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11. November 2013 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2013

F.A.Z.: Kirchs Ende war schon vor Breuer-Interview besiegelt

In den Bergen von beschlagnahmten Dokumenten im Strafverfahren gegen die Deutsche Bank ist ein Protokoll aufgetaucht, dass dem Milliardenprozess der Kirch-Erben gegen das Geldinstitut eine neue Wende geben könnte. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z./Dienstagsausgabe). Dabei handelt es sich um das Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Axel Springer AG vom 14. Januar 2002, also noch vor dem Fernsehinterview des damaligen Bank-Vorstandssprechers Rolf-Ernst Breuer, welches nach Ansicht der Kirch-Erben ihren Konzern in die Pleite gestürzt hat. Weiter lesen …

Entsetzen über die geplante Energiereform

Die Pläne von Union und SPD zur Reform der Energieversorgung stoßen in der Wirtschaft, unter Ökonomen und selbst in den eigenen Reihen der Parteien auf erhebliche Kritik. So sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.), die geplanten Änderung am Gesetz für Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) brächten "erkennbar zu wenig" und kämen zum geplanten Starttermin 2015 "erkennbar zu spät". Weiter lesen …

F.A.Z.: ADAC möglicherweise an Kauf des Nürburgring interessiert

Der mächtige Autofahrerverband ADAC ist am Kauf der legendären insolventen Formel-1-Rennstrecke Nürburgring interessiert. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe) aus Branchenkreisen hat der ADAC am Donnerstag der vergangenen Woche eine unverbindliche Offerte unterbreitet. Für den Verband stehe dabei die Rennstrecke selbst im Zentrum – nicht jedoch andere Teile der Anlage wie etwa die Achterbahn "Ringracer" oder die Einkaufsmeile "Boulevard". Weiter lesen …

Lionel Messi wird Kapitän der GALAXY 11

In seiner neusten Videobotschaft bestimmt Franz Beckenbauer den Argentinier Lionel Messi zum Kapitän seiner GALAXY 11. Messi ist damit der erste Spieler, den Beckenbauer für seine besondere Weltauswahl nominiert. In einem kurzen Video ist zu sehen, wie Franz Beckenbauer dem argentinischen Fußball-Star die Kapitänsbinde überreicht. Über die weiteren Spieler des Teams erfährt man noch nichts. Weiter lesen …

Tarifverhandlungen werden im Dezember fortgeführt

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in fünfter Runde die Verhandlungen über einen neuen Gehalts- und Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der dju in ver.di im Haus der Presse in Berlin fortgesetzt: Die Tarifpartner verhandelten erneut in kleiner Kommission. Dabei legten die Zeitungsverleger ein über alle Positionen beziffertes Angebot vor. Weiter lesen …

Greenpeace: Enthusiasmus, der in Millionen umgewandelt wird

Der Sender Radio "Stimme Russlands" veröffentlichte heute einen Beitrag von Artjom Kobsew, in dem große Kritik an Greenpeace geübt wird. Darin heißt es: "Im Oktober 1970 fand in Vancouver ein Wohltätigkeitskonzert statt. Das gesammelte Geld bildete die finanzielle Grundlage für die Entstehung einer Organisation, die als Greenpeace in die Geschichte eingegangen ist. In den mehr als 40 Jahren, die seit jenem Ereignis vergangen sind, verwandelte sich diese Struktur in eine regelrechte internationale Korporation mit einem viele Millionen schweren Budget. Dabei meinen viele Beobachter sowie mehrere ehemalige Greenpeace-Mitglieder, dass sich auch die Ziele dieser Organisation im Prozess dieser Umwandlung geändert hätten." Weiter lesen …

NGG-Chef Möllenberg bekräftigt Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn

Der scheidende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hat die Forderung seiner Gewerkschaft nach einem gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte Möllenberg zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD: "Bei der Mitgliederbefragung über ein mögliches Koalitionsergebnis werde ich nicht nur meine Stimme abgeben, sondern sie auch erheben - auch wenn ich dann nicht mehr Gewerkschaftsvorsitzender bin." Weiter lesen …

