte »Protestler« gegen PEGIDA ein?
Torben Grombery

Im Internet und bei alternativen Medien mehren sich aktuell die Hinweise darauf, dass die vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) geführte Staatskanzlei mit Sitz in Dresden Steuergelder für »Promoter« gegen die letzte PEGIDA-Kundgebung eingesetzt haben soll. Über die von der Staatskanzlei finanzierte Kampagne »So geht sächsisch« soll eine private PR-Agentur beauftragt worden sein, die Teilnehmer für die Gegendemonstration gegen PEGIDA direkt angeworben und mit zehn Euro pro Stunde entlohnt haben soll. Dies berichtet Kopp online unter: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/steuergeld-missbrauch-setzte-die-staatskanzlei-in-sachsen-bezahlte-protestler-gegen-pegida-ein-.html.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Kopp onlne

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