Thierry Meyssan: Hunderttausend Märtyrer für Genf-2

Während die Konferenz in Genf im Juni 2012 die Grundlagen für den Frieden in Syrien festgelegt hatte, wurde der Krieg eineinhalb Jahre lang fortgesetzt. 100.000 Tote später haben die ausländischen Mächte, die den Konflikt geplant und angeheizt haben, schließlich ihre Niederlage zugegeben. Moskau und Washington planen daher eine neue Konferenz in Genf,um den Sieg der Arabischen Republik Syrien zu unterzeichnen. Weiter lesen …

Lopez über Räikkönen-OP: "Sehr unglücklicher und für Lotus unpassender Zeitpunkt"

Lotus-Mehrheitseigner Gerard Lopez ärgert sich über den Zeitpunkt der Rückenoperation von Formel-1-Star Kimi Räikkönen, die ihn die letzten beiden Saisonrennen in Austin/Texas und Sao Paulo verpassen lässt. "Die Operation kommt zu einem sehr unglücklichen und für Lotus unpassenden Zeitpunkt", sagte der Luxemburger im Interview mit der "Welt". Lotus kämpft noch mit Ferrari und Mercedes um Platz zwei in der Konstrukteurswertung hinter Red Bull. Für Räikkönen, der schon seit Jahren über Rückenprobleme klagt, geht es noch um Platz drei in der Fahrerwertung. Weiter lesen …

Von Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder

Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat sein Amt im CDU-Präsidium niedergelegt. Er habe bereits am Wochenende seinen Posten niedergelegt, hieß es aus Berlin. Gegen den 47-Jährigen wird durch die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Amt ermittelt. Weiter lesen …

„Ferrari des Weltalls“ verglüht in der Atmosphäre

Der europäische Erderkundungssatellit GOCE ist, wie Radio "Stimme Russlands" berichtet, in die Atmosphäre der Erde eingetreten und auf dem Weg zur Erdoberfläche verglüht. Nach der Einschätzung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wurde durch die Scherben niemand verletzt. Das ist der erste planmäßige unkontrollierte Fall eines europäischen Satelliten seit den letzten 25 Jahren. Weiter lesen …

De Maizière vertagt Drohnen-Beschaffung

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière schiebt die Anschaffung der umstrittenen Kampfdrohnen auf die lange Bank. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr, erklärte der CDU-Politiker in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, auf absehbare Zeit keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen. Damit scheint auch eine baldige Einigung zwischen den Parteien bei dem heiklen Thema greifbar. Weiter lesen …

Studie: Mehrheit der Frauen hat lieber Zeit für sich als Sex

Eine klare Mehrheit der Frauen hat angeblich lieber Zeit für sich selbst als Sex. Zu diesem und weiteren Ergebnissen kommt eine Studie des Tee-Unternehmens Celestial Seasonings. Demzufolge gaben 76 Prozent der 500 befragten Frauen an, dass sie sich bei der Wahl zwischen Sex und einer Auszeit für letzteres entscheiden würden. Weiter lesen …

Union und SPD wollen mehr Pünktlichkeit bei der Bahn

Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn künftig pünktlich und zuverlässig fährt. "Wir werden die Geschäftspolitik noch stärker an diesen Zielen ausrichten, ohne die Wirtschaftlichkeit infrage zu stellen", berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf das Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr. Die Vorstandsboni sollen "an das Erreichen der genannten Ziele gebunden sein", heißt es in dem Papier, das der Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

Linke will Wohnungsunternehmen mit 130 Millionen Euro fördern

Die Linkspartei fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel. Allein auf Wohnungsneubau zu setzen wie der Berliner Senat greife zu kurz, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher. Die Partei will vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken und sie in die Lage versetzen, die eigenen Bestände zu sanieren sowie durch Zukauf und Neubau zu ergänzen. Dafür sollen ihnen jährlich 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, um ihre Eigenkapitalbasis zu verstärken. Damit könnten jährlich bis zu 12.000 Wohnungen geschaffen bzw. saniert und zu sozialen Konditionen vermietet werden, so Lompscher. Weiter lesen …

Fußball: Alaba lässt sich von Druck nicht verrückt machen

David Alaba lässt sich vom Druck, der in der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft auf ihm lastet, nicht verrückt machen. "Ich versuche der Mannschaft zu helfen und das ganze Drumherum versuche ich links liegen zu lassen. Natürlich werden die Termine immer mehr, das muss man sich schon gut einteilen. Aber: Ich lebe meinen Traum, dafür bin ich dankbar", sagte der 21-Jährige, der für den FC Bayern München auf dem Platz steht, im Gespräch mit der Zeitung "Österreich". Weiter lesen …

Lambsdorff verteidigt deutsche Exportstärke

Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die deutsche Exportstärke verteidigt. "Wir werden die Schwachen nicht stärken, indem wir die Starken schwächen. Es ist falsch, Erfolg zu bestrafen", sagte Lambsdorff mit Blick auf die Ankündigung der EU-Kommission, die deutsche Exportstärke überprüfen zu wollen, am Montag. Weiter lesen …

Fußball: Löw bangt um Klose

Bundestrainer Joachim Löw bangt vor den beiden Länderspiel-Klassikern gegen Italien und England um Miroslav Klose. Der Stürmer von Lazio Rom hatte sich am Wochenende im Spiel gegen den AC Parma an der Schulter verletzt und war kurz vor Spielende ausgewechselt worden. Der 35-Jährige wird nun in München von DFB-Ärzten untersucht. Weiter lesen …

Mit Megan Fox und George Clooney wollen die meisten ins Bett

Irgendwie sind sie besonders anziehend, die Prominenten unserer Gesellschaft. Für die befragten JOYclub.de-User gehören Megan Fox und George Clooney zu den beliebtesten Wunschkandidaten für ein unanständiges Abenteuer. Mit welchen Stars sie gerne erotische Fantasien ausleben würden, haben wir die Mitglieder von Deutschlands beliebtester Online-Community gefragt und das Ergebnis zeigt: Männer stehen auf Sexbomben, Frauen erliegen den Gentlemen. Weiter lesen …

Brigitte Nielsen nackt für PETA: "Ich zeige Pelz die kalte Schulter!"

Powerfrau gegen Pelz: TV-Star Brigitte Nielsen ist bekannt für ihre Authentizität - nun hat sich die sympathische Dänin für das neuste Motiv von PETA Deutschland e.V. ausgezogen. Gemeinsam mit der Tierrechtsorganisation kämpft die Tierfreundin gegen das Tragen von Pelzen. "Ich zeige Pelz die kalte Schulter", so die Botschaft des neuen Anzeigemotivs. Im Making-of-Video des Shootings verrät die Dänin ihre Gründe und erzählt, warum sie sich für ihr Heimatland schämt. Weiter lesen …

Iran und IAEA vereinbaren Fahrplan im Atomstreit

Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben nach iranischen Angaben eine neue Abmachung unterzeichnet, die als Fahrplan im Atomstreit fungieren soll. IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano und der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, unterzeichneten die Vereinbarung am Montag in Teheran. Unter anderem soll die Abmachung als Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit dienen, wie Salehi gegenüber PressTV sagte. Es soll demnach auch um Inspektionen von Militäranlagen gehen, darunter auch die Anlage in Parchin. Weiter lesen …

Deutsche haben nur mittelmäßige Computerkenntnisse

Nur rund jeder zweite Deutsche (53 Prozent) verfügt über mittlere oder gute Computerkenntnisse: Im Vergleich der europäischen Länder erreicht die Bundesrepublik damit gerade einmal Platz 14 von 31, wie der Hightech-Verband Bitkom mit Bezug auf eine Erhebung der EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Spitzenreiter ist demnach Island: Dort haben 77 Prozent der Bürger gute oder mittlere Computerkenntnisse. Weiter lesen …

Kassel: Kleinkinder an Stromschlag gestorben

Das vier Jahre alte Mädchen und der sechsjährige Junge, die von ihrem Vater am Sonntagmittag in Kassel leblos in einer Badewanne gefunden worden waren, sind an einem Stromschlag gestorben. Dies habe eine von der Staatsanwaltschaft in Kassel angeordnete Obduktion ergeben, wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte. Hinweise für eine äußere Gewalteinwirkung konnten demnach nicht festgestellt werden. Weiter lesen …

"Thor" gibt den Hammer an "Göhte" weiter

In der letzten Woche schwang "Thor – The Dark Kingdom" seinen Hammer an der Spitze der offiziellen deutschen Kino-Charts, ermittelt von media control GfK. Jetzt überlässt er Neueinsteiger "Fack Ju Göhte" den Thron. Die Komödie mit Elyas M’Barak, Karoline Herfurth und Katja Riemann geht gleich auf die Überholspur und lockte nach vorläufigen Angaben rund 835.000 Zuschauer zwischen Donnerstag und Sonntag vor die Leinwände. Das ist der beste Start eines deutschen Films in diesem Jahr. Weiter lesen …

EZB-Direktor: Höhere Leitzinsen schaden dem Sparer

Benoît Cœuré, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" die jüngste Zinssenkung der EZB verteidigt und erklärt, dass höhere Leitzinsen dem Sparer schaden würden. "Immer lauter werden derzeit Klagen, die EZB bevorzuge mit ihrer Politik der niedrigen Zinsen bewusst Kreditnehmer auf Kosten von Sparern. In Ländern wie Deutschland wird sogar von kalter Enteignung derjenigen gesprochen, die Geld für das Alter zurücklegen. Ich halte diese Schlussfolgerung nicht für angemessen", schreibt der EZB-Direktor. Weiter lesen …

BMW Group erzielt im Oktober neue Bestmarke beim Absatz

Die BMW Group hat im Oktober des laufenden Jahres eine neue Bestmarke beim Absatz erzielt. Die weltweiten Auslieferungen der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce stiegen im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,2 Prozent auf 165.851 Fahrzeuge, wie der Autobauer am Montag mitteilte. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2013 stieg der weltweite Absatz demnach um 7,3 Prozent auf einen neuen Höchstwert von 1.602.018 Fahrzeugen. Weiter lesen …

Weltraumflüge am laufenden Band

Das Projekt Up in the Space soll dazu verhelfen, Weltraumflüge zugänglicher zu machen. Sein Start hat in der ökologischen Zone „Drugaja Planeta“ (ein anderer Planet) unweit von Moskau stattgefunden. Die Umsetzung des Projektes, dessen sind sich seine Autoren sicher, würde jedem Interessenten die Möglichkeit bieten, sich als Kosmonaut zu fühlen, berichtet Jelena Kowatschitsch bei Radio "Stimme Russlands". Weiter lesen …

Sellering empört über geplante Einschnitte bei Offshore-Windenergie

Um die von Union und SPD geplanten Einschnitte bei der Windenergie in Nord- und Ostsee ist ein heftiger Streit entbrannt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte das Vorhaben, den Offshore-Ausbau zu drosseln, als "falsch". Der "Welt" sagte er, die Windkraft auf See sei nahezu grundlastfähig. "Je weniger Windkraft auf See wir haben, desto mehr und desto länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Das kann nicht unser Ziel sein", warnte Sellering. Weiter lesen …

Zweifel an neuem Makler-Gesetz

In Fachkreisen wachsen die Zweifel an der Umsetzbarkeit des "Bestellerprinzips", mit dem die künftige große Koalition die Bezahlung von Wohnungsmaklern neu regeln will: Künftig soll den Makler grundsätzlich zahlen, wer ihn bestellt hat. "Das wäre ein massiver Verstoß gegen das übergeordnete Recht auf Vertragsfreiheit und ist juristisch kaum durchsetzbar", sagte die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Sun Jensch, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Telekom kauft GTS für 546 Millionen

Die Deutsche Telekom kauft das besonders in Osteuropa starke Telekommunikationsunternehmen GTS Central Europe für insgesamt 546 Millionen Euro. Das teilte die Telekom am Sonntagabend mit. Mit GTS verbessere der Konzern seine Möglichkeiten, europaweite Telekommunikationsdienste und integrierte Produkte anzubieten, insbesondere in Ländern, in denen die Telekom derzeit nur über begrenzte Festnetz-Infrastruktur verfügt, hieß es in einer Mitteilung. Weiter lesen …

Seehofer will landesweite Volksentscheide erleichtern

Als Konsequenz aus den Bürgerentscheiden zur Olympiabewerbung will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Möglichkeiten für landesweite Volksentscheide künftig deutlich ausweiten und damit die Mitsprache der Bevölkerung erhöhen. Seehofer will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag die Einführung von landesweiten Bürgerentscheiden zu Sachfragen ankündigen. Dies sei die richtige Antwort auf die Informationsgesellschaft, sagte Seehofer am Sonntag zur SZ. Weiter lesen …

Anti-Euro-Partei AfD bezahlt ab jetzt ihre Spitzenfunktionäre

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) leistet sich künftig bezahlte Spitzenfunktionäre. Die AfD will den Bundesvorstandssprechern die Gehaltsausfälle kompensieren, die ihnen durch die Parteiarbeit entstehen. Ein "nachgewiesener Verdienstausfall" werde "gegen Beleg" für maximal zehn Monate ausgeglichen, heißt es in einem Vorstandsbeschluss von vergangenem Mittwoch. "Im Falle der Erringung eines Mandats entfällt der Ausgleich." Anlass war ein Antrag des Parteichefs Bernd Lucke. Weiter lesen …

OSZE: 414 Übergriffe auf Christen in Deutschland

Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE in Warschau will 2012 in Deutschland 414 Übergriffe auf Christen und christliche Einrichtungen registriert haben. Das geht aus dem aktuellen OSZE-Bericht über Hass-Verbrechen gegen religiöse Minderheiten hervor, der in dieser Woche veröffentlicht wird und der "Bild-Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Vitali Klitschko beschwert sich über Gesetz zur Präsidentenwahl

Der ukrainische ehemalige Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) gegen Versuche aus dem Umfeld des Präsidenten Viktor Janukowitsch gewandt, ihn durch neue gesetzliche Regeln von der Präsidentenwahl im Jahr 2015 auszuschließen. Er sagte der F.A.Z., ein von Janukowitsch am Freitag unterzeichnetes Gesetz sei "klar und deutlich extra gegen mich" gerichtet. Weiter lesen …

Studie: Großunternehmen rechnen mit Konjunkturaufschwung

Das Vertrauen in eine positive Entwicklung der Weltwirtschaft ist zurück. Das zeigt die aktuelle Studie "Capital Confidence Barometer" der Beratungsgesellschaft Ernst&Young, die der "Welt" vorliegt. Zwei Drittel der 1.600 befragten Manager von Großunternehmen aus aller Welt rechnen mit einer teils deutlichen Belebung der Konjunktur. Noch vor einem halben Jahr hatte sich lediglich jeder zweite Manager zuversichtlich gezeigt. Weiter lesen …

Kauder: Koalitionsvertrag frühestens in der letzten Novemberwoche

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich bei den andauernden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Natürlich dauern die Verhandlungen eine gewisse Zeit. Aber Union und SPD haben in vielen Bereichen schon unterschiedliche Vorstellungen. Und deshalb gilt gerade für die Bildung dieser Koalition der Satz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es muss eine gemeinsame inhaltliche Basis für vier Jahre geschaffen werden. Auch die Bürger hätten nichts davon, wenn jetzt irgendwelche Formelkompromisse geschlossen werden, und dann irgendwann im Laufe der Legislaturperiode ein Riesenstreit entsteht. Sicher wird aber erst in der letzten November-Woche die Entscheidung fallen." Weiter lesen …

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Nur wenige Menschen ohne Krankenversicherung nutzen das Beitragsschuldengesetz

Nur wenige der schätzungsweise rund 140.000 Menschen ohne Krankenversicherung haben bislang von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich bei einer Krankenkasse anzumelden, ohne aufgelaufene Beiträge nachzahlen zu müssen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" berichten mehrere Versicherungsträger von einer nur geringen Resonanz auf das sogenannte Beitragsschuldengesetz. So registrierten selbst mitgliederstarke gesetzliche Kassen wie die Barmer GEK und die Techniker Krankenkasse nach Ablauf der Hälfte der Rückmeldefrist lediglich 200 (Barmer) und 53 (TK) Meldungen, die sich auf die Möglichkeit zum Schuldenerlass beriefen. Die AOK Niedersachsen zählte bislang "keine hundert Anmeldungen" in diesem Zusammenhang. Weiter lesen …

Zinssenkung der EZB entfacht Debatte um Bewertungsreserven der Versicherungen

Nach der Senkung des Leizinses ist die Diskussion um eine mögliche Kappung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven neu entflammt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Manfred Zöllmer, "wir müssen jetzt relativ zügig zu einem Ergebnis kommen, damit für alle Betroffenen Klarheit herrscht". Weiter lesen …

Magazin: BASF-Chef will Ökostromprivilegien behalten

BASF-Chef Kurt Bock hat die Politik aufgefordert, die bestehenden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage für die Industrie beizubehalten. In den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen und den Gesprächen mit der Europäischen Union gebe es ein "erhebliches Risiko, dass die energieintensiven Energien unter die Räder geraten", so der Chef des Ludwigshafener Chemiekonzerns in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Weiter lesen …

Union und SPD droht neuer Streit über Rüstungsexporte

Trotz der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen kündigt sich zwischen Union und SPD eine neue Auseinandersetzung über die Rüstungsexportpolitik an. "Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen", forderte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, "die Menschenrechtsfragen stehen von nun an im Vordergrund." Weiter lesen …

Bouffier warnt vor wachsendem Antiamerikanismus

Vor dem Hintergrund der Abhöraffäre hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Vereinigten Staaten davor gewarnt, zu Antiamerikanismus beizutragen. "Wir müssen darauf achten, dass der Antiamerikanismus, der auf der Linken wie auf der Rechten in Deutschland eine Tradition hat, nicht genährt wird", sagte Bouffier der "Welt". "Das ist eine Aufgabe, die auch die Amerikaner haben." Weiter lesen …

Magazin: Grünen-Minister will Subventionen für Ökostrom drosseln

Den Grünen steht eine heftige Debatte über ihre Haltung zur Energiewende bevor. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck plädiert dafür, die Subventionen für den Bau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen zu senken und streng zu deckeln, berichtet der "Spiegel". "Die Flatrate-Förderung hat ausgedient", sagte er. "Wir müssen den Preis drosseln, nicht die Mengen, um die Kosten für die Endverbraucher zu kontrollieren. Auch die Akzeptanz der Energiewende hängt davon ab." Weiter lesen …

Magazin: Schwarz-Rot plant Alleingang gegen Steuerflucht

Deutsche Unternehmen müssen sich auf einen verschärften Zugriff der Finanzämter gefasst machen, wenn sie Gewinne ins Ausland verlagern, um Steuern zu sparen. Union und SPD wollen nicht warten, bis 2015 ein Abkommen zahlreicher Industrieländer in Kraft treten soll, das Gewinnverlagerungen einschränkt. "Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland gegebenenfalls gesetzgeberisch voranschreiten", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Finanzarbeitsgruppe von Union und SPD eingebracht hat. Weiter lesen …

Reiner Haseloff: Die FDP fehlt mir nicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins "Superillu" sagte er: "Mir fehlt die FDP in ihrer jetzigen Verfassung nicht. Dass wir eine liberale Komponente im Politikangebot unserer Gesellschaft benötigen, ist aber unbestritten. Allerdings hat auch die CDU eine liberale Wurzel. Notfalls müssen wir diese dann so pflegen, dass wir Christdemokraten auch eine Alternative für bisherige und potentielle Wähler sein könnten, die man dann neben anderen politischen Strömungen bindet." Weiter lesen …

John McCain kritisiert Obama in NSA-Affäre

Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama. In einem "Spiegel"-Gespräch kritisierte McCain, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. Weiter lesen …

Magazin: Zweifel am rheinland-pfälzischen Wahlgesetz

Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund sowie die Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, Sophie-Charlotte Lenski, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Flogen zum Sieg in Oldenburg - Gert-Jan Bruggink und Andrea

Nur zwei schafften überhaupt zwei fehlerfreie Runden im Großen Preis von Oldenburg, präsentiert von der Alte Oldenburger Krankenversicherungs AG, LzO und Öffentliche Versicherungen Oldenburg. Den einen hatte man ganz sicher auf der Favoritenliste - Gert-Jan Bruggink aus den Niederlanden mit seiner kapriziösen Fuchsstute Andrea. Der andere war der in Belgien lebende Deutsche Meister von 2012, Marc Bettinger mit dem 13 Jahre alten Hengst Quannan-R. Weiter lesen …

Magazin: Finanzministerium warnt vor Folgen der Mütterrente

Die von der Union angestrebten Verbesserungen bei der Mütterrente werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass der Rentenbeitrag mittelfristig ansteigen wird. Die Mütterrenten würden "nach Ausschöpfen der Reserven Beitragssatzerhöhungen erforderlich machen", zitiert das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" ein internes Papier des Finanzministeriums. Weiter lesen …

Misstrauensantrag gegen griechische Regierung eingebracht

Die größte Oppositionspartei im griechischen Parlament, Syriza, um den Linkspolitiker Alexis Tsipras hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Samaras gestellt. Am Abend werde über den Antrag abgestimmt. Das Parlament in Athen hat 300 Sitze, die regierende Koalition kontrolliert davon 155, Samaras reagierte dennoch gelassen auf den Antrag. Weiter lesen …

SPD befragt Ramsauer mit Fragenkatalog zu Maut-Konzept

Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag konnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konkrete Fragen zur Ausgestaltung des Vorhabens nicht beantworten. Wie aus der Arbeitsgruppe zu hören ist, schickten die sozialdemokratischen Unterhändler Ramsauer am Freitag deshalb einen Katalog mit über 30 offenen Punkten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Weiter lesen …

Münchener Kunstfund: Werke wurden Goebbels-Ministerium abgekauft

Ein erheblicher Teil der rund 1.400 Kunstwerke, die in der Münchner Wohnung eines Mannes sichergestellt worden sind, hat dessen Vater 1940 und 1941 dem Haus des damaligen Propagandaministers Joseph Goebbels abgekauft. So erwarb der Kunsthändler nach Unterlagen, die "Bild am Sonntag" vorliegen, per Kaufvertrag vom 22. Mai 1940 insgesamt 200 Ölbilder, Aquarelle, Zeichnungen und Druckgrafiken für 4.000 Schweizer Franken vom Goebbels-Ministerium. Weiter lesen …

Lohnverzicht für linke Fraktionsangestellte

Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die Linke bei der Bundestagswahl zwölf Mandate verloren hat, muss die größte Oppositionspartei personelle und finanzielle Einbußen kompensieren, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Union und SPD vor Durchbruch in der Bildungspolitik

Union und SPD stehen bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar kurz vor einer Übereinkunft in der Bildungspolitik. "Wir sind uns bei dauerhaften Zuschüssen des Bundes für die Hochschulen einig", sagte die sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) "Wir müssen dies auch schnell umsetzen, damit die Hochschulen besser finanziert werden". Weiter lesen …

Auswertung: Autofahrer zahlen für andere Haushaltsposten mit

Die Autofahrer zahlen jetzt schon mehr, als der Staat in den Straßenverkehr investiert. Das belegen neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Demnach entrichten Auto- und Lastkraftfahrer 2013 insgesamt knapp 47 Milliarden Euro über Steuern und Maut in die Staatskassen. Nur gut fünf Milliarden davon fließen in die Straßen. Die übrigen 42 Milliarden Euro gehen an allgemeinen Staatshaushalt. Weiter lesen …

Unionspolitiker besorgt über "Schattenjustiz" im islamischen Milieu

Mehrere Unionspolitiker sind besorgt über eine wachsende "Schatten-Justiz" von illegalen islamischen Richtern in Deutschland und fordern Konsequenzen. "Wir wollen konsequent gegen Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Clans verschärfen", sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt am Sonntag". "In einem Rechtsstaat gibt es keinen Raum für Scharia." Weiter lesen …

Sturmgewehr G36: Bundeswehr sucht Nachfolgelösung

Die Probleme mit dem Standardsturmgewehr G36 sind offenbar so groß, dass bei der Bundeswehr auch die Beschaffung eines neuen Gewehrs nicht mehr ausgeschlossen wird. In einem Sitzungsprotokoll des Bundesamtes für Ausrüstung und Informationstechnik der Bundeswehr (BAAINBw), das "Bild am Sonntag" vorliegt, werden zahlreiche Schwierigkeiten mit dem Gewehr genannt. Weiter lesen …

Uni Rostock zeigt anonyme Flugblattschreiber an

Die Universität Rostock hat gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" bestätigt, die unbekannten "Verfasser und Verbreiter" eines Flugblattes angezeigt zu haben, das sich kritisch mit vermeintlich rechts stehenden Dozenten am dortigen Geschichtsinstitut beschäftigt. "Aus Sicht der Universität besteht der Verdacht, dass einige Straftatbestände erfüllt werden, die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens geklärt werden sollen", erklärte Uni-Sprecher Michael Vetter gegenüber nd. Weiter lesen …

Portugals Präsident will "OMT-Programm"

Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr umstrittenes OMT-Programm in der Praxis zum Einsatz zu bringen. "Ich habe den Eindruck, als scheue die EZB davor zurück, dieses Instrument anzuwenden, das angekündigt wurde in einer Rede in London im August des vergangenen Jahres", sagte Silva nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vor deutschen Journalisten in Lissabon. Weiter lesen …

ABBA denken angeblich über Wiedervereinigung nach

Agnetha Fältskog, einer der beiden Sängerinnen der schwedischen Popband Abba, hat eine Wiedervereinigung der legendären Gruppe in Aussicht gestellt. "Sicher, wir denken darüber nach", sagte die Sängerin der "Welt am Sonntag", "im April 2014 wird es 40 Jahre her sein, dass wir mit `Waterloo` den Eurovision Song Contest in Brighton gewannen. Es gibt wohl Pläne, anlässlich dieses Jubiläums etwas zu machen. Aber ich weiß noch nicht, was dabei herauskommt. Ich will es momentan auch nicht so genau wissen." Weiter lesen …

SED-Diktatur: Jahn fordert leichtere Entschädigung für politische Häftlinge

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fordert, die Entschädigung politischer Häftlinge aus DDR-Zeiten zu erleichtern und die Beweislast umzukehren. "Es darf nicht sein, dass die Opfer der SED-Diktatur, die krank aus dem Gefängnis gekommen sind, nachweisen müssen, warum sie in welcher Zelle krank wurden", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Hier ist der Staat gefragt, wenn er Zweifel hat, die Überprüfung vorzunehmen." Weiter lesen …

Isabell Horn steigt bei "GZSZ" aus

Schauspieler Isabell Horn verlässt nach fünf Jahren die RTL-Serie "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten". Das berichtet die "Bild-Zeitung". In der Serie spielt Horn die Rolle der quirligen Pia Koch, die vor allem durch ihre Liebe zum Club-Besitzer John Bachmann (Felix von Jascheroff) Bedeutung gewonnen hat. Auch Jascheroff steigt 2014 aus der Sendung aus. Weiter lesen …

Zeitung: Krach in der Union über Integrationspolitik

Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Informationen der "Rheinischen Post" haben die Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der SPD bereits verabredeten Beschluss der Unterarbeitsgruppe "Integration und Migration" wieder zurückgezogen, weil dieser in vielen Passagen zu SPD-lastig geraten sei. Weiter lesen …